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Klimakrise: Mehr als tausend Klimaaktivisten in London festgenommen

Newsblog zur Klimakrise  

Mehr als tausend Klimaaktivisten in London festgenommen

10.10.2019, 21:06 Uhr | dpa , AFP , rtr , t-online.de

 (Quelle: imago images / Carsten Thesing)
Klimaaktivisten planen auch am dritten Tag Blockaden

Die Klimaproteste in Berlin gehen in ihren dritten Tag. In der Nacht hatten Aktivisten einen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt besetzt. Für den Mittwoch sind weitere Aktionen geplant. (Quelle: dpa)

Extinction Rebellion: Die Klimaaktivisten planen auch am dritten Tag Blockaden in Berlin. (Quelle: dpa)


Weltweit protestieren Aktivisten seit Tagen für mehr Klimaschutz. In London wurden seit Montag mehr als tausend von ihnen festgenommen. Alle Infos im Newsblog.

Der Druck von der Straße macht sich in der Politik bemerkbar: Das Kabinett hat am Mittwoch das Klimapaket gebilligt. Die Kritiker sind nicht zufrieden und protestieren weiter. 

++Hintergründe zur Klimakrise++

18.26 Uhr: Mehrere hundert Festnahmen in London

Die Polizei in London hat in den vergangenen vier Tagen mehr als 1.000 Aktivisten festgenommen. Etwa 50 Anhänger der Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion setzte Scotland Yard am Donnerstag am City Airport in der britischen Hauptstadt fest. Dort hatten Aktivisten versucht, den Betrieb zu stören.

Einem Mann mit einem Flugticket war es sogar gelungen, beim Boarding auf das Dach einer Maschine zu klettern. Britischen Medien zufolge handelt es sich bei dem Mann um einen früheren paralympischen Radsportler.

17.30 Uhr: Erster Gesetzesentwurf für Klimapaket

Das Klimapaket wird konkret: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung vorgelegt. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging am Donnerstag zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände.

Inhaltlich geht es darin unter anderem um die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Die Verbände sollen bereits bis Freitagmittag Stellung nehmen. Am kommenden Mittwoch sollen die Maßnahmen bereits im Kabinett beschlossen werden.

17.05 Uhr: Aktivisten enttäuscht – Proteste gehen weiter

"Unsere Forderungen wurden nicht erfüllt", sagte XR-Sprecherin Annemarie Botzki am Donnerstag in Berlin. Wegen der Blockaden mussten sich Autofahrer in der Hauptstadt erneut in Geduld üben. Etwa 200 Menschen legten wie schon am Vortag die Marschallbrücke in der Nähe des Bundeskanzleramtes lahm, wie die Polizei mitteilte. Die Aktivisten kündigten Aktionen für die gesamte Woche an.

Mittwoch, 9. Oktober, 10.41 Uhr: Polizei räumt hier – Aktivisten besetzen dort

Die Polizei hat am Mittwochvormittag die blockierte Altonaer Straße in Berlin-Tiergarten geräumt. Unterdessen haben bis zu 200 Demonstranten der Umweltbewegung Extinction Rebellion die Mühlendammbrücke in Mitte besetzt, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Aktivisten von Extinction Rebellion hatten die Altonaer Straße und weitere Zufahrtsstraßen zum Großen Stern seit Montagmorgen besetzt. Der westliche Teil der Straße des 17. Juni in Richtung Großer Stern und die Hofjägerallee in Richtung Süden waren bereits wieder frei. Die Mühlendammbrücke verbindet die Fischerinsel mit dem Molkenmarkt auf dem nordöstlichen Spreeufer.

10.29 Uhr: Bundesregierung verabschiedet umstrittenes Klimapaket

Bis 2030 muss die Bundesrepublik ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Den viel kritisierten Fahrplan für dieses Ziel hat das Kabinett jetzt gebilligt. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

8.28 Uhr: Kabinett will Klimaschutzgesetz verabschieden

Das viel kritisierte Klimaschutzgesetz wird nach den Worten von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) voraussichtlich an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. "Ich gehe davon aus und bin auch sehr froh darüber, weil damit bekommt Klimaschutz jetzt endlich verbindliche Regeln, er wird praktisch Gesetz", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin".

Schulze führte aus: "Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird."

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das Klimaschutzprogramm für das Jahr 2030 beschließen. Darin erklärt die Regierung, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis zum Jahr 2030 konkret tun will. Die Grundsatzbeschlüsse des Klimakabinetts aus dem September sollen mit dem Beschluss des Kabinetts konkretisiert und für Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Gebäudesektor und die Landwirtschaft ausbuchstabiert werden. Wenn das Kabinett das Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, muss sich der Bundestag damit befassen.

7.44 Uhr: Mehr Flugpassagiere in Deutschland trotz Klimaprotesten

Trotz der Klimaschutzdebatte ist die Zahl der Flugpassagiere in Deutschland laut einem Medienbericht weiter gestiegen. Das gehe aus einer Sonderauswertung der Luftverkehrsdaten des Statistischen Bundesamtes hervor, berichtet die "Rheinische Post". Demnach gab es im deutschen Luftverkehr in jedem Monat seit August 2018 steigende Passagierzahlen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat. In den zwölf Monaten von August 2018 bis Juli 2019 seien von Deutschland aus rund 125,1 Millionen Flugpassagiere gestartet. In den zwölf Monaten von August 2017 bis Juli 2018 seien es dagegen 119,4 Millionen gewesen.

Die Klimaproteste hatten im August 2018 begonnen: Im Alter von damals 15 Jahren hatte sich Greta Thunberg in Stockholm mit einem Protestschild vor das schwedische Parlament gesetzt, um die Politik zu mehr Klimaschutz aufzufordern. Daraus entwickelte sich die internationale Klimabewegung Fridays for Future. In diesem Kontext kursierte mit Blick auf den CO2-Ausstoß beim Fliegen auch die Wortschöpfung "Flugscham".

Die Bundesregierung will als Teil ihres Klimaschutzprogramms Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger. Die Steuer auf Flugtickets soll erhöht werden – je nach Strecke um rund 3 bis 17 Euro pro Ticket, wie aus einem vergangene Woche bekannt gewordenen Entwurf des Finanzministeriums hervorgeht.

7.07 Uhr: Hunderte Aktivisten blockieren Brücke im Regierungsviertel

Mehrere hundert Klimaaktivisten des Bündnisses Extinction Rebellion haben sich am frühen Mittwochmorgen auf der Berliner Marschallbrücke im Regierungsviertel versammelt. Die Polizei schrieb auf Twitter, sie sei vor Ort, um den Versammlungsleiter zu suchen. "Die Demonstration ist nicht angemeldet", sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Die Polizei rief die Demonstranten auf Twitter dazu auf, "keine weiteren sperrigen Gegenstände mit auf die Brücke zu nehmen". Einige Demonstranten hätten "eine Art Floß" mit zu der Kundgebung gebracht, sagte die Sprecherin. Es würden keine weiteren sperrigen Gegenstände zugelassen.

Dienstag, 8. Oktober, 10.21 Uhr: Johnson kritisiert Umweltaktivisten als "unkooperative Krustentiere"

In London britische Polizei hat bis zum späten Montagabend etwa 280 Umweltaktivisten festgesetzt, die Straßen und Brücken blockiert hatten. Offizielle Angaben von Scotland Yard, wie viele Demonstranten sich in der britischen Hauptstadt aufhalten, gibt es nicht. Britische Medien rechneten mit weiteren Sperrungen am Dienstag und gingen von etwa 30.000 Teilnehmern aus.

Viele Demonstranten übernachteten in Zelten in der Nähe des Parlaments mitten in der Metropole. Sie tanzten, trommelten und machten immer wieder mit Sprechchören auf sich aufmerksam. Die Umweltbewegung Extinction Rebellion (Rebellion gegen das Aussterben) kommt aus Großbritannien.

Premierminister Boris Johnson appellierte an die Demonstranten, mit den Blockaden aufzuhören. Sie sollten mit ihren "nach Hanf riechenden Biwaks" die Hauptstadt verlassen, sagte der Regierungschef am Montagabend bei der Vorstellung einer Biografie der früheren Premierministerin Margaret Thatcher. Sicherheitsleute hätten ihn vor "unkooperativen Krustentieren" gewarnt, die die Straßen vermüllten.

9.42 Uhr: Extinction Rebellion setzt Blockade in Paris fort

Klimaaktivisten des Bündnisses Extinction Rebellion haben eine Brücke und einen Platz im Zentrum von Paris besetzt. Bis zu 300 Anhänger der Bewegung zelteten in der Nacht zu Dienstag im strömenden Regen auf der Brücke Pont au Change in der Nähe der Kathedrale Notre-Dame und auf dem benachbarten Châtelet-Platz. Die Polizei war nicht eingeschritten, als Aktivisten die Brücke blockierten, die auf die Seine-Insel Île de la Cité führt.

"Hier rebellieren wir", stand auf einem Banner. "Unser Wirtschaftssystem beutet die Tier- und Pflanzenwelt aus", erklärte das Bündnis auf Twitter. Die Aktivisten wollen ihre Blockade in Paris bis Mittwoch aufrecht erhalten. Am Wochenende hatte Extinction Rebellion vorübergehend ein Pariser Einkaufszentrum besetzt.

7.26 Uhr: Polizei setzt Räumung am Potsdamer Platz fort

Die Polizei hat am frühen Dienstagmorgen die Räumung der Klimaproteste von Extinction Rebellion am Potsdamer Platz in Berlin fortgesetzt. Mehrere Beamte befreiten mit Zangen die Demonstrierenden von Ketten und forderten sie auf, Holzhäuser abzubauen, die sie einen Tag zuvor aufgestellt hatten, wie ein dpa-Reporter berichtete. Bereits am Montagnachmittag waren 480 Demonstranten von der Polizei weggetragen worden.

6.13 Uhr: Aktivisten übernachten an der Siegessäule

Die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion haben ihre Aktionen am Dienstag fortgesetzt: In Australien protestierten in Brisbane und Melbourne mehrere Hundert Menschen. In Berlin übernachteten Dutzende Aktivisten in Schlafsäcken unter der Siegessäule, um den Verkehr dort auch am zweiten Tag in Folge zu blockieren. Mehr als 150 Teilnehmer verharrten bis in die Nacht am Potsdamer Platz, nachdem die Polizei eine Räumung abgebrochen hatte. Über die genaue Art der für Dienstag geplanten Proteste gab es noch keine Auskünfte – sie sollen wieder relativ spontan stattfinden.

Die Lage in der Hauptstadt sei in der Nacht ruhig gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei am frühen Morgen, und fügte an: "Die müssen ja schlafen, die wollen morgen weitermachen." Die Klima-Aktivisten haben für die ganze Woche Aktionen in Berlin angekündigt.

7. Oktober, 23.21 Uhr: Aktivisten harren am Potsdamer Platz aus

Mehr als vier Stunden nach Beginn der Räumung des Potsdamer Platzes in Berlin haben immer noch rund 170 Klimaaktivisten von Extinction Rebellion dort ausgeharrt. Am Abend verschickten Organisatoren der Gruppe die Nachricht, dass die Berliner Polizei ihre Aktion gegen die Demonstranten abgebrochen habe. "Wir haben es geschafft: Die Räumung am Potsdamer Platz wurde unterbrochen! Die Stimmung könnte nicht besser sein."

Die Polizei gab dazu am Montagabend zunächst keine Auskunft: "Ich kann eine Unterbrechung der Räumung weder bestätigen noch dementieren", sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Wenig später twitterte die Verkehrsleitzentrale Berlin, eine Einrichtung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: "Die Polizei hat die Räumung am #PotsdamerPlatz in #Tiergarten abgebrochen. Der Potsdamer Platz sowie der #GroßeStern bleiben vorerst #GESPERRT."

Die Klima-Aktivisten haben für die ganze Woche Aktionen in Berlin angekündigt. 

22.42 Uhr: Weil kritisiert zu niedrigen CO2-Preis im Klimaschutzpaket

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Streit um die Klimaschutzpolitik in Deutschland für eine "Grundvernunft" plädiert. "Wenn ich sage: Es darf in zehn Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben, dann fahre ich sehenden Auges die wichtigste Industrie dieses Landes vor die Wand. Dann bräuchte ich mich nicht zu wundern, wenn es irgendwann auch in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich gäbe", sagte der SPD-Politiker und VW-Aufsichtsrat am Montagabend in Hannover bei einer Talkrunde unter dem Titel "Sport trifft Politik" mit dem Fußball-Trainer Dieter Hecking vom Hamburger SV.

Weil verteidigte grundsätzlich das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als großen Schritt, kritisierte aber den seiner Meinung nach zu geringen CO2-Preis, der darin vorgesehen ist. "Die Sache hat einen großen Pferdefuß", sagte der 60-Jährige: Eine Tonne CO2 habe in dem Konzept nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. Das sei eine Symbolik, die nicht passt.

21.10 Uhr: Räumung des Potsdamer Platzes dauert an

Gut zwei Stunden nach Beginn der Räumung des Potsdamer Platzes dauert die Aktion der Berliner Polizei gegen die Demonstranten von Extinction Rebellion weiter an. Nach Angaben eines dpa-Reporters waren am Abend etwa die Hälfte der Klimaaktivisten, die die Straße blockiert hatten, fortgetragen worden. Bislang verliefen Proteste und Polizeieinsatz friedlich.

Eine Sprecherin von Extinction Rebellion lobte das Verhalten der Polizei als "extrem positiv". Die Beamten seien höflich in der Kommunikation und zu keiner Zeit ruppig. "Die machen ja auch nur ihren Job und wissen, dass wir nichts gegen sie haben", sagte Cléo Mieulet.

18.51 Uhr: Polizei beginnt Räumung von Potsdamer Platz

Am Potsdamer Platz in Berlin hat die Polizei am Montagnachmittag damit begonnen, eine Kundgebung der Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zu räumen. Nachdem die Beamten zunächst Möbel von der Straße räumten, die die Demonstranten zuvor aufgebaut hatten, wurden auch die ersten Aktivisten fortgetragen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Anschließend überprüften die Beamten die Personalien der Demonstranten.

Zuvor hatte die Polizei mit mehreren Durchsagen den Demonstranten angeboten, ihre Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz fortzusetzen. Die Demonstration war nur bis 14.00 Uhr angemeldet.

17.44 Uhr: Grünen-Chef Habeck attackiert Klimapolitik der Bundesregierung

Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung Versagen in der Klimaschutzpolitik vorgeworfen. "Wenn man ein Klimapäckchen noch weiter abschwächt, bleibt irgendwann nichts mehr übrig", erklärte Habeck am Montag. "Statt Verbindlichkeiten zu lockern, hätte die Bundesregierung gerade bei den konkreten Maßnahmen nachschärfen müssen, um für Planungssicherheit und damit auch für die notwendige Innovation zu sorgen."

Zuvor hatte ein "Spiegel"-Bericht für Aufsehen gesorgt, wonach die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt habe. 

"Vorschläge der Bundesregierung haben die Eckpunkte nicht nachgebessert, sondern die Verbindlichkeit der Maßnahmen noch weiter ausgehöhlt", monierte Habeck. Wer die Klimaneutralität bis 2050 aufkündige, verabschiede sich vom Pariser Klimavertrag. "Deutschland braucht jetzt ein Klimapaket, das bis 2025 echte Minderungen liefert, anstatt Klimaschutz ab 2026 zu versprechen."

14.35 Uhr: Carola Rackete kritisiert Regierung

Die ehemalige Seenotretterin und jetzige Klimaaktivistin Carola Rackete hat bei einer Kundgebung der Bewegung Extinction Rebellion die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert. "Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und den ökologischen Notstand ausruft", forderte Rackete.

"Wir befinden uns in einer existenziellen weltweiten Krise, die sich immer schneller verstärkt." Sie sei froh, dass sich Extinction Rebellion dazu entschlossen habe, "die ganze Woche hier zu bleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren", sagte Rackete unter großem Applaus der laut Polizei etwa 1.000 Demonstranten an der Siegessäule.

14.20 Uhr: Blockaden behindern den Verkehr in Berlin

Die Demonstrationen der Klimaaktivisten von Extinction Rebellion haben in Berlin zu Verkehrsbehinderungen geführt. "Auch wenn Berlin leer ist, sind die Auswirkungen groß", sagte ein Mitarbeiter der Verkehrsinformationszentrale. Durch die Sperrungen am Potsdamer Platz und am Großen Stern hätten Autofahrer auf den Umfahrungen jeweils bis zu 20 Minuten länger gebraucht. In der Stadt sind gerade Schulferien, dadurch sind weniger Autos unterwegs als üblich.

