Flüchtlingsdebatte: Es gibt Menschen, die das Asylrecht missbrauchen

Angebliche Urlaubsreisen von Geflüchteten in ihre Heimatländer haben in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht. t-online.de-Kolumnistin Lamya Kaddor sieht in der Debatte eine Chance für alle.

Hier könnte heute eine Kolumne über die Beziehung von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der "Bild"-Zeitung stehen. Denn: Die Boulevard-Zeitung berichtet über einen Aufreger und der CSU-Politiker äußert sich prompt dazu. Damit verleiht er der Berichterstattung eine gravierende politische Dimension, wodurch dem Land eine neue Debatte beschert wird – diesmal geht es um "Urlaub" von Geflüchteten in ihrem Heimatland, wo ihnen Verfolgung droht, weshalb sie hier im Rahmen eines Asylverfahrens einen Schutzstatus gewährt bekommen haben.

Politische Freunde und Gegner Seehofers nehmen kritisch Stellung, klassische und soziale Medien werden ein paar Tage von dem Thema dominiert. Ich bekomme Briefe und Mails und werde aufgefordert, zurück nach Syrien zu gehen, um das Land wieder aufzubauen, wie es die Deutschen einst auch getan haben. Dann flachen diese Diskussionen wieder ab und nächste Woche fragt man sich, was war noch mal?

Zum x-ten Mal stellt sich somit die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Debatten. Man könnte nun auf Politik und Medien schimpfen. Man könnte feststellen, unsere Öffentlichkeit funktioniert nun einmal so, und seiner Wege gehen. Doch so einfach ist es nicht. Aufregerthemen haben oft einen wahren Kern, während ihre überdimensionierte Betrachtung Unschuldige in Mitleidenschaft zieht.

In einer idealen Welt würden Themen sachlich, zurückhaltend, fokussiert und lösungsorientiert angegangen. In der realen Welt stürzen sich alle möglichen Menschen mit eigenen ideologischen Zielen darauf – zum Beispiel jene, die Geflüchtete loswerden oder abwehren wollen und jene, die für eine humanere Flüchtlingspolitik eintreten.

Kritische Nachfragen muss man sich gefallen lassen

Klar ist, wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, weil er nach eigenen Angaben in seinem Heimatland politische Verfolgung befürchten muss, kann nicht ohne Weiteres dorthin reisen. Erst recht nicht, wenn der Flüchtlingsstatus anerkannt wurde. Zwangsläufig wirft so eine Reise den Verdacht auf, dass deutsches Asylrecht hier missbraucht wird. Kritische Nachfragen vonseiten der Behörden muss sich an dieser Stelle jeder gefallen lassen. Denn Horst Seehofer hat natürlich recht, wenn er sagt: "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen."

Aber geht es überhaupt um "Urlaub"? In der demokratischen, rechtsstaatlichen Realität ist das Thema höchst komplex. Wie oft reist jemand und wie lange? Eine zeitweise Rückkehr ins Heimatland auf eigenes Risiko kann etwa beim Tod der Mutter durchaus legal sein. Doch ist das Urlaub? Die deutsche Politik hat den Familiennachzug stark eingeschränkt. Wie verwerflich ist es da, alternde Verwandte noch ein letztes Mal in den Arm schließen zu wollen?

Ein paar Tage Aufenthalt im Land ist weniger gefährlich als eine dauerhafte Rückkehr. Ein offizieller Grenzübertritt ist etwas anderes, als eine heimliche Einreise über den Irak oder den Libanon.

In Syrien herrscht nicht überall die gleiche politische Situation. In der Provinz Idlib wird immer noch gekämpft, es fallen Bomben, sterben Zivilisten; auch wenn darüber kaum noch groß berichtet wird. Anderenorts ist Waffenruhe eingekehrt, in manchen Gebieten gab es nie Kämpfe.

Rebellen sind nicht gleich Rebellen

Von Frieden jedoch kann in Syrien, dessen Schicksal von Großmächten bestimmt wird, keine Rede sein. Teile des Landes werden von Regierungstruppen kontrolliert, Teile stehen unter kurdischer Selbstverwaltung und wiederum andere Teile sind in der Hand von Rebellen. Und Rebellen sind nicht gleich Rebellen. Es sind nicht alle von ihnen IS-Anhänger oder sonstige gewaltbereite Islamisten, wie es manche in einer seltsamen Mischung aus rechtsradikalem und islamfeindlichem Gedankengut sowie Sympathien für russische und iranische Darstellungen so aggressiv behaupten; Russland und der Iran sind mit Syriens Staatschef Assad verbündet. Viele Rebellen streben nach wie vor eine demokratische und freiheitliche Zukunft an; einige nehmen allerdings aus strategischen Gründen in Kauf, mit den Islamisten zu kollaborieren.

Erklärte Assad-Gegner unter den Geflüchteten, die befürchten, wie so viele andere eingekerkert, gefoltert und getötet zu werden, könnten sich vielleicht in kurdische oder in Rebellengebiete wagen. Eben diese werden Assad-Anhänger indes eher meiden.

