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Verfassungsgericht verhandelt weiter ├╝ber Sterbehilfe-Verbot

Von dpa
Aktualisiert am 17.04.2019Lesedauer: 2 Min.
Ein Altenpfleger h├Ąlt in einem Pflegeheim die Hand einer Frau.
Ein Altenpfleger h├Ąlt in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. (Quelle: Patrick Seeger/dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Am zweiten Tag der Verhandlung ├╝ber das Verbot der gesch├Ąftsm├Ą├čigen Sterbehilfe will sich das Bundesverfassungsgericht heute (10.00 Uhr) der rechtlichen Bewertung zuwenden.

Zentrale Frage ist, ob sich aus dem Recht eines jeden Menschen auf einen selbstbestimmten Tod ein Anspruch auf Unterst├╝tzung ableiten l├Ąsst. Zum Auftakt am Dienstag hatten die Karlsruher Richter erst einmal viele Experten befragt, um ihre offenen Fragen zu kl├Ąren.

Gegen den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch geklagt haben schwerkranke Menschen, ├ärzte und professionelle Suizidhelfer. Er stellt seit Ende 2015 die "gesch├Ąftsm├Ą├čige F├Ârderung der Selbstt├Âtung" unter Strafe. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Angeh├Ârige und "Nahestehende" sind von dem Verbot ausgenommen.

Die ma├čgeblichen Autoren des Gesetzentwurfs hatten Paragraf 217 zum Verhandlungsbeginn verteidigt. Der Bundestag wollte mit dem neuen Straftatbestand verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote f├╝r zahlende Mitglieder ausweiten. Der Begriff "gesch├Ąftsm├Ą├čig" umfasst aber nicht nur kommerzielle Leistungen, sondern auch die wiederholte unentgeltliche Unterst├╝tzung. Einige Palliativmediziner bef├╝rchten deshalb, sich bei der Betreuung ihrer Patienten strafbar zu machen.

Die schwerkranken Beschwerdef├╝hrer m├Âchten die Dienste eines Sterbehilfe-Vereins in Anspruch nehmen. Einer von ihnen hatte am Dienstag gesagt, er sehe in Deutschland nun keine M├Âglichkeit mehr, "w├╝rdevoll und mit m├Âglichst geringer Belastung anderer Menschen aus dem Leben zu kommen". Andere Kl├Ąger sind w├Ąhrend des langen Verfahrens schon gestorben. Die Richter hatten es abgelehnt, das Gesetz auf einen Eilantrag hin bis um Urteil au├čer Kraft zu setzen.

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Gerichtspr├Ąsident Andreas Vo├čkuhle sagte, es gehe "nicht um die moralische oder politische Beurteilung der Selbstt├Âtung und ihrer Folgen f├╝r die Gesellschaft, (...) sondern allein um die Reichweite des Freiheitsraums, den das Grundgesetz einer staatlichen Strafdrohung entgegensetzt". Das Urteil wird voraussichtlich in einigen Monaten verk├╝ndet. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Der Pr├Ąsident der Bundes├Ąrztekammer, Frank Ulrich Montgomery, h├Ąlt das Verbot f├╝r richtig. Aufgabe der ├ärzte sei, "Leiden zu lindern
und Sterbenden Beistand zu leisten", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Wir brauchen aber noch mehr ambulante und
station├Ąre palliativmedizinische Versorgungsstrukturen."

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