"Vorgezogenes Wahlkampfgetöse" Arbeitgeber gegen Anspruch auf mobiles Arbeiten
News folgenBerlin (dpa) - Deutschlands Arbeitgeber haben die Vorschläge für flexibleres Arbeiten von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach in Berlin von einem "Versuch, das Profil der SPD zu schärfen". Heil will Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen und einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten etwa im Homeoffice prüfen. Auf Zeitkonten soll verstärkt Arbeitszeit angespart werden können.
Entsprechende Vorschläge will Heil an diesem Freitag präsentieren. Bereits im Vorfeld hatte sein Ministerium zentrale Details bekannt gegeben. Die Vorschläge sind laut Ministerium Ergebnis mehrerer Gesprächsveranstaltungen mit Bürgern und Experten.
Kramer meinte, dieser Dialogprozess scheine eine "Alibi-Veranstaltung" zu sein. "Fast alle Forderungen des Papiers sind bereits im SPD-Parteiprogramm festgeschrieben und gehen zudem weit über den Koalitionsvertrag hinaus." Mobile Arbeit werde in den meisten Unternehmen bereits angeboten. "Daraus einen Rechtsanspruch für jeden zu machen, wäre ein weiterer, starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit und darüber hinaus bei den allermeisten Handwerks- und Produktionstätigkeiten überhaupt nicht machbar."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Vorschläge hingegen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Deutschen Presse-Agentur, Heil greife wichtige Punkte auf. "Besonders die Vorschläge zu Weiterbildung, Hartz IV, Kinderarmut und die Stärkung der Tarifbindung sollten jetzt zügig unterfüttert und schnellstmöglich umgesetzt werden." Heil will unter anderem die Weiterbildung stärker fördern und für Hartz-IV-Bezieher die Prüfung der Angemessenheit ihrer Wohnung in den ersten zwei Jahren streichen. Eltern mit geringem Einkommen sollen stärker unterstützt werden.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, sagte der dpa: "Heils Vorschläge sind zum einen vorgezogenes Wahlkampfgetöse und zum anderen nur Makulatur, da sie nicht weitgehend genug sind, um die Schieflage am Arbeitsmarkt zu beseitigen." Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, vermisste konkrete Gesetzentwürfe. "Um beim Thema wirklich voranzukommen, darf sich die SPD aber nicht nur mit der SPD einigen", kritisierte er.
Die Grünen lobten Heils Vorschlag, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. "Es ist ein Unding, dass bisher bei öffentlichen Aufträgen die Unternehmen die besten Chancen haben, die die niedrigsten Löhne zahlen", sagte ihre Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Ihr Sozialexperte Sven Lehmann warf Heil vor, bei Hartz IV nur Flickarbeiten vornehmen zu wollen.