Die Polizei bedankte sich derweil bei den Verkehrsteilnehmern und schrieb auf Twitter: "Die Berliner reagieren wie Berliner eben reagieren: Entspannt. Trotz Verkehrseinschränkungen gibt's derzeit kaum Stau in der Stadt. Danke für Ihre Gelassenheit." Einige Nutzerkommentare ließen allerdings auf weniger Entspannung schließen: "Ein bisschen weniger Gelassenheit der Polizei wäre schon schön", antwortete ein Twitter-Nutzer.

12.56 Uhr: Viele Festnahmen bei Klimaprotesten in Amsterdam und London

Zum Auftakt der Klimaproteste der Bewegung Extinction Rebellion hat es in Amsterdam und London zahlreiche Festnahmen gegeben. Die Amsterdamer Polizei nahm etwa 50 Demonstranten bei einer Blockade-Aktion fest. Die Demonstranten hatten am frühen Montagmorgen eine wichtige Durchgangsstraße blockiert und Dutzende kleine Zelte aufgestellt. Mit "zivilem Ungehorsam" solle die Regierung gezwungen werden, mehr für den Klimaschutz zu tun, sagte ein Sprecher der Demonstranten im niederländischen Radio. Die Stadt hatte die Protestaktion aber an dieser Stelle verboten.
 

 
In London legten Teilnehmer des Klimaprotests teilweise den Verkehr in der britischen Hauptstadt lahm. Mehrere Gruppen von Demonstranten blockierten am Morgen die Westminster Bridge und mehrere Straßen im Regierungsviertel. Bereits wenige Stunden nach Beginn des Protests hatte es am Montag in London mehr als 20 Festnahmen gegeben.

12.30 Uhr: Extinction Rebellion besetzt auch Potsdamer Platz

Die Aktivisten von Extinction Rebellion haben auch den Potsdamer Platz besetzt. Auch diese Blockade mitten in Berlin hatten sie vorher angekündigt. Demonstranten stellten Blumentöpfe, Sofas, Tische und Stühle auf die Kreuzung. Laut Polizei sind rund 300 Teilnehmer eingetroffen. Bis 14 Uhr soll dort protestiert werden.

12.00 Uhr: Aktivisten bauen Arche an der Siegessäule

Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben am Montag eine Arche an der Siegessäule in Berlin aufgestellt. Das hölzerne Boot soll an das Artensterben erinnern. Die als Seenotretterin bekannt gewordene Kapitänin Carola Rackete soll dort am Mittag eine Rede halten.

Seit dem frühen Montagmorgen besetzt die Protestgruppe die Straßen rund um die Siegessäule. Die Polizei wollte die Fläche nach eigenen Angaben vorerst nicht räumen. Der Protest verlaufe friedlich ab. Die Polizei sprach von rund 1.000 Menschen, die Veranstalter von 1.200. Die Umweltschutzbewegung will in Berlin und anderen Großstädten in aller Welt auf eine drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang dauern. 

11.00 Uhr: Regierung verteidigt Klimagesetz gegen heftige Kritik

Das Klimapaket der Bundesregierung gilt Umweltschützern ohnehin als zu zaghaft. Nun werden die Ziele auf Betreiben der Union weiter verwässert. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Hier lesen Sie die Meldung.

6.30 Uhr: Extinction Rebellion startet Protest in Berlin

Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat am frühen Morgen in Berlin ihre Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet. Hunderte Anhänger liefen vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten, wie die Polizei sagte. Dann besetzten die Aktivisten kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Großen Stern – einen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt. Bislang sei alles friedlich. Laut Polizei waren bis 6.00 Uhr rund 1.000 Aktivisten zusammengekommen.

Sonntag, 6. Oktober, 22.00 Uhr: Regierung rudert beim Klimaschutz deutlich zurück

Die Bundesregierung schwächt ihr ohnehin als zu lasch kritisiertes Klimaschutzgesetz weiter ab. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge drängte die Unionsfraktion auf die Änderungen. Lesen Sie hier die Hintergründe.

Samstag, 5. Oktober, 13.45 Uhr: Grüne fordern radikaleren Klimakurs

Angesichts des Klimapakets der großen Koalition herrschte bei den Grünen große Enttäuschung. Jetzt will die Partei die Regierung mit deutlich weitergehenden Forderungen zum Klimaschutz konfrontieren. Lesen Sie hier die Meldung.

Freitag, 4. Oktober, 16.50 Uhr: Putin spottet – Greta Thunberg reagiert

Erst Trump, nun Putin: Regierungschefs in aller Welt versuchen die 16-jährige Greta Thunberg als uninformierten Teenager darzustellen. Die Klimaaktivistin hat eine besondere Art, auf die Kritik zu reagieren. 

Mittwoch, 2. Oktober, 13.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert Vorschläge von den Grünen

Das Klimapaket der Bundesregierung steht weiterhin in der Kritik. Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert nun auf Kritik von den Grünen. Die CDU-Chefin fordert ausgearbeitete eigene Vorschläge, statt inhaltsleerer Ablehnung der Regierungsarbeit. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

 7 Uhr: CSU stoppt vorerst Beratung über Klimaschutzprogramm

Die Bundesregierung wollte heute eigentlich über das Klimaschutzprogramm beraten. Doch die CSU hat das Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein neuer Termin steht fest.

Dienstag, 1. Oktober, 6.00 Uhr: So viel Geld soll die CO2-Bepreisung einbringen

Die Regierung hat die Eckpunkte ihres Klimapakets beschlossen. Nun werden Details zur Finanzierung bekannt – aus dem geplanten CO2-Preis für Verkehr und Heizen sollen Milliardeneinnahmen fließen. 

Donnerstag, 26. September, 14.00 Uhr: So denken die Deutschen über das Klimapaket

Es sollte ein großer Wurf sein – doch Wissenschaftler kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung scharf. Auch die Deutschen haben in der Mehrheit eine klare Meinung. Lesen Sie hier die Meldung.

8.30 Uhr: Greta Thunberg richtet sich an ihre Gegner

Greta Thunberg wurde nach ihrer Wutrede beim UN-Gipfel nicht nur gefeiert. Der US-Präsident etwa verspottete die junge Klimaaktivistin. Nun hat sich Thunberg ihre Kritiker auf Twitter vorgeknöpft. Lesen Sie die ganze Meldung.

Mittwoch, 25. September, 12.25 Uhr: Verband: Waldbesitzern droht finanzieller Überlebenskampf

Bei Thüringens Waldbesitzern sind bisher kaum Finanzhilfen angekommen, um die Folgen massiver Trockenheit und des Borkenkäferbefalls in den Forsten einzudämmen. Der Präsident des Waldbesitzerverbands, Jörg Göring, forderte am Donnerstag in Erfurt kurzfristige und unbürokratische Hilfen von Bund und Land. 

Göring erklärte: "Bei vielen ist bisher fast kein Geld angekommen. Aber auch größere Forstbetriebe und Forstzusammenschlüsse kämpfen jetzt ums finanzielle Überleben." Den Waldbesitzern nützten keine in den kommenden Jahren in Aussicht gestellten Millionenbeträge, wenn sie wegen des zusammengebrochenen Holzmarkts die nächsten Monate nicht überständen. Bisher würde die Waldbewirtschaftung zu 95 Prozent aus dem Holzverkauf finanziert. Langfristig müssten aktive Waldbesitzer eine CO2-Prämie für den Klimaschutz bekommen, forderte Göring.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat in dieser Woche Nothilfen des Bundes in Höhe von zusätzlichen 547 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren angekündigt. Thüringens Landesregierung schätzt, dass für die Beseitigung kranker Bäume und die Wiederaufforstung mit klimastabileren Mischwäldern in den nächsten zehn Jahren eine halbe Milliarde Euro gebraucht wird.

8.46 Uhr: Merz kritisiert Merkels Klimapolitik 

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat deutliche Kritik an der Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Frau Merkel hat gesagt, Politik besteht aus dem, was möglich ist und da widerspreche ich ernsthaft", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Man muss in der Politik etwas möglich machen und etwas möglich machen wollen", betonte Merz. Ohne eine entsprechende Führung könne man sonst die Politik den Umfrageinstituten überlassen.

"Die Koalition hat jahrelang klimapolitische Diskussionen geführt und ist dann plötzlich durch Greta Thunberg und den UN-Weltklimagipfel unter einen enormen Zeitdruck geraten und musste dann plötzlich einen Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik vollziehen", so Merz. Natürlich habe die Koalition einige Dinge zuwege gebracht, die in die richtige Richtung wiesen, aber es sei keine langfristige und strategische Planung erkennbar.

Kritisch äußerte sich Merz über Greta Thunberg und ihren Auftritt bei den Vereinten Nationen in New York: "Also ganz ehrlich, meine Tochter hätte ich da nicht hingelassen", sagte Merz. "Auf der einen Seite ist das Mädchen bewundernswert, aber auf der anderen Seite ist sie krank", so Merz. Thunberg hat das Asperger-Syndrom, eine milde Form des Autismus.

6.51 Uhr: Fußballverband UEFA will 600.000 Bäume pflanzen

Als ökologisches Vermächtnis der nächsten Fußball-Europameisterschaft will die UEFA im kommenden Sommer in jedem der zwölf EM-Gastgeberländer je 50.000 Bäume pflanzen. Das kündigte der Präsident der Europäischen Fußball-Union, Aleksander Ceferin, am Dienstagabend nach der Sitzung des UEFA-Exekutivkomitees in Ljubljana an.

Zudem werde man Projekte der für Nachhaltigkeit und Klimaschutz eintretenden Gruppe South Pole unterstützen. Dadurch wolle man "die geschätzten 405.000 Tonnen CO2-Emissionen aus Reisen von Fans und Vertretern der UEFA zu den Spielen kompensieren", hieß es.

Die EM findet 2020 in zwölf Ländern statt. Westlichster Spielort ist Dublin in Irland, Aserbaidschans Hauptstadt Baku liegt rund neun Flugstunden südöstlich am Kaspischen Meer. Deutscher Spielort ist die Münchner Allianz Arena.

5.00 Uhr: Bereits 180.000 Hektar von massiven Waldschäden betroffen

Von den massiven Waldschäden in Deutschland sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums bereits 180.000 Hektar Wald betroffen. Das geht aus den Eckpunkten des Ministeriums zum nationalen Waldgipfel am Mittwoch hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der Funke Mediengruppe berichten.

Starke Stürme in den Jahren 2017 und 2018, extreme Dürre und Hitzewellen in den Jahren 2018 und 2019 sowie die massenhafte Ausbreitung von Borkenkäfern hätten den Wäldern "schwere, unübersehbare Schäden" zugefügt, heißt es demnach in dem Papier. "Millionen Bäume zeigen sehr hohe Schadenssymptome." Vordringlich sei jetzt, die Borkenkäferschäden schnell einzudämmen und dass geschädigte Bäume "möglichst zügig aus den Wäldern geräumt und verarbeitet werden". Zudem solle die "Wiederbewaldung der 180.000 Hektar Schadflächen" möglichst schnell angegangen werden.

Vertreter von mehr als 170 Verbänden und Institutionen kommen am Mittwoch in Berlin zu einem von Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) organisierten nationalen Waldgipfel zusammen. Auf der Konferenz soll angesichts großflächiger Baumschäden über kurzfristige Hilfen sowie langfristige Maßnahmen zur Klimaanpassung in Wäldern gesprochen werden.

4.00 Uhr: "Wirtschaftsweiser": Klimapaket bleibt deutlich hinter Erwartungen

Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, hat sich von den Beschlüssen der Koalition zu mehr Klimaschutz enttäuscht gezeigt. Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenngleich das Klimakabinett ein wichtiges Zeichen für einen Neubeginn in der Klimapolitik gesetzt hat, bleibt das Paket insgesamt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es tastet sich zu zaghaft an eine übergreifende CO2-Bepreisung heran."

Der CO2-Preis spiele bislang leider nur eine "Nebenrolle", so Schmidt. "Statt auf Verbote wie beispielsweise den von Ölheizungen, hätte die Politik mehr auf die Lenkungswirkung eines CO2-Preises setzen sollen. Dafür wäre aber schon ein höherer Einstiegspreis nötig gewesen." Schmidt hatte die Bundesregierung beim Klimapaket beraten. "Um einen wirksamen sozialen Ausgleich herzustellen, lag eigentlich ein gutes Modell auf dem Tisch – die Erhebung eines einheitlichen CO2-Preises in Verbindung mit einer sozial ausgewogenen Rückerstattung der dadurch erzielten zusätzlichen Einnahmen", sagte Schmidt. "Dies steht im Gegensatz zu einigen der Maßnahmen, die quasi auf Zuruf ausgewählte Gruppen besserstellen."

Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") und Professor an der Ruhr-Universität Bochum. Die "Wirtschaftsweisen" hatten im Juli ein Gutachten für mehr Klimaschutz vorgelegt. Darin hieß es, wichtig sei es vor allem, dass die Bepreisung von Treibhausgasen in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen gestellt werde.

1.30 Uhr: Schulze zeigt sich offen für Veränderungen am Klimapaket

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich offen für nachträgliche Veränderungen des Klimapakets im Bundesrat gezeigt. "Natürlich hätte ich mir beim Klimapaket noch mehr vorstellen können", sagte sie der Funke Mediengruppe. Wenn im Bundesrat Verbesserungen vorgeschlagen würden, "höre ich mir das unvoreingenommen an". Die Grünen haben angekündigt, das von der Regierung verabschiedete Klimapaket im Bundesrat verschärfen zu wollen. 

1.00 Uhr: Merkel widerspricht Thunberg – in einem Punkt

New York: Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Greta Thunberg. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der harten Kritik der jungen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg an den politischen Verantwortungsträgern teilweise widersprochen. In ihrer Rede beim UN-Klimagipfel am Montag habe die 16-Jährige ihrer Ansicht nach "nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht", welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen für den Klimaschutz eröffneten, sagte Merkel am Dienstag in New York im Gespräch mit Journalisten.

Die Rolle von Technologie und Innovation vor allem im Energiesektor und beim Energiesparen sei ein Punkt, in dem sie Thunberg widerspreche, sagte die Kanzlerin. Das am Freitag beschlossene Klimaschutzpaket der Bundesregierung setze auf diese Möglichkeiten. Merkel hatte sich am Montag am Rande des Gipfels mit Thunberg zu einem Gespräch getroffen. Zu dessen Inhalt wollte die Kanzlerin aber nichts sagen.

Auf die Frage, ob sie sich von der Kritik Thunbergs direkt angesprochen gefühlt habe, entgegnete Merkel nun: "Jeder aufmerksame Mensch hört zu und fühlt sich damit auch angesprochen." Zu ihrer eigenen Rede bei dem Gipfel sagte die Kanzlerin, sie habe darin "mit Überzeugung" dargelegt, wie ihre Regierung ihrer internationalen und nationalen Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden wolle.

Dienstag, 24. September, 22.30 Uhr: Macron: Ozean-Bericht ist "verheerend"

Angesichts eines mit Spannung erwarteten Berichts über den Einfluss des Klimawandels auf Eismassen und Ozeane hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bestürzt geäußert. "Wir sind absolut geschockt von dem jüngsten Bericht des IPCC, es ist absolut verheerend – im Moment verlieren wir den Kampf", sagte Macron in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.

Der Weltklimarat IPCC will das Papier am Mittwoch in Monaco vorstellen. Mehr als 130 Forscher aus aller Welt haben dafür aktuelle Studien zu den Auswirkungen der menschengemachten Treibhausgase auf Ozeane, Eis und somit auch auf Mensch und Natur analysiert. Dieses Wissen wurde nun in dem Papier für Politiker und andere Entscheidungsträger zusammengefasst.

Der Bericht behandelt unter anderem die Eisschmelze aufgrund der Erderwärmung. Diese hat nicht nur einen Anstieg des Meeresspiegels zur Folge. Mit Gletschern schwinden auch wichtige Wasserspeicher für Mensch und Natur, auch Naturkatastrophen können begünstigt werden. Außerdem geht es in dem Papier um die Auswirkungen der Erwärmung der Ozeane. Diese hat etwa Folgen für die Artenvielfalt und die Ökosysteme. Der Weltklimarat ist eine Institution der Vereinten Nationen (UN) und hat knapp 200 Mitgliedsländer.

