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Stephan E. war 2015 bei L├╝bckes Asyl-Veranstaltung

Von dpa
Aktualisiert am 03.07.2019Lesedauer: 2 Min.
Der Tatverd├Ąchtige im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke, Stephan E.
Der Tatverd├Ąchtige im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke, Stephan E. (Quelle: Uli Deck./dpa)
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Berlin/Kassel (dpa) - Der Hauptverd├Ąchtige im Mordfall L├╝bcke, Stephan E., hat 2015 gemeinsam mit einem weiteren Verd├Ąchtigen eine Informationsveranstaltung zur Fl├╝chltingsaufnahme mit dem Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke besucht.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord inhaftiert ist, hatte den Angaben zufolge damals zusammen mit Stephan E. an der Veranstaltung teilgenommen.

Bei der B├╝rgerversammlung im hessischen Lohfelden im Oktober 2015 hatte es w├Ąhrend der Diskussion ├╝ber eine geplante Erstaufnahme-Einrichtung f├╝r Asylbewerber Zwischenrufe gegeben. Der CDU-Politiker reagierte darauf damals mit dem Satz: "Da muss man f├╝r Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Daraufhin hagelte es Buh-Rufe und Beschimpfungen. Laut Medienberichten waren damals auch Anh├Ąnger des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers Kagida ("Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes") anwesend.

Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zun├Ąchst gestanden, L├╝bcke Anfang Juni get├Âtet zu haben; sp├Ąter widerrief er sein Gest├Ąndnis. E. war in fr├╝heren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. Nach seinem Gest├Ąndnis wurden Markus H. und Elmar J. gefasst. Beiden wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vorgeworfen. J. soll die Pistole, mit der L├╝bcke erschossen wurde, verkauft haben. Markus H. soll den Kontakt zwischen ihm und Stephan E. vermittelt haben.

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L├╝bcke war mit einem Kopfschuss get├Âtet worden. Aufgrund seiner positiven Haltung zur Aufnahme von Fl├╝chtlingen hatte er Morddrohungen erhalten.

Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte den Generalbundesanwalt auf, ernsthaft zu pr├╝fen, "inwieweit Markus H. aber auch andere Personen an der Tatplanung, -vorbereitung und -durchf├╝hrung beteiligt waren". Angesichts der Erkenntnisse zu gemeinsamen rechten Aktivit├Ąten von Stephan E. und Markus H. sei "nicht erkl├Ąrbar, warum nicht wegen Verdacht einer rechtsterroristischen Organisation ermittelt wird", sagte die Bundestagsabgeordnete.

Eine Einstufung als terroristische Vereinigung setzt unter anderem voraus, dass ihr mindestens drei Personen angeh├Âren.

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