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Vor Klimakabinett: "Hartes Ringen" um Koalitions-Kompromiss erwartet

Hartes Ringen um Klimapläne  

Söder spricht von Revolution für Deutschland

19.09.2019, 12:15 Uhr | sje, dpa, AFP

 (Quelle: dpa)
Klimapaket: Am Ende wird es auch ums Geld gehen

Die Große Koalition hat beim Klimaschutz noch erheblichen Gesprächsbedarf. Am kommenden Freitag will das Klimakabinett der Bundesregierung ihr großes Maßnahmenpaket vorlegen. (Quelle: dpa)

Maßnahmen für den Klimaschutz: Am Freitag will die Bundesregierung vorstellen, wie sie die Klimakrise konkret angehen will. (Quelle: dpa)


Am Abend treffen sich Spitzen der Koalition in Berlin, um vor der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag ein letztes Mal über die Klimapolitik zu beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU erwarten schwierige Verhandlungen.

Vor den entscheidenden Verhandlungen in der großen Koalition über ein großes Klimaschutz-Paket setzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fest auf einen Kompromiss. "Das wird heute Abend noch ein hartes Ringen. Das liegt aber auch daran, dass es um ein wirklich wichtiges Thema geht und auch noch viele Sachfragen zu klären sind", sagte Kramp-Karrenbauer vor einem Gespräch mit der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Man sei "fest entschlossen, dass Beste zu erreichen", betonte die CDU-Vorsitzende. "Insofern werden es lange Verhandlungen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gute werden."

Söder: "Revolution für Deutschland"

CSU-Chef Markus Söder hat mit Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen von einer "Revolution für Deutschland" gesprochen. Das geplante Klimaschutzkonzept werde viele Lebensbereiche der Bürger berühren und sei deshalb revolutionär, sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Bei den geplanten Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehr und beim Heizen von Gebäuden mahnte Söder Sozialverträglichkeit an. "Wir müssen sehr aufpassen, dass aus dem Klimaschutz keine neue soziale Frage entsteht", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Zusammenkunft der Koalition vor Sitzung des Klimakabinetts

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend in Berlin zusammenkommen, um vor der für Freitag geplanten Sitzung des Klimakabinetts ein großes Paket für mehr Klimaschutz zu schnüren.

Es sollen weitreichende Entscheidungen getroffen werden, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 schafft. Es geht vor allem darum, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 beim Autofahren und Heizen zu verteuern. Im Gegenzug sind Entlastungen für Bürger und Firmen geplant, etwa bei den hohen Strompreisen. Doch während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf Anreize setzen will, pocht die SPD auf Vorgaben.

Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht. Dementsprechend wird mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet.

Beratungen zu später Stunde

Söder nannte den Zeitplan der Koalition für die Beratungen am Donnerstag und Freitag "insofern etwas sportlich", als Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erst um 23.00 Uhr zu den Beratungen dazustoße. Scholz hält am Abend zunächst noch eine Rede in Essen.
 


"Insofern hoffe ich, dass wir nicht sechs Stunden beraten und dann nochmal ganz neu anfangen", sagte Söder. Es sei alles von den Zeitachsen her "ein bisschen ambitioniert". Er betonte jedoch auch, dass es um das Klima für das nächste Jahrhundert gehe, da spielten drei Stunden keine Rolle.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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