18 Uhr: Reaktion auf Trump-Spott – Greta Thunberg ändert Twitter-Profil

Die Umweltaktivistin Greta Thunberg hat auf den Spott von US-Präsident Trump reagiert – und ihr Twitter-Profil geändert. Nachdem Trump ihre emotionale Rede vor der UN-Vollversammlung mit den Worten "Sie wirkt wie ein sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut", kommentiert hatte, nutzt die 16-Jährige Teile dieses Satzes nun für ihre Twitter-Biografie.

7.44 Uhr: Deutsche Bauern erwarten schlechte Maisernte – und müssen Futter zukaufen

Der trockene Sommer hat dem Mais zugesetzt. Die Landwirte in Rheinland-Pfalz erwarten eine unterdurchschnittliche Ernte. Beim Silomais – also dem auch als Futter genutzten Mais – müsse im südlichen Landesteil mit Verlusten zwischen 10 und 30 Prozent gerechnet werden, sagte Andrea Adams, Sprecherin des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Auch im Norden ist von eher dürftigen Erträgen die Rede. "Der neue Regen in dieser Woche nützt da nichts mehr", sagte Herbert Netter, Sprecher des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau. Statt wie regulär im Oktober hätten die Landwirte den Erntebeginn auf September vorgezogen.

1.45 Uhr: Experte – größte CO2-Produzenten haben Erwartungen teils enttäuscht

Die größten CO2-Produzenten der Welt sind beim Klimagipfel der Vereinten Nationen nach Einschätzung eines Experten teilweise hinter den Erwartungen zurückgeblieben. "Es gab nicht die Art von Klarheit und die eindeutigen Aussagen, die wir von diesen Ländern sehen wollen würden", sagte der Direktor der International Climate Initiative vom World Resources Institute, David Waskow. So habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede nicht erklärt, wie sie beim Klimaschutz weiter vorgehen wolle und welche Rolle der EU dabei zukommen solle. Auch der chinesische Außenminister Wang Yi sei in seinem Beitrag vage geblieben.

Positiv aufgefallen sei unter den europäischen Anführern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit konkreten Aussagen wie seiner Forderung nach einer EU-weiten Reduzierung von Kohlenstoffdioxid um 55 Prozent bis 2030. Damit unterstütze er letztlich auch den Kurs der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, meint Waskow. Ansonsten hätten vor allem kleinere und mittelgroße Länder, die oft direkt vom Klimawandel betroffen sind, erhöhtes Engagement für eine verschärfte Gangart inmitten des Klimawandels gezeigt.

Deutsche Umwelt- und andere Nichtregierungsorganisationen gingen mit Merkel hart ins Gericht – und nahmen die Rede der Kanzlerin zum Anlass für neue Kritik am Klimapaket der Bundesregierung. "Angela Merkel war in New York erneut mutlos  – sie hat es versäumt, eine Erhöhung der ungenügenden deutschen sowie europäischen Klimaziele anzukündigen", erklärte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger.

Kanzlerin Angela Merkel: Die deutsche Regierungschefin verteidigte in New York das Klimapaket des Bundeskabinetts. (Quelle: Reuters/Lucas Jackson)Kanzlerin Angela Merkel: Die deutsche Regierungschefin verteidigte in New York das Klimapaket des Bundeskabinetts. (Quelle: Lucas Jackson/Reuters)

1.40 Uhr: UN-Chef Guterres zeigt sich zufrieden mit Klimagipfel 

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zufrieden mit dem von ihm einberufenen Klimagipfel in New York gezeigt. "Heute in dieser Halle hat die Welt klare Handlungen und konkrete Initiativen gesehen", sagte Guterres zum Abschluss des Gipfels in New York am Montagabend (Ortszeit). So hätten sich 77 Länder – viele davon Industriestaaten – zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bekannt. Auch hätten 70 Länder angekündigt, ihren nationalen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise ab 2020 zu erhöhen. Mehr als 100 Unternehmenschefs hätten sich zudem dazu verpflichtet, ihre Firmen ökologischer auszurichten. Guterres lobte auch die Anstrengungen von Entwicklungsbanken und Investoren für die Finanzierung sauberer Energiequellen.

Der UN-Chef stellte aber auch klar, dass die Arbeit trotz des mit dem Gipfel gesetzten Impulses weitergehe: "Wir haben noch einen langen Weg zu gehen, wir sind noch nicht da." Für eine klimaneutrale Welt im Jahr 2050 seien noch viel mehr Anstrengungen nötig.

1.37 Uhr: Minister Müller – Klimaschutz beginnt nicht mit Greta Thunberg

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen den Vorwurf der Aktivistin Greta Thunberg verwahrt, die Politik habe den Klimaschutz bislang sträflich vernachlässigt. "Der Klimaschutz beginnt nicht mit Greta Thunberg", sagte Müller am Montagabend in einer Vorbemerkung bei einer Veranstaltung am Rande des UN-Klimagipfels in New York. Müller verwies etwa auf die Politik von Klaus Töpfer (CDU), der von 1987 bis 1994 Bundesumweltminister war, sowie auf das Kyoto-Protokoll und das Pariser Klimaabkommen.

Diese Vorbemerkung sei ihm wichtig, sagte Müller. "Denn das wäre in der Tat ein Eingeständnis, wenn wir jetzt sagen müssten: Klimaschutz wird heute erfunden bei der UN-Versammlung in 2019 hier in New York."

Müller, der seit Dezember 2013 Entwicklungsminister ist, war vor dieser Zeit acht Jahre lang als Staatssekretär im Bereich Ernährung und Landwirtschaft für Welternährung zuständig. Auch da sei Klimaschutz bereits ein zentrales Thema auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene gewesen, sagte er. Deutschland könne in diesem Zusammenhang aber noch mehr tun, räumte Müller ein. Aus diesem Grund habe die Koalition in der vergangenen Woche auch eine Klimaschutzstrategie auf den Weg gebracht.

Montag, 23. September, 18.58 Uhr: Thunberg und 15 weitere Kinder reichen Beschwerde bei UN ein

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und 15 weitere Kinder und Jugendliche aus zwölf Ländern haben eine Beschwerde beim Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen eingereicht. Darin werfen sie den UN-Mitgliedsstaaten vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu unternehmen und damit gegen die vor 30 Jahren verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention zu verstoßen, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef mitteilte. Unter den Jugendlichen ist auch eine 15-Jährige aus Hamburg. Die 1989 verabschiedete Kinderrechtskonvention legt Standards zum Schutz von Kindern weltweit fest – zu den Themen Überleben, Entwicklung, Nichtdiskriminierung, Interessenwahrnehmung und Beteiligung. 

18.24 Uhr: Böse Blicke für Trump

Greta Thunberg und Donald Trump sind sich im UN-Gebäude kurz über den Weg gelaufen. Kameras hielten diesen außergewöhnlichen Moment fest. Man sieht Thunberg, wie sie Trump böse Blicke hinterherwirft. Trump gilt als mächtigster Bremser im Kampf gegen den Klimawandel.

17.45 Uhr: Trump zieht Veranstaltung zu Religionsfreiheit vor

Der US-Präsident hat parallel zum Klimagipfel zu einer eigenen Veranstaltung im UN-Hauptquartier eingeladen. Dabei soll es um den Schutz von Religionsfreiheit gehen. Bei der Klimatagung hatte Trump zuvor kurz reingeschaut, den Saal nach kurzer Zeit aber wieder verlassen.

17.38 Uhr: Merkel trifft Thunberg

Bundeskanzlerin Merkel ist am Rande des UN-Gipfels mit Greta Thunberg zusammengekommen. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte ein Foto der Begegnung. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.

17.29 Uhr: Bloomberg stichelt gegen Trump

17.21 Uhr: Thunberg reicht mit Jugendlichen Menschenrechtsbeschwerde ein

Klimaaktivistin Greta Thunberg und 15 weitere Jugendliche aus zwölf verschiedenen Ländern haben bei den UN eine Menschenrechtsbeschwerde zum Klimawandel eingereicht. Die Mädchen und Jungen im Alter zwischen 8 und 17 Jahren, darunter eine 15-Jährige aus Hamburg, richteten ihre Beschwerde an den UN-Kinderrechtsausschuss, wie das UN-Kinderhilfswerks Unicef mitteilte. Sie werfen den Staaten demnach vor, zu wenig gegen den Klimawandel zu tun und damit gegen die weltweit gültigen Kinderrechte zu verstoßen.

Die Beschwerdeführer, die von der gemeinnützigen Umweltorganisation Earthjustice und der internationalen Anwaltskanzlei Hausfeld LLP unterstützt werden, machen nach Angaben von Hausfeld unter anderem den Tod von Nachbarn durch Umweltkatastrophen, die Bedrohung traditioneller Lebensweisen, Gesundheitsrisiken und psychische Belastungen geltend.

17.15 Uhr: Trump erscheint doch beim Gipfel

Überraschungsgast beim UN-Klimagipfel: Donald Trump ist entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung aufgetaucht. Er setzte sich am Vormittag (Ortszeit) ins Plenum und verfolgte die Reden anderer Staats- und Regierungschefs – allerdings nur einige Minuten. Thunbergs Rede verpasste er. Trump hat den menschengemachten Klimawandel immer wieder angezweifelt und 2017 den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt.

17.11 Uhr: Merkel: "Wir müssen die Menschen mitnehmen"

Merkel verteidigt in New York auch ihr Klimapaket. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", sagt sie. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für den Klimaschutz sei der Beginn eines "tiefgreifenden Wandels" in Deutschland. Die Bundesregierung wolle mit diesen Programm ihren Beitrag zu einer "nachhaltigen Wirtschaft und zu einem nachhaltigen Leben weltweit" leisten.

17.05 Uhr: Merkel: Die Industrieländer tragen die Hauptverantwortung

Kanzlerin Angela Merkel hat die Klimakrise als "globale Herausforderung" bezeichnet, die die Weltgemeinschaft nur gemeinsam bewältigen könne. Die Industrieländer trügen die Hauptverantwortung für die dramatische Entwicklung, sagte sie, die Entwicklungsländer seien die Hauptleidtragenden. Merkel mahnte die Gipfelteilnehmer: "Wir haben nur eine Erde."

16.55 Uhr: Thunberg: "Wie könnt Ihr es wagen?"

"Was erlaubt ihr euch?": Über diese Rede von Geta Thunberg spottete Dieter Nuhr jetzt in seiner ARD-Show. (Quelle: Reuters)

So emotional hat man Thunberg bei noch keiner Ansprache erlebt. Sie sagt: "Wie konntet Ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Euren leeren Worten? Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum – wie könnt Ihr es wagen?"

16.52 Uhr: Thunberg hält Staatschefs schonungslose Standpauke

16.38 Uhr: Thunberg kämpft mit den Tränen

In eindrücklichen Worten hat Klimaaktivistin Greta Thunberg die Staatschefs beim UN-Klimagipfel zu einem radikalen Kurswechsel aufgerufen – und dabei offenbar mit den Tränen gekämpft. "Was erlauben Sie sich zu glauben, die Klimakrise ließe sich mit business as usual lösen?", sagte Thunberg. "Sie lassen uns im Stich. Aber die jungen Menschen beginnen, Ihren Betrug zu durchschauen. Wenn Sie uns weiter betrügen, werden wir Ihnen das nie verzeihen."

16.11 Uhr: Merkel macht sich für Regenwald stark

Kanzlerin Angela Merkel ruft mit einem dringenden Appell zur Rettung des Regenwaldes nicht nur im Amazonas, sondern auch in Afrika, etwa im Kongo, auf. "Es gibt in Deutschland ein Sprichwort: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es", sagte sie bei einem Treffen einer "Allianz für den Amazonas" am Rande des UN-Klimagipfels in New York. Sie forderte die Staats- und Regierungschefs auf: "Agieren wir, handeln wir für unseren Regenwald auf der Welt. Es ist so wichtig für unser aller Überleben."

Merkel sprach sich für die Einbeziehung der indigenen Völker und für gezielte Finanzhilfen zur Rettung des Regenwaldes aus, wenn Ergebnisse nachgewiesen werden könnten. So gehe Deutschland etwa im Amazonasfonds in Brasilien zusammen mit Norwegen vor: Immer dann würden Zahlungen gegeben, "wenn man nachweisen kann, dass wirklich eine Reduzierung der Entwaldung stattgefunden hat".

15.33 Uhr: Macron rät Fridays-for-Future-Aktivisten: lieber in Polen demonstrieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron findet Demonstrationen für den Klimaschutz sinnvoll – aber nicht im eigenen Land. Die Aktivisten sollten lieber "in Polen demonstrieren", sagte Macron nach Angaben der Zeitung "Le Parisien" im Flugzeug zum UN-Klimagipfel in New York. Er wies damit den Vorwurf von Demonstranten zurück, er selbst tue nichts für die Umwelt.

"Es ist sympathisch, jeden Freitag auf die Straße zu gehen und kundzutun, dass der Planet brennt", sagte Macron weiter. "Aber das ist nicht das Problem." Wenn die jungen Leute der Bewegung Fridays for Future etwas Sinnvolles in Frankreich tun wollten, sollten sie besser Müll von Stränden oder aus Flüssen aufsammeln.

Oder aber sie sollten in Polen demonstrieren gehen, sagte Macron weiter. Damit würden sie ihm helfen, "Bewegung bei denjenigen zu schaffen, die ich bisher nicht zum Umdenken bekomme", sagte der Präsident mit Blick auf Polen und die Abhängigkeit des Landes von der Kohle.

15.32 Uhr: Russland tritt Pariser Klimaabkommen bei

Russland ist per Regierungsverfügung dem Klimaschutzabkommen von Paris offiziell beigetreten. Regierungschef Dmitri Medwedew unterzeichnete das Dokument, wie er am Montag in Moskau mitteilte. Russland werde die Luftverschmutzung reduzieren und Wälder aufforsten, sagte er.

Unklar blieb aber, wie Russland den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 reduzieren will. Die Rohstoffgroßmacht, die vor allem von ihren Gas- und Ölressourcen lebt, gehört zu Ländern mit dem höchsten Ausstoß von Kohlendioxid.

14.53 Uhr: Dutzende Länder verpflichten sich zur CO2-Neutralität

Kurz vor Beginn des UN-Klimagipfels in New York haben sich 66 Länder verpflichtet, bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, darunter Deutschland. Auch zehn Regionen, 102 Städte und 93 Unternehmen schlossen sich der Selbstverpflichtung an, wie das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres mitteilte. Bei dem CO2-Ziel für den Klimaschutz geht es darum, nicht mehr Kohlendioxid auszustoßen, als gleichzeitig abgebaut oder gespeichert werden kann.

11 Uhr: Lindner droht Koalition mit Nein der FDP im Bundesrat

FDP-Chef Christian Linder hat der Bundesregierung mit der Ablehnung des Klimapakets im Bundesrat gedroht, falls sie den Grünen zu viele Zugeständnisse macht. "Die Bundesregierung muss eines wissen: Für uns ist wichtig, dass eine Klimapolitik der Mitte und der Vernunft gemacht wird", sagte Linder am Montag in Berlin. "Wer also auf die Grünen zugeht in ihrer Rigorosität und Einseitigkeit, der wird auf der anderen Seite die Zustimmung der drei FDP-geführten Bundesländer verlieren."

Die FDP regiert derzeit in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit. Mehrere der von der Koalition in ihrem Klimapaket vereinbarten Maßnahmen werden voraussichtlich der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Dabei ist die Bundesregierung auch auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren. Unter Umständen könnte auch die Unterstützung der FDP erforderlich werden.

10.20 Uhr: Umweltministerium verteidigt Klimapaket

Nach der scharfen Kritik am Klimapaket hat das Bundesumweltministerium die Entscheidungen verteidigt. "Ich bin überzeugt, dass der Gesamtmechanismus geeignet ist, Deutschland auf Zielkurs zu bringen", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in Berlin. Es könne aber passieren, dass man am Anfang des kommenden Jahrzehnts noch hinter den Plänen zurückbleibe.

