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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Befragung der Maskenbericht-Autorin "Es steht Aussage gegen Aussage"
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe in seiner Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Der Bericht der Sonderermittlerin Sudhof brachte ihn in zusätzliche Erklärungsnot. Nun hat die Autorin selbst das Wort.
Wochenlang wurde über sie geredet – und vor allem über das, was sie geschrieben hat. Margaretha Sudhof hat den Bericht zur Corona-Maskenaffäre verfasst, der Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Bedrängnis bringt. Nun stand sie erstmals selbst Rede und Antwort – allerdings hinter den verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses im Bundestag.
Doch wird sie sich auch öffentlich äußern? Die Frau mit den weißen Haaren hält vor Beginn der Befragung auf dem Weg zum Ausschussraum im Bundestag kurz an. "Ich habe leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss, und deswegen tue ich jetzt hier mein Möglichstes", sagt die Sonderermittlerin und verschwindet. Gegenüber der Öffentlichkeit dürfe sie im Moment nicht Stellung beziehen. Darüber, was sie in den knapp zwei Stunden gesagt hat, könnten die Auffassungen nicht unterschiedlicher sein. Es ist ein Kampf um die Deutungshoheit.
Sudhof, die auch SPD-Mitglied ist, hat die Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium unter Spahn untersucht. Der CDU-Politiker hat zu Beginn der Pandemie dringend benötigte, aber knappe Masken herangeschafft. Sudhofs Bericht darüber hat es in sich. Demnach ging Spahn Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu überteuerten Preisen ein – gegen den Rat seines eigenen Ministeriums. Spahn weist die Vorwürfe gegen sich zurück und begründet sein Vorgehen unter anderem damit, dass es sich damals um eine Notsituation gehandelt habe.
Vorwürfe parteipolitisch motiviert?
Wegen schließlich nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten – das kommt den Bund teuer zu stehen. "Aktuell sind noch rund 100 Klagen anhängig mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro", heißt es im Bericht des Bundesrechnungshofs. Obendrauf kämen möglicherweise noch mal Verfahrenskosten und Zinsen. Außerdem führt der Bundesrechnungshof noch zusätzlich hohe Summen für die sogenannten Folgekosten der Überbeschaffung an.
Eine zentrale Frage, der auch Sudhof in ihrem Bericht nachgeht, lautet nun: Inwieweit wusste Spahn von den Warnungen seiner eigenen Beamten vor der Kostenexplosion – und ignorierte diese? Die Union versuchte, die Unabhängigkeit Sudhofs in Zweifel zu ziehen. Sie wurde von Spahns Nachfolger im Amt, Karl Lauterbach (SPD), als Sonderermittlerin beauftragt. Man warf ihr auch methodische Mängel im Bericht vor. Umso überraschender ist nach dem Ende von Sudhofs Befragung nun die Aussage von CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase. Auf die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Sudhof parteipolitisch motiviert agiert hätte, sagt Haase klar: "Nein."
CDU spricht von "Verschwörungstheorien"
Doch an diesem Punkt enden bereits die Gemeinsamkeiten in der Bewertung der Befragung zwischen der CDU, den Grünen und der Linken. Man habe zwar "viele Informationen" bekommen, die auch noch einmal einen "neuen Einblick" gewährt hätten, sagt Haase. Aber die "Verschwörungstheorien von Grünen und Linken" hätten keine neue Nahrung bekommen. Es gebe einen Wettstreit darum, wer die "schrillste Opposition" sei.
Grüne und Linke erheben hingegen weiter schwere Vorwürfe gegen Spahn und fordern einen Untersuchungsausschuss. Die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte nach der Sudhof-Befragung, es stehe "Aussage gegen Aussage". Es gebe Widersprüche zwischen dem, was Sudhof sage – und dem, was Spahn und seine Parteikollegin und heutige Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, äußerten. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Vorwürfe gegen Spahn und Warken nach der Sitzung sogar noch erhärtet. "Fragen von Vorteilsnahme für einzelne Firmen" hätten nicht entkräftet werden können.
Es sind schwere Anschuldigungen – konkreter wird es allerdings an dieser Stelle nicht. Die Aussagen im Ausschuss unterliegen der Vertraulichkeit. Es heißt außerdem, Sudhof habe zumindest offiziell keine Genehmigung gehabt, über den geschwärzten Teil des Berichts zu sprechen. Gesundheitsministerin Warken hatte den Sudhof-Bericht zunächst mit weitgehenden Schwärzungen veröffentlicht. Erst in den vergangenen Tagen lag Medien, auch t-online, das ungeschwärzte Dokument vor. Warkens Gesundheitsministerium entband Sudhof schließlich von ihrer Schweigepflicht – und machte so ihre Aussage im Ausschuss möglich.
Sudhof selbst lässt sich am Ende der Ausschusssitzung nicht noch einmal blicken – öffentlich will sie sich offenbar nicht noch einmal äußern. Doch dürfte die Debatte um Spahns Maske Affäre noch nicht vorüber sein – viele offene Fragen bleiben. Und für Sudhof wird dieser Auftritt wohl nicht ihr letzter sein. Schon am Donnerstag steht ihre nächste Befragung an – dieses Mal im Gesundheitsausschuss. Ein weiterer Auftritt im Haushaltsausschuss ist für Ende Juli geplant.
- Eigene Recherchen
- Bericht des Bundesrechnungshofs
