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"Keine Rechtsänderungen": Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

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Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

29.11.2018, 14:53 Uhr | dpa

"Keine Rechtsänderungen": Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (M) gibt bei der namentlichen Abstimmung über den UN-Migrationspakt ihre Stimmkarte ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M) gibt bei der namentlichen Abstimmung über den UN-Migrationspakt ihre Stimmkarte ab. Foto: Kay Nietfeld. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt.

Der Pakt entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Der Bundestag begrüße, dass die Staatengemeinschaft den Pakt erarbeitet habe, der dazu beitragen solle, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. In der Debatte hatten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Redner von Koalition, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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