"Herzstück" sei das Klimaschutzgesetz, in dem jahresgenau Treibhausgas-Budgets für einzelne Bereiche wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft festgeschrieben werden sollen. Wenn Ziele gerissen werden, müssen die Fachminister Sofortprogramme vorlegen. Das sei "der Schlüssel zu einem künftigen Erfolg", weil Anstrengungen im Klimaschutz "aus der Anonymität herausgeholt" würden. Künftig seien die Ziele Gesetz. "Da muss man sich dran halten", sagte Flasbarth.

Der neue CO2-Preis, der Erdgas, Heizöl, Kohle, Diesel und Benzin verteuern soll, sei "sehr gering, das stimmt", räumte Flasbarth ein. Dass dieser Preis bei nur 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten soll, was Benzin nur rund 3 Cent pro Liter teurer macht, hatte Klimaschützer besonders erzürnt. Das Signal sei: "Es wird schrittweise teurer, aber es wird nur moderat teurer", sagte der Staatssekretär. Jetzt werde viel gefördert, und Verbraucher und Industrie sollten nun überlegen, ob sie dies nutzen sollten.

Unklar sei bisher die genaue Ausgestaltung der neuen Kfz-Steuer, die stärker am Spritverbrauch und damit dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden soll. Er gehe davon aus, dass es über einem Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer "pro Gramm ein Stückchen teurer" werde und der Aufschlag oberhalb von 115 Gramm noch steige, sagte Flasbarth. Darüber werde es noch "turbulente Debatten" geben.

5.00 Uhr: Merkel bei UN-Klimagipfel – Länder sollen neue Pläne vorstellen

SA, New York: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit dem Airbus 340 der Luftwaffe, Theodor-Heuss, auf dem John F. Kennedy Flughafen an.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)SA, New York: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit dem Airbus 340 der Luftwaffe, Theodor-Heuss, auf dem John F. Kennedy Flughafen an. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntagabend (Ortszeit) zu einem zweitägigen Besuch bei der UN in New York eingetroffen. Am Montag wird die Kanzlerin unter anderem an einem Klimagipfel teilnehmen, zu dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres eingeladen hat. Dabei wird sie in einer kurzen Rede das Klimaschutzpaket vorstellen, das ihre Regierung am Freitag auf den Weg gebracht hatte.

An dem Gipfel nehmen Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie andere Regierungsvertreter teil. Eingeladen sind auch Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Zu den Teilnehmern gehört die 16-jährige schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die mit ihren freitäglichen Schulstreiks die neue weltweite Jugendbewegung für den Klimaschutz ins Rollen gebracht hatte. Durch den Gipfel will Guterres erreichen, dass die Weltgemeinschaft mit verschärftem Nachdruck darauf hinarbeitet, die im Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 vereinbarten Ziele zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen.

Merkel wird während ihres Besuchs bei der UN außerdem am Dienstag dem Auftakt der alljährlichen Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister beiwohnen. In der Debatte wird sie selbst aber keine Rede halten. Dies übernimmt im weiteren Wochenverlauf Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

3.00 Uhr: Großbritannien will Milliarden-Umweltfonds bei der UN vorstellen

Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Milliarde Pfund (1,13 Milliarden Euro) in die Erforschung neuer Technologien zum Klimaschutz stecken. Dies gab Johnson in einer vorab veröffentlichten Erklärung zu seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York am Montag bekannt. Britische und internationale Wissenschaftler sollen mit Geldern aus dem sogenannten Ayrton-Fonds die Entwicklung innovativer Lösungen aus den Bereichen Solar- und Brennstoffenergien in den Entwicklungsländern vorantreiben. "Diese zukunftsgerichtete Verwendung von Fördergeldern kommt uns allen zugute und zeigt, wie wir unser Hilfsbudget zur Bekämpfung des Klimawandels nutzen können." 

Auf der Generalversammlung der UN werde er mehr globale Maßnahmen fordern und neben dem Klimawandel auch den Verlust der Artenvielfalt thematisieren, sagte Johnson. "Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie gefährdete Arten durch unsere eigene Nachlässigkeit und Kriminalität ausgelöscht werden." Rund 220 Millionen Pfund sollen weiterhin in Projekte zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels investiert werden. Die Strafverfolgung soll damit gestärkt, Wildhüter gegen Wilderei ausbildet und Gemeinden geholfen werden, alternative Wege zu finden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

"Wenn wir das richtig machen, werden künftige Generationen auf den Klimawandel als ein Problem zurückblicken, das wir durch entschlossenes globales Handeln und die Technologiekompetenz gelöst haben", sagte Johnson zu den geplanten Maßnahmen.

Sonntag, 22. September, 17.36 Uhr: 2015 bis jetzt waren laut UN die wohl heißeste Fünf-Jahres-Periode der Geschichte

Die fünf Jahre von Anfang 2015 bis Ende 2019 werden nach UN-Angaben der weltweit wohl heißeste Zeitraum der Geschichte sein. Entsprechende Schätzungen veröffentlichte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Sonntag – einen Tag vor dem UN-Klimagipfel in New York. Demnach werden die durchschnittlichen globalen Temperaturen in der jetzigen Fünf-Jahres-Zeitspanne "auf 1,1 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau (1850–1900) und 0,2 Grad Celsius wärmer als 2011–2015 geschätzt".

Ein weiteres Ergebnis der Wissenschaftler ist ein beschleunigter Anstieg des Meeresspiegels. In den vergangenen zehn Jahren nahm demnach der Anstieg von drei Millimetern pro Jahr auf vier Millimeter zu, was auf das beschleunigte Schmelzen der Eiskappen am Nord- und Südpol zurückzuführen sei. Dies sei durch Studien und Satellitenbeobachtungen bestätigt worden.

Die aktuellen Daten bestätigten den UN-Experten zufolge den Trend der vergangenen vier Jahre, die bereits als die heißesten seit 1850 galten. Auch die weltweiten Treibhausgasemissionen stiegen laut dem Bericht weiter an. Der Bericht wurde im Vorfeld des UN-Klimagipfels in New York am Montag veröffentlicht. Auf dem von UN-Generalsekretär Antonio Guterres organisierten Treffen sollen die Staats- und Regierungschefs aufgefordert werden, sich ehrgeizigere Ziele zur Begrenzung der globalen Erwärmung zu setzen.

11.55 Uhr: So bedroht der steigende Meeresspiegel die deutschen Küsten

Nord- und Ostsee sind direkt durch die Klimakrise bedroht. Durch das Schmelzen von Gletschern und des arktischen Meereises steigt der Meeresspiegel weltweit an. Eine deutsche Küste ist davon besonders betroffen. Was allein 0,5 Grad Erderwärmung anrichten, sehen Sie im Video (oben in diesem Newsblog oder hier):

Bei nur 0,5 Grad Erderwärmung: So bedroht der Meeresspiegel-Anstieg die deutschen Küsten. (Quelle: t-online.de)

11.07 Uhr: Klimagipfel: UNDP-Chef Steiner wünscht sich wichtige deutsche Rolle

Vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen am Montag hat der Chef des UN-Entwicklungsprogramms und ranghöchste Deutsche bei den UN, Achim Steiner, einen substanziellen Beitrag von Deutschland gefordert. "Ich hoffe, dass die Kanzlerin beim Gipfel ein Level an deutschem Ehrgeiz zeigt, das sowohl die Kapazitäten als auch die Verpflichtungen Deutschlands widerspiegelt", sagte Steiner der Deutschen Presse-Agentur in New York.

"Bislang hat Deutschland sich schwer damit getan, seine eigenen kurzfristigen Klimaziele zu erreichen. Und das ist sicher nicht, wie die Regierung, die Industrie und die Menschen in Deutschland weitermachen wollen." Er hoffe, dass Deutschland sich in New York beim Klimaschutz wieder als Anführer präsentieren werde.

8:41 Uhr: Entwicklungsminister Müller will mehr Geld für den Schutz der Wälder

Zum Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen will Entwicklungsminister Gerd Müller die deutsche Hilfe für den Wald deutlich verstärken. Nötig sei ein internationales Waldschutzprogramm, sagte der CSU-Politiker. Er werde bei der UN-Generalversammlung in New York mit der Weltbank über ein dreistelliges Millionenprogramm sprechen. "Allein die Zerstörung der Regenwälder des Planeten durch Brandrodung im Amazonas, im Kongo-Becken und in Indonesien macht elf Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus. Wir müssen also Klimaschutz international denken und handeln", sagte Müller.

Er treffe sich mit Weltbank-Präsident David Malpass, um Waldschutz- und Aufforstungsprogramme weltweit zu einem Schwerpunkt zu machen, sagte Müller. "Wir müssen verstehen: Es geht um die drastische Reduzierung von CO2-Ausstoß weltweit. Das heißt sofortiger Stopp der Brandrodung. Stärkung der Absorptionsfähigkeit des Planeten. Diese beiden Seiten muss man zusammenbringen, denn der Wald, die Mangroven, binden einen unglaublichen Anteil an CO2."

Müller sprach sich dagegen aus, wegen der brennenden Regenwälder in Brasilien das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu stoppen. Dies nütze weder dem Wald noch dem Klima und auch nicht den Indigenen. "Die brasilianische Regierung hat sich im Mercosur-Abkommen verpflichtet, das Paris-Abkommen einzuhalten mit dem Ziel, die Rodung der Waldflächen auf Null zu führen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten und die brasilianische Regierung auch in die Pflicht nehmen", sagte Müller.

7.43 Uhr: Merkel und Kramp-Karrenbauer fliegen in zwei Fluzeugen in die USA

Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) fliegen zwei Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets der großen Koalition an diesem Sonntag fast zeitgleich in zwei Maschinen der Luftwaffe an die US-Ostküste. Merkel fliegt zum UN-Klimagipfel am Montag und nimmt anschließend an der UN-Generaldebatte ab Dienstag in New York teil, Kramp-Karrenbauer fliegt zu einem Treffen mit ihrem amerikanischen Kollegen Mark Esper. Fliegen ist besonders klimaschädlich.

Ursprünglich war geplant, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Delegation in der Kanzler-Maschine mitfliegt, in der auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) reisen. Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden und dann weiter nach Washington fliegen. Weil Kramp-Karrenbauer bereits am Montagabend nach Deutschland zurückfliegt, wollte sie eine normale Linienmaschine nehmen. Die Flugtickets waren bereits bestellt.

Doch dann soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus Regierungskreisen das Kanzleramt dem Verteidigungsministerium signalisiert haben, dass ein Mitflug Kramp-Karrenbauers nicht gewünscht sei und die Anreise eigenständig erfolgen solle. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung: "Im Zuge der Planungen dieser Reise haben wir uns bemüht, den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren." Flugplanung und Flugzeugmuster richteten sich nach dem Zielflughafen, der Flugstrecke, der Delegationsgröße und den terminlichen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder. Ein konkreter Grund für die getrennte Anreise wurde demnach nicht genannt.

7.40 Uhr: Kretschmer zum Klimapaket: "Das sind sehr rabiate Maßnahmen"

In der CDU werden die Klimavereinbarungen der großen Koalition unterschiedlich bewertet. "Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der "Bild am Sonntag".

Kretschmer sagte ferner: "Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert." Konkret nannte er die Mehrbelastungen von mittelfristig bis zu 15 Cent für Benzin, Diesel und Heizöl sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. "Solange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts", erklärte der CDU-Politiker.

7.36 Uhr: Merz lobt Bundesregierung für Klimapaket

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht im Klimapaket der Bundesregierung einen Schritt nach vorn. Deutschland werde "seinem Anspruch gerecht, Vorreiter zu sein, um guten Gewissens auf den großen Konferenzen andere Staaten auffordern zu können, ebenfalls mehr zu tun", schrieb Merz in einem Beitrag in der "Welt am Sonntag". Die CO2-Bepreisung nannte Merz das "entscheidende Steuerungsinstrument" zur nachhaltigen Verringerung von Emissionen.

Die Kritik von Opposition und Umweltverbänden an dem Klimapaket wies Merz in seiner Kolumne in der "Welt am Sonntag" zurück. Dahinter stecke "vieles, nur nicht der Wunsch nach mehr Umweltschutz", kritisierte Merz. So gehe es manchen Kritikern "um die Zerstörung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung".

Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Umwelt müssten gemeinsam mit der Industrie umgesetzt werden, forderte Merz. Andernfalls drohe eine "beispiellose Deindustrialisierung" Deutschlands, die "Millionen Arbeitsplätze gefährden und die Spaltung unserer Gesellschaft dramatisch vertiefen" würde, schrieb der CDU-Politiker.

6.48 Uhr: Mehrheit der Deutschen skeptisch zu Wirksamkeit des Klimapakets

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass die neuen Maßnahmen der großen Koalition einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten werden. Skeptisch seien 62 Prozent, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag" vorab unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Dagegen glaubten 34 Prozent, das Klimapaket werde einen Beitrag leisten.

Für eine höhere Steuer im Luftverkehr seien 68 Prozent, 25 Prozent dagegen. Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) sehen der Umfrage zufolge die Verteuerung von Benzin und Diesel negativ, 38 Prozent positiv. Die Regierung hatte sich am Freitag auf das Maßnahmenpaket verständigt.

6.44 Uhr: Deutschland tritt Allianz der Kohleausstiegsländer bei

Deutschland tritt an diesem Sonntag der internationalen Allianz für den Kohleausstieg bei. "Der Kohleausstieg ist ein zentraler Baustein für den weltweiten Klimaschutz", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze anlässlich der am Rande des UN-Klimagipfels in New York geplanten Verkündung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts bekennt sich die Bundesregierung offiziell zum Kohleausstieg. Damit können wir endlich auch der Allianz der Kohleausstiegsländer beitreten."

Die Allianz zeige, dass die Kohleverstromung in den verschiedenen Teilen der Welt zum Auslaufmodell werde. "Wenn ein großes Industrieland wie Deutschland sich von Atom und Kohle verabschiedet und seine Energieversorgung schrittweise vollständig auf erneuerbare Energien umstellt, ist das auch ein starkes Signal für andere Teile der Welt", erklärte Schulze.

In Deutschland sollen bis spätestens 2038 schrittweise alle Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 42,5 Gigawatt vom Netz genommen werden, nach Möglichkeit schon bis 2035. Bis 2030 soll die Kraftwerksleistung auf 17 Gigawatt reduziert werden.

Samstag, 21. September, 17.39 Uhr: Klimaaktivisten wollen Dünger-Fabrik lahmlegen

Umweltschützer wollen am Montag vor den Toren der Düngemittelfirma Yara in Brunsbüttel demonstrieren – und versuchen, die Produktion zu stören. Eine Sprecherin der Organisation Free the Soil (etwa: Befreien wir die Böden) sprach von einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams gegen eine der größten Stickstoff-Kunstdüngemittelfabriken in Europa. "Wir glauben, dass direkte Aktion notwendig ist, um die eskalierende Klimakrise aufzuhalten." Die Umweltschützer sehen die Agrarindustrie als eine der größten Zerstörer des Klimas.

Die Polizei erwartet eine friedliche Versammlung mit mehr als 100 Teilnehmern. Um eine Beeinträchtigung der Versammlung und eine Gefährdung der Versammlungsteilnehmer zu verhindern, werde es mehrere Sperrungen geben, teilte die Polizei am Samstag mit.

Schon seit Donnerstag haben Umweltschützer im nahe gelegenen Sankt Margarethen im Kreis Steinburg ein Klimacamp errichtet. Dort seien am Samstag etwa 500 Menschen gewesen, sagte die Sprecherin. Die Polizei hat ihrerseits über 500 Polizisten zusammengezogen.

16.24 Uhr: Greta Thunberg vor Vereinten Nationen"Wir haben gezeigt, dass uns junge Leute niemand stoppen kann."

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat nach den weltweiten Klimaprotesten vor den Vereinten Nationen den Kampf gegen die Klimakrise beschworen. "Gestern sind Millionen Menschen rund um den Globus marschiert und haben wirkliche Klimamaßnahmen verlangt, vor allem junge Leute", sagte die 16-Jährige am Samstag beim UN-Jugendklimagipfel in New York. "Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann."

Offiziellen Angaben zufolge wurden bei dem Treffen, das dem Klimagipfel mit Staats- und Regierungschefs am Montag vorgeschaltet ist, etwa 700 Teilnehmer erwartet. Bei der Veranstaltung sollen die Jungdelegierten Vorschläge für den Kampf gegen den Klimawandel erarbeiten. Die entwickelten Maßnahmen sollen den Staats- und Regierungschefs unterbreitet werden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres war bei dem Jugendgipfel dabei – vor allem als Zuhörer.
 


Erst am Freitag hatte Thunberg vor Zehntausenden Menschen in New York gesprochen. An den weltweiten Klimaprotesten hatten Hunderttausende Menschen in Dutzenden Ländern teilgenommen.

14.00 Uhr: Video zeigt dramatische Entwicklung in der Arktis

Der Verlust des arktischen Meereises ist laut Max-Plack-Institut eines der auffälligsten Anzeichen der fortschreitenden Erderwärmung. Über die Sommermonate gingen bereits Bilder der Schmelze aus Grönland um die Welt. Die Nasa zeigt im Zeitraffer die Entwicklung seit 1984. Die alarmierenden Bilder dazu sehen Sie im Video.

Gletscherschmelze: Das sind die dramatischen Auswirkungen der globalen Erderwärmung am Beispiel des Arktischen Meereises. (Quelle: t-online.de)

13.01 Uhr: Kretschmann: Klimaschutz geht nicht ohne Verbote und Gebote

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz gefordert und das Paket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Er bezog sich beim Grünen-Landesparteitag am Samstag in Sindelfingen insbesondere auf die vorgesehene Bepreisung von klimaschädlichem CO2. Die Bundesregierung plant, mit zehn Euro pro Tonne CO2 einzusteigen. Das seien drei Cent mehr für jeden Liter Benzin. "Da schwankt der Preis an der Tankstelle ja schon im Laufe eines Tages mehr." Das Klima kippe viel schneller, als man erwartet habe.

Alleine mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen. "Die unsichtbare Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten", sagte Kretschmann. "Es geht nicht ohne Verbote und Gebote." Eine der wirksamsten Maßnahmen ökologischer Art sei das Verbot des Ozonkillers FCKW gewesen. Kretschmann sprach sich für eine Photovoltaikanlagen-Pflicht für Neubauten und für die Möglichkeit aus, dass die Kommunen über eine Nahverkehrsabgabe entscheiden könnten.

12.17 Uhr: Kanzleramtschef verteidigt CO2-Preis-Pläne

Kanzleramtschef Helge Braun hat das Klimaschutzpaket der großen Koalition verteidigt. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken."

Zu dem von Umweltschützern kritisierten moderaten Einstieg in einen CO2-Preis sagte Braun: "Das Entscheidende ist, dass wir hier in einen Emissionshandel einsteigen." Es müssten jetzt alle damit rechnen, dass es eine Umstellungsphase von fünf Jahren gebe, "wo wir ihnen helfen, die Heizung auszutauschen, wo sie die nächste Entscheidung fürs neue Auto treffen, das soll CO2-neutraler sein". "Und danach kann der Preis dann auch sehr viel deutlicher steigen, weil wir dann ihn politisch nicht mehr so stark regulieren werden", erläuterte Braun.

11.53 Uhr: Greta Thunberg in New York: "Wir sind eine Welle der Veränderung"

Die Aktivistin Greta Thunberg hat vor hunderttausenden Menschen in New York die weltweiten Klima-Demonstrationen als "Welle der Veränderung" gefeiert und gemahnt: "Unser Haus brennt!". Lesen Sie hier weiter.

11.01 Uhr: Wieso wird das gesamtgesellschaftliche Umdenken von uns boykottiert?

Wie schaffen es Väter und Mütter, Großmütter und Großväter, die an politischen und wirtschaftlichen Hebeln sitzen, die Gefahren für ihre Kinder zu ignorieren? Wieso fällt das gesamtgesellschaftliche Umdenken nicht nur schwer, sondern wird von uns auch noch boykottiert? Eine eindrückliche Erklärung hat der Glücksforscher Daniel Gilbert schon 2006 in einem Essay (den ich jedem zu diesem Thema sehr empfehle) geliefert: "Würde der Klimawandel durch das Abschlachten niedlicher Hundewelpen verursacht, würden Millionen von Amerikanern auf die Straße gehen."

Was wir Menschen gut können: auf eine Bedrohung reagieren, die jetzt, gerade im Moment stattfindet. Einen Überfall zum Beispiel. Der Klimawandel hingegen findet schrittweise statt, ist für den Laien schwer zu beobachten und wirkt, was die letztendlichen Konsequenzen angeht, nicht klar definiert. Menschen haben im Laufe ihrer Evolution aber vor allem eines gelernt: auf Bedrohungen zu reagieren, wenn sie plötzlich auftreten, aus unmoralischen Gründen passieren oder von einer bestimmten Person ausgehen. Den ganzen Text von Franzi von Kempis können Sie hier lesen.

10.47 Uhr: "Der vorgeschlagene CO2-Preis ist nahe der Wirkungslosigkeit"

Die Klimakrise hält die Bundesregierung fest im Griff. Nach wochenlangen Ringen hat sie gemeinsam mit dem Klimakabinett Maßnahmen beschlossen, die dafür sorgen sollen, den CO2-Ausstoß in Deutschland massiv zu reduzieren. Das musste geschehen, wenn die Regierung ihre selbst gesteckten Klimaziele nicht verfehlen will. Schon am Montag droht Angela Merkel ein Büßergang. In New York kommt die Weltgemeinschaft zur Generalversammlung zusammen. Ein Thema dabei: Klimaschutz. Deutschland wird erklären müssen, wie es in Sachen CO2-Neutralität zu den führenden Klimaschutznationen aufschließen will.

Die Maßnahmen des Klimakabinetts können nur ein Schritt auf diesem Weg sein, sagt Klimaforscherin Brigitte Knopf. Sie ist Generalsekretärin des "Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change" (MCC). Das forscht und berät zu der Frage, wie frei verfügbare und weltweit wichtige Naturressourcen zu schützen sind. Knopf selbst ist Mitautorin eines Gutachtens über konkrete Vorschläge einer CO2-Bepreisung, das im Sommer dem Klimakabinett vorgestellt wurde. Lesen Sie hier das ganze Interview.

10.02 Uhr: Trittin: Beim Klimapaket wurde historische Chance "völlig vergeigt"

Das Klimapaket der großen Koalition sorgt weiter für Diskussionen. Der Grünen-Politiker und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte die Beschlüsse als "Dokument der Mutlosigkeit". Eine "historische Chance wurde völlig vergeigt", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse". Das Paket der Regierungsparteien setze im Kern auf Anreize. "Aber sie scheuen die Ordnungspolitik und das Setzen wirklicher Rahmen. Das ist ein Rückschritt."

Die Koalition hatte sich nach langem Ringen am Freitagvormittag auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Für Kritik sorgt insbesondere, dass das System den Plänen zufolge im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau startet: Der Preis pro Tonne CO2 soll dann bei zehn Euro liegen und bis 35 Euro im Jahr 2025 ansteigen.

Trittin bezeichnete dies als "absurd". Der Preis liege damit "unter dem, was heute schon an der Börse für Stromzertifikate zu bezahlen ist". Zudem subventioniere die Koalition durch die Erhöhung der Entfernungspauschale das Rausziehen aus den Städten und neuen Verkehr. "Es ist das erste Klimapaket, das neue klimafeindliche Subventionen ausweitet, statt sie abzubauen."

8.14 Uhr: Umfrage: Online-Kunden achten zunehmend auf Umweltschutz

Die Deutschen achten einer Umfrage zufolge beim Online-Shopping zunehmend auch auf den Umweltschutz. 46 Prozent von rund 3.100 repräsentativ Befragten sagten in einer Umfrage für die Postbank, sie würden nur noch Produkte bestellen, die sie wahrscheinlich nicht zurückschicken müssen. 42 Prozent gaben an, sie würden Produkte möglichst gesammelt und in einer Lieferung bestellen. Allerdings wollen demnach nur zehn Prozent ihre Online-Käufe der Umwelt zuliebe einschränken.

6.43 Uhr: SPD-Fraktionsvize Miersch verteidigt Klimapaket

Nach Kritik von Umweltschützern, Wissenschaftlern und Energieverbänden hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Klimaschutzbeschlüsse der großen Koalition verteidigt. "Die Rettung des Klimas gelingt nicht in einer Nacht, aber das Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zählten das Klimaschutzgesetz, die Förderung von Solaranlagen ohne Deckelung, finanzielle Anreize für Kommunen bei Windkraft an Land sowie "massive Investitionen in eine Infrastruktur der Zukunft". Jetzt seien Politik und Gesellschaft gefragt, "gemeinsam an der Einhaltung der Klimaziele zu arbeiten".

Samstag, 21.09.2019: 6.23 Uhr: "Polarstern" auf dem Weg in die Arktis

Nach dem Start der Großexpedition "Mosaic" hat der deutsche Eisbrecher "Polarstern" Kurs auf die Arktis genommen. Das Forschungsschiff des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (Awi) sowie der russische Eisbrecher "Akademik Fedorov" wollten nach der Abfahrt aus dem nordnorwegischen Tromsø am späten Freitagabend zunächst über die Barents- und die Karasee in Richtung der zentralen Arktis fahren. Läuft alles nach Plan, werden die Wissenschaftler schon nach zwei Wochen ihre Zielregion erreicht haben. Dort wartet die erste große Aufgabe auf das erste der sechs Forschungsteams an Bord der "Polarstern": das Finden einer geeigneten Eisscholle.

Auf dieser Scholle wollen die Forscher das Schiff einfrieren lassen und ein komplexes Forschungscamp errichten, um während der Drift des Eises entscheidende Kenntnisse zum Weltklima zu sammeln. Dabei drängt die Zeit: Bereits wenige Tage nach der geplanten Ankunft beginnt die Polarnacht, bei der die Sonne nicht mehr über den Horizont steigt - rund 150 Tage lang. Erschwerend kommt die Lage des Meereises in dem Gebiet hinzu, dessen Ausdehnung dort nach Angaben des Instituts in diesem Jahr weit zurückgegangen ist.

An der Idee zu der Mammutexpedition haben die Forscher bereits seit rund acht Jahren gearbeitet. "Noch in 2011 hätten wir uns nicht vorstellen können, wie dünn das Meereis und wie warm die Winter geworden sind", erklärte die Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts, Antje Boetius, vor der Abfahrt der "Polarstern". "Es ist also höchste Zeit für die Expedition aufzubrechen und Daten und Bilder einer Region zu ermitteln, die sich schneller verändert, als wir sie erforschen können."

21.32 Uhr: New York ist auf den Beinen

Zehntausende Menschen sind in New York dem Aufruf zum Klimastreik gefolgt. Das Büro von Bürgermeister Bill de Blasio sprach am frühen Nachmittag (Ortszeit) von bislang 60.000 Teilnehmern.

Die Stadt hatte rund 1,1 Millionen Schülern in der US-Metropole im Vorfeld die Erlaubnis erteilt, für die Teilnahme an der Demonstration dem Unterricht fernzubleiben – wenn sie dafür auch das OK ihrer Eltern haben.

19.45 Uhr: Klimaaktivisten blockieren Potsdamer Platz

Der Klimastreik in Berlin geht in die Verlängerung. Nach der Großdemonstration von Fridays for Future besetzten Klimaaktivisten am frühen Abend die viel befahrene Straßenkreuzung am Potsdamer Platz. "Extinction Rebellion Berlin hat soeben erfolgreich den Potsdamer Platz okkupiert", twitterte die Berliner Gruppe der Umweltbewegung. Mehrere Hundert Menschen hätten sich im Rahmen des Demonstrationszuges im Kreuzungsbereich niedergelassen und verweilten dort länger als vorgesehen, sagte ein Polizeisprecher. Dadurch komme es bereits seit längerer Zeit zu Behinderungen des Straßenverkehrs. "Wir sind im Gespräch mit den Leuten."

Beobachter beschrieben die Stimmung vor Ort als friedlich, viele Fahnen der Gruppe waren zu sehen. Die Extinction Rebellion – zu Deutsch "Rebellion gegen das Aussterben" – macht seit Ende 2018 immer wieder mit Protestaktionen auf sich aufmerksam. Sie will damit Regierungen zum Umdenken in ihrer Klimapolitik bringen.

18.51 Uhr: Thunberg hofft auf "Wendepunkt für die Gesellschaft"

Klimaaktivistin Greta Thunberg hofft, dass vom weltweiten Klimastreik ein starkes Signal ausgeht. "Ich hoffe, dass dies ein Wendepunkt für die Gesellschaft ist, dass wir zeigen, wie viele Menschen engagiert sind, wie viele Menschen Druck auf die Politiker aufbauen – vor allem vor dem UN-Klimagipfel", sagte Thunberg in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Die 16-Jährige äußerte sich unmittelbar vor einer geplanten Kundgebung in New York. Rund 1,1 Millionen Schüler der US-Metropole erhielten im Vorfeld die Erlaubnis, für die Teilnahme an der Demonstration dem Unterricht fernzubleiben.

18.39 Uhr: Partydemo zieht durch Berliner City

In Berlin hat sich eine weitere Klimademo in Gang gesetzt: Am Potsdamer Platz startete gegen 17.00 Uhr eine Art Party-Protestzug mit einigen Tausend Teilnehmern, zu dem die Berliner Clubbetreiber aufgerufen hatten. Begleitet von Techno-Beats, die von mehreren Lautsprecherwagen wummerten, zogen die Demonstranten Richtung Alexanderplatz. Die Feierlaune wollten sich die Teilnehmer trotz Sorgen um das Weltklima sichtlich nicht nehmen lassen. Das Motto der Demo lautete: "No Future, no Dancefloor".

17.43 Uhr: Greta ist begeistert

Greta Thunberg freut sich über die großen Teilnehmerzahlen bei den weltweiten Klimaprotesten. "Es ist unglaublich, was wir zusammen erreicht haben. Es ist ein historischer Tag", sagte sie per Livestream aus New York zu Protestteilnehmern in ihrer Heimatstadt Stockholm. Die überwiegend jungen Schweden jubelten ihr dabei immer wieder zu und riefen "Greta, Greta!".

Dort wo Thunbergs Klimaprotest einst begonnen hatte, vor dem schwedischen Reichstag, ging der Protest für mehr Klimaschutz auch ohne die in die USA gereiste Aktivistin weiter. Etliche Menschen säumten den Mynttorget vor dem Parlament, um nach dem Vorbild der 16-Jährigen ein entschiedeneres politisches Handeln gegen die Klimakrise einzufordern. Nicht nur junge Leute fanden sich unter den Demonstranten: Auch eine ältere Frau mit Rollator und einem Schild mit der Aufschrift "Grandparents for Future" in der Hand war in der Menge zu sehen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf fast 10.000.

16.52 Uhr: Wie in der Stadt so auf dem Land

Die Klimakrise ist kein exklusives Großstadtthema. Wie hier in Finsterwalde in Brandenburg fanden in Hunderten kleineren Städten in Deutschland Aktionen zum Klimastreik statt.

16.32 Uhr: Auch Bonn ist auf den Straßen

In der früheren Bundeshauptstadt schlossen sich rund 15.000 Menschen dem Klimastreik an. Das haben die Veranstalter von Fridays For Future mitgeiteilt.

16.26 Uhr: Laut Veranstaltern über eine Million Demonstranten

Über eine Million Menschen sind nach Angaben von Fridays for Future am Freitag in Deutschland für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. 270.000 Menschen versammelten sich demnach in Berlin, bundesweit 1,4 Millionen, hieß es in einem Tweet der Bewegung. Schätzungen der Polizei in den jeweiligen Städten lagen etwas niedriger als die Veranstalterangaben.

Fridays for Future hatten zu einer globalen Streikwoche für mehr Klimaschutz aufgerufen. Dafür waren Proteste in mehr als 2.600 Städten in mehr als 150 Staaten angekündigt. Die von der Schwedin Greta Thunberg angestoßene Protestbewegung wird von Schülern und Studenten getragen.
 

 
16.03 Uhr: Aktivisten besetzen Paulskirche in Frankfurt

Teilnehmer des Streiks für einen besseren Klimaschutz sind am Freitag in die Frankfurter Paulskirche eingedrungen. Etwa 25 Menschen hielten ein Banner hoch und stimmten ein Protestlied an. Sie teilten mit, das symbolträchtige Gebäude zunächst nicht verlassen zu wollen.  Weitere Details seien noch nicht bekannt. 

Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge bildete sich vor der Kirche eine Spontandemonstration. Touristen würden daran gehindert, das Gebäude zu betreten. Bei Twitter zeigten Bilder Demonstranten mit einem Transparent auf einem Podium des Saals. 

