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Haushalt 2019: Bund erhÀlt fast 9.000 neue Stellen

Von rtr
Aktualisiert am 09.11.2018Lesedauer: 2 Min.
Beamte der Bundespolizei am Flughafen Dresden: Allein das Bundesinnenministerium und seine Behörden bekommen 990 neue Stellen (Archivfoto).
Beamte der Bundespolizei am Flughafen Dresden: Allein das Bundesinnenministerium und seine Behörden bekommen 990 neue Stellen (Archivfoto). (Quelle: Thomas Eisenhut/imago-images-bilder)
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Der Bundeshaushalt fĂŒr das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich ĂŒber deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen.

Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien, Behörden und Ämtern erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages erhöhte den Personalzuwachs in der Nacht zu Freitag noch einmal um knapp 3000 Stellen gegenĂŒber dem ursprĂŒnglichen Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Das erfuhr Reuters aus Koalitionskreisen.

Die meisten neuen Stellen sollen im Bundesinnenministerium (990) und seinen Behörden entstehen, etwa bei der Bundespolizei. Auch der im Finanzministerium angesiedelte Zoll (775), der seinen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale BeschĂ€ftigung verstĂ€rken soll, erhĂ€lt gegenĂŒber dem laufenden Jahr deutlich mehr Stellen.

Insgesamt sieht der neue Bundesetat in der vom Haushaltsausschuss verabschiedeten Endfassung Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, etwas weniger als die 356,8 Milliarden Euro im Entwurf von Finanzminister Scholz vom Juli. Der Bundestag wird den Etat im letzten November-Drittel verabschieden.

Verteidigungsetat wÀchst deutlich stÀrker

Auch der Etat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll stĂ€rker wachsen als vom Bundesfinanzminister ursprĂŒnglich vorgesehen. Der Haushaltausschuss erhöhte den Betrag um 326,5 Millionen Euro. Hinzu kommen milliardenschwere Finanzzusagen fĂŒr RĂŒstungsprojekte. Scholz hatte eine Erhöhung um mehr als vier Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro vorgeschlagen – nun werden es 43,23 Milliarden Euro.

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Mehr Geld als geplant erhalten auch die meisten anderen Ressorts. Allein an das Arbeitsministerium sollen zusĂ€tzlich eine Milliarde Euro fließen. Die Etats fĂŒr Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr, Bildung und Forschung werden ebenfalls aufgestockt.


Dennoch soll der Haushalt 2019, wie schon die vorangegangenen fĂŒnf Jahre, ohne neue Schulden finanziert werden. Möglich werden soll das, weil fĂŒr Zinsen sowie den Energie- und Klimafonds (EKGF) weniger ausgegeben wird. Daneben fĂŒhren Zeitverzögerungen beim Ausbau von Ganztagsschulen und Horts dazu, dass die dafĂŒr ursprĂŒnglich vorgesehenen zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr noch nicht gebraucht werden.

"Das ist ein Haushalt des weiter so"

Bei der Opposition stoßen die Mehrausgaben fĂŒr die Ministerien auf Kritik. "So lange wie die Haushaltsberatungen waren, so enttĂ€uschend waren sie", sagte nach Ende der fast 16-stĂŒndigen Verhandlungen am Freitagmorgen der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Neue Zeichen habe die Koalition nicht gesetzt.

Der GrĂŒnen-Politiker Sven-Christian Kindler Ă€ußerte sich Ă€hnlich. "Das ist ein Haushalt des weiter so", sagte er. "Die Koalition verteilt Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass." Eine Milliarden-HaushaltslĂŒcke habe man nur mit "Tricksereien" schließen können.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, verteidigte die BeschlĂŒsse: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", sagte er. Der neue Haushalt weise in die Zukunft und mache Deutschland stĂ€rker. "Wir stĂ€rken mit den gewonnenen SpielrĂ€umen die innere und Ă€ußere Sicherheit und die internationale Entwicklungszusammenarbeit", erlĂ€uterte er. Als Erfolg wertete Rehberg, dass erneut die "schwarze Null" gewahrt und die staatliche Schuldenquote spĂ€testens 2019 unter dem in der EU gesetzten Zielwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben soll.

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