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Syrien-Krieg-Blog: Autobombe an Bushaltestelle tötet und verletzt Dutzende

Syrien-Krieg im Newsblog  

Autobombe an Bushaltestelle tötet und verletzt Dutzende

16.11.2019, 16:15 Uhr | AP , dpa , rtr , AFP , t-online.de

Syrien-Krieg-Blog: Autobombe an Bushaltestelle tötet und verletzt Dutzende. Zerstörtes Auto in der nordsyrischen Stadt Al-Bab: Die Verbündeteten der Türkei machen die Kurdenmiliz YPG für den Anschlag verantwortlich. (Quelle: AP/dpa)

Zerstörtes Auto in der nordsyrischen Stadt Al-Bab: Die Verbündeteten der Türkei machen die Kurdenmiliz YPG für den Anschlag verantwortlich. (Quelle: AP/dpa)

In der von türkischen Verbündeten kontrollierten Stadt Al-Bab im Nordwesten Syriens sind mindestens 19 Menschen durch eine Autobombe getötet worden. Alle Infos im Newsblog.

Die türkische Armee ist in den Norden Syriens einmarschiert; die Offensive wurde zeitweise unterbrochen, bis die kurdischen YPG-Kämpfer aus der Region abgezogen sind. Nun gehen die Gefechte weiter. Eine Sicherheitszone unter der Kontrolle von Ankara und Moskau wird eingerichtet.

Samstag, 16. November, 15.28 Uhr: Mindestens 19 Tote bei Explosion von Autobombe

Bei der Explosion einer Autobombe an einer Bushaltestelle in der Stadt Al-Bab im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch 13 Zivilisten, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Nach Angaben der Rettungsorganisation Weißhelme wurden zudem mindestens 30 Menschen verletzt.

Zunächst war unklar, wer für die Explosion verantwortlich war. Al-Bab wird von Rebellengruppen kontrolliert, die eng mit der Türkei verbündet sind. Sie waren im Frühjahr 2017 nach mehrmonatigen Kämpfen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in die Stadt eingerückt. In der Vergangenheit hatte es dort mehrfach Anschläge gegeben. Die Extremisten haben in Syrien ihr früheres Herrschaftsgebiet verloren. IS-Zellen sind aber weiter aktiv und verüben Anschläge.

Ein Sprecher der oppositionellen Syrischen Nationalarmee (SNA) erklärte hingegen, alle Hinweise deuteten darauf hin, dass die Kurdenmiliz YPG hinter der Explosion stecke. Die türkische Armee und die mit ihr verbündeten syrischen Rebellen bekämpfen die YPG im Norden des Bürgerkriegslandes. Die Türke sieht in der Miliz einen syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

1.00 Uhr: Trump und Erdogan bestätigen Treffen im Weißen Haus

Trotz Spannungen zwischen den USA und der Türkei haben die Präsidenten beider Länder, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, ein Treffen im Weißen Haus kommende Woche bestätigt. Er freue sich, Erdogan nächsten Mittwoch zu sehen, erklärte Trump nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef am Mittwoch auf Twitter. Auch das türkische Präsidialbüro bestätigte das Treffen und das Telefonat.

Erdogan hatte das Treffen am 13. November in Frage gestellt, nachdem das US-Repräsentantenhaus den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt hatte. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches lehnt eine Einstufung der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord ab. Das Verhältnis zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei ist seit langem angespannt. Unter anderem gibt es Streit, weil die Türkei das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hat.

Erdogan habe Trump in dem Telefonat darüber informiert, dass die Türkei "zahlreiche" Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) festgenommen habe, darunter die Ehefrau und eine Schwester des getöteten IS-Chefs Abu Bakr al-Bagdadi, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Es sei auch um die türkische Grenze zu Syrien gegangen.

Mittwoch, 6. November, 17.29 Uhr: Aktivisten berichten von Angriff auf medizinische Helfer

Das medizinische Team einer Hilfsgruppe ist in Nordsyrien laut Aktivisten unter tödlichen Beschuss geraten. Mit der Türkei verbündete Rebellen hätten die Gruppe der Free Burma Rangers (FBR) in Tall Tamar angegriffen und dabei einen Menschen getötet und einen weiteren verletzt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärten, das türkische Militär habe ein Fahrzeug der Gruppe angegriffen. Dabei sei ein Sanitäter getötet worden, sagte SDF-Sprecher Mustafa Bali. Die Free Burma Rangers sind laut ihrer Selbstbeschreibung eine humanitäre Bewegung, um unterdrückte Menschen in Syrien, im Irak, in Kurdengebieten sowie in Myanmar zu helfen.

Sonntag, 9.20 Uhr: Stoltenberg spricht sich für Verbleib von Türkei in der Nato aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt die Mitgliedschaft der Türkei trotz des umstrittenen Militäreinsatzes in Nordsyrien nicht infrage. Man müsse anerkennen, dass die Türkei ein "wichtiger Verbündeter" sei, sagte er der "Bild am Sonntag". Gerade zum Erfolg im Kampf gegen die IS-Miliz habe die Türkei entscheidend beigetragen. Zudem habe kein anderer Verbündeter so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei – insgesamt 3,6 Millionen. "Und kein anderer Nato-Partner hat so viele Terrorattacken erlebt wie die Türkei."

Stoltenberg verwies zudem darauf, dass die Nato als Wertebündnis zwar der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet sei. Aber anders als die EU habe das Militärbündnis keine Mechanismen, gegen ein Mitglied vorzugehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen des Einmarschs in Nordsyrien infrage gestellt.

Samstag, 15.38 Uhr: Türkei will gefangene IS-Anhänger in Heimatländer zurückschicken

Die Türkei will gefangen genommene Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in ihre europäischen Heimatländer zurückschicken. "Wir sind für niemandes IS-Mitglieder ein Hotel", sagte Innenminister Süleyman Soylu in Ankara. Zugleich kritisierte er, dass mehrere europäische Staaten IS-Verdächtigen die Staatsangehörigkeit entzogen hätten. Das sei "inakzeptabel und unverantwortlich". Länder wie Großbritannien oder die Niederlande, aus denen einige der Gefangenen aus der türkischen Nordsyrien-Offensive stammten, machten es sich auf diese Weise einfach. Zahlen zu Gefangenen nannte Soylu nicht.

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die nach acht Tagen zunächst durch eine mit den USA ausgehandelte Waffenruhe gestoppt wurde. Vergangene Woche hatten sich Moskau – als Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad – und Ankara darauf verständigt, nordsyrische Grenzgebiete zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren.

Ankara sieht in der YPG einen syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie als Terrororganisation. Mehrere europäische Staaten haben es bisher abgelehnt, IS-Anhänger zurückzuholen, die die von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gefangen genommen hatten.

14.59 Uhr: Dutzende Tote und Verletzte durch Autobombe in türkischer "Sicherheitszone"

Bei der Explosion einer Autobombe im nordsyrischen Tall Abjad sind mindestens 15 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Die Explosion ereignete sich auf einem Marktplatz in der von türkischen Truppen kontrollierten Stadt, wie das türkische Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte. Das Ministerium sprach von einem "Attentat" der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete den Tod von 14 Menschen, unter ihnen Zivilisten und Mitglieder der von Ankara unterstützten Milizen. Die meisten der Verletzten seien in türkische Krankenhäuser gebracht worden, weil sie in der Stadt selbst nicht behandelt werden könnten.

Wer hinter dem Anschlag steckt, ist unklar. In dieser Woche hatte es bereits mehrere Explosionen von Autobomben in Orten in der Umgebung gegeben. Tall Abjad liegt an der Grenze zur Türkei in der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei im Norden Syriens errichtet hat. Das türkische Militär war Anfang Oktober zusammen mit verbündeten Rebellen in Tall Abjad einmarschiert.

14.54 Uhr: Sechs Zivilisten bei russischem Luftangriff in Idlib getötet

Bei einem russischen Luftangriff in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens sind sechs Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mitteilte, traf der Angriff das Dorf Dschabala im Süden der Provinz und tötete sechs Angehörige einer Familie, darunter ein Kind. Weitere acht Zivilisten seien verletzt worden.

Es handle sich dabei um den tödlichsten Luftangriff der russischen Armee seit der Ende August erklärten Waffenruhe, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Seither seien acht weitere Zivilisten bei verschiedenen Angriffen in der Region getötet worden.

Die russische Armee hatte am 31. August eine einseitige Waffenruhe für die seit Monaten umkämpfte Rebellenbastion Idlib erklärt. Idlib wird großteils von der Dschihadistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham und anderen islamistischen Milizen kontrolliert. Seit Ende April gehen die syrischen Regierungstruppen und die russische Luftwaffe wieder verstärkt gegen sie vor.

Freitag, 1. November, 15.32 Uhr: Assad will nach eigenen Worten keine Feindschaft mit der Türkei

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad will nach eigenen Angaben keine Feindschaft mit der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei aber wegen seiner Haltung zur Regierung in Damaskus ein "Feind", sagte Assad in einem Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen. Um eine Feindschaft mit der Türkei zu verhindern, würden befreundete Staaten wie Russland und der Iran eine wichtige Rolle spielen.

Die Türkei unterstützt syrische Rebellengruppen, die in dem Bürgerkrieg gegen Assads Truppen gekämpft haben. Anfang Oktober startete Ankara zudem eine Militäroffensive gegen Kurdenkämpfer in Nordsyrien. Die Kurden wandten sich daraufhin an die syrische Führung, die Truppen in die Region entsandte, aus der sie sich schon vor Jahren zurückgezogen hatte.

Assad sagte, künftig wolle seine Regierung wieder die Kontrolle über die Gebiete erlangen. Es handle sich um einen "schrittweisen" Prozess, bei dem die "neuen Realitäten vor Ort" respektiert würden.

11.12 Uhr: Russland und Türkei beginnen mit gemeinsamen Patrouillen

In Nordsyrien haben die Türkei und Russland mit gemeinsamen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Das berichteten die türkische Nachrichtenagentur Anadolu und der Sender TRT am Freitagvormittag. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge gingen die Militärs zunächst östlich der syrischen Grenzstadt Al-Derbasia auf Streife.

Das Moskauer Verteidigungsministerium bestätigte, dass die erste Patrouille zur Mittagszeit (Ortszeit) begonnen habe. Sie bewege sich in Richtung Westen die syrisch-türkische Grenze entlang. Insgesamt seien "neun Einheiten, Sicherungsfahrzeuge und Transporter der russischen Militärpolizei" auf einer Route von mehr als 110 Kilometern unterwegs, hieß es in einer Mitteilung des Militärs.

Die Patrouillen sind das Ergebnis eines Abkommens der Türkei mit Russland vom 22. Oktober – rund zwei Wochen nach Beginn einer international kritisierten türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation und wollte sie aus dem Grenzgebiet vertreiben. Russland ist Schutzmacht der syrischen Regierung.

Donnerstag, 31. Oktober, 21.40 Uhr: Assad lehnt Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan ab

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone im Norden des Landes abgelehnt. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des syrischen Staatsfernsehens lobte er das Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der Kurden aus diesem Gebiet, schloss aber auch einen Krieg mit Ankara nicht aus.

Mit der Vereinbarung habe Russland der Türkei Einhalt geboten, und nicht nur den USA den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erklärte Assad in dem rund 90-minütigen Gespräch. "Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft. Es ist ein positiver Schritt, (...) der die Schäden vermindert und den Weg ebnet, dieses Gebiet in hoffentlich naher Zukunft zu befreien." Lesen Sie den gesamten Text hier. 

11.01 Uhr: Erstmals wieder US-Patrouille an türkischer Grenze in Nordsyrien

Erstmals seit drei Wochen sind die US-Streitkräfte nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien wieder auf Patrouille gegangen. Fünf gepanzerte Fahrzeuge mit der US-Flagge patrouillierten am Donnerstag im türkisch-syrischen Grenzgebiet nahe dem Dorf Kahtanijah östlich von Kamischli, wie ein AFP-Reporter berichtete. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Oktober eigentlich den Abzug aller US-Truppen aus Nordsyrien angeordnet und damit den Weg für eine türkische Offensive freigemacht.

Mittwoch, 30. Oktober, 3.00 Uhr: Türkei stellt Übergabe von kontrolliertem Gebiet an Syrien in Aussicht

Ankara hat die Übergabe türkisch kontrollierter Gebiete in Nordsyrien an die Regierung in Damaskus in Aussicht gestellt. Wenn die syrische Regierung in der Lage sei, ihr Territorium zu schützen und "Terrororganisationen" zu bekämpfen, "ich denke, dann sollten alle Gebiete an Syrien übergeben werden", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstagabend in Genf. Er betonte, dass die Türkei Regionen in Nordsyrien sowohl von der Kurdenmiliz YPG als auch von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "gesäubert" habe.

Dienstag, 29. Oktober, 19.00 Uhr: Türkische Artillerie tötet mehrere syrische Regierungssoldaten und protürkische Kämpfer

Bei heftigen Kämpfen mit der türkischen Armee und deren lokalen Verbündeten sind im Norden Syriens Aktivisten zufolge mindestens 13 syrische Regierungssoldaten getötet worden. Auch zehn Kämpfer der protürkischen Rebellen seien tot, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Die türkische Artillerie habe die Regierungssoldaten beschossen. Die Menschenrechtsbeobachter hatten zuvor gemeldet, es habe sich um die ersten Gefechte zwischen beiden Seiten gehandelt.

Die Türkei und verbündete syrische Rebellen hatten Anfang des Monats eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die bislang das Gebiet an der Grenze zur Türkei kontrollierte. Syrische Regierungstruppen rückten nach einem Abkommen mit der YPG in die Region vor, um die Kurden zu unterstützen.

16.15 Uhr: Russland meldet Rückzug der Kurden aus Nordyrien

Die kurdischen Kräfte haben sich nach Angaben Russlands wie vereinbart vor Ablauf einer Frist am Dienstagabend komplett aus dem türkischen Grenzgebiet in Nordsyrien zurückgezogen. "Der Abzug der bewaffneten Einheiten aus dem Gebiet, auf dem ein Sicherheitskorridor geschaffen werden soll, wurde vorzeitig abgeschlossen", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Armenien laut russischen Nachrichtenagenturen.

16.00 Uhr: Deutscher bei türkischer Offensive getötet

Bei der türkischen Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien ist einem Medienbericht zufolge auch ein deutscher Kämpfer der Kurdenmiliz getötet worden. Der NDR berichtete am Dienstag unter Berufung auf die YPG, dass der frühere Landwirt Konstantin G. aus Schleswig-Holstein am 16. Oktober bei Kämpfen um die nordsyrische Grenzstadt Ras al-Ain ums Leben gekommen sei.

Der Mann aus Kiel hatte sich demnach im Jahr 2016 der syrischen Kurdenmiliz angeschlossen, um gegen die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) zu kämpfen. Er soll auch an den Kämpfen um die syrische IS-Hochburg Raka beteiligt gewesen sein. Das Auswärtige Amt erklärte, keine Informationen zum Tod des Deutschen zu haben. Etwa tausend ausländische Freiwillige sollen sich Medienberichten zufolge der YPG angeschlossen haben.

11.45 Uhr: Türkei: Kurden in Syrien haben sich noch nicht völlig zurückgezogen

Die syrische Kurdenmiliz YPG hält sich nach Angaben aus Ankara auch wenige Stunden vor Ablauf eines Rückzug-Ultimatums immer noch in dem Grenzgebiet auf, das sie nach Vorstellung der Türkei räumen soll. "Der Kampf ist nicht vorbei. Uns ist klar, dass er nicht enden wird", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar der Zeitung "Sabah" am Dienstag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrfach mit einer Fortsetzung der international massiv kritisierten Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz gedroht, sollte der Abzug nicht fristgerecht abgeschlossen werden. Russland hatte die YPG wiederum gewarnt, dass russische und syrische Truppen, die in der Region stationiert wurden, um den Abzug zu kontrollieren, ihnen dann keinen Schutz mehr böten.

Die Türkei und Russland haben der YPG bis 16.00 Uhr (MEZ) Zeit gegeben, sich aus einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der syrisch-türkischen Grenze zurückzuziehen. Die Regierung in Ankara betrachtet die YPG als Terrororganisation mit Verbindungen zu Kurden-Rebellen im Südosten der Türkei.

11.26 Uhr: Aktivisten: Erstmals Gefechte zwischen türkischer Armee und syrischen Truppen

Erstmals seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat es nach Angaben von Aktivisten dort direkte Kämpfe zwischen der türkischen Armee und den syrischen Regierungstruppen gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Dienstag mit, türkischer Artilleriebeschuss habe die syrischen Truppen nahe der Grenze getroffen, woraufhin am Rande des Dorfs Al-Assadija ein Gefecht entbrannt sei. Diesen Angaben zufolge sind es die ersten derartigen Kämpfe seit Beginn des türkischen Militäreinsatzes am 9. Oktober.

9.48 Uhr: Esper: Ziel der USA bleibt dauerhafte Niederlage des IS

Nach dem Tod von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi wollen die USA den Kampf gegen die Terrormiliz trotz reduzierter Truppenstärke in Syrien mit unverminderter Härte fortsetzen. "Unsere Mission in Syrien heute ist dieselbe wie zu Beginn unserer Operationen 2014: Die dauerhafte Niederlage des IS zu ermöglichen", sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Montag im Pentagon.

Die Verlegung amerikanischer Truppen innerhalb Syriens solle das ermöglichen, während gleichzeitig ein Teil der Soldaten nach Hause geschickt werde, sagte Esper. "Diejenigen, die bleiben, werden weiterhin Anti-Terror-Operationen ausführen, während sie in engem Kontakt mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) stehen, die an unserer Seite gekämpft haben."

Esper betonte: "Bagdadis Tod wird die Welt nicht vom Terrorismus befreien oder den Konflikt in Syrien beenden." Er werde aber eine Warnung für Terroristen sein, die glaubten, sich verstecken zu können. "Die Vereinigten Staaten haben, mehr als jeder andere Staat der Welt, die Macht und den Willen, jene bis ans Ende der Welt zu jagen, die dem amerikanischen Volk Schaden zufügen wollen."

8.42 Uhr: Umfrage: Deutliche Mehrheit für Nato-Ausschluss der Türkei

Eine deutliche Mehrheit in Deutschland ist wegen des türkischen Einmarsches in Nordsyrien für einen Ausschluss der Türkei aus der Nato. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 58 Prozent dafür aus und nur 18 Prozent dagegen.