15.56 Uhr: Hunderttausende streiken fürs Klima

Der Aufruf von Fridays For Future zum Klimastreik treibt Hunderttausende in Deutschland auf die Straßen. In Berlin ist die Zahl der Demonstranten nach Veranstalterangaben auf 270.000 angewachsen. Für Hamburg meldete die Bewegung 100.000 Protestierende. In Köln kamen demnach 70.000 Menschen zusammen, in Bremen und in München sind es mehr als 30.000. In Freiburg, Münster und Frankfurt am Main wurden zwischen 20.000 und 25.000 gezählt. In Kiel sind es rund 10.000.

15.24 Uhr: Merkel spricht von Paradigmenwechsel

Angela Merkel zum CO2-Preis: "Das wir nun ganz bewusst in die Bepreisung gehen, ist für uns ein Paradigmenwechsel."

15.14 Uhr: Merkel rechtfertigt niedrigen CO2-Preis

Nun werden Nachfragen gestellt – auch an Angela Merkel. Wie denn die geringen CO2-Preise pro Tonne zu den Forderungen aus der Wissenschaft passen, die wesentlich mehr veranschlagten?

Die Bundeskanzlerin sagt dazu: "Wir fangen sehr niedrig an, um Menschen mitzunehmen." In der Mitte des Jahrzehnts werde man dann einen "relevanten Preis" erreichen, der Langzeitwirkung entfalten werde. Der geringe Einstieg solle aber nicht einen möglichen technologischen Wandel vorwegnehmen.   

15.00 Uhr: Söder plädiert für "integrativen Ansatz"

CSU-Chef Markus Söder plädiert für einen "breiten gesellschaftlichen Konsens mit integrativem Ansatz". Den habe man mit dem vorliegenden Klimapaket gefunden. Es sei kein "erziehender oder verbietender" Ansatz. Die CO2-Bepreisung sei ein wichtiger, aber nicht der einzig entscheidende Baustein. 

14.58 Uhr: Niemand spricht den CO2-Preis aus

t-online.de-Parlamentsreporter Jonas Schaible ist vor Ort:

14.53 Uhr: Dreyer hofft auf bessere Ergebnisse 2030

Die kommissarische SPD-Co-Chefin Malu Dreyer geht fest davon aus, dass mit den Anreizen aus dem Klimapaket viele Menschen ihr Verhalten ändern. Es sei beschämend, dass Deutschland die Klimaziele für 2020 wohl verfehlen werde. Jetzt sehe es aber besser aus, die Ziele für 2030 zu schaffen. Dafür habe sich die lange Nacht gelohnt: "Schlaf wird überbewertet."

14.49 Uhr: "Anreize, Ermutigung, Ordnungsrecht"

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir haben gemeinsam eine gute Ausgewogenheit gefunden zwischen Anreizen, Ermutigung und Ordnungsrecht, wo es erforderlich ist." Entlastungen der Bürger seien auf der anderen Seite wichtig, da Klimaschutz kein Elitenprojekt werden solle.

14.47 Uhr: Förderung für Heizungsumstieg 

Olaf Scholz: "Wir werden es durch Fördermaßnahmen möglich machen, dass Bürger bei ihren Heizungen umsteigen."

14.44 Uhr: Sozial ausgewogener Klimaschutz ist das Ziel

"Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst", sagt Vize-Kanzler Olaf Scholz. Mit dem Einsatz von Mitteln in Höhe von fast 54 Milliarden Euro solle ein sozial ausgewogener Klimaschutz möglich werden.

14.40 Uhr: Pendlerpauschale als Kompensation

"Das Preissignal der [CO2-Bepreisung] ist wichtig, weckt aber die Erwartungen der Bürger, das zu kompensieren", sagt Merkel. Das tue die Bundesregierung unter anderem durch die Anpassung der Pendlerpauschale.

14.38 Uhr: "Massive Evidenzen"

"Wir leben heute nicht nachhaltig", sagt Angela Merkel. Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit die Klimaziele für 2020 verfehlen und wolle sie für 2030 erreichen. "Es ist nicht so, dass wir etwas Ideologisches machen, sondern wir machen etwas, für das es massive Evidenzen gibt."

14.35 Uhr: Angela Merkel erklärt das Klimapaket 

Es geht um das sogenannte "Klimaschutzprogramm 2030". Bundeskanzlerin Angela Merkel ergreift das Wort. Dies sei das in der Politik mögliche gewesen. Die Maßnahmen seien die Grundlage, um die Klimaziele für 2030 erreichen zu können. 

14.28 Uhr: Klimakabinett tritt vor die Presse

In Berlin beginnt die Pressekonferenz zum Klimakabinett. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verhandlungsergebnisse mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz  sowie den Mitgliedern des Koalitionsausschusses der Öffentlichkeit präsentieren.

13.30 Uhr: Klimapaket wird 50 Milliarden Euro kosten

Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über diese Details.

13.22 Uhr: Fridays for Future nennt Klimapaket "Skandal"

Eine Mitorganisatorin von Fridays for Future Deutschland hat die Beschlüsse der großen Koalition als Skandal bezeichnet. Ihre Aussagen zum Klimapaket der Regierung gibt es hier.

13.12 Uhr: Demo statt Training – für Bundesliga-Trainer kein Problem

Trainer Julian Nagelsmann vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig hätte durchaus Verständnis dafür, wenn seine Spieler am Freitag an den vielen Demonstrationen für Klimaschutz in Deutschland teilgenommen hätten. "Wenn es für eine gute Sache ist, könnte ich darüber hinwegsehen und sagen: Da bewegt er sich ja auch ein bisschen", sagte der 32-Jährige.

Generell hält Nagelsmann den Klimaschutz für enorm wichtig. "Ich glaube, wir wohnen auf einem sehr schönen Planeten. Ich glaube, dass wir eine tolle Welt haben, die sollten wir auch erhalten", sagte der Coach. Wichtig sei bei dem Thema aber auch ein gutes Abwägen. "Man sollte nicht nur plakativ etwas raushauen, es sollten auch gute Sachen dahinter stehen", meinte der RB-Trainer: "Wenn die Leute kämpfen und sich jeder bemüht, können wir es hinkriegen, dass der Abwärtstrend beim Klima gestoppt wird."

Teilnehmer der Fridays for Future Demo tanzen auf dem Hamburger Jungfernstieg. (Quelle: dpa/Axel Heimken)Teilnehmer der Fridays for Future Demo tanzen auf dem Hamburger Jungfernstieg. (Quelle: Axel Heimken/dpa)

13.01 Uhr: 45.000 demonstrieren in Hamburg

Mindestens 45 000 Menschen sind am Freitag auch in Hamburg dem Aufruf zum globalen Klimastreik gefolgt. Diese Schätzung gab die Polizei am Mittag bekannt. Aufgerufen hatte die Jugendbewegung Fridays For Future. Unterstützt werden sie von Gewerkschaften, Kirchen, Umweltverbänden, Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Der Verlauf sei absolut friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke hatte "Verkehrsblockaden und radikale Aktionen" am Rande des Klimastreiks angekündigt.

12.48 Uhr: Klimademo vor Brandenburger Tor bislang friedlich

Zehntausende Menschen haben sich nach Veranstalterangaben am Freitag rund um das Brandenburger Tor zu einer Demonstration für mehr Klimaschutz versammelt. Unter dem Motto "Alle fürs Klima" hatten verschiedene Initiativen zu der Aktion aufgerufen, darunter die Bewegung Fridays for Future. Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu Teilnehmerzahlen äußern. Schon am Vormittag gab es in Berlin anlässlich des weltweiten Klimastreiks diverse kleinere Demonstrationen und andere Protestaktionen wie kurzzeitige Straßenblockaden. Laut Polizei verliefen sie bislang friedlich.

12.20 Uhr: Koalitionsausschuss erzielt Durchbruch zu Klimapaket

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Alle Infos zum Maßnahmenpaket finden Sie hier.

11.45 Uhr: Hunderttausende Schüler in Asien auf der Straße

Hunderttausende Kinder in Asien und in der Pazifikregion sind dem Aufruf zu einem weltweiten Klimastreik gefolgt. In Australien, Thailand und Indien, in Südkorea und auf den Philippinen gingen Schüler, Studenten und Unterstützer auf die Straße. Sie forderten die Erwachsenen auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. 

Globaler Klimastreik - Bangkok (Quelle: dpa)Globaler Klimastreik - Bangkok (Quelle: dpa)

"Wir sind die Zukunft und wir verdienen Besseres", sagte die zwölf Jahre alte Lilly Satidtanasarn der Nachrichtenagentur AFP in Bangkok. Sie gilt wegen ihrer Kampagne gegen Plastiktüten in Einkaufspassagen als "Thailands Greta". Die Erwachsenen "reden nur darüber, aber sie tun nichts", kritisierte sie. "Wir wollen keine Entschuldigungen." In Neu Delhi und Mumbai beteiligten sich indische Schulkinder an dem Streikaufruf.

Studenten auf den Philippinen beteiligen sich an den Klimademos.  (Quelle: dpa)Studenten auf den Philippinen beteiligen sich an den Klimademos. (Quelle: dpa)

Auf den Philippinen, die nach Angaben von Experten besonders vom steigenden Meeresspiegel und von immer stärker werden Stürmen bedroht sind, demonstrierten tausende Menschen. "Es gibt viele Menschen hier, die die Auswirkungen des Klimawandels schon spüren können, zum Beispiel mit Taifunen", sagte Yanna Palo, 23 Jahre alt, bei einer Demonstration in der Hauptstadt Manila.

11.34 Uhr: Fußballclubs unterstützen Klimastreik

Auch einige Fußball-Bundesligisten unterstützen den globalen Klimastreik der Initiative "Fridays for Future". So stellten unter anderem der FSV Mainz 05, der SC Freiburg und Werder Bremen ihre Mitarbeiter für die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen am Freitag frei. Außerdem bot der FSV Mainz 500 Fans eine klimafreundliche Anreise zum Auswärtsspiel bei Schalke 04 im subventionierten Sonderzug für einen Fahrpreis von 25 Euro an.

Dennoch gebe es im Profifußball noch "eine große Diskrepanz" bei der Umsetzung, sagte Freiburgs Trainer Christian Streich: "Wenn die Kinder mit mir reden und fragen würden: 'Sag' mal, wie sieht es eigentlich bei dir aus?' Dann müsste ich das ein oder andere Mal beschämt den Kopf abwenden." Aber genau darum gehe es, so Streich, "dass es ausgesprochen wird, dass ein Bewusstsein geschaffen wird". Die Bewegung "Fridays for Future" habe "eine große Berechtigung".

11.10 Uhr: 17.000 Demonstranten in Freiburg – Tendenz steigend

Im Zuge der globalen Klimastreiks sind in Freiburg rund 17.000 Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Von dieser Zahl ging ein Polizeisprecher am Freitagmorgen zu Beginn der Versammlung aus, die Tendenz war steigend.

Neben Jugendlichen hätten sich auch viele Erwachsene versammelt. "Das ist ein eindrucksvolles und starkes Signal der Bürger", sagte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Das Bündnis Fridays for Future hat diesmal explizit nicht nur Schüler und Studenten, sondern auch Arbeitnehmer aufgerufen, sich an dem globalen "Klimastreik" zu beteiligen.

10.39 Uhr: Fahrrad-Demo und Blockade zum Auftakt des Klimastreiks

Zum Auftakt des Klimastreiks in Berlin hat es am Freitagmorgen mehrere Protestaktionen gegeben. Geschätzt 200 Menschen beteiligten sich am Morgen an einem Fahrradkorso vom Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg in Richtung Innenstadt. Im morgendlichen Berufsverkehr auf den umliegenden Straßen kam es daraufhin zu Behinderungen und Staus. Vor dem Kanzleramt, wo die Koalition nach einer Nachtsitzung am Morgen weiter über ein Klimaschutzpaket verhandelte, versammelten sich einige Dutzend vornehmlich junge Demonstranten.

Demonstranten halten ein Banner "Rückkehr der Klimakanzlerin?!" beim Treffen des Koalitionsausschuss im Kanzleramt. (Quelle: dpa)Demonstranten halten ein Banner "Rückkehr der Klimakanzlerin?!" beim Treffen des Koalitionsausschuss im Kanzleramt. (Quelle: dpa)

An der Kreuzung Holzmark-/Alexanderstraße nahe der Jannowitzbrücke in Mitte blockierten Aktivisten kurzzeitig eine große Kreuzung mit Absperrband - als die Polizei kurze Zeit später eintraf, war die Aktion schon wieder beendet. Auf einer Überführung über die Stadtautobahn 100 in Tempelhof brachten Umweltschützer kurzzeitig ein Banner an: "Saubere Autos sind ein dreckige Lüge", stand darauf. Am Kottbusser Tor blockierten Fahrradfahrer den Kreisverkehr.

Im Tagesverlauf wollen in Berlin tausende Menschen die Politik zu einem entschlossenerem Handeln für den Klimaschutz auffordern. Zur voraussichtlich größten Demonstration erwarten die Veranstalter 10.000 Teilnehmer am Brandenburger Tor. Sie startet um 12 Uhr.

Geplant sind außerdem ein Schiffskorso, weitere Demonstrationen sowie ein Party-Protestzug Berliner Clubbetreiber. Mehrere Gruppen wie Extinction Rebellion haben angekündigt, mit Straßenblockaden den Verkehr zeitweise lahmzulegen.

10.25 Uhr: Billigflieger vermutet Protektionismus hinter Klimaschutzpaket

Der britische Billigfluganbieter Easyjet sieht sich durch die deutschen Klimaschutzpläne mit einer möglichen Erhöhung der Luftverkehrsteuer benachteiligt. "Die Pläne sind für mich eher Protektionismus, um bestimmte Geschäftsmodelle einiger Fluggesellschaften zu verteidigen. Bei der Verringerung der CO2-Emissionen helfen sie nicht", sagt Easyjet-Europachef Thomas Haagensen der "FAZ". "Die Pläne ergeben Sinn, wenn man Anbieter mit Drehkreuzen im Inland verschonen möchte."

10.13 Uhr: Weil zeigt sich bei Klima-Verhandlungen zuversichtlich

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich optimistisch über den Ausgang der Klimaverhandlungen der großen Koalition geäußert. "Was ich gehört habe zuletzt, dass lässt mich eigentlich ziemlich zuversichtlich sein", sagte der SPD-Politiker am Freitagmorgen vor Beginn der Sitzung des Bundesrats in Berlin. Er gehe davon aus, dass es heute noch ein Ergebnis geben werde. "Mir ist es lieber, es gibt gute Ergebnisse und die dauern etwas länger, als schlechte Ergebnisse, die es ruckzuck gibt." Weil sagte, eine Einigung werde historisch sein. "Ich glaube, das ist mit Abstand dann das ambitionierteste Klimaschutzprogramm, das wir in der Geschichte der Bundesrepublik bis jetzt hatten."

Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen beim Treffen des Koalitionsausschuss zum Klima im Kanzleramt auf dem Balkon. (Quelle: dpa)Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen beim Treffen des Koalitionsausschuss zum Klima im Kanzleramt auf dem Balkon. (Quelle: dpa)

9.42 Uhr: Klimastreik beginnt mit Straßenblockaden in mehreren Großstädten

Zum Auftakt des neuen bundesweiten Klimastreiks haben Aktivisten am Freitagmorgen in mehreren Städten den Autoverkehr mit Blockaden und Fahrraddemonstrationen gestört. In Frankfurt am Main besetzten Menschen nach Angaben der Polizei an zunächst drei Stellen Straßen. Die Beamten kündigten auf Twitter zugleich an, die Blockaden wegen der dadurch ausgelösten Unfallgefahren räumen zu lassen.

Auch aus Bremen meldete die Polizei eine Straßenbesetzung. Dort war eine wichtige Kreuzung im Innenstadtbereich und damit auch eine Weserbrücke von mehr als hundert Menschen blockiert, der öffentliche Nahverkehr lief aber. Die Stimmung sei "friedlich", teilten die Beamten auf Twitter mit.

In Berlin versammelten sich am Freitagmorgen zahlreiche Fahrradfahrer zu einer Demonstrationsfahrt durch das westliche Stadtgebiet, was ebenfalls zu größeren Störungen im Berufsverkehr führte. Bundesweit wollen am Freitag hunderttausende Menschen in mehr als 500 Städten zu einem neuerlichen Klimastreik auf die Straßen gehen. Dies ist Teil eines globalen Aktionstags, der zuvor bereits in Australien begonnen hatte.

