Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Horst Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"  

Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

13.06.2019, 10:32 Uhr | AFP

Horst Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden. Innenminister Horst Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. (Quelle: dpa/Jan Woitas.)

Horst Seehofer: Der Innenminister will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. (Quelle: Jan Woitas./dpa)

Der Bundestag nahm die verschärften Abschieberegeln des Innenministers an  – doch nun gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. 

Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich nach Berichten der "Welt" und der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch mehrheitlich dafür aus, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen.

Der "Welt" zufolge bedeutet dies, dass auch einige Vertreter von Unions-geführten Landes-Justizministerien für eine Entschärfung des Gesetzes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestimmt haben.

Die Initiative sei von drei Grünen-Justizministern ausgegangen, schrieb die Zeitung, die sich auf Angaben aus der Berliner Justizverwaltung berief. Grund der Kritik ist den Berichten zufolge, dass künftig Abschiebehaft in normalen Gefängnissen erlaubt sein soll – wobei Strafgefangene und Ausreisepflichtige allerdings räumlich getrennt untergebracht werden müssen.

Dass das Gesetz scheitert ist unwahrscheinlich

"Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerlässlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern", sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) "SZ" und "Welt". "Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstößt dagegen eklatant." CDU-geführte Justizministerien hatten die Neuerung bereits im März in einer Erklärung kritisiert.

Wenn es im Bundesrat bei seiner Sitzung am 28. Juni eine Mehrheit für die vorgeschlagene Anrufung des Vermittlungsausschusses gibt, könnte dies das Gesetz verzögern. Dass es scheitert, ist aufgrund der Regeln des Verfahrens aber sehr unwahrscheinlich. 



Das umstrittene "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" hatte den Bundestag in der vergangenen Woche passiert. Die Neuregelung sieht auch Sanktionen wie ein Arbeitsverbot für jene vor, die ihre Identität verschleiern. Die Polizei soll außerdem bundesweit das Recht zum Betreten von Wohnungen erhalten, in denen Abschiebekandidaten vermutet werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen afp und dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Bereit für den Sommer? Finde luftig, leichte Kleider
jetzt auf otto.de
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe