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Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen"

Von t-online, aj

Aktualisiert am 07.06.2019Lesedauer: 1 Min.
Horst Seehofer: Deutschlands Innenminister war zu Gast beim Er├Âffnungstag des Berliner Kongresses f├╝r wehrhafte Demokratie.
Horst Seehofer: Deutschlands Innenminister war zu Gast beim Er├Âffnungstag des Berliner Kongresses f├╝r wehrhafte Demokratie. (Quelle: Michael Kappeler/Archivbild)
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Horst Seehofer hat in einem Interview erkl├Ąrt, wie er in der Gesetzgebung mit Widerstand von B├╝rgern umgeht. F├╝r seine ├äu├čerungen erntet der

CSU-Innenminister Horst Seehofer hat sich am Donnerstag beim "Zweiten Berliner Kongress f├╝r wehrhafte Demokratie" zu dem neuen Migrationspaket ge├Ąu├čert. Ein Ausschnitt aus seiner Rede, den die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" verbreitete, erregt nun ├Âffentliche Aufmerksamkeit.

Das Datenaustauschgesetz, ├╝ber das am Freitag mit abgestimmt werde, habe er "ganz stillschweigend" eingebracht. Er habe gelernt, man m├╝sse Gesetze kompliziert machen, "dann f├Ąllt es nicht so auf". "Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzul├Ąssig infrage gestellt," ist von Seehofer in dem Ausschnitt zu h├Âren.

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Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag ├╝ber das Migrationspaket ab. Es geht um insgesamt sieben Gesetzentw├╝rfe der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung. Gegen das Migrationspaket gibt es heftigen Widerstand bei Opposition und Zivilgesellschaft.


Mit seiner ├äu├čerung erntete Seehofer im Netz heftige Kritik. Auf Twitter stellten einige der Nutzer das Demokratieverst├Ąndnis des Innenministers infrage. Andere wiesen jedoch auch darauf hin, dass nur ein kurzer Ausschnitt des Videos zu sehen sei, und der Kontext des Gespr├Ąchs beachtet werden m├╝sse. Seehofer sagte der "S├╝ddeutschen Zeitung" seine Bemerkung sei "leicht ironisch" gewesen, da die Diskussion ziemlich "schr├Ąg und unverh├Ąltnism├Ą├čig" sei. Das Datenaustauschgesetz sei "das wichtigste Gesetz" werde aber so gut wie nicht diskutiert.

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