Parallel dazu planten andere Aktionsbündnisse und Gruppierungen wie die Bewegung Extinction Rebellion eigene Proteste. Sie hatte im Vorfeld bereits Straßenblockaden und anderen Aktionen angekündigt, um ihre Forderung nach besserem Klimaschutz zu unterstreichen.

9.24 Uhr: Grünen-Chef Habeck fordert von Bundesregierung großen Wurf

Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der der Bundesregierung beim Klimaschutz einen großen Wurf. "Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel", sagt Habeck bei RTL/n-tv. Bisher ließen die Vorschläge alles beim Alten. "Nur obendrauf kommt noch ein erneuerbares Overlay sozusagen, wie so eine Sahnehaube auf dem Kaffee. Das reicht natürlich nicht."

9.13 Uhr: Klimastrategie: Hinweise auf Einigung verdichten sich

Nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen der Koalitionsspitzen verdichten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Einigung über eine Klimastrategie der Bundesregierung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin.

Zum Hauptstreitpunkt eines CO2-Preises hatte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung um kurz nach 8 Uhr im ARD-"Morgenmagazin" gesagt: "Da sind die Verhandlungen auf der Zielgerade."

8.42 Uhr: Erste Blockaden in Frankfurt am Main

Mit ersten Straßenblockaden haben am Freitag in der Frankfurter Innenstadt die Demonstrationen zum globalen Klimastreik begonnen. Am zentral gelegenen Baseler Platz hielten mehrere Dutzend Aktivisten den Straßenverkehr auf und lösten einen Stau sowie ein Hupkonzert aus. Nach Angaben der Polizei gab es auch an der Friedberger Warte erste Proteste. Im Laufe des Freitags werden in Frankfurt Tausende Teilnehmer zu einem Sternmarsch mit anschließendem Demonstrationszug erwartet. Auch in anderen hessischen Städten sind Kundgebungen geplant.

Waren bei den bisherigen Kundgebungen der "Fridays for Future"-Bewegung insbesondere Schüler und Studenten zur Teilnahme aufgerufen, richtet sich der Appell diesmal auch an Arbeitnehmer. Gewerkschaften, Kirchen, Umweltorganisationen, Stadtverwaltungen und zahlreiche andere Organisationen unterstützen diesen Aufruf.

8.36 Uhr:  Klimaaktivisten: In Australien 300.000 bei Protesten auf der Straße

An dem globalen Klimastreik in Australien haben sich nach Angaben der Veranstalter mindestens 300.000 Menschen beteiligt. Dies seien doppelt so viele wie beim vorherigen Protestmarsch, schrieben die Aktivisten von Fridays for Future am Freitag auf Twitter. Es dürften demnach sogar noch mehr werden, weil ihnen am Nachmittag (Ortszeit) noch keine Teilnehmerzahlen aus allen Orten vorlagen.

Große Kundgebungen gab es unter anderem in Sydney und Melbourne. In der Stadt Alice Springs im Zentrum Australiens legten sich Hunderte Menschen demonstrativ auf den Boden und stellten sich tot.

Weltweit erwartet die Jugendbewegung Fridays for Future mehrere Hunderttausend Teilnehmer, wenn nicht Millionen. Allein in Deutschland sind in Dutzenden Städten mehr als 500 Aktionen und Demonstrationen angemeldet. Für die internationale Streikwoche, die Freitag beginnt, haben Aktivisten Proteste in mehr als 2600 Städten in fast 160 Staaten angekündigt.

8.27 Uhr: Bundesregierung kündigt Klima-Pressekonferenz für 14.30 Uhr an

Die große Koalition ringt um ein Klimaschutzpaket. Umstritten ist etwa, in welcher Form ein CO2-Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid eingeführt werden soll. Ein Eckpunktepapier soll  nach Beratungen des Klimakabinetts vorgestellt werden. Die Bundesregierung will damit sicherstellen, dass Deutschland seine für 2030 gesetzten Klimaschutz-Ziele einhalten kann. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Mitglieder des Koalitionsausschusses wollen dann über ihre Beschlüsse zum Klimaschutz informieren. 

8.17 Uhr: Fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien

In den Monaten April bis Juni wurde fast die Hälfte des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Wasser erzeugt. Im zweiten Quartal seien 56 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist worden, teilt das Statistische Bundesamt mit. Nach vorläufigen Ergebnissen sei das ein Anstieg um 6,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2018. Der Anteil erneuerbarer Energien an der insgesamt eingespeisten Strommenge sei dadurch von 41 Prozent auf 46 Prozent gestiegen.

7.36 Uhr: Verhandlungen im Kanzleramt dauern an

Nach mehr als 13-stündigen Dauerverhandlungen suchen die Spitzen der schwarz-roten Koalition weiter eine Einigung über eine Klima-Strategie. Die Verhandlungen seien "sehr hart", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Union und SPD beraten inzwischen seit dem frühen Donnerstagabend im Kanzleramt. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex, hieß es. Zugleich war von einer guten und konstruktiven Atmosphäre die Rede.

Im Vorfeld war bereits mit harten Verhandlungen über Kernpunkte wie einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) gerechnet worden. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. Am Freitagnachmittag sollte die Klimastrategie nach einer weiteren Sitzung des Klimakabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

5.00 Uhr: Noch immer kein Ende der Verhandlungen in Sicht

Bei den Verhandlungen über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz hat sich auch nach knapp elfstündigen nächtlichen Beratungen kein Ende abgezeichnet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur berieten die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Freitagmorgen zeitweise in getrennten Runden, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren. Es hake an mehreren Punkten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Im Kanzleramt wurde hart über die folgenden Kernpunkte verhandelt:

  • einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2): Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. In der Debatte war von einem Mindest- und auch einem Höchstpreis die Rede – damit der Sprit- und Heizöl-Preis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden.
  • Ein Einstiegspreis von 35 Euro zum Beispiel würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um knapp 10 Cent pro Liter und Erdgas um knapp 1 Cent pro Kilowattstunde. Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen – etwa beim hohen Strompreis.
  • Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen – wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen – besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuer-Rabatte.
  • Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.
  • Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hatte es geheißen, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe" bis 2030 geben.

3.00 Uhr: Dreyer warnt vor Spaltung der Gesellschaft 

Unmittelbar vor dem Klimastreik hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer vor einer Spaltung der Gesellschaft beim Thema Klimaschutz gewarnt. "Wenn wir die Klimawende, die Energiewende, die Verkehrswende und die digitale Wende meistern wollen, brauchen wir die gesamte Gesellschaft", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es müsse auch Politik für die Menschen gemacht werden, die sich sehr um den Klimaschutz sorgten, aber nicht viel Geld hätten, weitere Strecken pendeln müssten und die kein Geld für neue Fenster oder eine neue Heizung hätten.

Mit Blick auf die Teilnehmer der zahlreichen am Freitag geplanten Klimademos sagte Dreyer: "Ja, kämpft für eine klimagerechte Welt und nehmt die Politik in die Pflicht. Aber lasst uns auch beieinander bleiben, wenn es um die mühsamen Wege geht, die Ziele tatsächlich zu erreichen." Bei jedem Schritt müssten Umweltschutz, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen gedacht werden, "dass unser Land nicht gespalten wird".

Dreyer sagte weiter: "Ich betrachte den globalen Klimastreik als starken Rückenwind für das Klimagesetz, das das Bundeskabinett am Freitag in Berlin auf den Weg bringt." Das werde "ganz viele konkrete Maßnahmen" vorsehen. Es müsse in allen Bereichen umgesteuert werden, in denen CO2 ausgestoßen werde: Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft und Abfallwirtschaft. "Damit läutet dieses Klimagesetz einen fundamentalen Wandel unserer Lebens- und Wirtschaftsweise ein."

1.10 Uhr: Australien beginnt mit Protesten für globalen Klimaschutz

Mit Demonstrationen in Australien hat am Freitag der geplante globale Streik für mehr Klimaschutz begonnen. Mehrere Zehntausend Schüler blieben aus Protest gegen unzureichende Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel dem Unterricht fern. In Großstädten wie Sydney und Melbourne sind große Kundgebungen geplant. In der Stadt Alice Springs im Zentrum Australiens legten sich Hunderte Menschen demonstrativ auf den Boden und stellten sich tot. In einem Aufruf der australischen Veranstalter heißt es: "Wir bestreiken die Schule, damit unsere Politikern klar wird, dass sie unsere Zukunft ernst nehmen müssen." 

Australien, Sydney: Demonstranten mit Plakaten nehmen am globale Streik für mehr Klimaschutz teil.  (Quelle: dpa/Steven Saphore/AAP/dpa)Australien, Sydney: Demonstranten mit Plakaten nehmen am globale Streik für mehr Klimaschutz teil. (Quelle: Steven Saphore/AAP/dpa/dpa)

Der Klimawandel müsse endlich als Krise verstanden werden.
Weltweit erwartet die Jugendbewegung "Fridays for Future" mehrere Hunderttausend Teilnehmer. Allein in Deutschland sind in Dutzenden Städten mehr als 500 Aktionen und Demonstrationen angemeldet. Für die internationale Streikwoche, die Freitag beginnt, haben Aktivisten Proteste in mehr als 2.600 Städten in fast 160 Staaten angekündigt.

1.27 Uhr: "Fridays for Future" – Klimastreiks im ganzen Land

Die Klimabewegung Fridays for Future demonstriert heute an zahlreichen Orten des Landes für einen besseren Klimaschutz. Die größten Demos in Sachsen-Anhalt finden voraussichtlich in Magdeburg, Halle und Salzwedel statt. "Die Hauptziele sind Signale an das Klimakabinett in Berlin und nach New York zu senden, weil der Klimawandel aktuell die größte Bedrohung für die Menschheit ist", sagte ein Mitorganisator der Proteste in Magdeburg.

Darüber hinaus sind auch Aktionen in Wittenberg, Aschersleben, Dessau-Roßlau, Halberstadt, Wernigerode, Naumburg und Quedlinburg geplant. Unterstützt werden die Aktivisten in Sachsen-Anhalt unter anderem von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland und der Lehrergewerkschaft GEW.

Während in ganz Deutschland sowie in zahlreichen anderen Staaten wieder junge Menschen auf die Straße gehen werden, tagt in Berlin das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung. Es will am Freitag eine Strategie vorlegen, wie es in Deutschland im Kampf gegen die Erderhitzung weitergehen soll. Zudem steht der UN-Klimagipfel in New York bevor.

1.00 Uhr: Klima-Gespräche im Koalitionsausschuss dauern an 

Nach knapp siebenstündigen Beratungen ist bei den Gesprächen über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz kein Ende abzusehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dauerten die Beratungen des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Freitag an. Im Kanzleramt hatte sich am frühen Abend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von Union und SPD getroffen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stieß gegen 22 Uhr zu der Runde dazu.

Am späten Donnerstagabend war die Rede davon, dass die Verhandlungen recht zäh liefen. Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz beispielsweise von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hieß es, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.

Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern – gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohle-Verstromung. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner.

Donnerstag, 19. September, 22.42 Uhr: CO2-Preis von rund 30 Euro pro Tonne in Diskussion

Die Bundesregierung diskutiert nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen einen CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudesektor von rund 30 Euro pro Tonne. Der Preis solle sich damit an den Tarif anlehnen, den Industrie und Kraftwerke derzeit im europäischen Handel mit CO2-Rechten zahlen müssen, sagten mit der Debatte Vertraute am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Ein solcher CO2-Preis würde Benzin und Diesel inklusive Mehrwertsteuer an der Tankstelle um etwa zehn Cent pro Liter verteuern.

21.45 Uhr: Bundesregierung will Spritschlucker zur Kasse bitten

Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht eine höhere Besteuerung von Fahrzteugen mit hohem CO2-Ausstoß wie SUV. Daneben sollen die Autobauer zu einer festen Quote für Elektroautos bei der Neuzulassung von Pkw verpflichtet werden, wie vorher schon bekannt wurde. Hintergrund der Maßnahmen sei, dass der Pkw "eine noch höhere Emissionsminderung erbringen" müsse, um die CO2-Reduktionsziele im Verkehrssektor zu realisieren, schreibt die Zeitung "Welt".

18.43 Uhr: Naturschützer besetzen Kraftwerksturm in Hamburg

Mitglieder der Naturschutzorganisation "Robin Wood" haben den Kühlturm des Kohlekraftwerks in Hamburg- Moorburg besetzt. In den frühen Morgenstunden seien mehrere Leute auf den Turm geklettert und zwei davon hätten ein Banner mit der Aufschrift "Kohle frisst Zukunft" aufgehängt, teilte Ute Bertrand von der Organisation mit. Insgesamt waren den Angaben zufolge bis zum Nachmittag knapp ein Dutzend Leute auf dem Gebäude.

Die Demonstranten wollen sich solidarisch mit der Klimabewegung zeigen, die für Freitag einen Streik angekündigt hat, hieß es. Außerdem soll deutlich werden, dass die Klimapolitik der Bundesregierung bislang nicht ausreichend sei und der Kohleausstieg sofort beginnen müsse, sagte Bertrand. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" berichtet.

10.37 Uhr: Entwurf sieht verbindliche Quote für E-Autos vor

Eine Quote für Elektroautos bei der Neuzulassung von Pkw ist Bestandteil eines Entwurfs für das "Klimaschutzprogramm 2030", das vom Klimakabinett erarbeitet wird. Das 138 Seiten umfassende Papier, das t-online.de vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt. Am Donnerstagabend wollten sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, am Freitag sollte das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, Entscheidungen treffen. Der Entwurf trägt den Hinweis, er stamme vom Montagabend, 23 Uhr.

Im Entwurf heißt es: "Zweitens wird eine für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge (...) eingeführt", und zwar über eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ab wann, bleibt offen – die Jahreszahl ist durch eine eckige Klammer ersetzt.

09.30 Uhr: Mit Thunberg in Washington: Greta gegen die Klima-Helfer

Greta Thunberg will ihre Klima-Revolution nach Amerika exportieren – doch in Washington ist das kurz vor dem weltweiten Protesttag viel schwerer als in Europa. t-online.de-Korrespondent Fabian hat die Aktivistin in der US-Hauptstadt begleitet. Seinen Text lesen Sie hier.

06.58 Uhr: Fridays for Future – Welche Konsequenzen Arbeitnehmern bei Teilnahme am Streik drohen

Am Freitag ist weltweit ein "Klimastreik" geplant. Die Fridays for Future-Aktivisten hoffen auf Tausende Teilnehmer. Arbeitnehmer, die an der Aktion teilnehmen wollen, müssen allerdings freinehmen oder vom Arbeitgeber die Erlaubnis einholen. Wir erklären, wie die rechtliche Lage aussieht und welche Konsequenzen Arbeitnehmern bei einer Teilnahme am Streik drohen.

Mittwoch, 18.09.2019, 19.01 Uhr: Koalitions-Spitzen treffen sich vor Sitzung des Klimakabinetts

Kurz vor der Entscheidung über eine Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz kommen die Spitzen der Koalitionsparteien zu Beratungen zusammen. Das Treffen ist für Donnerstagabend geplant. Am Freitag will dann das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weitreichende Entscheidungen treffen, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schafft. Es geht vor allem darum, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 beim Autofahren und Heizen zu verteuern. Im Gegenzug sind Entlastungen für Bürger und Firmen geplant, etwa bei den hohen Strompreisen.

12.54 Uhr: Breites Bündnis ruft zum Klimastreik auf

Für ihren Aufruf zum globalen Streik für mehr Klimaschutz an diesem Freitag bekommt die Bewegung Fridays for Future breite Unterstützung. Mit dabei sind Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Greenpeace und Brot für die Welt, aber auch die Evangelische Kirche, die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat. Sie riefen am Montag alle Bürger auf, an den bislang mehr als 400 bundesweit geplanten Demonstrationen teilzunehmen. "Junge und Erwachsene gemeinsam können die Regierung zum Handeln antreiben. Bisher hat die Bundesregierung versagt", erklärten sie.

Tag für Tag erhöhe sich die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre, der Anstieg sei noch immer exponentiell, hieß es weiter. "Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist."

Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, Fridays for Future mache zu Recht Druck auf die Politik. "Dem Klimawandel muss in der Tat viel energischer als bisher begegnet werden. Er bedroht die Menschheit als Ganze." Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, sagte: "Wir sind Teil der Schöpfung Gottes und mitverantwortlich, sie zu bewahren. Noch konsequenter als bisher werden wir uns für den Klimaschutz einsetzen."

