Horst Seehofer hat in einem Interview erklärt, wie er in der Gesetzgebung mit Widerstand von Bürgern umgeht. Für seine Äußerungen erntet der Innenminister teils heftige Kritik.
CSU-Innenminister Horst Seehofer hat sich am Donnerstag beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" zu dem neuen Migrationspaket geäußert. Ein Ausschnitt aus seiner Rede, den die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" verbreitete, erregt nun öffentliche Aufmerksamkeit.
Das Datenaustauschgesetz, über das am Freitag mit abgestimmt werde, habe er "ganz stillschweigend" eingebracht. Er habe gelernt, man müsse Gesetze kompliziert machen, "dann fällt es nicht so auf". "Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt," ist von Seehofer in dem Ausschnitt zu hören.
"Man muss Gesetze kompliziert machen." Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie pic.twitter.com/GKbQCaW5wc
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 6, 2019
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über das Migrationspaket ab. Es geht um insgesamt sieben Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung. Gegen das Migrationspaket gibt es heftigen Widerstand bei Opposition und Zivilgesellschaft.
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Mit seiner Äußerung erntete Seehofer im Netz heftige Kritik. Auf Twitter stellten einige der Nutzer das Demokratieverständnis des Innenministers infrage. Andere wiesen jedoch auch darauf hin, dass nur ein kurzer Ausschnitt des Videos zu sehen sei, und der Kontext des Gesprächs beachtet werden müsse. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" seine Bemerkung sei "leicht ironisch" gewesen, da die Diskussion ziemlich "schräg und unverhältnismäßig" sei. Das Datenaustauschgesetz sei "das wichtigste Gesetz" werde aber so gut wie nicht diskutiert.
- Eigene Recherchen