Eine noch größere Mehrheit der Befragten ist für eine härtere Gangart der Bundesregierung gegen die Türkei: 61 Prozent sind für Wirtschaftssanktionen und 69 Prozent für einen kompletten Rüstungsexportstopp. Nach Beginn der türkischen Offensive hatte die Regierung die Waffenlieferungen lediglich eingeschränkt. Als mögliche Wirtschaftssanktion ist ein Stopp der Hermesbürgschaften im Gespräch, mit denen deutsche Exporte in die Türkei abgesichert werden.

Ein Ausschluss der Türkei aus der Nato wäre hoch kompliziert und gilt als unrealistisch, da er im Nato-Vertrag von 1949 nicht vorgesehen ist. Deswegen müsste dieser Vertrag erst mit Zustimmung und Ratifizierung aller Mitgliedstaaten geändert werden.

Trotzdem kommen Forderungen nach einer Verbannung der Türkei aus dem Verteidigungsbündnis vor allem aus der Linkspartei. Aber auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Nato-Mitgliedschaft des östlichsten Bündnispartners infrage gestellt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dagegen am Samstag bei seinem Türkei-Besuch gesagt: "Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Verbündeter für Deutschland."

8.27 Uhr: Nordsyrien: Sechstägige Waffenruhe läuft aus

In Nordsyrien läuft die rund sechstägige Waffenruhe aus. Die Türkei und Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatten die Vereinbarung rund zwei Wochen nach Beginn einer türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordostsyrien getroffen.

Die Türkei betrachtet die YPG, die entlang der syrisch-türkischen Grenze lange ein großes Gebiet kontrolliert hat, als Terrororganisation. Das Abkommen sollte der YPG 150 Stunden, oder rund sechs Tage, Zeit für den Abzug aus Grenzgebieten geben.

Die Frist läuft dem Verteidigungsministerium in Ankara zufolge am Dienstag um 16 Uhr MEZ aus. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrfach mit einer Fortsetzung der international massiv kritisierten Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz gedroht, sollte der Abzug nicht fristgerecht abgeschlossen werden. Russland hatte die YPG gewarnt, dass russische und syrischen Truppen, die in der Region stationiert wurden, um den Abzug zu kontrollieren, ihnen dann keinen Schutz mehr böten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wiederholte die Warnung am Montag: Sollte sich die YPG bis zum Ende der 150 Stunden nicht aus dem Grenzstreifen "von 444 Kilometern Länge und 30 Kilometern Breite zurückziehen, also vom Fluss Euphrat bis zur irakischen Grenze", dann werde die Türkei das Gebiet dort selbst von "Terroristen säubern".

8.02 Uhr: Umfrage: Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan trifft auf geteiltes Echo

Nicht nur die Bundesregierung ist uneins über eine UN-Schutztruppe für Nordsyrien, auch die Bevölkerung in Deutschland ist gespalten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur finden 30 Prozent den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut, 39 Prozent lehnen ihn aber ab. Klarer ist das Meinungsbild, wenn es um eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz der Vereinten Nationen geht: 50 Prozent sind dagegen, nur 26 dafür, 24 Prozent machen keine Angaben.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche eine Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeschlagen, die von einer Truppe der Vereinten Nationen kontrolliert wird. Außenminister Heiko Maas von der SPD hat sich von dem Vorschlag distanziert. Er räumt ihm derzeit keine Chancen ein.

Bei den Anhängern beider Koalitionsparteien gibt laut YouGov-Umfrage aber keine eindeutige Haltung zu der Frage. 39 Prozent der Wähler von CDU und CSU finden den Vorschlag gut, 34 Prozent sind dagegen. Von den SPD-Wählern unterstützen 29 Prozent die Initiative, 42 Prozent lehnen sie ab.

Montag, 27. Oktober, 9.04 Uhr: Röttgen kritisiert Maas' Türkeireise

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei."

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen. Maas hatte in Ankara ebenso wie sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu dem Vorschlag der CDU-Chefin aktuell keine Chance eingeräumt. In seinem Gespräch mit Cavusoglu habe er kaum eine Rolle gespielt. "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich darüber bereits verärgert gezeigt. "Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", schrieb er bei Twitter.

8.57 Uhr: Ein Toter bei Angriff von Kurdenmiliz

In der Region Ras al-Ajn im Nordosten Syriens hat nach Angaben der Regierung in Ankara die kurdische Miliz YPG das türkische Militär angegriffen. Ein Soldat sei getötet, fünf weitere seien verletzt worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Die Angreifer hätten mit Raketen und Granatwerfern gefeuert. Das türkische Militär habe angemessen reagiert.

7.07 Uhr: Oettinger will Türkei weniger Geld geben

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Kürzung der europäischen Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens ausgesprochen. "Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der "Welt am Sonntag".

Viele Flüchtlinge sollten nach den Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Schutzzone in Syrien umgesiedelt werden, sagte Oettinger. Außerdem sei der Finanzbedarf auch geringer, weil bereits viele Schulen, Krankenhäuser und Unterkünfte mit den bisherigen Mitteln gebaut worden seien. "Zudem müssen wir künftig weitere Länder wie Jordanien oder den Libanon stärker als bisher unterstützen."

Laut Oettinger hat die EU seit 2016 Auszahlungen und Zusagen bis Ende dieses Jahres in Höhe von sechs Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für Flüchtlinge in der Türkei gegeben. "Wenn wir wollen, dass Ankara auch weiterhin den Flüchtlingen eine Bleibe gewährt, müssen wir in den kommenden Jahren weitere Milliardenhilfen leisten." Dafür gebe es Spielräume im Haushalt 2020, aber auch im langfristigen EU-Haushalt. "Wir müssen die Debatte spätestens Ende des Jahres beginnen.".

Samstag, 26. Oktober, 20.40 Uhr: Kramp-Karrenbauer will Alternativ-Plan für Syrien

In der Debatte um die Konsequenzen aus der Syrien-Offensive der Türkei hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Gemeinsamkeiten der Bundesregierung hingewiesen. "Wir brauchen eine Alternative zu Sotschi. Daran arbeitet jedes Mitglied der Bundesregierung", sagte die CDU-Vorsitzende. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe es am Samstag bei seinem Besuch in Ankara auf seine Art getan.

Im russischen Sotschi hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag verständigt, auf einem weiteren Abzug der Kurdenmiliz YPG zu bestehen, und das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren.

Kramp-Karrenbauer ging nicht auf Maas' Äußerung ein, dass ihr Syrien-Plan aktuell keine Chance habe. "Mir geht es um die Sache", sagte sie. Was Erdogan und Putin verhandelt hätten, sei keine dauerhafte Lösung. Die Bundesregierung setze sich weiter dafür ein, dass eine bessere Lösung gefunden werde. Kramp-Karrenbauer hatte Anfang der Woche im Alleingang eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen.

15.30 Uhr: Cavusoglu macht Deutschland schwere Vorwürfe

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat während des Besuchs seines Amtskollegen Heiko Maas Deutschland scharf kritisiert. Bezugnehmend auf die türkische Offensive in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz sagte er, "vor allem aus Deutschland" werde "ungerechte und schwere Kritik" gegen die Türkei laut. "Wegen der extremen Reaktionen gegen unsere Offensive 'Friedensquelle' aus der deutschen Öffentlichkeit, den politischen Parteien und Medien wurde unser Vertrauen leider erschüttert", sagte Cavusoglu. Das passe nicht zu den tief verwurzelten Bündnisbeziehungen.

"Wir tun uns schwer, unserem Volk zu erklären, warum Deutschland Partei für eine Terrororganisation ergreift und nicht für die Türkei, obwohl es angibt, die legitimen Sicherheitssorgen der Türkei zu verstehen", fügte Cavusoglu hinzu. Er habe Maas gesagt, dass die türkische Gemeinde in Deutschland "sehr besorgt" sei und sich "unter Druck gesetzt und einsam" fühle. "Als Bündnispartner und Freund erwarten wir von Deutschland, entsprechend dem Geiste unseres gemeinsamen Bündnisses zu handeln und in unserem Kampf gegen den Terrorismus solidarisch mit uns zu sein."

14.00 Uhr: Türkei weist Kramp-Karrenbauers Vorstoß zurück

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine von UN-Truppen geschützte Sicherheitszone in Nordsyrien als nicht mehr realistisch beschrieben. In einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Ankara sagte er, zunächst einmal müsse man sich in Deutschland untereinander einigen, es gebe da ja unterschiedliche Meinungen. Maas und die SPD hatten sich zunächst nicht hinter den Vorschlag gestellt, den Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche ohne vorherige Absprache im Kabinett vorgeschlagen hatte.

Cavusoglu sagte auch, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der UN-geschützten Zone schon vor Jahren vorgeschlagen habe. Aber nun habe man mit den USA und Russland zusammengearbeitet. Mittlerweile hätten sich die Akteure am Boden geändert.

13.45 Uhr: Maas distanziert sich von Kramp-Karrenbauer

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich bei seinem Türkei-Besuch von dem Syrienplan der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu.

In dem Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenig Zeit in Anspruch genommen. "Für Dinge die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."

11.14 Uhr: Russland wirft den USA massiven Öldiebstahl in Syrien vor

Das russische Verteidigungsministerium hat den US-Truppen massiven Diebstahl großer Ölmengen aus Syrien vorgeworfen. Das Öl werde gefördert, abgefüllt und außer Landes gebracht, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow einer in Moskau vom Verteidigungsministerium veröffentlichen Mitteilung zufolge.

Die Behörde veröffentlichte Satellitenfotos, die den Schmuggel syrischen Staatseigentums beweisen sollen. Russland fordert seit langem den kompletten Abzug der US-Truppen aus Syrien.

Das Verteidigungsministerium in Moskau widersprach damit offiziell der Darstellung Washingtons, nach der die US-Truppen die Ölquellen vor islamistischen Terroristen oder "anderen destabilisierenden Akteuren" schützen würden. Das Pentagon hatte angekündigt, zusätzliche Truppen zum Schutz der Ölfelder im Osten Syriens zu schicken. Zu den "destabilisierenden Akteuren" zählt Washington nach US-Medienberichten auch die syrische Regierung.

Ministersprecher Konaschenko warf den USA "staatliches Banditentum" vor. Die Ölquellen würden mit Waffengewalt besetzt. Es sei weder mit US-Recht noch mit internationalen Standards vereinbar, dem syrischen Volk seine Bodenschätze vorzuenthalten.

Die Aufnahmen der russischen Weltraumaufklärung würden belegen, wie das Öl unter scharfer Bewachung von US-Soldaten in Tanklastzügen ins Ausland gebracht werde. Im Einsatz seien zudem private Militärfirmen. Der General wies zudem darauf hin, dass die Ölförderung unter Umgehung jener Sanktionen erfolge, die die USA selbst gegen Syrien verhängt hätten.

Nach Berechnungen des russischen Verteidigungsministeriums machen die US-Strukturen mit dem illegalen Handel jeden Monat einen Gewinn von rund 30 Millionen US-Dollar. Konaschenko meinte, dass das Pentagon bei solch einträglichem Geschäft ohne Steuern und bei fehlender staatlicher Kontrolle die Felder wohl ewig ausbeuten werde.

7.34 Uhr: Laschet kritisiert AKK: "Das ist überhaupt nicht so"

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien auffallend deutlich kritisiert. "Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Auf die Frage, ob es ein Fehler seiner Parteichefin gewesen sei, den Partner SPD nicht besser einzubinden, fügte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hinzu: "Es ist dadurch jedenfalls nicht leichter geworden."

Überhaupt sei vieles noch im Ungefähren, sagte Laschet, der als Chef des größten CDU-Landesverbands in der Frage der Kanzlerkandidatur als potenzieller Konkurrent von Kramp-Karrenbauer gilt. "Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen."

Auch der grundsätzlichen außenpolitischen Einschätzung der CDU-Vorsitzenden, dass Deutschland zu wenig Verantwortung in der Welt übernehme, widersprach er. Es sei überhaupt nicht so, dass sich Deutschland wegducke. "Deutschland beteiligt sich seit Jahren mit vielen tausend Soldaten an der Stabilisierung Afghanistans", sagte Laschet. "Deutschland ist in Mali vertreten und vor der Küste Somalias. Wir sind ja international aktiv."

7.21 Uhr: Maas zu Gesprächen über Nordsyrien in die Türkei aufgebrochen

Gut zwei Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien ist Außenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Kurzbesuch in Ankara aufgebrochen. Dort will er in einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf eine dauerhafte Waffenruhe dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht geplant.

Maas kann in Ankara keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in Nordsyrien präsentieren. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte Anfang der Woche im Alleingang eine Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Maas und die SPD haben sich nicht hinter den Vorschlag gestellt.

6.11 Uhr: Ischinger fordert Rückkehr zur Zusammenarbeit mit der Türkei

Vor dem Besuch von Außenminister Heiko Maas in der Türkei hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit dem Land gefordert. "Die Türkei ist und bleibt ein Nato-Partner und ein wichtiges Bindeglied für alle strategischen Fragen der Region. Wir müssen uns klar werden, was unser Interesse ist", sagte Ischinger im Interview mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND/Samstag). Man habe an der Flüchtlingskrise gemerkt, dass man sich um bestimmte internationale Krisen kümmern müsse. "Und dafür müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten", sagte Ischinger. "Wir müssen sie auch vor Fehlern und Übergriffen bewahren." Wenn eine Sicherheitszone in Syrien funktionieren solle, brauche es ein UN-Mandat und eine möglichst breit multinational aufgestellte Friedenstruppe, sagte Ischinger.

5.44 Uhr: Hälfte der Deutschen lehnt Bundeswehr-Einsatz in Nordsyrien ab

Knapp die Hälfte der Bundesbürger lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Sicherheitszone in Syrien ab. In einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Samstagsausgaben) erklärten 49 Prozent der Befragten, sie seien gegen eine deutsche militärische Beteiligung. 40 Prozent befürworteten einen Bundeswehr-Einsatz.

43 Prozent der Befragten begrüßten aber grundsätzlich den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die nach der Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien Anfang der Woche eine "international kontrollierte Sicherheitszone" in dem Gebiet vorgeschlagen hatte. 37 Prozent der Befragten bewerteten ihren Vorschlag dagegen negativ. Der Rest zeigte sich unentschieden.

Civey befragte von Mittwoch bis Freitag online gut 5.000 Bundesbürger. Das Institut wertet für seine Umfragen nach eigenen Angaben die Stimmen registrierter Internetnutzer aus, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Fehlerquote wurde bei beiden Fragen mit 2,5 Prozent angegeben.

Freitag, 25. Oktober, 13.12 Uhr: Bundeswehr rechnet für Syrien-Schutzzone mit 2.500 Soldaten

Die Bundeswehr könnte bei einem möglichen Syrien-Einsatz nach "Spiegel"-Informationen etwa 2.500 Soldaten stellen. Die Militärplaner im Verteidigungsministerium hätten für Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) grob überschlagen, was sie den europäischen Partnern anbieten könnte, sollte ihr Vorschlag einer internationalen Schutzzone umgesetzt werden, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die Militärs gingen dabei von einem Szenario aus, wonach eine solche Zone in Sektoren von etwa 40 Kilometer Breite und 30 Kilometer Tiefe aufgeteilt würde.

In einem der Sektoren könnten die Deutschen als "Rahmennation" die Führung einer internationalen Truppe übernehmen und dafür selbst drei robuste Kampfbataillone stellen, berichtete das Magazin weiter. Die Militärplaner sprechen demnach von einem "kompletten Paket", das sie bereitstellen würden: Aufklärer, Spezialeinheiten, "Boxer"-Radpanzer, schwere Bewaffnung, Panzerhaubitzen, Pioniere, Minenräumer.

Auch die Luftunterstützung für die eigene Truppe traut sich die Bundeswehr dem Bericht zufolge zu - sowohl die Aufklärung mit "Tornado"-Kampfflugzeugen als auch eine bewaffnete Komponente mit "Eurofightern". In zwei Bereichen allerdings wäre sie wohl auf Hilfe angewiesen: bei Hubschraubern und der Sanitätsversorgung.

11.53 Uhr: Russland schickt 300 Militärpolizisten nach Nordsyrien

Russland hat knapp 300 Militärpolizisten nach Nordsyrien verlegt, um eine mit Ankara vereinbarte "Sicherheitszone" entlang der türkischen Grenze durchzusetzen. Die Einheiten aus Tschetschenien würden "Spezialoperationen" in der Region ausführen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Auch 20 gepanzerte Fahrzeuge seien nach Syrien verlegt worden. Sie sollen in einer 30 Kilometer tiefen Zone entlang der Grenze eingesetzt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi eine Vereinbarung getroffen, wonach die russische Militärpolizei in Abstimmung mit den syrischen Regierungstruppen für den Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien sorgen soll. Am Mittwoch wurden daraufhin erste russische Einheiten an die türkische Grenze entsandt.

Schon in den vergangenen Jahren kämpften wiederholt Truppen aus Tschetschenien in Syrien. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow sagte kürzlich, dass die Mehrheit der russischen Militärpolizisten in Syrien Tschetschenen seien. Die russische Teilrepublik im Nordkaukasus ist mehrheitlich muslimisch. Viele tschetschenische Islamisten haben sich in den vergangenen Jahren zudem der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen.

7.22 Uhr: Malu Dreyer: SPD-Chefin droht mit Sanktionen gegen Türkei

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. "Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung, die Gewalt in Syrien zu beenden", sagte Dreyer. Gerade die Europäer hätten ein großes Interesse, das humanitäre Leid zu lindern und politische Wege zur Beendigung des Konflikts auszuloten. Es sei die Stunde besonnener Diplomatie.

Richtig sei es deshalb, dass Außenminister Heiko Maas am Samstag nach Ankara wolle, sagte Dreyer. Dies hatte Maas am Donnerstag angekündigt. Dreyer sagte, es gehe darum, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Waffen dauerhaft ruhen müssen, beim Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht gelte und nur der politische Prozess dauerhaft erfolgreich sein könne. "Der EU-weite Stopp der Waffenlieferungen zeigt, dass sich die Türkei immer weiter isoliert", sagte Dreyer.

3.35 Uhr: Mützenich stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Militäroffensive in Syrien die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen."

Mützenich erklärte, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde: "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist."

Gleichzeitig sprach sich Mützenich für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten in die Türkei zu verzichten. Ich halte darüber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei für geboten." Auch gehöre die Zollunion mit der Türkei auf den Prüfstand.

3.00 Uhr: Erdogan fordert von den USA Auslieferung von kurdischem Kommandeur Abdi

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat von den USA eine Auslieferung des Anführers der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gefordert. Maslum Abdi sei ein "Terrorist", sagte Erdogan am Donnerstag dem staatlichen türkischen Sender TRT. "Amerika muss diesen Mann übergeben."

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, ein Telefonat mit Abdi geführt und das Gespräch "wirklich genossen" zu haben. "Er schätzt, was wir getan haben, und ich schätze, was die Kurden getan haben."

US-Senatoren riefen zudem diese Woche das US-Außenministerium auf, Abdi schnell ein Visum auszustellen, damit er in die USA reisen und mit Regierungsvertretern über die Lage in Syrien beraten könne.

2.00 Uhr: Pentagon-Plan – zusätzliche Truppen zum Schutz von Ölfeldern in Syrien

Nach dem US-Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei plant das Pentagon, zusätzliche militärische Kräfte zum Schutz der Ölfelder in den Osten Syriens zu schicken. Damit solle verhindert werden, dass die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Ölfelder wieder an die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder an "andere destabilisierende Akteure" fallen, sagte ein Vertreter des Pentagons am Donnerstag (Ortszeit). Die geplante Verstärkung geschehe "in Abstimmung mit unseren SDF-Partnern". Die Eroberung der Ölfelder vom IS sei eine der wichtigsten Errungenschaften im Kampf gegen die Terrormiliz gewesen.

Das US-Magazin "Newsweek" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen Pentagon-Vertreter, das Weiße Haus müsse den Plänen noch zustimmen. Das Verteidigungsministerium wolle bis zu 30 Abrams-Panzer und zusätzliche Soldaten zum Schutz der Ölfelder nach Ostsyrien schicken. Ziel sei es, den IS, die syrische Regierung, den Iran und mit ihm verbündete Milizen von den Ölfeldern fernzuhalten. Der US-Sender Fox News berichtete, die zusätzlichen Kräfte würden aus einer Einheit kommen, die bereits im Nahen Osten stationiert sei. Lesen Sie den gesamten Text hier.

Donnerstag, 24. Oktober, 23.00 Uhr: Türkei droht mit Flüchtlingswelle 

Trotz Feuerpause in Nordsyrien spitzt sich der Konflikt zwischen der Türkei und der EU zu. Nach scharfer Kritik aus Europa droht Erdogan erneut mit einer Flüchtlingswelle. Lesen Sie den gesamten Artikel hier. 

22.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer sieht Türkei gesprächsbereit bei Syrien-Plan

Das russisch-türkische Abkommen zur Stabilisierung von Nordsyrien bietet nach Einschätzung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer keine dauerhafte Lösung. Am Rande eines Treffens mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel sagte die CDU-Chefin, sie sei sich mit ihren britischen und französischen Kollegen einig gewesen, "dass die Situation mit dem Abkommen von Sotschi nicht befriedet ist, nicht auf Dauer die Basis für eine politische Lösung bietet". Vielmehr sei eine internationale politische Lösung nötig.

Damit spielte Kramp-Karrenbauer auf die von ihr vorgeschlagene Variante einer Sicherheitszone in Nordsyrien an. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar habe sich nach einem bilateralen Gespräch dafür offen gezeigt.  Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Kramp-Karrenbergers Plan, betonte aber, man müsse noch mehr ins Detail gehen. Die Vereinten Nationen müssten wohl eingebunden werden. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte, er habe sich den Vorschlag seiner deutschen Kollegin nicht genau angesehen. Es sei aber gut, dass die Europäer mehr Einsatzbereitschaft zeigten. Esper unterstrich, dass die USA nicht vorhätten, sich mit Bodentruppen zu beteiligen.

Kramp-Karrenbauer sagte, der türkische Verteidigungsminister habe ihr versichert, "dass es in der Region nicht um ein großes Umsiedlungsprogramm geht, nicht um Säuberungen". Sie verwies darauf, dass auch das europäische Parlament am Donnerstag die Einrichtung einer UN-Schutzzone in Nordsyrien gefordert habe. Die Debatte darüber sei nun angestoßen, aber der Weg dorthin sei sicher schwierig. "Mir geht es darum, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, eine, die auch die Nato zusammenhält", sagte sie mit Blick auf die Kritik am Nato-Partner Türkei wegen dessen Einmarsch in Syrien. Es gebe das doppelte Ziel, die Bekämpfung des Terrorismus mit dem Vorgehen gegen die radikalislamische IS-Miliz zu sichern und die humanitäre Situation in der Region. Lesen Sie hier mehr.

22.30 Uhr: Kurden werfen Türkei Verstöße gegen Feuerpause vor

Die Kurden werfen der Türkei Verstöße gegen die Feuerpause in Nordsyrien vor. Es gebe immer noch Zusammenstöße, erklärte das von den Kurden geführte Rebellenbündnis SDF am Donnerstag. Obwohl sich die SDF-Einheiten aus dem gesamten Gebiet, das unter die von der Türkei und Russland getroffene Vereinbarung fällt, zurückgezogen hätten, "verletzen der türkische Staat und die mit ihm verbündeten Terror-Fraktionen den Feuerpausen-Prozess noch immer." Türkische Streitkräfte hätten drei Dörfer außerhalb des 30 Kilometer breiten Streifens an der Grenze zur Türkei angegriffen, in dem die Feuerpause gilt. Tausende Zivilisten hätten fliehen müssen.

Das türkische Verteidigungsministerium nahm nicht direkt zu den Vorwürfen Stellung. Es erklärte aber, fünf Militärangehörige seien bei einem Angriff der zur SDF zählenden Kurden-Miliz YPG verletzt worden. Dieser habe sich in der Gegend der Grenzstadt Ras al-Ain ereignet. In der Nähe liegen die von den Kurden genannten drei Dörfer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, seine Militäroffensive wieder aufzunehmen, sollten sich die Kurden-Kämpfer nicht aus dem Gebiet zurückziehen, in dem er eine sogenannte Sicherheitszone einrichten will. Russlands Vize-Außenminister Sergej Werschinin sagte, die am Dienstag in Sotschi erzielte Vereinbarung zwischen Präsident Wladimir Putin und Erdogan werde in Gänze umgesetzt.

22.00 Uhr: Erdogan: Werden im Fall von Störfeuer Offensive reaktivieren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Kampfhandlungen in Nordsyrien auch nach zwei Waffenruhe-Abkommen weiter für möglich. Er widersprach damit am Donnerstag in einer Rede in Ankara Aussagen von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, wonach die Türkei die US-Regierung darüber informiert habe, dass sie die zeitlich begrenzte Feuerpause "dauerhaft" machen werde. Trump kündigte daraufhin an, zuvor verhängte Sanktionen gegen die Türkei wieder aufzuheben.

"Wenn die Terrororganisation unser Land von diesen Regionen aus weiterhin belästigt, dann werden wir unseren Plan der Offensive auch hier weiterhin durchführen", sagte Erdogan. Die Amerikaner hätten der Türkei schriftlich garantiert, dass alle "Terroristen" das entsprechende Grenzgebiet verlassen hätten.

Das Verteidigungsministerium in Ankara gab am Nachmittag auf Twitter an, dass fünf türkische Soldaten in einem Angriff der YPG in der Gegend von Ras al-Ain verletzt worden seien.

20.30 Uhr: Syrische Kurden begrüßen AKK-Vorschlag zu Sicherheitszone

Der Kommandeur der syrisch-kurdischen Truppen hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer international kontrollierten "Sicherheitszone" in Nordsyrien begrüßt. "Wir fordern das und stimmen dem zu", sagte der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, am Donnerstag.

20.00 Uhr: Bundeswehr-"Tornados" fliegen bis Ende März über Syrien

Die Bundeswehr beteiligt sich noch bis zum 31. März 2020 mit "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Danach soll der umstrittene Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit relativ knapper Mehrheit. 343 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, drei enthielten sich. Um ein ganzes Jahr wurde mit dem Votum die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr verlängert.

Wichtige SPD-Politiker hatten sich zunächst gegen ein neues Mandat gesträubt und auf einen früheren Beschluss zum Abzug der Tornados noch in diesem Jahr verwiesen. Erst nach langem Ringen einigte sich die Koalition, den Einsatz noch einmal um ein halbes Jahr zu verlängern. Deutschland ist seit vier Jahren an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligt, der rund 80 Länder angehören. Die deutschen Flugzeuge liefern mit Flügen über Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufklärung, um Verstecke der Terrormiliz IS zu finden.

14.35 Uhr: Stegner: Deutsche Truppen im Nahen Osten wären Wahnsinn

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den Nordsyrien-Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Wahnsinn bezeichnet. Eine Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei unter internationalem Schutz mit Beteiligung der Bundeswehr schaffen zu wollen, "heißt ja übersetzt: Deutsche Bodentruppen in Syrien einzusetzen – denn darauf läuft ihr Vorschlag nämlich hinaus", sagte Stegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Das darf es nicht geben. Das bedeutet eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik, und die SPD kann und wird so etwas nicht mitmachen."

Auf die Frage, ob die SPD dann die Große Koalition verlassen würde, sagte Stegner, dies sei eine irreale Frage. Ein Mandat der Vereinten Nationen halte er für ausgeschlossen. Denn es müsste eine Mehrheit im Sicherheitsrat dafür sein und keine der Vetomächte, zu denen auch Russland gehört, dürfte blockieren. Und ein Einsatz auf der Basis einer Nato-Vereinbarung wäre "selbstmörderisch" in dieser brandgefährlichen Region im Nahen Osten, sagte Stegner, der auch SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag ist.

7.57 Uhr: Bundeswehr will weiter türkische Soldaten ausbilden

Unabhängig vom militärischen Vorgehen der Türkei im Norden Syriens hält die Bundeswehr an der Ausbildung türkischer Soldaten fest. "Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine Nato-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Die Ausbildung solle auch fortgesetzt werden. "Gegenwärtig liegen keine gegenteiligen Bestrebungen und Weisungen seitens des Bundesverteidigungsministeriums vor, den Nato-Alliierten Türkei von diesen Maßnahmen auszuschließen."

Dem Vorabbericht zufolge unterhält Deutschland nach Angaben des Wehrressorts sicherheits- und militärpolitische Kontakte zu rund hundert Ländern. "Die Türkei als Nato-Partner nimmt regelmäßig in einem geringen Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil." Genaue Angaben zur Zahl der seit Anfang 2017 an der Bundeswehrhochschule in Hamburg oder anderen Einrichtungen der Bundeswehr unterrichteten türkischen Soldaten machte das Verteidigungsministerium dem Bericht nach nicht.

0.30 Uhr: Kurdenmiliz dankt Moskau – Russland garantiert friedlichen Kurden Sicherheit

Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben das Eingreifen Russlands in den Konflikt mit der Türkei in Nordsyrien begrüßt. SDF-Kommandeur Maslum Abdi habe in einem Telefonat mit dem russischen Verteidigungsminister dafür gedankt, dass Russland der Zivilbevölkerung die "Geißel" des Krieges erspare, teilte die SDF am Mittwoch mit. Abdi habe aber auch "Vorbehalte gegenüber einigen Punkten" der Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei geäußert. Diese erforderten "weitere Diskussionen".

Russland hat den friedlichen syrischen Kurden derweil einen Verbleib in der 30 Kilometer breiten Sicherheitszone im Norden des Landes an der Grenze zur Türkei zugesichert. Es gebe keine Notwendigkeit, dass friedliche Bürger ihre Wohnungen verließen. Das sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu einer Mitteilung zufolge am Mittwochabend in einer Videokonferenz mit den von der Kurdenmiliz YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Garanten für Sicherheit seien die russische Militärpolizei und die syrischen Grenzsoldaten, sagte Schoigu demnach in dem Gespräch mit SDF-Kommandeur Maslum Abdi.

Zugleich kündigte Schoigu an, die Patrouillen russischer Kräfte noch auszuweiten und die Zahl der Einheiten an der syrisch-türkischen Grenze zu erhöhen. General Maslum dankte der Mitteilung zufolge Russland und Kremlchef Wladimir Putin für die Gewährleistung der Sicherheit des kurdischen Volkes sowie für die Schritte, die zu der Waffenruhe geführt hätten. Der Kommandeur bestätigte demnach, dass Russen und Syrer ihre Posten bezogen hätten. "Wir leisten ihnen jede Hilfe und Unterstützung", wurde der General zitiert.

Mittwoch, 23. Oktober, 21.43 Uhr: Kritik an Kramp-Karrenbauers Annexions-Vorwurf an Türkei

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Türkei eine Annexion von Teilen Nordsyriens vorgeworfen und damit für Irritationen gesorgt. Es sei eine "Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden", sagte sie bei einem Truppenbesuch in Erfurt.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin vor, falsche Informationen zu verbreiten. "Wenn die Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt – das macht betroffen", schrieb er auf Twitter. Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebiet eines anderen Staats. Türkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die Absicht der dauerhaften Eingliederung des Gebiets in die Türkei ist bisher aber nicht geäußert worden.

Die Wortwahl Kramp-Karrenbauers ist auch deswegen brisant, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäische Union zu Beginn seiner Militäroperation in Nordsyrien vor solchen Vorwürfen gewarnt hatte. "Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge", sagte er vor zwei Wochen. Eine Annexion geht noch weiter als eine Besatzung, die vorübergehend sein kann.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, eine Verteidigungsministerin müsse gerade in Krisenzeiten präzise argumentieren. Ihm werde "langsam Angst und Bange um die Rechtsgrundlage", unter der Kramp-Karrenbauer gegebenenfalls die Bundeswehr nach Nordsyrien schicken wolle.

19.03 Uhr: Syrische Kurden danken Trump

Die syrischen Kurden haben die Rolle von US-Präsident Donald Trump bei der Vereinbarung einer Waffenruhe im Norden des Landes gelobt. "Wir danken Präsident Trump für seine unermüdlichen Bemühungen" die den "brutalen Angriff" der Türkei und "dschihadistischer Gruppen" gestoppt haben", erklärte der Generalkommandeur der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Das teilte SDF-Sprecher Mustafa Bali am Mittwoch auf Twitter mit. Demnach sagte Maslum weiter, Trump habe ein Festhalten an der Partnerschaft mit den SDF sowie langfristige Unterstützung versprochen.

18.22 Uhr: Türkei sichert gegenüber Trump dauerhafte Waffenruhe zu – USA haben Sanktionen auf

Die Türkei hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien verkündet. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, die türkische Regierung habe seine Regierung darüber informiert, dass sie den derzeit zeitlich begrenzten Waffenstillstand "dauerhaft" machen werde. Die türkischen Streitkräfte würden ihre Kämpfe und die Offensive in Nordsyrien stoppen. Trump kündigte zudem an, dass die vergangene Woche wegen der Offensive gegen die Türkei verhängten US-Sanktionen wieder aufgehoben würden. Falls die Türkei ihren Verpflichtungen allerdings nicht nachkommen werde, könnten die Sanktionen wieder eingeführt und verschärft werden.

17.15 Uhr: Über hundert IS-Kämpfer in Syrien aus Haft entkommen

Mehr als hundert Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind nach US-Angaben während der türkischen Großoffensive in Nordsyrien aus der Haft entkommen. Die USA hätten keine Kenntnisse darüber, wo sich diese Dschihadisten jetzt aufhielten, sagte der US-Syriengesandte James Jeffrey am Mittwoch während einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor erklärt, die inhaftierten IS-Mitglieder würden weiterhin sicher festgehalten.

15.54 Uhr: Trump bezeichnet Erdogans Syrien-Offensive als "großen Erfolg" seiner Politik

Nach der russisch-türkischen Einigung über eine gemeinsame Kontrolle von Grenzgebieten in Nordsyrien hat Moskau die Kurdenmiliz YPG massiv unter Druck gesetzt. Sollte die Miliz mit ihren Waffen nicht aus den Gebieten abziehen, würden "die verbleibenden kurdischen Formationen ... von der türkischen Armee in der Tat zermalmt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Tass zufolge.

13.53 Uhr: Kremlsprecher: Miliz wird bei Abzugs-Verweigerung "von der türkischen Armee (..) zermalmt"

Nach der russisch-türkischen Einigung über eine gemeinsame Kontrolle von Grenzgebieten in Nordsyrien hat Moskau die Kurdenmiliz YPG massiv unter Druck gesetzt. Sollte die Miliz mit ihren Waffen nicht aus den Gebieten abziehen, würden "die verbleibenden kurdischen Formationen ... von der türkischen Armee in der Tat zermalmt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Tass zufolge.

13.45 Uhr: Russische Truppen im syrisch-türkischen Grenzgebiet

Nach der Einigung über die gemeinsame Kontrolle eines Grenzstreifens in Nordsyrien sind Einheiten der russischen Militärpolizei in die Gebiete vorgerückt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Demnach habe der Konvoi um 12.00 Uhr Ortszeit den Fluss Euphrat überquert und sei weiter Richtung Norden unterwegs, hieß es.

Syrische Militärkreise berichteten, russische Militärpolizisten seien mit vier Fahrzeugen in die Grenzstadt Kobane eingerückt und hätten in Richtung des Grenzübergangs bewegt. Die kurdische Miliz YPG hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Frühjahr 2015 aus Kobane vertrieben. In der vergangenen Woche verließen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen ihren dortigen Stützpunkt.

Bereits in den frühen Morgenstunden rückten Medienberichten zufolge erste russische Konvois an die syrische-türkische Grenze vor. Ein Mitglied des Militärrates der Stadt Manbidsch berichtet, auch dort sei eine russische Patrouille unterwegs.

13.24 Uhr: EU-Politiker fordern Exportstopp von Waffen an die Türkei – Barley: keine militärische Lösung

Abgeordnete des EU-Parlaments haben angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien einen sofortigen Waffenexportstopp sowie Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gefordert. Es müsse eine starke Antwort der Europäischen Union geben, sagte die Vizechefin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) am Mittwoch in Straßburg. Es werde keine militärische Lösung für den Konflikt geben, so Barley. Der Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren, fand bei der Debatte im EU-Parlament keine besondere Erwähnung.

Die Linken-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des EU-Parlaments, Özlem Alev Demirel, forderte ein Ende der Geschäfte mit der türkischen Regierungspartei AKP. Die Militäroperation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse "ohne Wenn und Aber" verurteilt werden, so Demirel. Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, der der Türkei-Delegation vorsitzt, sah das Versagen auch beim EU-Parlament. "Wir haben es nicht geschafft, Verantwortung zu übernehmen in dieser Region", sagte Lagodinsky.

13.15 Uhr: Nato-Generalsekretär begrüßt Vorschlag als Beitrag zur Debatte

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Plan von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine "Sicherheitszone" in Nordsyrien als Beitrag zur Debatte über eine Lösung für das Bürgerkriegsland begrüßt. Kramp-Karrenbauer habe ihm am Dienstag "ihre Überlegungen" mitgeteilt, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. "Ich begrüße, dass Nato-Alliierte Vorschläge dazu haben, (...) wie eine politische Lösung gefunden werden kann." Kramp-Karrenbauers Vorschlag an sich bewertete Stoltenberg nicht.

Die Frage, wie eine Lösung für den Syrien-Konflikt erreicht werden könne, werde bei dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab Donnerstag "sicher angesprochen", sagte Stoltenberg. Er gehe davon aus, dass Kramp-Karrenbauern bei dem Treffen auch ihre Kollegen informieren werde.

Stoltenberg sah kein Problem darin, dass Kramp-Karrenbauer in ihren Plan auch den Syrien-Verbündeten Russland einbeziehen will. "Eine politische Lösung kann unterschiedliche Formen haben, aber sie muss alle Akteure vor Ort einbeziehen", sagte der Nato-Generalsekretär. Russland unterstützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad seit Jahren mit Truppen in dem Konflikt.

13.00 Uhr: AKK konkretisiert Syrien-Pläne – fordert UN-Einsatz

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihren Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien im Verteidigungsausschuss des Bundestags konkretisiert. Ideal wäre aus ihrer Sicht eine Mission auf Basis des bestehenden UN-Sicherheitsrats-Beschlusses zu Syrien unter UN-Führung analog zum UN-Stabilisierungseinsatz Minusma in Mali, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Mittwoch. Die Aufgaben der Mission sollten die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein.

Kramp-Karrenbauer nannte als Aufgaben die Überwachung der Gebiete sowie Maßnahmen bei Verstößen gegen die dort geltenden Regeln. Dazu seien Führungsfähigkeit, Aufklärung, Mobilität in der Luft und am Boden, eine Rettungskette für Verletzte sowie Logistik nötig. Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne. Mögliche Beiträge der Bundeswehr seien noch unklar. Diese würden sich nach dem UN-Mandat sowie einem notwendigen Beschluss des Bundestages richten.

12.25 Uhr: NRW-SPD-Chef über AKK: "unfassbar dilettantisch"

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien als dilettantisch bezeichnet. Sebastian Hartmann rügte am Mittwoch auf Twitter insbesondere, dass sie sich vorab nicht ausreichend mit Außenminister Heiko Maas (SPD) abgestimmt habe. "Fehlen nur noch Twitter Tweets als nächstes Level. Unfassbar dilettantisch", bilanzierte der Bundestagsabgeordnete.

Auch Maas hatte sich kritisch geäußert, vor allem mit Blick auf die Dienstagabend erzielte Einigung Russlands und der Türkei auf gemeinsame Kontrollen in dem bisher von Kurden beherrschten Gebiet. Der SPD-Politiker sagte der RTL/n-tv-Redaktion: "Es wäre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht."

9.28 Uhr: Grünen-Politiker: Kaum Chancen für Syrien-Initiative

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht nach der Einigung zwischen der Türkei und Russland auf eine gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze wenig Chancen für die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Gerade nach der Vereinbarung von Sotschi ist nicht klar, wo eigentlich diese EU-Soldaten hinkommen sollen", sagte Nouripour im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen erwarten wir, dass die Frau Verteidigungsministerin nicht nur Hoffnungen schürt, sondern auch erklärt, wie das gehen soll."

Einer völkerrechtlich und grundgesetzlich abgesicherten Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Stabilisierungseinsatz, wie ihn die CDU-Chefin angeregt hat, würde er möglicherweise zustimmen, wenn dieser dazu beitrage, "dass beispielsweise die Türkei dann dort nicht mehr Nase an Nase mit den kurdischen Milizen steht", sagte der Außenpolitiker. Er sehe aber nicht mehr, wie das gehen soll. "Die Lufthoheit liegt komplett bei den Russen. Und am Boden haben die Türken das Sagen. Deshalb weiß ich nicht, wie Frau Kramp-Karrenbauer diese Leute zurückdrängen will und so in die Vorhand kommen will, dass die EU auch etwas entscheidet."

0.02 Uhr: Kramp-Karrenbauers Vorstoß stößt in Frankreich auf Skepsis

Der Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Syrien ist auch in Frankreich mit Skepsis aufgenommen worden. Der Vorschlag sei zwar sicherlich "gut gemeint"; er sei aber nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den "Dynamiken" vor Ort, hieß es am Dienstag in Paris. Außerdem werde den anderen "der schwierige Teil" überlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert.

Dienstag, 22. Oktober, 23.30 Uhr: Nach Einigung mit Putin – Erdogan droht weiter mit Krieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach einer Einigung mit Russland zu einer Pufferzone in Nordsyrien kaum verhohlen mit weiteren militärischen Schritten gedroht. Erdogan bezog sich am späten Dienstagabend auf eine erste, mit den USA am vergangenen Donnerstag getroffene Vereinbarung über eine Feuerpause und einen Abzug der Kurdenmiliz YPG aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet. Die Türkei hatte angekündigt, dass sie ihre international scharf kritisierte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz wiederaufnehmen werde, sollte der Abzug der YPG nach Ablauf der Waffenruhe nicht wie vereinbart vollständig sein. Die Frist endete um 22.00 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ).

Auf dem Weg zurück nach Ankara von den Gesprächen mit Wladimir Putin über Nordsyrien sagte Erdogan laut der Zeitung "Hürriyet" im Flugzeug: "Die Frist des Abkommens mit den USA endet heute Nacht um 22.00 Uhr. Die gegebenen Versprechen wurden nicht vollständig eingehalten. Sobald wir zurückgekehrt sind, werden wir die endgültigen Ergebnisse bekommen und wenn es so ist, dann werden wir die nötigen Schritte setzen. Wenn wir Zugeständnisse machen, machen wir der Terrororganisation den Weg frei."

Das türkische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag allerdings erklärt, "zum jetzigen Zeitpunkt" sei eine "neue Operation" nicht nötig. Das Land sehe keine Notwendigkeit für eine Wiederaufnahme ihrer Militäroffensive in Nordsyrien. Die USA hätten die Türkei zum Ende einer fünftägigen Feuerpause darüber informiert, dass alle Kurdenkämpfer sich aus der geplanten Sicherheitszone zurückgezogen hätten.

22.30 Uhr: US-Regierung: YPG hat sich aus Sicherheitszone zurückgezogen

Die Kurdenmiliz YPG hat sich nach US-Angaben aus einer von den USA und der Türkei vereinbarten Sicherheitszone in Nordsyrien zurückgezogen. Der Kommandeur der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, habe US-Vizepräsident Mike Pence in einem Schreiben darüber informiert, teilte Pences Büro am Dienstag mit. Abdi habe mitgeteilt, dass die SDF-Kämpfer aus dem "relevanten Operationsgebiet" abgezogen seien. Pences Büro teilte weiter mit: "Der Vizepräsident begrüßt diese Entwicklung und sieht darin die Erfüllung der Bedingungen des Abkommens vom 17. Oktober, was den Rückzug der YPG betrifft."

22.00 Uhr: Esper – Berichte über Kriegsverbrechen glaubwürdig

US-Verteidigungsminister Mark Esper hält Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen durch arabische Milizen bei der türkischen Offensive in Nordsyrien für glaubwürdig. "Sie sind furchtbar und wenn sie zutreffen - und ich nehme an, dass sie zutreffen -, dann wären es Kriegsverbrechen", sagte Esper dem Sender CNN am Dienstag bei einem Besuch in Saudi-Arabien. "Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. In vielen Fällen wäre das die türkische Regierung." Amnesty International hatte türkischen Soldaten und mit ihnen verbündeten syrischen Milizen in der vergangenen Woche Kriegsverbrechen vorgeworfen.

20.24 Uhr: Erdogan: "Historische Vereinbarung" zu Nordsyrien mit Russland 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Ergebnis seines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin als "historisch" gewürdigt. "Heute haben wir mit Herrn Putin in Sachen Terrorbekämpfung, Gewährleistung der Integrität Syriens und der politischen Einheit sowie der Rückkehr der Flüchtlinge eine historische Vereinbarung unterzeichnet", sagte Erdogan in einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Sotschi. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, dass die Türkei die zunächst bis Dienstagabend befristete Waffenruhe für Nordsyrien um weitere 150 Stunden oder mehr als sechs Tage bis kommenden Dienstag verlängert hat.

19.15 Uhr: Russland: Längere Waffenruhe für Nordsyrien

Die Türkei verlängert die zunächst bis Dienstagabend angesetzte Waffenruhe für Nordsyrien um weitere 150 Stunden oder mehr als sechs Tage. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi mit.

Russland organisiert außerdem gemeinsam mit der Türkei in der so bezeichneten Sicherheitszone im Grenzgebiet Patrouillen. Das teilte  Lawrow dem Treffen mit.

18:14 Uhr: Experten prüfen Vorwürfe gegen türkische Armee in Nordsyrien

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) prüft Vorwürfe, wonach die Türkei bei ihrer Militäroffensive in Nordsyrien verbotene Waffen eingesetzt haben soll.

OPCW-Experten untersuchten derzeit die Vorwürfe der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien auf ihre Glaubwürdigkeit, teilte die Organisation mit Sitz in Den Haag am Dienstag mit. Eine offizielle Untersuchung sei bislang nicht eingeleitet worden, erklärte die OPCW weiter. Die Organisation werde "die Situation weiter beobachten".

16.00 Uhr: CDU-Politiker fordert, arabische Staaten bei Schutzzone in Nordsyrien zu beteiligen 

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene humanitäre Schutzzone in Nordsyrien sollte aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Markus Grübel nicht nur von EU-Staaten einschließlich Deutschland gesichert werden, sondern auch von arabischen Staaten.

Dies könne sicherstellen, dass keine Bruchlinie zwischen Westen und Osten, Christen und Muslimen, Okzident und Orient verlaufe, "sondern klar wird, dass die internationale Gemeinschaft die Absicherung einer solchen Schutzzone mitträgt und verteidigt", sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag für Libanon, Syrien, Irak und Iran am Dienstag im "Welt"-Interview.

15.54 Uhr: Wagenknecht wirft Kramp-Karrenbauer "Geisterfahrt" vor

Die Linke hat ihre Kritik an der Idee von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei bekräftigt.

"Ein solcher Vorschlag (...) geht so völlig an dem vorbei, was wir in der Region brauchen, dass man nur den Kopf schütteln kann", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch bereits von einem indiskutablen Vorschlag gesprochen.

13.11 Uhr: Erdogan und Putin beraten über Syrien

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien ist Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi mit Kremlchef Wladimir Putin zu Krisengesprächen zusammengekommen. Er hoffe, dass das hohe Niveau der türkisch-russischen Beziehungen Fortschritte für eine Lösung des Syrien-Konflikts bringe, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Dienstag zum Auftakt des Treffens.

"Die Situation in der Region ist nicht einfach, das verstehen wir alle", sagte er. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt vor allem den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei.

Er glaube daran, dass die Einladung "Vorteile" für den "kritischen Prozess" ergeben werde, sagte Erdogan. "Ich glaube daran, dass unser Treffen der "Offensive Friedensquelle" ernsthafte Chancen bringen wird", sagte er.

12.36 Uhr: Russland will Kramp-Karrenbauers Syrien-Initiative prüfen

Der Kreml will den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei prüfen. Es handele sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

"Wir prüfen das", sagte er. Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, Russland und die Türkei bei der möglichen Einrichtung einer solchen Zone einzubeziehen.

10.35 Uhr: Erdogan droht mit neuer Militäroffensive

Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Waffenruhe hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Fortsetzung der Offensive in Nordsyrien gedroht. "Wenn die Versprechen der Amerikaner nicht eingehalten werden, wird die Operation mit noch größerer Entschlossenheit wiederaufgenommen", sagte Erdogan vor dem Abflug zu einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi.

Montag, 21.Oktober: 19.20 Uhr: Putin berät mit Erdogan über Offensive

Während im Nordosten Syriens die Waffenruhe ausläuft, treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan am Dienstag um 12 Uhr zu Beratungen über die Militäroffensive der Türkei in Syrien. Dem Treffen zwischen Putin und Erdogan in der Schwarzmeerstadt Sotschi wird große Bedeutung für den Fortgang des Konfliktes beigemessen. Nach Angaben des türkischen Militärs soll die Waffenruhe um 21 Uhr enden.

18.55 Uhr: Trump: Kleine Zahl von US-Soldaten bleibt in Syrien

Die USA werden nach Angaben von Präsident Donald Trump eine kleine Zahl von Soldaten in Syrien behalten. Einige dieser Soldaten sollten nahe der Grenze zu Jordanien stationiert sein, andere sollten Ölfelder absichern, sagte Trump. Zuvor hatte die US-Armee mit der Verlegung von bislang in Syrien stationierten Soldaten in den Irak begonnen.

18.36 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende. 

Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher zu passiv verhalten, "wie Zaungäste". Deswegen "ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll", sagte die Ministerin. "Die Frage, wie diese Lösung aussehen kann, liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren. Mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen. Mit dem Ziel, den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können", sagte Kramp-Karrenbauer.

18.03 Uhr: CDU-Politiker schlägt Bundeswehreinsatz in Syrien vor

In der Debatte über die türkische Militäroffensive in Syrien hat nun erstmals ein Koalitionspolitiker einen Einsatz der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich für den Aufbau einer humanitären Schutzzone aus, die von 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden könnte.

Man müsse "natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden", sagte Kiesewetter im Inforadio des RBB. Außenminister Heiko Maas sagte aber, es sei zu früh für solche Überlegungen.

15.45 Uhr: USA wollen möglicherweise Ölfelder weiter schützen

Zum Schutz der Ölanlagen im Nordosten Syriens vor der Extremistenmiliz IS erwägen die USA, einige ihrer Soldaten in der Region zu lassen. Obwohl der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Truppenabzug in Richtung Irak laufe, seien einige Soldaten noch bei verbündeten Truppen in der Nähe der Ölfelder, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Rande eines Besuchs in Afghanistan. Es gebe Überlegungen, sie vor Ort zu lassen. 

Es gehe darum, dem IS und anderen Gruppen den Zugriff auf das Öl und die damit zu erwirtschaftenden Einnahmen zu verwehren. Dies sei eine der Optionen, die das Verteidigungsministerium derzeit prüfe. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

15.43 Uhr: Iran kündigt Widerstand gegen türkische Beobachtungsposten an

Der Iran hat den türkischen Plan für Beobachtungsposten in Syrien scharf kritisiert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, nannte den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag angekündigten Schritt, zwölf Beobachtungsposten in Syrien errichten zu wollen, auf einer Pressekonferenz inakzeptabel. Eine solche Maßnahme werde vom Iran als "Aggression gegen die Souveränität eines unabhängigen Staates" gesehen, die auf "Widerstand" Teherans und anderer Länder stoßen werde.

15.35 Uhr: Kurdenmilizen setzen Abzug aus Nordsyrien fort

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe in Nordsyrien hat die Kurdenmiliz YPG ihren Abzug aus umkämpften Gebieten fortgesetzt. Seit Beginn des Rückzugs aus der Grenzstadt Ras al-Ain am Sonntag hätten hundert Fahrzeuge die syrische Grenze in die Region Dahuk im Nordirak überquert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus kurdischen Quellen. In Dahuk, das zur Autonomen Region Kurdistan gehört, leben überwiegend Kurden.

15.30 Uhr: Türkei will "Sicherheitszone" von zunächst 120 Kilometern Länge

Die Türkei will durch ihren Vormarsch im Nordosten Syriens zunächst eine "Sicherheitszone" von 120 Kilometern Länge einnehmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus türkischen Militärkreisen. Diese Zone solle von Tal Abjad bis Ras al-Ain reichen. Im weiteren Verlauf solle die Zone auf eine Länge von 444 Kilometern ausgedehnt werden. Dabei strebt Ankara an, dass die "Sicherheitszone" rund 30 Kilometer tief in das syrische Staatsgebiet hineinragt.

Die am Donnerstag ausgerufene Waffenruhe soll nach den Angaben des türkischen Militärs am Dienstag 21.00 Uhr MESZ enden. Die Waffenruhe sollte es den Kurden im Norden Syriens ermöglichen, sich vor dem Vormarsch der türkischen Armee zurückzuziehen. Am Sonntag räumten die kurdischen Kämpfer die Grenzstadt Ras al-Ain.

15.08 Uhr: Kurden bewerfen US-Soldaten mit Gemüse

Kurdische Einwohner haben einen gepanzerten US-Konvoi mit abziehenden US-Truppen in Syrien mit Kartoffeln und vergammelten Lebensmitteln beworfen. Das berichten die kurdische Nachrichtenseite Hawar News und der kurdische Fernsehsender Rudaw. Auf den Bildern oben im Video ist zu sehen und zu hören, wie die Soldaten für den Abzug beschimpft werden.

Die Aufnahmen entstanden demnach im syrischen Kamischli. Mit dem Abzug aus Syrien hatten die USA den Weg geebnet für die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die YPG war der maßgebliche Verbündete der US-Truppen im Kampf gegen den "Islamischen Staat". 

10.24 Uhr: USA verlegen Truppen von Syrien nach Irak

Die USA verlegen nach dem Rückzugsbefehl von Präsident Donald Trump Soldaten aus Syrien in den benachbarten Irak. US-amerikanische Truppen überquerten am Montag den Grenzübergang Sahela, wie Reuters-Mitarbeiter vor Ort berichteten. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur zählte mehr als hundert Fahrzeuge, die in die nordirakische Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan kamen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Samstag erklärt, dass alle der nahezu 1.000 im Norden Syriens stationierten Soldaten im westlichen Irak erwartet würden, um den Kampf gegen die IS-Miliz fortzusetzen und dabei zu helfen, den Irak zu verteidigen.

Sonntag, 20. Oktober, 21.09 Uhr: Maas nennt türkische Offensive völkerrechtswidrig

Außenminister Heiko Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. "Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist", sagte Maas am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht."

Er wolle sich dafür einsetzen, dass der Militäreinsatz beendet wird. "Wir werden alles daran setzen, dass diese Waffenruhe nicht nur fünf Tage hält, sondern dass sie länger andauert und damit die Invasion zunächst einmal gestoppt wird", sagte der Außenminister mit Blick auf die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause.

Es sei weiterhin ein Dialog mit der Türkei nötig, auch darüber, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei möglicherweise gegen ihren Willen in die angestrebte Sicherheitszone nach Nordsyrien gebracht werden sollen. Dabei spiele auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara eine Rolle. "Wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim sind oder legal sind", betonte Maas.

Weitere Maßnahmen gegen die Türkei innerhalb der EU schloss der SPD-Politiker nicht aus. "Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir uns weitere Maßnahmen – und dazu können auch Wirtschaftssanktionen gehören – offen halten. Und deshalb wollen wir jetzt abwarten, was nach dieser Waffenruhe geschieht, wie sich die Türkei weiter verhalten wird."

