Bundeswehr "Verpflichtende Heranziehung" – Was bedeutet Pistorius' Gesetz?
Verteidigungsminister Boris Pistorius arbeitet an einem Entwurf für ein neues Wehrdienstgesetz. Wer muss künftig zum Bund? Und wie reagiert Pistorius' SPD?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne für den freiwilligen Wehrdienst und einen Übergang zur Pflicht vorgestellt. In kleiner Runde wurden sie auch den Medien erläutert. Die SPD-Fraktion ist ebenfalls eingebunden.
Pistorius' erste Maxime lautet: Freiwillige vor. Der Personalbedarf für den sechs Monate langen Wehrdienst soll sich vor allem darüber decken, dass sich genügend Dienstleistende aus freien Stücken melden. Reicht das nicht, kann es bei der Ausrufung zu einer "verpflichtenden Heranziehung" kommen. Wen betrifft das? Und was bedeutet das?
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetzentwurf.
Warum kommt die neue Regelung?
Der Bundeswehr fehlt Personal. Die Nato-Vorgaben sehen vor, dass die deutsche Armee im Konfliktfall über eine Truppenstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellt. Derzeit gibt es nur gut 182.000 aktive Soldaten sowie gut 49.000 aktive Reservisten. Verteidigungsminister Pistorius strebt nun mindestens 60.000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten sowie eine Gesamtzahl von 200.000 Reservisten an.
Wie will Pistorius auf die neue Truppenstärke kommen?
Pistorius' Modell orientiert sich am neuen Nato-Mitglied Schweden. Die Pläne des Ministers für den sechs Monate langen Wehrdienst sehen künftig vor, dass zunächst an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig.
Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Erfasst werden alle 18- bis 25-Jährigen, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2008.
Geplant ist laut Medienberichten, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen.
Um die Attraktivität des Wehrdiensts zu erhöhen, wird der Wehrsold kräftig erhöht. Wehrdienstleistende werden künftig als Zeitsoldaten geführt und erhalten gut 2.000 Euro netto im Monat.
Warum ist das alles so kompliziert?
Die allgemeine Wehrpflicht wurde 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Der Bundestag könnte mit einfacher Mehrheit eine Rückkehr zur Wehrpflicht beschließen.
Doch dagegen gibt es Widerstand. Nicht zuletzt aus der SPD. Auf dem vergangenen Parteitag im Juni legte die Partei enge Kriterien für Pistorius fest. Nach langen Debatten schwächten die Jusos ihren Vorstoß ab. "Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen", heißt es nun im beschlossenen Text – der Pistorius aber Spielraum gab.
Was bedeutet "verpflichtende Heranziehung"?
Bislang können allein im Verteidigungsfall alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren zum Wehrdienst herangezogen werden. Über den Verteidigungsfall entscheiden laut Grundgesetz Artikel 115a Bundestag und Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung "mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages".
Pistorius fügt nun eine neue Stufe unterhalb des Verteidigungsfalls ein. So soll nach dem Gesetzentwurf eine Einberufung möglich sein, wenn die sicherheitspolitische Lage "einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist". Über diese Bedrohungslage entscheidet der Bundestag. Ähnlich übrigens wie über eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht.
Wie sind die Reaktionen?
Pistorius will seine Pläne nach der Sommerpause im August im Kabinett einbringen.
Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, vermisste auf der Plattform Blue Sky "einen Plan". Sie erklärte allgemein zu Pistorius' Aufwuchsplänen: "Mit den Nato-Beschlüssen hätte die deutsche Planung stehen müssen, sowohl was das Personal angeht als auch, was das Material angeht. Und diese Pläne sollten selbstverständlich dem Parlament bekannt sein, das in Zukunft dreistellige Milliardenbeträge für Rüstung zur Verfügung stellen soll."
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP, dpa
- Bericht: "Pistorius definiert Wehrdienst-Kriterien"
