Polen: Deutschland soll Reparationen als Chance sehen

Deutschland soll Reparationen an Polen zahlen, um das Verhältnis zwischen den Ländern zu verbessern. Das fordert der polnische Reparations-Beauftragte.

Aus Sicht des polnischen Reparations-Beauftragten Arkadiusz Mularczyk könnten deutsche Entschädigungszahlungen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern und nicht belasten. "Sie (die Deutschen) können die ganze Sache sogar als Chance zur Verbesserung der Beziehung zu Polen und zu einer wirklichen Aussöhnung betrachten", zitierte am Donnerstag die polnische Boulevardzeitung "Fakt" den Leiter der Parlaments-Arbeitsgruppe zum Thema Reparationen.

Bisher hätten die Deutschen den Polen quasi nichts gezahlt, kritisierte der nationalkonservative Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS und bezeichnete dies als Schande. Es gebe weder einen Friedensvertrag noch irgendeinen anderen bilateralen Vertrag, hob er hervor.

Erklärung sei verfassungswidrig gewesen

Aus Polen wurden seit 2017 aus PiS-Kreisen wiederholt Forderungen nach Entschädigungen aus Deutschland für den Zweiten Weltkrieg laut. Offizielle Ansprüche der Warschauer Regierung gab es bisher aber nicht. Die Bundesregierung hatte Forderungen Polens mit Hinweis auf einen mehrfach bestätigten polnischen Verzicht auf solche Zahlungen zurückgewiesen. Polnische Regierungsmitglieder argumentieren jedoch, eine solche Erklärung aus dem Jahr 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen.

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Eine von Mularczyk geleitete Parlaments-Arbeitsgruppe untersucht die Ansprüche gegenüber Berlin. Ihr Bericht sei schon fertig, müsse aber noch ins Englische übersetzt werden, sagte Mularczyk. Angaben zur Schadenssumme oder zum Publikationsdatum des Berichts machte er aber nicht. Ursprünglich hatte es geheißen, der Bericht zu den Reparationen werde Anfang 2019 vorgestellt. Beobachtern zufolge hält sich Polens PiS-Regierung vor den Europawahlen aber aus taktischen Gründen mit europa- und deutschlandkritischen Themen zurück.