Veranstaltung in Berlin SPD-Parteitag will AfD-Verbotsverfahren vorbereiten
Der SPD-Parteitag hat Vorbereitungen für ein AfD-Verbot beschlossen. Ein entsprechender Vorstoß des Vorstands traf auf breite Zustimmung.
Die SPD peilt ein Verbot der AfD an und will dafür Vorbereitungen auf den Weg bringen. Bundestag, Bundesrat oder Regierung sollten unverzüglich die Voraussetzungen zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit schaffen, heißt es im Beschluss des Parteitags vom Sonntag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
"Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich", argumentiert die Partei im Beschlusstext. "Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere." Die Partei sieht sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstufte. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.
In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über ein AfD-Verbot. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland mit einem besonders hohen AfD-Wähleranteil wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen. Dies könne die AfD sogar weiter stärken, der Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht sei zudem ungewiss.
Arbeitsgruppe soll Beweise gegen AfD sammeln
Eine Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg solle zunächst Materialien sammeln, um die Verfassungswidrigkeit zu belegen, sieht der Partei-Beschluss vor. Die Parteispitze hat bereits erklärt, man sei sich sicher, dass dies gelinge. Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.
Der Antragsbeschluss ist die letzte wichtige Entscheidung des SPD-Parteitags, der am Sonntag zu Ende geht. Am Freitag hatten die Delegierten zunächst eine neue Parteispitze gewählt. Parteichef Lars Klingbeil erhielt dabei mit 65 Prozent ohne Gegenkandidaten ein historisch schlechtes Ergebnis.
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
