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Klimapaket: SPD-Spitze Malu Deyer macht Union für höheren CO2-Preis verantwortlich

Nach Kritik an Klimapaket  

Dreyer: "Es ist nicht an der SPD gescheitert"

26.09.2019, 08:41 Uhr | AFP

Scholz: "Mit dem Klimaschutzpaket machen wir Ernst"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte am Freitag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Klimaschutzgesetze der Bundesregierung.

"Wir machen Ernst": So hatte Finanzminister Olaf Scholz von der SPD die Maßnahmen des Klimapakets begründet. (Quelle: Reuters)


Bei dem umstrittenen Klimapaket der großen Koalition hat Malu Dreyer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Für den als zu niedrig kritisierten CO2-Einstiegspreis machte die SPD-Vorsitzende die Union verantwortlich. 

Angesichts der Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Änderungen bei der CO2-Bepreisung bereit. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), die Sozialdemokraten hätten der Union bei den Verhandlungen vorgeschlagen, "dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt". "Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können."

"Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen über die CO2-Steuer und andere Pläne im Bundesrat. Dreyer selbst regiert mit Grünen und FDP in Mainz.

Laut dem Klimapaket der Koalition soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.

Dreyer: Klimaziele und sozialer Frieden wichtig

Dreyer sagte dem "Tagesspiegel", es dürften nicht die vielen Pendler und einkommensschwachen Bürger vergessen werden: "Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren."

Wenn ein CO2-Preis eine Lenkungswirkung haben, also sofort zu Verhaltensänderungen führen solle, dann würden auch 20 oder 30 Euro nicht reichen, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende. "Ich könnte sagen, wir erzwingen alles über den Preis und zwar ab morgen. Völlig egal, wer das bezahlen kann." Das würde aber die Spaltung im Land deutlich verschärfen.


Juso-Chef Kevin Kühnert mahnte in der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), in der Klimapolitik sei "gesellschaftliche Akzeptanz" wichtig. Er warb deswegen für einen "Klimadialog" zwischen Politik und Bürgern. Als inhaltliche Nachbesserungen am Klimapaket forderte Kühnert unter anderem spürbare Entlastungen für Menschen "mit normalen und geringen Einkommen". Nur eine Klimaprämie, also eine direkt vom Finanzamt zurückgezahlte Summe, sorge für tatsächliche Umverteilung.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur afp

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