16.38 Uhr: Kurdenmilizen beginnen Rückzug aus Nordsyrien

Drei Tage nach Verkündung einer Waffenruhe in Nordsyrien haben die Kurdenmilizen mit dem Rückzug aus den umkämpften Gebieten begonnen. Kurdische Quellen und Aktivisten bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass die Kurdenmiliz YPG sich zurückziehe. Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag ebenfalls mit, es verfolge den Abzug der YPG. Es gebe dabei "keinerlei Hindernisse".

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass rund 500 Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sich komplett aus der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain zurückgezogen hätten. Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG angeführt. Zuvor seien Leichen und Verwundete aus der Stadt gebracht worden. Auch aus kurdischen Quellen hieß es, Konvois der SDF hätten die Stadt verlassen.

Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, ein Konvoi aus 55 Fahrzeugen sei nach Ras al-Ain hereingefahren. Anschließend habe ein Konvoi aus 86 Fahrzeugen die Stadt in Richtung Tall Tamar verlassen. US-Vizepräsident Mike Pence hatte die Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien am Donnerstag nach Gesprächen in Ankara verkündet. Die Feuerpause sollte den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus dem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten möchte.

15.09 Uhr: US-Armee setzt Abzug aus Syrien fort

Die US-Streitkräfte haben ihren Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei fortgesetzt. Mehr als 70 gepanzerte Fahrzeuge mit US-Flaggen rollten am Sonntag durch die Stadt Tal Tamr, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Die gepanzerten Fahrzeuge wurden bei ihrer Fahrt durch Tal Tamr von Hubschraubern eskortiert. Laut Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam der Konvoi vom US-Truppenstützpunkt Sarrin in der Nähe der Grenzstadt Kobane im Westen und war unterwegs in Richtung Hassake. Sarrin sei bislang der größte US-Truppenstützpunkt im Norden Syriens gewesen, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.

Die US-Truppen hatten in den vergangenen Tagen bereits drei andere Truppenstützpunkte aufgegeben. Die US-Regierung hatte am 14. Oktober, fünf Tage nach dem Beginn einer türkischen Offensive gegen die YPG, den Rückzug von rund 1.000 US-Soldaten aus dieser Region angekündigt. Schon am 7. Oktober setzte der Abzug von US-Soldaten ein.

9.08 Uhr: Türkei: Soldat bei Angriff von Kurden-Miliz in Syrien getötet

Im Nordosten Syriens soll am Sonntag nach Angaben der Türkei ein türkischer Soldat getötet worden sein. Trotz der geltenden Feuerpause habe es in der Grenzstadt Tal Abjad einen Angriff der Kurden-Miliz YPG gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Dabei sei ein weiterer Soldat verletzt worden. Die YPG habe während eines Aufklärungseinsatzes des türkischen Militärs in Tal Abjad angegriffen. Die Türkei habe die Attacke erwidert, fühle sich aber weiterhin der vereinbarten Waffenruhe verpflichtet. Die USA und die Türkei hatten sich am Donnerstag auf Schritte geeinigt, die zu einer Beruhigung der Lage im syrischen Grenzgebiet zur Türkei sorgen soll.

8.02 Uhr: Nato bildet Krisenstab zu türkischer Offensive

Die Nato hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Krisenstab gebildet, der sich mit der türkischen Offensive in Nordsyrien und ihren möglichen Folgen beschäftigt. Dem Gremium gehörten Aufklärungs- und Sicherheitsexperten, Fachleute für Militäroperationen und politische Berater an, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Nato-Kreise.

Während einer Sitzung der 29 Nato-Botschafter im so genannten Nordatlantikrat am vergangenen Mittwoch habe sich die Türkei bereit erklärte, ihre Nato-Partner laufend über Angriffe, Flüchtlingsströme und Kriegsschäden im Kampfgebiet zu unterrichten. Außerdem habe Ankara intern klargemacht, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste November-Hälfte fortgeführt werden sollten - das sei allerdings vor der Vereinbarung einer Waffenruhe von 120 Stunden gewesen.

7.58 Uhr: Aus Syrien abrückende US-Truppen gehen in den Irak

Die aus Syrien abrückenden US-Truppen sollen nach den Worten von US-Verteidigungsminister Mark Esper im Westen des Irak eingesetzt werden. Dort sollten die rund 1.000 Soldaten den Feldzug gegen den "Islamischen Staat" fortsetzen. Der Truppenabzug laufe zügig weiter, er werde "Wochen, nicht Tage" dauern. Esper sagte, die mit der Türkei vereinbarte Waffenruhe für Nordsyrien werde "im Großen und Ganzen" eingehalten.

Samstag, 20.10.2019, 13.58 Uhr: Gespannte Ruhe im Nordosten Syriens

Zwei Tage nach der Einigung auf eine Feuerpause im Nordosten Syriens herrscht gespannte Ruhe. Am Samstag überquerten nur wenige türkische Militärfahrzeuge die Grenze, wie Reuters-Journalisten berichteten. Auch sei das am Freitag aufgeflammte Artilleriefeuer in der Grenzstadt Ras al-Ain inzwischen verstummt. Die Türkei sprach zwar von "provokativen Angriffen" aus Syrien. Das Verteidigungsministerium bemühte sich aber nach eigenen Angaben weiter in enger Abstimmung mit den USA darum, die zuletzt zum Vorgehen in der Grenzregion erzielte Einigung umzusetzen.

13.42 Uhr: Schuldzuweisungen wegen Verstößen gegen Waffenruhe in Nordsyrien

Mehr als 30 Stunden nach Verkündung einer vorläufigen Waffenruhe in Nordsyrien haben sich die Türkei und kurdische Kämpfer gegenseitig Brüche der Vereinbarung vorgeworfen. Das türkische Verteidigungsministerium warf den Kurdenmilizen am Samstag vor, für 14 Anschläge mit schweren Waffen in den Grenzstädten Tal Abiad und Ras al-Ain verantwortlich zu sein. Ankara halte sich an den mit den USA vereinbarten Deal, teilte das Ministerium weiter mit.

Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) beschuldigten die türkische Seite dagegen, die Öffnung eines humanitären Korridors für die umkämpfte Grenzstadt Ras al-Ain nicht zuzulassen. Die kurdische Selbstverwaltung hatte dies gefordert, um Zivilisten und Verletzte in Sicherheit zu bringen.

12.40 Uhr: Demonstration in Köln gegen türkische Militäroffensive hat begonnen

In Köln hat am Samstag eine Großdemonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Erwartet werden mehr als 20.000 Demonstranten, die Polizei ist wegen befürchteter Ausschreitungen mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften und Wasserwerfern vor Ort. Die Teilnehmer kämen zum einen aus dem kurdischen Umfeld, zum anderen folgten sie einem "türkisch-nationalen Aufruf". Die Polizei geht von mehreren tausend gewaltbereiten Demonstranten aus.

8.56 Uhr: Mächtiger Republikaner McConnell kritisiert Trumps Syrien-Kurs scharf

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich mit ungewohnt harschen Worten gegen den Syrien-Kurs von US-Präsident Donald Trump gestellt. "US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist ein schwerer strategischer Fehler", schrieb McConnell in einem Gastbeitrag für die "Washington Post". Dies mache Amerika unsicherer, stärke die Feinde der USA und schwäche wichtige Partner.

Aus dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus habe er in den vergangenen Jahren drei Lehren gezogen: Die Bedrohung verschwinde nicht einfach, eine Führungsrolle der USA sei hier alternativlos und Amerika führe diesen Kampf nicht alleine, sondern sei auf lokale Partner in der jeweiligen Region angewiesen. "Leider spiegeln die jüngsten Schritte der Regierung in Syrien diese wichtigen Lehren nicht", beklagte McConnell. "Die Kombination aus einem Rückzug der USA und den eskalierenden Feindseligkeiten zwischen Türken und Kurden schafft einen strategischen Alptraum für unser Land."

Er mahnte: "Selbst wenn die am Donnerstag verkündete Waffenruhe von fünf Tagen hält, haben die Geschehnisse der vergangenen Woche den Kampf der USA gegen den "Islamischen Staat" und andere Terroristen zurückgeworfen." Der Rückzug amerikanischer Truppen werde – wenn er nicht gestoppt werde – dem syrischen Machthaber Präsident Baschar al-Assad, dem Iran und Russland in die Hände spielen. McConnell rief dringend dazu auf, eine begrenzte Zahl von US-Soldaten in Syrien zu belassen, auch die Militärpräsenz im Irak und anderswo in der Region aufrechtzuerhalten und Afghanistan nicht zu verlassen, bevor der Job dort erledigt sei. "Amerikas Kriege sind nur dann 'endlos', wenn Amerika sich weigert, sie zu gewinnen."

Freitag, 18.10.2019, 21.50 Uhr: Macron erfuhr auf Twitter von Abzug der US-Truppen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat nach eigenen Angaben über Twitter vom Abzug der US-Truppen aus Syrien erfahren. "Ich dachte, dass wir in der Nato seien, dass die Vereinigten Staaten und die Türkei in der Nato seien", sagte Macron am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wie alle anderen habe ich über einen Tweet erfahren, dass die Vereinigten Staaten entschieden haben, ihre Truppen abzuziehen."

Macron sagte nicht, auf welche Twitter-Botschaft er sich bezog. US-Präsident Donald Trump hatte am 7. Oktober überraschend über den Onlinedienst verkündet, es sei an der Zeit, dass sich sein Land aus den "lächerlichen endlosen Kriegen" zurückziehe. Zugleich begannen die US-Streitkräfte mit dem Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien.

17.30 Uhr: Tusk: Sogenannte Waffenruhe ist Kapitulations-Aufforderung

EU-Ratschef Donald Tusk hat die von der Türkei und den USA vereinbarte Waffenruhe für Nordsyrien scharf kritisiert. "Diese sogenannte Waffenruhe ist nicht das, was wir erwartet haben", sagte Tusk zum Abschluss des EU-Gipfels. "Das ist in Wirklichkeit kein Waffenstillstand, das ist die Aufforderung an die Kurden zu kapitulieren." Die EU müsse bei ihrer Linie bleiben, fügte er hinzu. Man appelliere erneut an die Türkei, die Militäraktion sofort zu stoppen und ihre Truppen zurückzuziehen. Dieses Ergebnis werde mit den Absprachen von US-Vizepräsident Mike Pence mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Sicherheit nicht erreicht.

Pence hatte am Donnerstag erklärt, die Türkei habe sich zu einer Waffenruhe in Nordsyrien bereiterklärt. Die Türkei erklärte danach allerdings, ihre Offensive werde nicht gestoppt, sondern erst unterbrochen.

12.55 Uhr: ZDF-"Politbarometer": Mehrheit für Sanktionen gegen die Türkei

Nach der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien befürwortet laut aktuellem ZDF-"Politbarometer" eine deutliche Mehrheit der Deutschen Sanktionen gegen Ankara. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen stimmten 91 Prozent einem Stopp von deutschen Waffenlieferungen an die Türkei zu. Nur fünf Prozent sprachen sich dagegen aus.

Wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei stießen bei 65 Prozent der Befragten auf Zustimmung, 27 Prozent waren dagegen. Im Falle von Sanktionen der EU-Länder gegen die Türkei gingen demnach 80 Prozent davon aus, dass die Türkei die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage aufkündigen wird und damit wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. 15 Prozent teilten diese Einschätzung nicht.

Für die Erhebung befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag telefonisch 1.226 Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

12.44 Uhr: Aktivisten: Fünf Zivilisten durch türkischen Luftangriff in Nordsyrien getötet

Trotz der vereinbarten Waffenruhe für Nordsyrien hat die türkische Luftwaffe laut Aktivisten dort am Freitag erneut Luftangriffe geflogen. Bei dem Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Cheir östlich der Grenzstadt Ras al-Ain seien mindestens fünf Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Ein Kurdenvertreter warf der Türkei andauernde Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

11.03 Uhr: Amnesty International wirft der Türkei Kriegsverbrechen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei Kriegsverbrechen in Nordsyrien vorgeworfen. Die türkischen Streitkräfte und ihre syrischen Verbündeten hätten bei ihrer Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) "Kriegsverbrechen, Massentötungen und unrechtmäßige Angriffe" verübt, teilte Amnesty am Freitag mit. Die Organisation erklärte, über "erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten" zu verfügen.

Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo bescheinigte der türkischen Armee und ihren syrischen Verbündeten eine "vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Zivilisten". Dem Amnesty-Bericht zufolge griffen die von Ankara kontrollierten Streitkräfte unter anderem ein Wohnhaus, eine Bäckerei und eine Schule an.

Amnesty beruft sich auf Videoaufnahmen sowie Aussagen von 17 Zeugen, unter ihnen Rettungskräfte, medizinisches Personal, humanitäre Helfer, Vertriebene und Journalisten. Ein kurdischer Mitarbeiter des Roten Kreuzes sagte demnach, er habe nach einem türkischen Luftangriff am 12. Oktober in der Nähe einer Schule verkohlte Leichen aus einer Ruine getragen. Die türkische Regierung kommentierte den Amnesty-Bericht zunächst nicht.

8.51 Uhr: Trotz Waffenruhe: Vereinzelte Kämpfe in Grenzstadt

Trotz der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe sind die Kämpfe zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Milizen in Nordsyrien offenbar nicht vollkommen eingestellt worden. In der Grenzstadt Ras al-Ain gebe es vereinzelte Gefechte, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitagmorgen mit. Es seien Schüsse und Artilleriefeuer zu hören.

4.00 Uhr: Trump vergleicht Nordsyrien-Konflikt mit Gerangel unter Kindern

US-Präsident Donald Trump hat die militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern verglichen. "Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Dallas im US-Bundesstaat Texas mit Blick auf den Konflikt. "Wie zwei Kinder (...), und dann zieht man sie auseinander."

Beide Seiten hätten mehrere Tage gekämpft, doch US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo hätten am Ende eine Einigung erzielt, ohne dass auch nur ein Tropfen amerikanisches Blut vergossen worden sei. Seit Beginn des türkischen Einmarschs in Nordsyrien vor einer Woche wurden Aktivisten zufolge aber Dutzende Zivilisten und Hunderte Kämpfer auf beiden Seiten getötet.

Nun habe man habe sich auf "eine Pause oder eine Waffenruhe" verständigt, sagte Trump. Dies sei ein großartiger Erfolg.

1.00 Uhr: EU reagiert reserviert auf US-vermittelte Waffenruhe

Während US-Präsident Donald Trump die Einigung mit der Türkei auf eine Waffenruhe für Nordsyrien feiert, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen äußerst zurückhaltend geäußert. In einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, der Europäische Rat nehme die amerikanisch-türkische Ankündigung über eine Unterbrechung aller militärischer Operationen zur Kenntnis.

Statt die Einigung zu begrüßen, forderte die EU die Türkei erneut auf, den Militäreinsatz ganz zu beenden und die Truppen zurückziehen. Das Vorgehen der Türkei verursache inakzeptables menschliches Leid, untergrabe den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und gefährde massiv die europäische Sicherheit, heißt es in der Erklärung.

Donnerstag, 17. Oktober, 19.50 Uhr: Türkei bereit zu begrenzter Feuerpause, bis die Kurdenmiliz aus dem Grenzgebiet abzieht

Die Türkei und die USA haben sich bei dem Treffen von US-Vize Pence und Erdogan am Donnerstagnachmittag auf einen Plan für eine Waffenruhe für Nordsyrien verständigt. Die Türkei habe zugesichert, alle militärischen Aktionen zunächst für 120 Stunden zu unterbrechen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in Ankara. Während der Waffenruhe könne die Kurdenmiliz YPG aus der Region abziehen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG komplett abgezogen sei. Die kurdischen Kämpfer im Nordosten Syriens zeigten sich bereit, die Feuerpause zu akzeptieren. 

Nach langen Gesprächen mit Erdogan verkündete Pence die Einigung. Präsident Donald Trump twitterte nach dem Durchbruch: "Tolle Neuigkeiten aus der Türkei. Millionen Leben werden gerettet."

17.47 Uhr: Gutachten: Konflikt wegen Nordsyrien kein Nato-Bündnisfall

Sorgen vor einem Nato-Bündnisfall bei der türkischen Militäroffensive in Syrien sind nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unbegründet. "Dahingehende Befürchtungen lassen sich – zumindest aus völkerrechtlicher Hinsicht – weitgehend zerstreuen", heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Eine automatische Beistandspflicht sei nicht vorgesehen, und jeder Nato-Partner könne frei über seine Beistandshandlung entscheiden. Auch müsse der Bündnisfall von allen 29 Mitgliedern im Konsens beschlossen werden.

"In rechtlicher Hinsicht spricht Art. 5 Nato-Vertrag relativ eindeutig von einem "Angriff" auf einen Bündnispartner als Voraussetzung für den Nato-Bündnisfall. Dabei sind Angriffs- und Verteidigungshandlung sauber zu unterscheiden: Kommt es zu einer syrischen Gegenwehr gegen das türkische Vorrücken in Nordsyrien, wäre dies aus syrischer Sicht eine völkerrechtskonforme Verteidigungshandlung gegen eine völkerrechtswidrige Aggression der Türkei", heißt es weiter.

Im Zuge dieser Verteidigung dürfte Syrien die türkischen Truppen dem Gutachten zufolge sogar bis auf türkisches Gebiet zurückdrängen und dabei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit militärische Gewalt gegen die Türkei anwenden. "Solange eine (potentielle) syrische Verteidigung notwendig und verhältnismäßig bleibt, würde sie auch nicht in eine völkerrechtswidrige Angriffshandlung 'umkippen'", wird festgestellt. Sollte die Türkei aufgrund syrischer Gegenwehr den Nato-Rat konsultieren und auf ihr kollektives Beistandsrecht pochen, ließe sich auch über die Frage eines möglichen Rechtsmissbrauchs im Kontext eines "provozierten Bündnisfalles" diskutieren, hieß es weiter.

15.40 Uhr: Erdogan und Pence treffen sich in Ankara

US-Vizepräsident Mike Pence hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zu einem Gespräch über den Nordsyrien-Konflikt getroffen. Türkische Medien meldeten am Donnerstagnachmittag den Beginn des Treffens und zeigten Fotos der beiden im Präsidentenpalast in der türkischen Hauptstadt. Im Raum waren demnach zunächst auch der türkische Vizepräsident Fuat Oktay und der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey.

Nach der Kritik von Trump an Erdogan ist das US-türkische Verhältnis angespannt. Trumps Brief an Erdogan vom 9. Oktober, in dem er an den türkischen Präsidenten appelliert, die Invasion in Syrien zu stoppen und der mit den Worten endet: "Seien Sie kein Narr", landete laut BBC im Mülleimer.

