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Diese Ma├čnahmen stehen im Klimapaket der Regierung

Von dpa, ds, dru

Aktualisiert am 20.09.2019Lesedauer: 3 Min.
G├╝nstigere Zugtickets, Verbot von ├ľlheizungen, ein Preis f├╝r CO2: Die Regierung hat ihre Ma├čnahmen f├╝r einen besseren Klimaschutz pr├Ąsentiert.
G├╝nstigere Zugtickets, Verbot von ├ľlheizungen, ein Preis f├╝r CO2: Die Regierung hat ihre Ma├čnahmen f├╝r einen besseren Klimaschutz pr├Ąsentiert. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Sie verhandelten fast einen Tag, dann einigten sich die Parteien der gro├čen Koalition auf ein Klimaschutzpaket. Besonders knifflig waren die Gespr├Ąche beim Thema CO2.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen ├╝ber mehr Klimaschutz erzielt. Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket. Vorgesehen ist, dass k├╝nftig nachgesteuert wird, wenn Deutschland beim CO2-Sparen weiterhin nicht schnell genug vorankommt, um das Klimaziel f├╝r das Jahr 2030 zu schaffen. Dies soll ein unabh├Ąngiges Gremium pr├╝fen.


Reaktionen auf das Klimapaket

Luisa Neubauer von Fridays for Future: "W├Ąhrend Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die GroKo anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen & Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt. So wird Paris scheitern. Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal."
Annalena Baerbock Buendnis 90 Die Gruenen Parteivorsitzende Berlin 02 09 2019 Berlin Deutschland
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Die wichtigsten Ma├čnahmen im ├ťberblick:

  • Ein CO2-Preis soll zur Verteuerung von Benzin, Diesel, Heiz├Âl und Erdgas f├╝hren. 2021 soll er mit einem Festpreis f├╝r Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.
  • Stromverbraucher sollen durch eine geringere EEG-Umlage f├╝r erneuerbare Energien entlastet werden. Diese werde "vorsichtig abgesenkt".
  • Klimafreundliches Verhalten wird mit Zusch├╝ssen zum Kauf von E-Autos belohnt werden.
  • Der Austausch von ├ľlheizungen soll mit bis zu 40 Prozent der Kosten gef├Ârdert werden. Ab 2026 soll der Einbau von ├ľlheizungen komplett verboten werden.
  • Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf sieben Prozent verringert, die Abgabe f├╝r Flugtickets dagegen ab 2020 erh├Âht werden.
  • Die Pendlerpauschale soll ab 2021 ab dem 21. Kilometer befristet bis zum 31.12.2026 auf 35 Cent erh├Âht werden (bisher 30 Cent).
  • Wohngeldbezieher sollen bei steigenden Heizungskosten durch h├Âheres Wohngeld unterst├╝tzt werden. Die h├Âheren Energiekosten sollen auch bei staatlichen Leistungen wie den Hartz-IV-Zahlungen ber├╝cksichtigt werden.
  • Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro. Trotzdem will die Koalition ohne Neuverschuldung und ohne eine Klimaanleihe auskommen.

Die Spitzen der Koalition hatten seit dem fr├╝hen Donnerstagabend verhandelt. Am Freitag verschob sich die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts wegen der ungew├Âhnlich lange andauernden, pausenlosen Verhandlungen immer wieder. Am fr├╝hen Nachmittag traten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD schlie├člich vor die Presse.

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"Wir leben heute nicht nachhaltig", sagt Angela Merkel vor den versammelten Journalisten. Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit nach die Klimaziele f├╝r 2020 verfehlen und wolle sie f├╝r 2030 erreichen. Deshalb sei das Signal zur Bepreisung von CO2 wichtig, sagte sie. "Es weckt aber die Erwartungen der B├╝rger, das zu kompensieren." Das tue die Bundesregierung unter anderem durch die Anpassung der Pendlerpauschale.

Vize-Kanzler Olaf Scholz sagte, die Bundesregierung mache mit dem Klimaschutzpaket jetzt ernst. Mit dem Einsatz von Mitteln in H├Âhe von fast 54 Milliarden Euro solle ein sozial ausgewogener Klimaschutz m├Âglich werden. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erkl├Ąrte: "Wir haben gemeinsam eine gute Ausgewogenheit gefunden zwischen Anreizen, Ermutigung und Ordnungsrecht, wo es erforderlich ist."

"Sehr harte" Verhandlungen

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Aussto├č Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen j├Ąhrlich. Derzeit rei├čt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen.


Vor allem der Verkehr muss beim Klimaschutz liefern. Denn in dem Sektor hat sich bei den Treibhausgas-Emissionen seit 1990 fast nichts getan ÔÇô was effizientere Motoren einsparten, fra├č ein Zuwachs beim Personen- und G├╝terverkehr wieder auf. Ein zweiter Schwerpunkt des Klimapakets ist der Geb├Ąudebereich.

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