Mein Co-Autor, der Syrienkenner Lutz Jäkel, wies jüngst darauf hin, dass immer wieder ein und dasselbe Bild von Syrern am Mittelmeerstrand vor Latakia verbreitet werde – als angeblicher Beweis für die "Urlauber". Aber genau diese Region blieb vom Krieg weitgehend verschont, wird überwiegend von Assad-Anhängern bewohnt, von denen einige zur finanziellen Oberschicht des Landes gehören und niemals geflüchtet sind. Klingt schon beim Lesen kompliziert, nicht wahr? Vor Ort ist es weitaus unübersichtlicher.

Aus deutscher Sicht ist zudem unklar, wer da gegebenenfalls nach Syrien reist. Es gibt Menschen mit Flüchtlingsschutz, mit Asylberechtigung, mit subsidiärem Schutz. Für einige gilt ein Abschiebungsverbot, andere sind ohne Asylrecht nach Deutschland gekommen. Neben Geflüchteten gibt es Einwanderer, Deutsch-Syrer, Halb-Syrer, Deutsche mit syrischen Wurzeln, deren Reisen den Staat grundsätzlich nichts angehen.

Das BAMF kann eingreifen – Gesetzesänderung nicht nötig

Wenn alle Fragen zum Aufenthaltsstatus, zur genauen Identität, Reiseabsicht und zum Reiseziel geklärt sind, kann eine Asyl-Entscheidung wegen Reisen ins Heimatland rechtskonform widerrufen oder zurückgenommen werden; was laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schon heute möglich ist, weshalb es keinen Gesetzesänderungen bedarf. Eine solche Klärung wäre jedoch aufwändig.

Somit sollte vielleicht zuerst festgestellt werden, ob es diese Anstrengungen wert ist. Definitiv gibt es Menschen, die das deutsche Asylrecht missbrauchen. Das ist für die Behörden nicht neu. Aber wie viele Personen mit Flüchtlingsstatus oder Asylberechtigung machen tatsächlich "Heimaturlaub"? Zahlen dazu liegen (noch) nicht vor. Sollte sich die Problematik als Massenphänomen herausstellen, wäre ein größerer behördlicher Aufwand gerechtfertigt.

Das Verhalten dieser "Geflüchteten" ist problematisch und im Grundsatz nicht zu tolerieren. Von daher hat die Aufregerdebatte der "Bild" über die echten oder vermeintlichen "Heimaturlaube" auch etwas Positives: Sie erhöhen bei den Betroffenen den Druck und lassen die Skrupel steigen. Bei uns "Beobachtern" sollte diese Debatte dafür sorgen, mehr zu differenzieren und genauer hinzuschauen, als sich pauschal ein Urteil über "Heimaturlauber" zu erlauben.

Nach meiner Einschätzung dürfte sich das Ausmaß dieses Phänomens in Grenzen halten. Die meisten Geflüchteten haben ihre Heimat nicht leichtfertig aufgegeben, Familie, Freunde und Arbeit nicht einfach so zurückgelassen, teils eine lebensgefährliche Flucht über Mittelmeer oder Balkan in Kauf genommen, um dann in der Fremde zu landen und zunächst orientierungslos zu sein. Der unfreiwillige Neuanfang in einem anderem Land, auf den man sich nicht wie ein Auswanderer vorbereitet, bedeutet Stress, Anstrengung, Ausgrenzungserfahrungen, seelisches Leid und Angst. Neben dem Bemühen um Integration muss ein Umgang mit den rassistischen Anfeindungen durch Mitglieder der größten Oppositionspartei im Bundestag und Bedrohungen durch gewaltbereite Rechtsextremisten gefunden werden.

Je schneller der Krieg vorbei ist, desto schneller kehren die Menschen zurück

Die meisten Syrer lieben ihre Heimat und wären ohne den Krieg nicht geflohen, um sich solchen Herausforderungen auszusetzen. Ob sie freiwillig zurückkehren, hängt von der Zeit ab. Wer angefangen hat, sich in Deutschland durchzubeißen, eine Existenz aufzubauen, entfernt sich von Jahr zu Jahr von seinem Heimatland. Ich hatte seinerzeit darauf hingewiesen: Je schneller der Krieg in Syrien beendet und ein politischer Neuanfang im Land gestartet würde, desto größer wäre die Chance, dass Geflüchtete wieder zurückkehrten. Je länger der Krieg dauert, desto mehr Menschen werden ihre Zukunft in der neuen Heimat sehen, und sich darum bemühen, hierbleiben zu können.

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Unsere heutigen Probleme haben nicht mit den geflüchteten Neu-Bürgern begonnen, sondern mit dem Versagen der internationalen Staatengemeinschaft im Syrien-Krieg. Mit deutscher Innenpolitik lässt sich das Versagen nicht kompensieren. Letztlich können wir daraus nur lernen, künftig eine engagiertere und gerechtere Außenpolitik zu betreiben, um Fluchtbewegungen nicht mehr aufkommen zu lassen.

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionspädagogin, Publizistin und Gründerin des Liberal Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universität Duisburg-Essen. Sie ist syrischer Herkunft und hat zusammen mit Lutz Jäkel im Piper-Verlag den Bildband "Syrien. Ein Land ohne Krieg" herausgegeben. Sie können unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.