10.00 Uhr: Merkel wirft Türkei Destabilisierung in Syrien vor

Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei eine Destabilisierung in Syrien vorgeworfen und erneut ein Ende des Vormarsches in Nordsyrien gefordert. Es handele sich um ein "humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag im Bundestag. Die Rolle Russlands in der Region werde massiv verstärkt. Die Folgen der Entwicklung seien noch nicht absehbar. Zudem drohe angesichts des türkischen Vorgehens gegen kurdische Einheiten die radikalislamische IS-Miliz wieder zu erstarken, weil Gefangene fliehen könnten.

Die Türkei könne ihre berechtigten sicherheitspolitischen Interessen an der türkisch-syrischen Grenze nicht mit militärischen Mitteln erreichen, warnte Merkel. Sie begrüße, dass viele EU-Partner die Haltung der Bundesregierung teilten, derzeit keine Waffen mehr an den Nato-Partner zu liefern. Die Türkei wird auch Thema auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel sein.

6.40 Uhr: Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren 

Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach handelt es sich bei den gelieferten Waffen um "Ware ausschließlich für den maritimen Bereich".

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung - und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden könnten. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen.

Mittwoch, 16. Oktober, 22.45 Uhr: Mit diesem Brief warnte Trump Erdogan vor der Syrien-Offensive

Ein Brief des US-Präsidenten Donald Trump an Recep Tayyip Erdogan zeigt, wie Trump seinen türkischen Amtskollegen vor einer Syrien-Offensive warnt. Wenige Tage zuvor, am 6. Oktober, hatte Trump in einem Telefonat mit Erdogan den Abzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei bekanntgeben. Das war allgemein so verstanden worden, dass Trump grünes Licht für die Militäroffensive gegeben hatte. 

Trump hat wiederholt bestritten, dass der Abzug ein Signal an die Türkei war. "Sie wollen nicht für das Abschlachten Tausender Menschen verantwortlich sein, und ich will nicht für die Zerstörung der türkischen Wirtschaft verantwortlich sein – doch das werde ich tun", schreibt Trump unter anderem. "Die Geschichte wird freundlich auf Sie blicken, wenn Sie es richtig und human lösen. Sie werden für immer als der Teufel angesehen werden, wenn keine guten Dinge passieren." Trump schließt mit: "Seien Sie kein harter Typ! Seien Sie kein Narr!"

21.40 Uhr: US-Repräsentantenhaus verurteilt Truppenabzug

Das US-Repräsentantenhaus hat den von Präsident Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Nordsyrien mit großer Mehrheit verurteilt. 354 Abgeordnete stimmten für eine überparteiliche Resolution, nur 60 dagegen. Mit der Resolution wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan außerdem zu einem sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgefordert.

21.30 Uhr: Kurden und Verbündete setzen Kampf gegen IS aus

Wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien haben die kurdischen Milizen und ihre Verbündeten ihren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vollständig ausgesetzt. "Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren", sagte Maslum Abdi, Chef des Rebellenbündnisses SDF, in dem sich kurdische Kämpfer mit arabischen Milizen zusammengeschlossen haben, dem kurdischen Fernsehsender Ronahi. Die Türkei hatte trotz internationaler Warnungen vor einer Woche ihre Offensive gestartet.

20.45 Uhr: Trump: PKK wohl größere Bedrohung als IS

US-Präsident Donald Trump hält die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für eine wahrscheinlich größere terroristische Bedrohung als die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). "Die PKK, die – wie Sie wissen – Teil der Kurden ist, ist vermutlich in vielerlei Hinsicht schlimmer beim Terror und eine größere terroristische Gefahr als der IS", sagte Trump im Weißen Haus. Selbst der IS respektiere PKK-Kämpfer. "Wissen Sie, warum? Weil sie ebenso hart oder härter als der IS sind." Zugleich drohte Trump der Türkei schärfere Sanktionen an.

Die Türkei geht bei ihrer Offensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die Verbindungen zur PKK hat. Ankara hält die YPG für den syrischen Ableger der PKK. Die PKK steht in der Türkei, aber auch in den USA und in der EU auf der Liste der Terrororganisationen. Die YPG war bislang der Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen den IS in Syrien. Trump wies erneut Vorwürfe zurück, er habe der Türkei mit dem Rückzug von US-Truppen aus dem nordsyrischen Grenzgebiet "grünes Licht" für den Einmarsch gegeben. Das Gegenteil sei der Fall.

18.55 Uhr: Trump: Kurden sind "keine Engel"

Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sieht Präsident Donald Trump keine militärische Verantwortung der USA in dem Konflikt in der Region. "Zwei Staaten kämpfen um Land, das nichts mit uns zu tun hat", sagte Trump im Weißen Haus. "Es ist nicht unsere Grenze, wir sollten darüber keine Leben verlieren." Trump fügte mit Blick auf die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinzu: "Syrien schützt die Kurden. Das ist gut." Der US-Präsident wünschte Syrien und dem Assad-Verbündeten Russland "viel Glück" bei ihrer Zusammenarbeit.

Trump sagte weiter: "Die Kurden sind jetzt viel sicherer." Sie wüssten zudem, wie man kämpfe. "Und wie ich gesagt habe, sie sind keine Engel." Trump betonte, die USA versuchten, in dem Konflikt zu vermitteln. "Weil wir Kriege stoppen wollen, unabhängig davon, ob Amerikaner drin sind oder nicht." Mit Sanktionen und Zöllen könnten die USA dabei mehr erreichen als mit militärischer Macht.

15.30 Uhr: Erdogan bestätigt Pence-Treffen für Donnerstag

Nun steht auch der Termin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird sich am Donnerstag in Ankara mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo treffen. Es soll um die türkische Offensive in Nordsyrien treffen. Das bestätigte sein Kommunikationsdirektor auf Twitter. 

14.43 Uhr: Nun also doch: Erdogan will sich offenbar US-Vizepräsident Mike Pence treffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich nun offenbar doch mit US-Vizepräsident Mike Pence treffen. Das erklärte das türkische Präsidialamt laut Nachrichtenagentur afp am Mittwochnachmittag. Zuvor hatte Erdogan vor der Presse eine solche Zusammenkunft noch ausgeschlossen. 

14.20 Uhr: Prokurdische Aktivisten besetzten kurzzeitig Bundespressekonferenz

Aktivisten der linksgerichteten prokurdischen Organisation "riseup4rojava" haben am Mittwoch kurzzeitig die Bundespressekonferenz in Berlin unterbrochen. Sie entrollten Transparente, auf denen sie gegen den türkischen Einmarsch in Kurdengebiete Nordsyriens protestierten. Auf Veranlassung des Vorsitzenden der Pressekonferenz wurden die Demonstranten von der Polizei aus dem Saal geführt.

Die Demonstranten kritisierten die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auf Transparenten wurden der "türkische Angriffskrieg" sowie "ethnische Säuberungen" zu Lasten der Kurden durch die Invasionstruppen angeprangert. Auch wurde dazu aufgerufen, die im Rahmen der kurdischen Selbstverwaltung erreichten Frauenrechte in der Region zu verteidigen. Die Kurden bezeichnen das Gebiet als Rojava.

13.32 Uhr: Erdogan lehnt Treffen mit US-Vizepräsident Pence ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es abgelehnt, den US-Vizepräsidenten Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo bei deren Besuch in Ankara am Donnerstag zu treffen. "Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt", sagte Erdogan dem Fernsehsender Sky News nach einer Rede im Parlament.

Pence und Pompeo wollen sich in Ankara für eine Waffenruhe zwischen der Türkei und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien einsetzen. Erdogan hat eine Waffenruhe bereits abgelehnt, solange die Kurdenmiliz in der von der Türkei geplanten "Sicherheitszone" entlang der türkischen Grenze präsent sei. In der Rede vor dem Parlament wies er jede Vermittlung zurück, da die Türkei sich nicht mit einer "Terrororganisation" an einen Tisch setzen werde.

13.08 Uhr: Erdogan schließt Verhandlungen mit Kurden aus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im militärischen Konflikt mit der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien Verhandlungen mit seinen Gegnern ausgeschlossen. Es gebe Anführer, die vermitteln wollten, aber die Türkei setze sich nicht mit "Terroristen" an einen Tisch, sagte Erdogan am Mittwoch vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die Türkei brauche keine Vermittler. "Kommt und stellt euch in diesem Kampf auf die Seite der Türkei und nicht gegen sie. Oder mischt euch zumindest nicht ein", sagte Erdogan an den Westen gewandt.

Erdogan äußerte sich kurz vor einem Vermittlungsversuch einer US-Delegation mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Ankara. Pence will sich nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag bilateral mit Erdogan treffen. Die USA wollen eine Waffenruhe in Nordsyrien erreichen.

9.40 Uhr: Putin und Erdogan treffen sich zu Gesprächen über Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sollen sich nach russischen Angaben in den kommenden Tagen zu Gesprächen über die türkische Offensive in Nordsyrien treffen. Darauf hätten sich die beiden Politiker in einem Telefonat verständigt, teilte Putins Büro am späten Dienstagabend mit. Putin habe Erdogan zu dem Treffen nach Moskau eingeladen. Dieser habe die Einladung angenommen.

Die Initiative für das Telefonat sei von der türkischen Seite ausgegangen, erklärte Putins Büro. Die beiden Staatschefs seien sich einig gewesen, dass Konfrontationen zwischen Einheiten der türkischen Armee und der syrischen Streitkräfte in Nordsyrien verhindert werden müssten. Putin habe zudem davor gewarnt, inhaftierte Dschihadisten könnten durch die türkische Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz freikommen.

7.33 Uhr: "Arroganter Mann" – Erdogan attackiert Außenminister Maas

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den deutschen Außenminister Heiko Maas scharf attackiert. Laut türkischer Medien bezeichnete Erdogan den SPD-Politiker als "arroganten Mann". Er habe keine Ahnung von Politik, zitieren Medien den Präsidenten weiter. Hintergrund ist der Stopp von deutschen Waffenexporten an die Türkei.  

7.15 Uhr: "Faktisch mitverantwortlich" – Deutschland lieferte Rüstungsgüter in Milliardenhöhe an die Türkei

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 Rüstungsgüter an die Türkei im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Im vergangenen Jahr betrug der Wert der Kriegswaffenausfuhren 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen Euro.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte in den Funke-Zeitungen, die Bundesregierung habe die Türkei "hochgerüstet" und sei damit "faktisch mitverantwortlich" für den militärischen Einmarsch in Nordsyrien. "Dass deutsche Waffen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zum Einsatz kommen, ist beschämend", kritisierte Bartsch. Er forderte, "ein sofortiges und lückenloses deutsches wie EU-weites Waffenembargo gegenüber der Türkei".

00.16 Uhr: Erdogan will "niemals" eine Waffenruhe ausrufen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderungen der USA nach einer sofortigen Waffenruhe nach dem Einmarsch seiner Truppen in Nordsyrien kategorisch abgelehnt. "Wir werden niemals eine Waffenruhe erklären", sagte er am Dienstag nach einem Bericht von CNN-Türk im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan.

Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze. Angesichts der von den USA verhängten Sanktionen gegen die Türkei zeigte sich Erdogan wenig beeindruckt. "Über Sanktionen müssen wir uns keine Sorgen machen", sagte er.

00.00 Uhr: Nach Abzug der US-Truppen: Russen patrouillieren offenbar im Nordsyrien

Nach dem Rückzug von US-Truppen aus Nordsyrien patrouillieren Medienberichten zufolge russische Soldaten in der Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei. Zuerst berichtete davon die "New York Times". Demnach bestätigte das russische Verteidigungsministerium der Zeitung, dass sich die  auch "an den nordwestlichen Grenzen des Manbidsch-Bezirks entlang der Kontaktlinie mit den syrischen und türkischen Streitkräften" befände. Syrien-Beauftragter Alexander Lawrentjew sagte Berichten zufolge zudem, Russland werde eine direkte Konfrontation zwischen der Türkei und Syrien nicht zulassen.

Reuters-Journalisten begleiteten einen Militärkonvoi ins Zentrum von Manbidsch. Russische und syrische Flaggen hingen Berichten zufolge von Gebäuden in den Außenbezirken der Stadt. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau, ein 1.000 Quadratkilometer großes Gebiet rund um Manbidsch sei von syrischen Truppen besetzt worden. Auch ein Militärflughafen, zwei Wasserkraftwerke und mehrere Brücken über den Euphrat seien unter Kontrolle der Armee.

Ein Video eines russischen Journalisten tauchte in den sozialen Netzwerken auf. Es  zeigt, wie Oleg Blokhin offenbar auf einer verlassenen Basis der US-Truppen herumläuft. "Guten Tag an alle aus Manbidsch. Ich befinde mich auf einer amerikanischen Basis, auf der sie gestern Morgen noch waren. Und heute Morgen sind schon wir hier. Jetzt gucken wir mal, wie sie hier gelebt und womit sie sich die Zeit vertrieben haben," sagt er auf russisch über das US-Militär.

Dienstag, 15. Oktober, 23.30 Uhr: Pence und Pompeo brechen Mittwoch zu Syrien-Vermittlung auf

US-Vizepräsident Mike Pence soll am Mittwoch gemeinsam mit US-Außenminister Mike Pompeo zur Vermittlung im militärischen Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden nach Ankara aufbrechen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington an. "Sie werden morgen abreisen", sagte er. Ziel sei es, einen Waffenstillstand in dem Konflikt zu erreichen.

Wie das Weiße Haus mitteilte, werden auch der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien und der US-Sonderbeauftragte der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, der Delegation angehören. Für Donnerstag sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Am Montag hatten die USA wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Trump betonte am Dienstag, die Sanktionen könnten ausgeweitet werden, wenn die bisherigen Schritte keine Wirkung zeigten.

19.11 Uhr: Bundestag berät über türkischen Einmarsch in Syrien

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch auf Antrag der Linken mit der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. Alle Fraktionen sind sich einig, dass der Einsatz gegen die kurdische YPG-Miliz so schnell wie möglich beendet werden sollte. Große Uneinigkeit besteht aber darin, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Rückzug gebracht werden kann. Die Bundesregierung hat "auf das Schärfste" gegen den Einmarsch protestiert, bisher aber weitgehend auf Sanktionen verzichtet.

Einzige deutsche Strafmaßnahme ist bisher die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt. Und bereits erteilte Liefergenehmigungen werden auch nicht zurückgenommen. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung dürften daher relativ gering sein.

Aus der Opposition kommen zahlreiche Forderungen nach weiteren Sanktionen:

  • Kompletter Rüstungsexportstopp (Linke und Grüne)
  • Deckelung oder Streichung der Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte (Grüne, Linke und FDP)
  • Kürzung oder Streichung von Finanzhilfen (AfD und Linke)
  • Sanktionen gegen einzelne türkische Regierungsvertreter (Linke und FDP)
  • Ausschluss der Türkei aus der Nato (Linke)

18.41 Uhr: Ärzte ohne Grenzen zieht Mitarbeiter aus Kriegsgebiet ab

Im Zuge der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien und der "extrem instabilen Situation" zieht die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) alle internationalen Mitarbeiter aus der Region ab. "Dies waren extrem schwierige Entscheidungen", teilte MSF am Dienstag mit.

Die Organisation sei sich den Bedürfnissen flüchtender und verletzlicher Menschen bewusst. Die derzeitige Lage mache es aber unmöglich, Medizin und Helfer in die betroffenen Gebiete zu bringen. Die Sicherheit der syrischen und ausländischen Mitarbeiter sei nicht mehr gewährleistet. Ärzte ohne Grenzen rief die Konfliktparteien auf, den Schutz von Zivilisten zu sichern. Hilfsorganisationen müssten Zugang zur Zivilbevölkerung erhalten, um diese zu versorgen.

Ärzte ohne Grenzen ist eine unabhängige internationale Organisation für medizinische Nothilfe. Sie wurde 1971 in Frankreich unter dem Namen "Médicins Sans Frontières (MSF)" gegründet. Sie leistet kostenlose medizinische Hilfe in Konflikt- und Krisenregionen und ist aktuell in mehr als 70 Ländern der Welt aktiv. 1999 erhielt die Organisation den Friedensnobelpreis. Die Arbeit wird finanziert durch private Spenden, Zuwendungen und öffentliche Mittel.

16.41 Uhr: Ungarn begrüßt türkische Offensive

Das EU-Land Ungarn unterstützt die Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Syrien. Es sei "im nationalen Interesse Ungarns", dass Ankara die Migrationsfrage in Richtung Syrien löse und nicht in Richtung Europa, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Ungarn ist damit das einzige EU-Land, das die international kritisierte Militäroffensive der Türkei derart offen befürwortet.

"Das ungarische nationale Interesse diktiert es, dass wir es vermeiden, dass mehrere hunderttausend oder gar Millionen illegale Migranten an der Südgrenze Ungarns auftauchen", fügte Szijjarto hinzu. Die Türkei begründet ihre Militäroffensive auch damit, dass sie im Norden Syriens eine sogenannte "Sicherheitszone" entlang der türkischen Grenze schaffen will. Dorthin möchte sie syrische Flüchtlinge bringen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die EU lehnt diese Pläne entschieden ab.

Ungarn hat keine kulturellen oder sprachlichen Verbindungen zu den Turkvölkern. Ultra-rechte Ideologen in Ungarn konstruieren aber seit dem 19. Jahrhundert eine derartige, wissenschaftlich nicht belegbare "Verwandtschaft". Orban pfegt darüber hinaus ein freundschaftliches Verhältnis zum autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

15.24 Uhr: Zwei Journalisten sterben bei türkischem Luftangriff auf zivilen Konvoi

Im Nordosten Syriens sind während des türkischen Militäreinsatzes mindestens zwei Journalisten getötet worden. Es handle sich um einen Korrespondenten der kurdischen Medienagentur Hawar News (ANHA) und einen Korrespondenten des schwedisch-kurdischen Senders Çira TV, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. Sie seien am Sonntag bei einem Luftangriff auf einen zivilen Konvoi getötet worden. Mindestens acht weitere Journalisten verschiedener regionaler Medien wurden demnach verletzt.

Die Organisation verurteilte die Angriffe scharf und forderte die Türkei auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten einzuhalten. Das UN-Gremium hatte die Resolutionen in den Jahren 2006 und 2015 als Reaktion auf eine steigende Zahl an Todesfällen unter Journalisten in Krisengebieten verabschiedet, unter anderem im Irak und in Syrien.

"Jeder Angriff auf Medienschaffende ist durch das Völkerrecht strengstens verboten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei derzeit auf dem 157. und Syrien auf dem 174. von insgesamt 180 Plätzen.

