Drei Wochen nach der Wahl: CSU und Freie Wähler besiegeln Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler haben in München ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Trotz neuer Ressortverteilung gibt die CSU klar den Ton an.

Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl. Damit ist der Weg für Söders Wiederwahl endgültig frei: An diesem Dienstag soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Drei Ministerien gehen an Freie Wähler

Die Vorstände und Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Koalitionsvertrag am Sonntagabend gebilligt und sich auf die Verteilung des Ressorts geeinigt. So muss die CSU drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben: das Kultus-, das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium. Trotz dieser Änderungen bestätigt das Papier aber weitgehend den Kurs der Christsozialen.

Ein Kernprojekt der schwarz-orangen Regierung ist etwa die finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern – um bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und den Flächenverbrauch, also die Umwandlung von Natur- oder Ackerfläche in Siedlungsgebiete, deutlich reduzieren.

Darüber hinaus sollen ab 2020 auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Mit dieser Forderung haben sich die Freien Wähler gegenüber der CSU durchgesetzt. Allerdings bleibt es auf Wunsch der Christsozialen auch beim neu eingeführten bayerischen Familiengeld. Das bekommen Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder, und zwar unabhängig von einem Krippenbesuch.

Umstrittene Bauprojekte gestoppt

Die umstrittenen Änderungen am sogenannten Alpenplan, mit denen die CSU ursprünglich einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu ermöglichen wollte, sollen rückgängig gemacht werden. Das Liftprojekt an sich hatte Söder bereits vor Monaten gestoppt, nun sollen in dem Gebiet auch die alten Schutzzonen wiederhergestellt werden. Die Planungen für die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden für die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode ruhen gelassen.

• "Heimatkoalition": Freie Wähler bekommen drei Ministerien von der CSU
• Drittstärkste Kraft in Bayern: Wer sind die Freien Wähler?
• Datenanalyse: So stark hat die Wahl Bayern politisch verändert

In vielen Bereichen bestätigt der Koalitionsvertrag aber den Kurs der bisher allein regierenden CSU. Mit dem Schuldenabbau will die neue Regierung konsequent fortfahren. Und auch die bayerische Grenzpolizei und das umstrittene Polizeiaufgabengesetz bleiben.