Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall L├╝bcke

Von dpa
Aktualisiert am 27.06.2019Lesedauer: 2 Min.
Michael Brand (CDU) h├Ąlt bei seiner Rede im Bundestag ein Bild des ermordeten Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke.
Michael Brand (CDU) h├Ąlt bei seiner Rede im Bundestag ein Bild des ermordeten Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke. (Quelle: Christoph Soeder./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Berlin (dpa) - Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat alle Demokraten in Deutschland zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsextremismus und zum Verteidigen der Demokratie aufgerufen.

"Lassen Sie uns solidarisch sein, lassen Sie uns wehrhaft sein. Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einsch├╝chtern", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer leidenschaftlich gef├╝hrten Bundestagsdebatte zu den Folgen des Mordes am Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke.

Der fr├╝here SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel griff in der Aktuellen Stunde die AfD frontal an. Diese habe sich "mitverantwortlich gemacht", sagte er. Eine Partei sei auch f├╝r das politische Klima im Land verantwortlich. "Und da sind Sie Hauptt├Ąter und nicht etwa Opfer."

Zuvor hatten AfD-Abgeordnete vorgerechnet, dass es im ersten Quartal 2019 bundesweit 217 Straftaten gegen Repr├Ąsentanten von Parteien gegeben habe - davon h├Ątten allein 114 Vertretern der AfD gegolten. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess warf den anderen Parteien vor, den Mord an L├╝bcke zu instrumentalisieren, um gegen die AfD zu hetzen: "Sie missbrauchen das Gedenken an einen Toten, um der AfD den Anschlag wahrheitswidrig in die Schuhe zu schieben." Hess rief einerseits zu "verbaler Abr├╝stung" auf, sprach aber im n├Ąchsten Moment von einem "Vernichtungsfeldzug gegen die AfD" durch die anderen Parteien.

Den Zahlen der AfD hielt Gabriel entgegen, dass seit 1990 fast 200 Menschen Opfer "fanatisierter Rechtsterroristen" geworden seien. "Massenhaft gemordet in diesem Land wurde Rechts. Der Feind der Demokratie steht heute nicht irgendwo, sondern Rechts", betonte er.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"Putin hat mehrere schwere Krankheiten, eine davon ist Krebs"
Wladimir Putin: "Er hat noch mindestens ein paar Jahre, ob uns das gef├Ąllt oder nicht".


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte eine Strategie der "null Toleranz" gegen├╝ber Hassparolen, Ausl├Ąnderfeindlichkeit und Antisemitismus. "Das ist die beste Pr├Ąvention gegen├╝ber Radikalismus:" Man m├╝sse dem Rechtsextremismus "die Stirn bieten". Denn: "Rechtsextremismus ist eine hohe Gefahr f├╝r unser Land und f├╝r die Bev├Âlkerung in unserem Land."

Lambrecht sagte, man d├╝rfe rechtsextreme Gewalt niemals hinnehmen. "Wir d├╝rfen uns nicht an sie gew├Âhnen. Im Gegenteil: Wir m├╝ssen alles tun, um diesem widerw├Ąrtigen Treiben ein Ende zu bereiten." Die Justizministerin forderte, massiv den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh├Ârden auf Rechtsextremisten zu erh├Âhen, warnte aber vor einer Einschr├Ąnkung von Grundrechten wie dem der freien Meinungs├Ąu├čerung.

Der Gr├╝nen-Rechtspolitiker Konstantin von Notz verlangte vehement, nach der Festnahme des inzwischen gest├Ąndigen Stephan E. auch die Strukturen und Netzwerke im Hintergrund genau auszuleuchten. "Denn es steht die Frage im Raum, ob altbekannte rechtsextremistische Strukturen wie die des NSU (...) bis heute fortbestehen. Die Hinweise verdichten sich st├╝ndlich."

In einer sehr pers├Ânlichen Rede schilderte der s├Ąchsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt, wie er selbst mehrfach massiv bedroht worden sei. Daf├╝r trage die AfD eine "Mitverantwortung und Mitschuld". Diese trage zur Radikalisierung in Deutschland bei. "Ihre Sprache erzeugt nur Hass, Drohungen, Gewalt und schlussendlich Mord."

Die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Timon Gremmels (SPD) erinnerten mit ebenfalls sehr emotionalen Worten an den ermordeten Walter L├╝bcke, mit dem sie befreundet waren. "Wir werden die Freiheit unserer offenen Gesellschaft verteidigen", versprach Brand. "Und wir werden nicht nachgeben. Und wir werden gewinnen. Das verspreche ich Dir, lieber Walter."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Annika Leister
Von Annika Leister
AfDBundestagCDUSPDSigmar GabrielWalter L├╝bcke
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website