14.30 Uhr: Türkischer Soldat stirbt bei Gefechten in Manbidsch

Bei Kämpfen im nordostsyrischen Manbidsch sind ein türkischer Soldat getötet und 18 weitere verletzt worden. Die Truppen seien unter Mörser- und Artilleriefeuer der Kurdenmiliz YPG geraten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Ankara. Die türkische Armee habe den Angriff erwidert. Dabei seien 15 YPG-Kämpfer getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

In der türkischen Provinz Mardin schlugen unterdessen Mörsergranaten aus Syrien ein, zwei Menschen wurden getötet, wie das Gouverneursamt mitteilte. Zwölf weitere Zivilisten seien verletzt worden. Die Türkei machte die YPG für den Beschuss verantwortlich.

14.25 Uhr: Syrer fliehen auch in den Irak

Vor der türkischen Militäroffensive sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mindestens 190 000 Menschen geflohen. Rund 2000 seien auf dem Weg zur irakischen Grenze, berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf. An der Grenze seien in der Nacht zu Dienstag schon mehr als 270 traumatisierte Menschen angekommen, nach knapp 200 am Wochenende. Die Ankömmlinge würden in Lager in Dohuk gebracht und dort versorgt.

11.55 Uhr: Erdogan: Türkei wird Flucht von IS-Kämpfern verhindern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist internationalen Sorgen entgegengetreten, dass die türkische Offensive in Nordsyrien gefangenen Kämpfern der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) die Flucht erlauben werde. "Wir werden sicherstellen, das kein Kämpfer des IS den Nordosten Syriens verlassen kann", versicherte Erdogan in einem Meinungsbeitrag, der im "Wall Street Journal" veröffentlicht wurde.

"Wir sind bereit, mit den Herkunftsländern und den internationalen Organisationen zu kooperieren für die Rehabilitation der Frauen und Kinder der ausländischen terroristischen Kämpfer", schrieb der türkische Präsident.

10.26 Uhr: Aktivisten: Kurdenmilizen erobern Grenzstadt zurück

Die Kurdenmilizen haben in Nordsyrien einen Gegenangriff auf türkische Truppen begonnen und laut Aktivisten die strategisch wichtige Grenzstadt Ras al-Ain zurückerobert. Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten den Ort nach schweren Gefechten eingenommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Türkische Truppen hatten den Ort mit Unterstützung von Rebellen der syrischen Nationalarmee zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht.

Kurdische Quellen bestätigten den Gegenangriff und die Eroberung von Ras al-Ain. Die Kurdenmilizen hätten auch das nahe gelegene Dorf Tall Halaf am Stadtrand von Ras al-Ain eingenommen. In Kreisen der Syrischen Nationalarmee war dagegen von anhaltenden Kämpfen um Ras al-Ain die Rede. Die von der Türkei unterstützten Rebellen hätten eine schwere Attacke gegen die Angreifer in dem Grenzort begonnen, hieß es.

8.30 Uhr: Kritik an Sanktions-Plänen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich skeptisch zu möglichen Sanktionen geäußert. "Sanktionen gegen die Türkei, einen Nato-Partner, wären kontraproduktiv. Wir brauchen eine stabile und starke Türkei an der Süd-Ost-Flanke der Nato", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Den Einsatz zu kritisieren ist das eine, Maßnahmen, die die Türkei schwächen, wären etwas ganz anderes."

Die Außenminister der EU-Staaten hatten die türkische Militäroffensive in Nordsyrien bei einem Treffen in Luxemburg zuvor scharf verurteilt. Die Intervention gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region und führe zu einem noch größeren Leiden von Zivilisten und zu weiteren Vertreibungen. Ein Waffenembargo oder Sanktionen wurden aber nicht beschlossen. US-Präsident Donald Trump kündigte Strafmaßnahmen an. So sollen Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben werden.

2.00 Uhr: USA fordern sofortige Waffenruhe – Pence als Vermittler

Die USA haben von der Türkei eine "sofortige" Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. Vize-Präsident Mike Pence sagte am Montag (Ortszeit) in Washington, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das "Blutvergießen" zu beenden.

Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die "Invasion" zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter.

00.30 Uhr: USA belegen türkische Minister und Ministerien mit Sanktionen

Die USA haben wegen der Militäroffensive in Nordsyrien zwei Ministerien sowie drei Minister der Türkei mit Sanktionen belegt. Wenn nötig, könnten weitere Sanktionen verhängt werden, teilte das Finanzministerium am Montag (Ortszeit) mit.

00.10 Uhr: VW beobachtet Entwicklung in Syrien "mit großer Sorge"

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens vertagt Volkswagen einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge die Entscheidung über ein neues Werk in der Türkei. In diesem Umfeld könne es kein Votum für das Land geben, berichtete die Zeitung am Montagabend unter Berufung auf Konzernkreise.

Die Unterschrift unter den Verträgen werde es daher vorerst nicht geben. Ein VW-Sprecher erklärte laut "Handelsblatt" auf Anfrage: "Wir beobachten die Situation mit großer Sorge". Er verwies demnach darauf, dass sich die Standortentscheidung in der finalen Phase befinde. 

Zu Details habe sich VW nicht geäußert, so die Zeitung. Volkswagen hatte monatelang über das Werk verhandelt und einen Vertragsabschluss für Anfang Oktober in Aussicht gestellt.

00.09 Uhr: Präsident Macron spricht mit Trump, Erdogan und Salih

Frankreich möchte nach dem türkischen Einmarsch in Syrien auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Irak setzen. Staatschef Emmanuel Macron habe dazu mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih gesprochen, teilte der Élyséepalast am Montag mit. Das Gespräch mit Salih habe sich vor allem auf die humanitären und Sicherheitsrisiken der aktuellen Situation konzentriert, heißt es in dem Statement. Macron und Salih sprachen demnach auch über Maßnahmen der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Ein Wiederaufleben des IS in der Region zu verhindern, sei eine absolute Notwendigkeit, hatte Macron zuvor in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont. Nähere Angaben machte der Élyséepalast zunächst nicht zu dem Gespräch.

Der französische Staatschef telefonierte demnach auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Gespräch habe eine "tiefe Meinungsverschiedenheit über die absehbaren Folgen der türkischen Offensive im Nordosten Syriens" bestätigt, teilte das Präsidialamt mit.

00.02 Uhr: Pentagon-Chef will Nato-Partner zu Maßnahmen gegen Türkei drängen

US-Verteidigungsminister Mark Esper will die Nato-Mitgliedsstaaten zu Maßnahmen gegen die Türkei angesichts der Militäroffensive in Nordsyrien drängen. "Das einseitige Vorgehen der Türkei war unnötig und impulsiv", erklärte Esper am Montag. Der "inakzeptable Einmarsch" habe die erfolgreiche internationale Mission gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien "untergraben". "Präsident Erdogan trägt die volle Verantwortung für die Konsequenzen, einschließlich eines möglichen Wiederauflebens des IS, möglicher Kriegsverbrechen und einer wachsenden humanitären Krise. Die bilaterale Beziehung zwischen unseren Ländern wurde auch beschädigt."

Am 24. und 25. Oktober kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Die Türkei ist ebenfalls Mitglied in dem Bündnis. Dort wolle Esper die Verbündeten "drängen", gemeinsame und individuelle diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um auf die "ungeheuerlichen" Handlungen der Türkei zu reagieren.

00.00 Uhr: Herne – Türkisches Café bei Demonstration attackiert

Bei einer Demonstration von Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Syrien ist es am Montagabend im nordrhein-westfälischen Herne zu Ausschreitungen gekommen. Fünf Menschen wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Lesen Sie die ganze Meldung hier.

Montag, 14. Oktober, 22.29 Uhr: Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an – Stahlzölle steigen

Der Abzug der US-Truppen aus Syrien hat den türkischen Einmarsch im Norden des Landes erst möglich gemacht. Jetzt will Washington harte Sanktionen gegen den Nato-Partner verhängen. Lesen Sie ganzen Artikel hier.

19.47 Uhr: Assad-Truppen rücken offenbar in Manbidsch ein

Die syrischen Regierungstruppen sind den Staatsmedien zufolge am Montag in die strategisch wichtige Stadt Manbidsch im Norden vorgedrungen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Ein Behördenvertreter der Stadt, die von einem mit der Kurdenverwaltung verbundenen Militärrat kontrolliert wird, bestätigte die Angaben. Die syrischen Truppen seien zudem "an der Frontlinie eingetroffen".

Die Türkei hatte am Mittwoch nach einem Rückzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Da die YPG zunehmend an Boden verlor, schloss die kurdische Autonomieverwaltung am Sonntagabend nach Vermittlung durch Russland eine Vereinbarung mit Damaskus, Truppen an die Grenze zu schicken, um gemeinsam die türkische Armee zurückzuschlagen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Montag, die Türkei wolle die Kontrolle über die Städte Manbidsch und Kobane übernehmen. Die syrischen Verbündeten der Türkei postierten sich am Montag in Vorbereitung eines geplanten Angriffs am westlichen Rand von Manbidsch.

17.10 Uhr: US-Truppen in Syrien erhalten Abzugsbefehl

Alle in Nordsyrien stationierten US-Truppen haben den Befehl erhalten, wegen der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden das Land zu verlassen. Rund 1.000 Soldaten würden Syrien verlassen, lediglich ein kleines Kontingent von 150 US-Soldaten bleibe auf dem südsyrischen Stützpunkt Al-Tanf stationiert, sagte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Trump hatte den Abzug am Vortag angeordnet. "Wir setzen den Befehl um", sagte der US-Vertreter.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Sonntag den Abzug von bis zu 1.000 US-Soldaten aus Nordsyrien angekündigt, nachdem Trump diesen nach Gesprächen mit seinem Sicherheitskabinett angeordnet habe. Die Türkei hatte am Mittwoch nach einem teilweisen Rückzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Mehr als 160.000 Zivilisten wurden bislang in die Flucht getrieben.

15.34 Uhr: Einflussreicher US-Senator Graham kündigt "lähmende Sanktionen" gegen die Türkei an

Die USA werden nach Worten des einflussreichen US-Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham "lähmende Sanktionen" gegen die Türkei wegen der Offensive in Nordsyrien verhängen. Damit werde ein "unmissverständliches" Zeichen an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Welt gesendet, sagte Graham am Montag dem TV-Sender Fox News. Der US-Kongress arbeite in der Frage mit der Regierung von Präsident Trump zusammen. Graham sprach von Sanktionen, die denen gegen den Iran ähnelten. "Wir werden Erdogans Wirtschaft brechen, bis er das Blutvergießen beendet", sagte Graham.

US-Senatoren hatten wegen des türkischen Einmarsch bereits vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution mit Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet. Das Papier hat es in sich: Nicht nur würden nach der Resolution gegen Erdogan persönlich Sanktionen verhängt, auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt.

14.27 Uhr: Kein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei

Die EU-Außenminister haben kein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei wegen des Einmarsches in Syrien verabschiedet. Sie verwiesen in einer Erklärung bei ihrem Treffen in Luxemburg lediglich auf nationale Entscheidungen "einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen". Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten sich darüber hinaus zu "starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die Türkei" auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilität einer Region nicht gefährden dürfen.

Damit bleibt die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt wird oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen. Die Außenminister kündigten an, eine Arbeitsgruppe werde sich diese Woche treffen, um "die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen". Zuvor hatte es laut Medienberichten noch gehießen, dass alle EU-Staaten auf Waffenlieferungen an die Türkei verzichten würden.

14.20 Uhr: Trump glaubt, Kurden wollen USA in Konflikt mit Türkei hineinziehen 

US-Präsident Trump hat den in Nordsyrien kämpfenden Kurden unterstellt, sie wollten mit der Freilassung von Terroristen des "Islamischen Staats" (IS) die USA in den Konflikt mit der Türkei hineinziehen. Die "Kurden könnten einige freilassen, um uns zu verwickeln", twitterte Trump am Montag. IS-Kämpfer könnten aber "leicht" von der Türkei oder den europäischen Staaten, aus denen sie kämen, eingefangen werden – aber sie sollten sich beeilen, schrieb der US-Präsident.

Trump verteidigte erneut seine Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. "Glauben die Leute wirklich, dass wir gegen das Nato-Mitglied Türkei in den Krieg ziehen sollten?", twitterte er. Die US-Regierung dringt auf den Abbruch der türkischen Offensive und hat den Nato-Partner mehrfach gewarnt. "Große Sanktionen gegen die Türkei kommen!", twitterte Trump.

14.00 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt vor Isolation der Türkei 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, den Bündnispartner Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien vollständig zu isolieren. "Die Türkei ist wichtig für die Nato", sagte Stoltenberg am Montag vor Vertretern aus Parlamenten der Mitgliedstaaten in London.

Als ein Beispiel nannte er den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Verbündete hätten dabei in der Vergangenheit Militärstützpunkte und Infrastruktur in der Türkei nutzen können.

Der aktuelle Konflikt drohe, die für den Kampf gegen den IS notwendige Einigkeit zu gefährden, warnte Stoltenberg. Der IS kontrolliere zwar keine großen Gebiete mehr, sei aber immer noch existent und könne zurückkommen.

13.45 Uhr: Auswärtiges Amt – Einstellige Zahl Deutscher in Lager Ain Issa

 Das Auswärtige Amt hat keine gesicherten Erkenntnisse über die Zahl der möglicherweise in Folge der türkischen Militäroffensive aus kurdischen Lagern entkommenen IS-Anhänger. Im nordsyrischen Lager Ain Issa habe es eine einstellige Zahl deutscher Staatsbürger gegeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Medienberichte und Meldungen würden sehr genau verfolgt.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte mitgeteilt, rund 780 Unterstützer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) seien nach Beschuss durch mit der türkischen Armee verbundenen Milizen aus dem Lager Ain Issa ausgebrochen. Anwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass einige von ihnen sich auf den Weg nach Al-Rakka gemacht hätten, der früheren Hochburg des IS. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Berichte über den Ausbruch als "Desinformation".

13.34 Uhr: Aufnahmen zeigen Drohnenangriffe

Das türkische Militär hat Drohnenaufnahmen von Luftangriffen im Nordsyrien veröffentlicht. Sie sollen zeigen, wie die Türkei gegen kurdische Streitkräfte vorgeht. Auf dem Video ist zu sehen, wie zwei Lastwagen, sowie mehrere Personen bombardiert werden. 

13.21 Uhr: Luxemburgs Außenminister: EU liefert keine Waffen mehr in die Türkei

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn werden die europäischen Staaten künftig keine Waffen mehr in die Türkei liefern. Darauf habe man sich beim EU-Außenministertreffen am Montag geeinigt, sagte er im Mittagsmagazin von ARD und ZDF. 

13.02 Uhr: Regierung bezweifelt Rechtmäßigkeit von türkischen Militäreinsatz

Die Bundesregierung zweifelt die von der Türkei angeführte völkerrechtliche Legitimation für den Militäreinsatz in Syrien an. "Wir können nach derzeitigem Stand nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete militärische Intervention dort völkerrechtlich legitimieren würde", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. "Bei all dem gilt: Was immer die Türkei unternimmt, muss es sich im Rahmen des Erforderlichen und Verhältnismäßigen bewegen." Das humanitäre Völkerrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung müsse den höchsten Schutz haben.

Kanzlerin Angela Merkel habe am Vortag etwa eine Stunde mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie habe appelliert, den Einsatz zu beenden. "Ja, die Türkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen in der Region, aber diese Operation, die sie jetzt dort durchführt, droht doch ganz offensichtlich größere Teile der lokalen Bevölkerung zu vertreiben", sagte Seibert. "Sie droht, diese zerbrechliche Region zunehmend und noch zusehends zu destabilisieren, und sie kann sogar zu einem Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staates führen."

11.36 Uhr: Erdogan wirft Nato Muslimfeindlichkeit vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Nato vorgeworfen, sein Land nicht ausreichend zu unterstützen. Ist dies so, weil die Türkei das einzige Land in der Nato ist, dessen Einwohner Muslime sind?", fragte er. Derweil begrüßte er den Abzug der US-Truppen aus dem Norden Syriens: "Dies ist ein positives Vorgehen", sagte Erdogan mit Blick auf die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Mark Esper, bis zu tausend Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen.

Auch zum Bündnis zwischen den kurdischen Truppen in der Region und der syrischen Armee von Machthaber Assad äußerte er sich: "Es gibt derzeit viele Gerüchte", sagte Erdogan. Zugleich begrüßte er die Haltung Russlands zur geplanten türkischen Offensive auf die Grenzstadt Kobane. "Mit dem positiven Vorgehen Russlands wird es in in Kobane keine Probleme geben", sagte Erdogan.

10.12 Uhr: Asselborn: Türkischer Feldzug könnte Nato-Bündnisfall auslösen

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat vor der Möglichkeit gewarnt, dass der türkische Einmarsch in Nordsyrien die Nato-Staaten in den Krieg hineinzieht. "Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort geschieht", sagte Asselborn dem Bayerischen Rundfunk. Er verwies auf Vereinbarungen der syrischen Kurden mit der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Der Außenminister Luxemburgs nannte den türkischen Feldzug "ein Verbrechen". Die Türkei ist als Nato-Mitglied mit Deutschland, den USA und anderen Staaten über einen Beistandspakt verbunden.

"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an", sagte Asselborn. "Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch."

Asselborn rief die EU-Außenminister auf, bei ihrem (heutigen) Treffen zu beschließen, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern. "Was mich positiv stimmt, ist, dass Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland und Schweden das schon gesagt haben", sagte er. "Aber Sie wissen auch, dass Erdogan die Waffen nicht aus Europa bezieht. Er hat andere Quellen, um sich für diese Operation Waffen zu beschaffen."

8.58 Uhr: Syrische Truppen auf den Weg zur türkischen Grenze

Nach der Vereinbarung zwischen der Kurdenverwaltung und der Regierung in Damaskus befinden sich syrische Regierungstruppen auf dem Weg zur türkischen Grenze. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag, dass syrische Soldaten westlich der Stadt Tell Tamer in der Nähe der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain stationiert wurden. Die Kurdenverwaltung in Nordsyrien hatte am Vortag eine Einigung mit der Regierung von Baschar al-Assad über eine Stationierung syrischer Truppen nahe der türkischen Grenze bekannt gegeben.  

8.56 Uhr: Maas: Wichtig, mit Türkei im Dialog zu bleiben

Bundesaußenminister Heiko Maas will vorerst nicht mit Wirtschaftssanktionen auf die türkische Militärintervention in Nordsyrien reagieren. "Es ist wichtig, mit der Türkei (...) im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können", sagte der SPD-Politiker am Montag zum Auftakt von EU-Beratungen in Luxemburg. Man werde sich aber weitere Maßnahmen vorbehalten müssen, wenn das zu keinem Erfolg führe.

"Das was in Nordostsyrien geschieht, ist Anlass zu großer Sorge für uns", erklärte Maas. "Es hat schon jetzt katastrophale humanitäre Folgen. Es sind über 100 000 Menschen auf der Flucht. Die Lage in der Region wird politisch komplett destabilisiert."

