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An der SPD vorbei - FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

An der SPD vorbei  

FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

11.12.2018, 17:24 Uhr | dpa

An der SPD vorbei - FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen. Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung.

Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung. Foto: Kay Nietfeld. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die FDP hat der Union angeboten, gemeinsam den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2021 im Bundestag zu beschließen - ohne den Koalitionspartner SPD.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, die Liberalen begrüßten die Entscheidung des Hamburger CDU-Parteitages. In den vergangenen 12 Monaten habe sich offensichtlich einiges geändert in der Union. Bei den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen vor einem Jahr wollte die Union dieser Forderung der Liberalen noch nicht nachkommen.

Jetzt sei die SPD dagegen, sagte Lindner. Die Sozialdemokraten wollen am Koalitionsvertrag festhalten. Danach sollen ab 2021 aber nur 90 Prozent der Solizahler davon befreit werden.

Die FDP werde eine entsprechende namentliche Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche setzen. Was auf dem CDU-Parteitag beschlossen worden sei, könne bereits in dieser letzten Sitzungswoche vor Weihnachten beschlossen werden.

Der CDU-Parteitag in Hamburg beschloss, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen, zugleich aber die Schwarze Null im Bundeshaushalt einzuhalten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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