Für die globale Streikwoche für mehr Klimaschutz, die am Freitag beginnt, haben Aktivisten schon Proteste in mehr als 2.000 Städten in 129 Staaten angekündigt. Die von der Schwedin Greta Thunberg angestoßene Protestbewegung wird von Schülern und Studenten getragen. Für Deutschland fordert Fridays for Future unter anderem, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase spätestens 2035 unterm Strich auf null sinkt – also 15 Jahre früher als bisher geplant. Der Kohleausstieg soll demnach schon bis 2030 vollzogen und eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035 erreicht sein.

11.32 Uhr: Lindner: "Können nicht 2020 die Probleme von 2040 lösen"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Absichten der Bundesregierung zur Bekämpfung der Klimakrise kritisiert. In der heute-Sendung sagte er am Sonntagabend: "Wir können nicht die Probleme des Jahres 2040 bereits im Jahr 2020 lösen. Es geht auch um freie Lebensweise, es geht auch um wirtschaftlichen Fortschritt. Das darf man nicht alles einem überhasteten Klimaschutz, der im Zweifel im Weltmaßstab nichts bringt, opfern."

Gleichzeitig verlangt Lindner eine Versachlichung der Debatte um das Auto. "Das Auto, die Autofahrer und die Automobilwirtschaft erfahren momentan fast nur noch Geringschätzung bis in die Spitze der Politik", sagte er in Berlin. Es gebe eine "Lust auf Bevormundung und am Untergang einer Schlüsselbranche". Wenn wie beim tödlichen Unfall mit einem Geländewagen SUV in Berlin von Mord und Protz zu lesen sei, könne es nur um Kulturkampf gehen.
 

 
"Es wird ignoriert, dass individuelle Mobilität für Millionen Menschen Wunsch und Notwendigkeit ist. Der Erfolg der Automobilwirtschaft ist Teil unseres Wohlstands. Unsere Industrie ist technologisch führend und hat Anerkennung verdient", sagte Lindner. "Es ist dringend nötig, die Debatte zu versachlichen." Statt das Auto zu verteufeln, sollten die Wünsche der Menschen und die Leistung der Automobilbranche respektiert werden. "Statt wie Grüne bewusst gegen das Auto Politik zu machen, sollte ein faires Miteinander der Verkehrsmittel im Zentrum stehen."

11.10 Uhr: CDU will klimafreundliche Unternehmen entlasten

Die CDU will bei ihrem Konzept für mehr Klimaschutz zugleich Unternehmen in Deutschland entlasten. "Wer schneller und intensiver in den Klimaschutz investiert, erhält entsprechende steuerliche Privilegierungen", sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl am Montag vor Beginn von Gremiensitzungen der Partei in Berlin. Die CDU wolle eine Unternehmenssteuerreform, die sich am Klimaschutz orientiere. Strobl forderte außerdem mehr Tempo: "Wir müssen schneller werden in Deutschland, der Klimawandel wartet nicht auf uns." Lesen sie hier den ganzen Artikel.

Montag, 16.09.2019: 0.30 Uhr: Signale der Annäherung zwischen Union und SPD

Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz. Lesen Sie hier den gesamten Text.

Sonntag, 15. September 9.30 Uhr: SPD will eine Million neue E-Ladesäulen bis 2025

Die SPD dringt in den Verhandlungen mit der Union zum Klimaschutzpaket auf eine Million zusätzliche Ladestationen für Elektroautos. Sie sollten bis 2025 an Straßen und öffentlichen Parkplätzen gebaut werden, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag". Ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel sei der Umstieg auf abgasfreie Elektroautos. "Damit E-Fahrzeuge in Deutschland gekauft werden, braucht es ausreichend Möglichkeiten, diese Autos auch mit Strom zu betanken", sagte Scholz. Deshalb brauche Deutschland "so was wie ein Eine-Million-Ladesäulen-Programm".

Offen ist dem Bericht zufolge, ob der Bau der Ladestationen durch den Bund oder die Stadtwerke finanziert wird. Zusätzlich plant Scholz laut "Bild am Sonntag" eine steuerliche Entlastung für Nutzer von Elektroautos. Wer sein Elektroauto auf dem Firmenparkplatz oder in der Tiefgarage des Arbeitgebers lädt, soll demnach künftig den Strom nicht mehr als geldwerten Vorteil versteuern müssen.

Samstag, 14. September, 19.20 Uhr: Bericht: Koalition will angeblich 40 Milliarden Euro fürs Klima ausgeben

Das von der schwarz-roten Koalition geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wird sich nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wohl auf gut 40 Milliarden Euro bis 2023 belaufen. Dabei beruft sich die Zeitung auf Regierungskreise. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr jedoch aus Koalitionskreisen, dass es noch gar kein Finanztableau gebe. Darüber hinaus hieß es, es existiere auch noch keine Teileinigung.

17.17 Uhr: Umweltministerin Schulze pocht auf Prüfmechanismus

Umweltministerin Svenja Schulze hat die schwarz-roten Verhandlungen über ein weitreichendes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz positiv bewertet. "Ich bin froh, dass die Dringlichkeit und die Ernsthaftigkeit der notwendigen Entscheidungen für den Klimaschutz klar die Diskussionen und Überlegungen der Koalitionsspitzen prägen", sagte die SPD-Politikerin.

Zugleich pochte Schulze auf eine Möglichkeit, den Erfolg der Maßnahmen nachzuhalten: "Um Prognose-Unsicherheiten auffangen zu können, braucht es einen klaren Mechanismus, wie wir kontinuierlich überprüfen, ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls nachjustieren." Es bleibe für sie ganz zentral, dass die Bundesregierung am kommenden Freitag ein Klimapaket beschließe, mit dem die jährlichen Klimaschutzziele zuverlässig erreicht werden könnten.

12 Uhr: Merkel: "Klimaschutz kostet natürlich Geld"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um Verständnis für die anstehenden weitreichenden Entscheidungen der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz geworben. "Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt", sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Zugleich räumte sie ein: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld." Sie sei aber überzeugt, dass der Preis noch viel höher sein werde, "wenn wir nichts gegen den Klimawandel tun".

Die Regierung werde am Freitag dringend notwendige Entscheidungen zum Klimaschutz fällen, um internationale Verpflichtungen zu erreichen. Auf der anderen Seite wolle man "wirtschaftlich vernünftig agieren und wir müssen sozial verträglich handeln, damit sich alle Menschen diesen Klimaschutz auch leisten können", sagte Merkel. Man setze auf Innovation und wolle dem klimaschädlichen Treibhausgas CO2 einen Preis geben. "Denn wir wissen aus der sozialen Marktwirtschaft, dass dann, wenn etwas einen Preis hat, man auch einen Anreiz hat, die CO2-Emissionen zu reduzieren." Der Staat wolle diese Einnahmen den Bürgern zurückgeben, beziehungsweise davon neue Klimaschutzmaßnahmen fördern und Anreize setzen, sich klimafreundlich zu verhalten.

7.30 Uhr: Große Koalition hat beim Klimaschutz weiter Redebedarf

Die Spitzen der großen Koalition wollen bis unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts an ihrem Konzept für den Kampf gegen die Erderhitzung feilen. Sie vereinbarten in der Nacht zum Samstag nach mehr als fünfstündigen Beratungen, sich am kommenden Donnerstag erneut zu treffen, um letzte Hürden für einen gemeinsamen Beschluss aus dem Weg zu räumen.

Am Freitag, den 20. September, will die Bundesregierung Beschlüsse fassen, wie Deutschland die Klimaziele einhalten kann. Es geht unter anderem um milliardenschwere Förderprogramme und einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems.

Aus Koalitionskreisen verlautete, die Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell beschlossenes Konzept beim Klimaschutz, die Parteispitze will es am Montag verabschieden.

Freitag, 13. September, 17.16 Uhr: CDU will Nachhaltigkeit ins Grundgesetz schreiben

Die CDU will den Grundsatz nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel im Grundgesetz verankern. "Die Zukunft bekommt damit Verfassungsrang", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Sitzung der CDU-Spitze am Montag, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtet. In dem Papier ist auch die von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Forderung nach einem nationalen Klimakonsens enthalten. Ein solcher Konsens soll auch FDP und Grüne im Bund sowie Landesregierungen und kommunale Spitzenverbände einbeziehen.

Im Grundgesetz seien bislang lediglich Teilbereiche des Prinzips der Nachhaltigkeit verankert, heißt es in dem Papier: Die Ökologie durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage, die Ökonomie über die Schuldenbremse und das Soziale über das Sozialstaatsprinzip. "Erst die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips selbst verpflichtet auf Leitlinien für eine alle Bereiche durchdringende Politik." Mit der Forderung greife man auch eine langjährige Forderung des Rates für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung und des Nachhaltigkeitsbeirates des Bundestages auf.

Der CDU-Vorstand will das Klimakonzept an diesem Montag beschließen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz vorlegen.

15.07 Uhr: SPD kritisiert Klima-Anleihe

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Bürgerstiftung zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben kritisiert. Kahrs sagte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: "Wir geben Millionären, Menschen mit viel Geld, die da reininvestieren, zwei Prozent Zinsen, die andere nicht kriegen. Das ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben."

Altmaier will Milliardengelder aus privatem Kapital mobilisieren. Er schlägt eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz" vor, um CO2-Emissionen zu senken. Die Stiftung soll "Bürger-Anleihen" zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben.

Auf Twitter wies Altmaier die Kritik von Kahrs zurück. Er habe vorgeschlagen, die maximale Höhe der begünstigten Anleihen auf zum Beispiel 2.500 Euro pro Person zu begrenzen. "Das hilft vielen kleinen Sparern. Wenn die aus Sicht der SPD "Reiche" sind, wundern mich die schlechten Wahlergebnisse nicht mehr."

12.32 Uhr: NRW-Ministerpräsident kritisiert Regierung für Klimakabinett

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert. Der Bund beschränke "sich bei der Klimapolitik auf den nationalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölheizungen, SUV oder Billigflügen", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung". Der nationale Blick sei "zwar wichtig". Aber darüber dürfe man "nicht die Klimaaußenpolitik vernachlässigen, so wie es die Bundesregierung bisher leider tut". Laschet stellte die Frage, warum der Außen- und der Entwicklungshilfeminister nicht im Klimakabinett säßen. 

Weiter sagte der CDU-Parteivize, es lasse "sich schlicht nicht vermitteln, dass Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kohlekommission weniger Zeit für einen Kompromiss gebraucht haben, als die Bundesregierung jetzt für die Umsetzung der Ergebnisse benötigt".

11.40 Uhr: CDU will Steuer auf Flugtickets deutlich anheben

Die CDU will im Kampf gegen den Klimawandel die Ticketsteuer für Inlandsflüge massiv erhöhen. "Wir wollen diese Ticketabgabe für alle Inlandsflüge verdoppeln und für die Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometern verdreifachen", heißt es in der Beschlussvorlage der CDU für die Vorstandssitzung am Montag, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. 
 

 
Derzeit beträgt die Ticketsteuer für Inlandsflüge rund 7,40 Euro. Die Bahn soll im Gegenzug durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets günstiger werden, heißt es im Konzept "Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft".

Die CDU spricht sich gegen eine CO2-Steuer und für einen nationalen Handel mit CO2-Rechten aus. Beides wird unterm Strich Sprit, Heizöl und Gas verteuern. Im Gegenzug soll der Strompreis sinken und die Pendlerpauschale Schritt für Schritt angehoben werden, wenn klimafreundliche Transportmittel wie Rad oder Bus genutzt werden. "Die Pendlerpauschale soll dann um 20 Prozent höher sein", heißt es in der Beschlussvorlage.
 

 
11.36 Uhr: Scheuer will seine Klimarechnung nicht offenlegen

Das Bundesverkehrministerium verweigert laut einem Medienbericht die Überprüfung seiner Klimaschutzpläne. Wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe schreibt, hatten Bundeskanzleramt und Umweltministerium Zweifel an den prognostizierten Kohlendioxid-Einsparungen durch die Maßnahmen von Verkehrministers Andreas Scheuer (CSU) geäußert.

Andreas Scheuer (CSU): Gerät wegen der Berechnungen seines Ministeriums zu Kohlendioxid-Einsparungen unter Druck.. (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch)Andreas Scheuer (CSU): Gerät wegen der Berechnungen seines Ministeriums zu Kohlendioxid-Einsparungen unter Druck.. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Unter Leitung des Bundesforschungsministeriums sollte demnach ein Team des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim Scheuers Zahlen prüfen. Dann aber sei es zum Eklat gekommen: Die Beamten des Verkehrsministeriums hätten gegenüber den Gutachtern die Herausgabe der Berechnungen verweigert. Die ZEW-Forscher hätten ihren Prüfauftrag daraufhin abgebrochen.

11.15 Uhr: Scheuer will Milliarden-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidenden Beratungen im Klimakabinett der Bundesregierung gehen will. Vorgesehen sind eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe. 

Konkret bekräftigt das Ministerium in dem Entwurf, die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf 3 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn soll bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro.

In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden. Für die Förderung von Erzeugungsanlagen von alternativen und umweltfreundlicheren Kraftstoffen beträgt der "Mehrbedarf" laut Entwurf bis 2030 bis zu rund 12 Milliarden Euro. Die Kaufprämie für Elektroautos soll erhöht werden – bis 2023 sind hier laut Papier zusätzliche Gelder von 2,6 Milliarden Euro und bis 2030 von 3,6 Milliarden Euro notwendig.

10.13 Uhr: Scholz sieht deutsche Flugticketabgabe als Modell für Europa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der EU schnell gemeinsame Konzepte gefordert, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Es sei "klar", dass "wir jetzt ganz energische Schritte unternehmen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten", sagte Scholz am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Helsinki. Er nannte etwa eine Flugticketabgabe, bei der die deutsche Luftverkehrssteuer "Modell" für andere Länder sein könne.

Die seit 2011 geltende deutsche Flugabgabe sei ein "effizientes Modell", sagte Scholz. Dies könne "besonders hilfreich" sein, wenn nun über die Förderung des Bahnverkehrs nachgedacht werde, "indem wir Einnahmen nutzen, um die Mehrwertsteuerbelastung zum Beispiel auf Bahntickets zu reduzieren". Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, auch die Frage einer CO2-Grenzsteuer stehe auf europäischer Ebene im Raum. Über die Modalitäten müsse nun gemeinsam diskutiert werden. Scholz wollte sich zu der Grenzsteuer nicht äußern. Im Mittelpunkt der Debatte stünden "ganz andere Fragen", sagte er.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nach eigenen Worten eine CO2-Grenzsteuer einführen. Mit einem solchen Aufschlag auf Einfuhren aus Ländern, in denen mit geringeren Umweltstandards produziert wird, soll auch "Klimadumping" verhindert werden – also die Benachteiligung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb, weil sie wegen Umweltauflagen höhere Produktionskosten haben.

Freitag, 13. September, 8.55 Uhr: Markus Söder sieht in der Klimaschutz-Finanzierung eine "Denksportaufgabe"

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hält bei der angestrebten Koalitionseinigung über ein Klimaschutz-Paket die Finanzierbarkeit für die größte Herausforderung. "Es gibt von uns, es gibt natürlich auch bei der SPD eine Reihe von guten und klugen Ideen", sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". "Es gibt auch von jenseits der Koalition kluge Ideen." Das Problem sei nicht, "was man alles tun kann, sondern es am Ende in ein finanziell tragbares, vernünftiges Konzept zu bringen", erklärte er vor dem am Abend anstehenden Arbeitstreffen der Koalitionsspitzen zu dem Thema. "Das ist die Denksportaufgabe, vor der wir alle stehen."

Der bayerische Ministerpräsident betonte zugleich, dass er den Unionsvorschlag einer Ausweitung des Emissionshandels und von Steuerboni für effektiver halte als die Pläne des Koalitionspartners SPD für höhere Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl: "Wir müssen natürlich auch schauen, dass wir mit den Entlastungen anfangen. Das ist so, glaube ich, die bessere Idee." SPD-Umweltministerin Svenja Schulze pochte im SWR auf eine CO2-Bepreisung, die fair ist auch für jene, die wenig Geld haben. Zugleich zeigte sie sich abermals kompromissbereit: Sie "klebe nicht an einem Modell".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

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