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Gesetzentwurf: Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Gesetzentwurf  

Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

31.08.2019, 09:57 Uhr | dpa

Gesetzentwurf: Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung. Der Fernsehturm überragt die Gebäude rund um den Berliner Alexanderplatz.

Der Fernsehturm überragt die Gebäude rund um den Berliner Alexanderplatz. Foto: Paul Zinken. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Mieter in großen Wohnungen profitieren möglicherweise nur teilweise vom geplanten Berliner Mietendeckel.

Nach dem Gesetzentwurf wird bei Anträgen auf Mietsenkung auch geprüft, ob die Wohnfläche angemessen ist, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Deutschen Presse-Agentur mit. Gesenkt wird die Miete dann nur für die angemessene Quadratmeterzahl, wie eine Sprecherin erklärte.

Wie viel das ist, richte sich nach dem Berliner Wohnraumgesetz. Es staffelt so: 50 Quadratmeter bei einem Einpersonenhaushalt, 65 bei zwei Personen, 80 bei drei Personen und 90 bei vier. Für jede weiteres Haushaltsmitglied werden zwölf Quadratmeter hinzugerechnet.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke) will den Entwurf für das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner MietenWoG)" am Montag veröffentlichen. Wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt, soll beim Bezirksamt eine Senkung beantragen können. Je nach Baualter sind Höchstmieten von monatlich 5,95 Euro bis 9,80 Euro nettokalt pro Quadratmeter vorgesehen. Bis zu diesen Werten sollen Mieterhöhungen nur noch entsprechend der Inflationsrate möglich sein.

Der Senat will den Entwurf Mitte Oktober beschließen, zuvor werden Verbände angehört. Das Gesetz soll für die nächsten fünf Jahre gelten.

Die neuen Höchstmieten würden dann auch für möblierte Wohnungen gelten, wie die Senatsverwaltung deutlich machte. Der Berliner Mieterverein kritisiert seit langem, dass Vermieter über Möblierungszuschläge die Mietpreisbremse aushebelten. Marktbeobachter sehen aber auch eine steigende Nachfrage durch Berufspendler als Grund für die hohe Zahl entsprechender Inserate. Zu den Anbietern möblierter Wohnungen in Berlin gehört auch die landeseigene Berlinovo. Ferienwohnungen sind vom Mietendeckel nicht betroffen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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