4 Uhr: Frankreich kündigt Maßnahmen zum Schutz der Truppen an

Frankreich kündigt Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der französischen Truppen und Zivilisten im Nordosten Syriens an. Nach einer Dringlichkeitssitzung des Verteidigungskabinetts sagte sagte die französische Präsidentschaft am Montag, dass "in den kommenden Stunden" Maßnahmen ergriffen werden, um die französische Streitkräfte und Zivilpersonen zu schützen, die als Teil der internationalen Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) kämpfen oder humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Französische Beamte hatten zuvor gesagt, dass ein US-Rückzug aus Syrien Frankreich zu einem Abbruch des Einsatzes zwingen würde, da die französischen Truppen auf die logistische Unterstützung der USA angewiesen seien. 

Sonntag, 13. Oktober, 23.55 Uhr: Kurden verkünden Einigung über syrische Truppenstationierung

Die Kurdenverwaltung in Nordsyrien hat eine Einigung mit der Regierung in Damaskus über eine Stationierung syrischer Truppen nahe der Grenze zur Türkei bekannt gegeben, um die türkische Offensive in Nordsyrien zurückzuschlagen. "Um diese Aggression zu verhindern und sich ihr entgegenzustellen, wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt", teilte die Kurdenverwaltung am Sonntag in einer Erklärung auf Facebook mit.

Die Armee solle die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und arabischer Milizen, unterstützen, hieß es von Seiten der Kurden. Weitere Angaben zu der Vereinbarung, etwa ob die Kurden Kompromisse bei ihrer Selbstverwaltung im Norden machen würden, wurden nicht gemacht.

Weiterhin habe die syrische Regierung und die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) Verhandlungen mit russischer Beteiligung geführt, sagte ein syrisch-kurdischer Politiker und äußerte Hoffnung auf ein Abkommen. Der Sprecher der SDF, Mustafa Bali, konnte dies zunächst nicht bestätigen. Er betonte aber, dass sie "alle Optionen prüfen werden, die unserem Volk ethnische Säuberungen ersparen könnten."

19.36 Uhr: Damaskus entsendet Truppen in den Norden

Als Reaktion auf die türkische Offensive in Nordsyrien entsendet die syrische Armee nach Angaben von Staatsmedien Truppen in das Gebiet. Die Armee werde sich der türkischen "Aggression" entgegenstellen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntag. Nähere Details zu der Mobilmachung wurden zunächst nicht genannt.

17.55 Uhr: Zehn Tote bei Angriff auf zivilen Konvoi

Bei einem türkischen Luftangriff auf einen Konvoi mit Zivilisten und ausländischen Journalisten in Nordsyrien sind laut einer Aktivistengruppe am Sonntag zehn Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, traf der Angriff den Konvoi in der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain. Damit sei die Zahl der zivilen Opfer der türkischen Offensive am Sonntag auf mindestens 26 gestiegen.

Die französische Journalistin Stephanie Perez vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender "France 2" schrieb auf Twitter, sie sei in dem Konvoi gewesen. Ihrem Team gehe es gut, doch Kollegen seien tot.

Die Beobachtungsstelle sprach von einem toten Journalisten, konnte aber keine Angaben zu seiner Identität machen. Das türkische Verteidigungsministerium betont angesichts von Berichten über getötete Zivilisten immer wieder, dass alle möglichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen würden.

16.00 Uhr: Trump ordnet Rückzug weiterer US-Soldaten aus Nordsyrien an

Inmitten der Militäroffensive der Türkei hat US-Präsident Donald Trump den Rückzug weiterer US-Soldaten aus Nordsyrien angeordnet. Es bestehe die Gefahr, dass die USA zwischen zwei sich gegenüberstehenden Armeen gerieten, die in Nordsyrien vorrückten, sagte US-Verteidigungsminister Mark T. Esper am Sonntag dem US-Sender CBS. Das sei eine "sehr unhaltbare" Situation. Die US-Regierung wolle sicherstellen, dass keine US-Soldaten verletzt oder getötet würden, sagte Esper. Im Nordosten Syriens befanden sich zuletzt rund 1000 US-Soldaten.

15.00 Uhr: Berlin an Istanbul: Die Militäroffensive "umgehend" stoppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Stopp der Militäroffensive im Nordosten Syriens aufgefordert. Die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan für eine "umgehende Beendigung der Militäroperation" ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten ein sofortiges Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien. "Wir haben den gemeinsamen Wunsch, dass die Offensive beendet wird", sagte der französische Präsident. Als Gründe führte er die Folgen für die Menschen in der Region und ein mögliches Erstarken des IS an.

Erdogan attackierte die Bundesregierung auf einer Rede in Istanbul am Sonntag, weil sie am Vortag angekündigt hatte, die Waffenexporte in die Türkei einzuschränken. "Steht ihr auf unserer Seite oder auf jener der Terrororganisation?", fragte Erdogan mit Bezug auf die kurdische Miliz YPG.

13.42 Uhr: Kurdische Politikerin und Frauenrechtlerin in Syrien getötet

Wenige Tage nach Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien ist dort eine bekannte kurdische Politikerin und Frauenrechtlerin getötet worden. Havrin Khalaf, Generalsekretärin der Partei Zukunft Syriens (FSP), sei am Samstag auf einer Landstraße in einen Hinterhalt geraten, teilten die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit.

Die SDF machte die Türkei und deren Verbündete für Khalafs Tod verantwortlich. "Dies zeigt, dass der türkische Einmarsch nicht zwischen einem Soldaten, einem Zivilisten oder einem Politiker unterscheidet", hieß es in einer Mitteilung der SDF.

Von türkischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" meldete am Samstagabend unter Berufung auf Quellen vor Ort, Khalaf sei bei einer Operation "außer Gefecht gesetzt worden". Sie sei bei einem Luftschlag auf dem Weg von Rakka nach Kamischli getötet worden, der auf Basis von Geheimdienstinformationen durchgeführt worden sei.

12.36 Uhr: Kurden können Grenzstadt angeblich zurückerobern

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Ras al-Ain, in Nordsyrien, haben Kurdenmilizen den strategisch wichtigen Grenzort laut Aktivisten wieder weitgehend unter ihrer Kontrolle. Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten die meisten Stadtteile von Ras al-Ain nach einem Gegenangriff zurückerobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Mindestens 17 mit türkischen Truppen verbündete Kämpfer sowie vier SDF-Kämpfer seien dabei getötet worden. Der TV-Sender CNN Türk berichtete dagegen, türkische Truppen würden in Ras al-Ain nach Verstecken kurdischer Kämpfer suchen.

Ras al-Ain liegt direkt an der türkischen Grenze entlang einer wichtigen Versorgungsroute zwischen den Städten Tal Abjad im Westen und Kamischli im Osten. Beide gehören bisher zum Herrschaftsgebiet der SDF. Allerdings ist auch Tal Abjad umkämpft. Die türkische Armee habe den südöstlich von Tal Abjad gelegenen Ort Suluk erobert und rücke weiter vor, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

11.15 Uhr: Fast 800 IS-Angehörige sollen aus Camp geflohen sein

Mehr als hundert Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sind nach kurdischen Angaben aus einem Lager in Nordsyrien geflohen. Die Frauen und Kinder seien nach Luftangriffen der türkischen Armee aus der Einrichtung in Ain Issa geflüchtet, teilten die kurdischen Behörden mit.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte ebenfalls, dass "rund hundert" ausländische Frauen und Kinder aus dem Lager geflüchtet seien. Zu ihren Nationalitäten machte die Organisation keine Angaben.

In den von Kurden kontrollierten Lagern sind insgesamt etwa 12.000 ausländische Angehörige von IS-Mitgliedern untergebracht – 4.000 Frauen und 8.000 Kinder. Insgesamt sind in den Lagern mehrere zehntausend Familien mit Kindern. In den kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien sind außerdem rund 12.000 IS-Kämpfer inhaftiert, unter ihnen bis zu 3.000 ausländische Dschihadisten aus insgesamt 54 Ländern.

10.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer warnt vor türkischer Besatzungszone

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer türkischen Besatzungszone in Syrien gewarnt. "Die Türken sind ein Nato-Partner. Und die Nato ist ein Bündnis, das auf Werten beruht", sagte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Demnach müssten die Nato-Mitglieder zur Stabilisierung des Weltfriedens beitragen und diesen nicht destabilisieren.

Zum türkischen Militäreinsatz in Syrien sagte sie: "Wenn es Hinweise gibt, dass die Türkei wirklich plant, in Nordsyrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben, dann muss es von uns eine klare Antwort geben. Das geht nicht."

8.20 Uhr: Trump droht Ankara mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach deren Einmarsch in Syrien erneut mit Sanktionen gedroht. "Ich habe der Türkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten", sagte Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Washington. Zu diesen Verpflichtungen gehöre der "Schutz religiöser Minderheiten und auch die Überwachung von IS-Häftlingen, die wir gefangen haben". Die USA hatten Anfang der Woche ihre Einheiten von der türkisch-syrischen Grenze abgezogen und damit der türkischen Offensive den Weg bereitet.

7.59 Uhr: Kundgebung gegen Türkei-Offensive in Stuttgart eskaliert

In der Stuttgarter Innenstadt ist es am Samstag nach einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei hatten sich am Nachmittag rund 1000 Menschen zu der Auftaktkundgebung versammelt. Im Anschluss zogen die Teilnehmer demnach weiter, dabei seien aus der Menge Gegenstände wie Böller auf Einsatzkräfte geworfen worden.

Nach Ende der Veranstaltungen seien mehrere Gruppierungen zum Teil vermummt durch die Innenstadt gezogen. Dabei seien erneut Böller gegen Polizisten geflogen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm mehrere Tatverdächtige fest. Sie wurden nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Am Abend beruhigte sich die Lage. Die Polizei meldete mehrere leicht verletzte Beamte, konnte aber zur Zahl noch keine Angaben machen.

7.07 Uhr: Donald Trump rät Kurden zum Rückzug

US-Präsident Donald Trump hat den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien geraten, sich aus dem umkämpften Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen. Es sei sehr schwierig, eine Streitmacht zu schlagen, die – anders als die eigenen Einheiten – über eine Luftwaffe verfüge, sagte Trump. Deshalb hoffe er, dass sich die Kurdenmilizen von der Grenze zur Türkei entfernen.

Kurz vor Beginn der türkischen Offensive, die seit Mittwoch läuft, hatte Trump den Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet in Nordostsyrien veranlasst. Kritiker werteten das als Freifahrtschein für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, gegen die kurdische YPG-Miliz vorzugehen, gegen die sich die Offensive richtet. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen den IS ein wichtiger Verbündeter der USA. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

6.14 Uhr: Ex-US-Verteidigungsminister warnt vor Wiedererstarken des IS

Der ehemalige US-Verteidigungsminister und General James Mattis hat mit Blick auf die Syrien-Offensive der Türkei vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gewarnt. Die USA müssten den Druck auf den IS aufrechterhalten, damit er nicht wieder auflebe, sagte Mattis dem US-Sender NBC in einem Interview.

Der IS sei nicht besiegt – man müsse sehen, ob die Kurden trotz des türkischen Militäreinsatzes in der Lage sein werden, den Kampf gegen die Terrormiliz aufrechtzuerhalten. "Es wird Auswirkungen darauf haben. Die Frage ist, wie stark."

Indirekt äußerte Mattis scharfe Kritik an US-Präsident Trump. "Wir möchten vielleicht, dass ein Krieg vorbei ist, wir mögen ihn sogar für beendet erklären", sagte er. Am Ende habe der Feind die entscheidende Stimme. "Wenn wir in diesem Fall nicht den Druck beibehalten, wird der IS wieder aufleben." Es sei "völlig klar", dass die Terroristen zurückkommen würden.

Samstag, 12.10.2019, 21.45 Uhr: Auch Frankreich schränkt Waffenexporte an Türkei ein

Nach Deutschland und weiteren europäischen Staaten schränkt auch Frankreich seine Rüstungsexporte an die Türkei ein. Alle Exportprojekte mit Rüstungsgütern, die von der Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, würden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilten das französische Außen- und das Verteidigungsministerium am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

15.10 Uhr: Außenminister Maas kündigt Stopp von Waffenexporten in Türkei an

Die Bundesregierung will wegen der türkischen Offensive in Nordost-Syrien die Waffenexporte in die Türkei weitgehend stoppen. Es würden keine neuen Genehmigungen erteilt "für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas der "Bild am Sonntag".

Bereits seit 2016 gelte eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte an die Türkei, sagte Maas. Allerdings verkauft Deutschland weiterhin im großen Stil Waffen an das Nato-Land. Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielt Ankara Kriegswaffen für weitere 184,1 Millionen Euro.

11.32 Uhr: Türkische Truppen nehmen laut Ankara syrische Grenzstadt ein

Die türkische Armee hat nach Angaben der Regierung in Ankara die syrische Grenzstadt Ras al-Ain erobert. Die Stadt sei unter Kontrolle der türkischen Truppen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Die Türkei hatte am Mittwoch nach einem Rückzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen.

10.59 Uhr: Grüne fordern Ende der Rüstungsexporte an Türkei

Die Grünen haben angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien ein Ende der deutschen Rüstungsverkäufe an Ankara gefordert. Die Exporte müssten "sofort gestoppt werden", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Bereits erteilte Genehmigungen müssen widerrufen werden."

Baerbock verlangte noch weitere Maßnahmen, um Druck auf die Türkei auszuüben. So sollten keine sogenannten Hermes-Bürgschaften für das Land mehr erteilt werden, mit denen die Bundesregierung wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland absichert. Außerdem solle die EU die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion so lange auf Eis legen, "bis die Türkei zu einem Kurs der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt".

Baerbock warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, diese Begründung sei "offenkundig vorgeschoben". Es gehe vielmehr darum, "gegen die mehrheitlich kurdische Bevölkerung in Nordsyrien vorzugehen", sagte die Grünen-Chefin. Erdogan heize damit den Krieg in Syrien weiter an, "sorgt für zusätzliches Leid und massenhafte Vertreibung in einer Region, die ohnehin schon einem Pulverfass gleicht".

7.00 Uhr: US-Armee berichtet von Beschuss durch türkische Artillerie

Ein brisanter Vorfall erhöht inmitten der Offensive der Türkei in Nordsyrien die Spannungen mit dem Nato-Partner USA. Nahe der Stadt Kobane sollen US-Soldaten unter Beschuss geraten sein. Washington droht. Ankara dementiert. Lesen Sie hier mehr über den Vorfall.

Freitag, 11.10.2019, 23.40 Uhr: Erdogan: "Wir werden nicht stoppen." 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Militäroffensive seines Landes gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien trotz "Drohungen" fortführen. Die Türkei erhalte zurzeit "von rechts und links Drohungen", sagte Erdogan am Freitagabend bei einer Rede in Istanbul. "Aber wir werden nicht stoppen. Wir werden keinen Schritt mehr zurückgehen."

Man werde "die Terroristen" bis 32 Kilometer südlich der Grenze zurückdrängen. Damit bezog sich Erdogan auf die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone. Als "Terroristen" bezeichnet er die Kurdenmiliz YPG. "Sie werden dieses Gebiet verlassen", sagte er.

20.30 Uhr: USA planen "sehr harte" Sanktionen

"We can shut down the Turkish economy if we need to" – Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen, sagte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag im Weißen Haus. Die USA bereiten wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei vor.

Diese Sanktionen würden noch nicht in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump werde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" zu verhängen. "Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen", sagte Mnuchin. Er fügte hinzu: "Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen."

19.51 Uhr: Niederlande stoppen Waffenlieferungen an Türkei

Die Niederlande haben den Waffenexport in die Türkei wegen der Angriffe in Nordsyrien vorläufig gestoppt. Solange die türkischen Angriffe andauerten, werde es keine Zustimmung zu Waffenlieferungen geben, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Hugo de Jonge am Freitag in Den Haag. Die Niederlande lieferten bisher Ersatzteile für Waffen an die Türkei, und das werde nun auch eingestellt. Im vergangenen Jahr hatten die Lieferungen nach Medienberichten ein Volumen von 29 Millionen Euro.

18.21 Uhr: UN: Rund 100.000 Menschen vor türkischen Angriffen auf der Flucht

Im Nordosten Syriens sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 100.000 Menschen auf der Flucht vor Angriffen des türkischen Militärs. Die Auswirkungen des Militäreinsatzes auf die Zivilbevölkerung sei bereits zu spüren, teilten die UN am Freitag mit. Rund 100.000 Menschen hätten ihre Häuser verlassen. Die meisten seien in anderen Ortschaften untergekommen. Aber eine immer größer werdende Zahl komme inzwischen in den Lagern in Al Hassake und Tal Tamer an. Andere Flüchtlinge suchten Unterschlupf in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

17.00 Uhr: Türkei verlangt Solidarität von Nato

Die Türkei verlangt angesichts der internationalen Kritik an ihrer Militäroffensive in Syrien von der Nato ein "klares und deutliches" Bekenntnis der Solidarität. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag, es reiche nicht, dass die Nato-Partner sagten, "wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen", sagte Cavusoglu. Das Pentagon rief derweil die Türkei zum Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf.

16.40 Uhr: Schweden befürwortet EU-weites Waffenembargo

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien spricht sich Schweden für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei aus. Beim für die kommende Woche geplanten Treffen der EU-Außenminister werde Schweden um Unterstützung dafür werben, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Freitag dem öffentlich-rechtlichen Sender Sveriges Radio.

16.15 Uhr: "Verräter" – 121 Festnahmen in der Türkei

Die Türkei hat wegen kritischer Internet-Beiträge gegen die Syrienoffensive 121 Menschen festgenommen. Außerdem habe man rund 500 Konten auf sozialen Medien überprüft, die den Einsatz als "Besatzung" bezeichnet und ihn "beleidigt" hätten, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Freitag während einer Veranstaltung mit Angehörigen des Militärs in Ankara. "Diejenigen, die das Krieg nennen, begehen Verrat. Krieg führt man gegen einen Staat." Weitere Ermittlungen seien im Gang. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, einigen Betroffenen würden Terrorpropaganda und Aufwiegelung vorgeworfen.

12.24 Uhr: Putin warnt vor Flucht von IS-Terroristen

Russlands Präsident Wladimir Putin befürchtet angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien ein Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat". Noch würden Kämpfer von den Kurden bewacht, sagte der Kremlchef. Wenn die Armee der Türkei nun einmarschiere, "werden die Kurden diese Lager verlassen". Dann könnten sich die Terroristen "zerstreuen", meinte Putin der Agentur Interfax zufolge. "Ich bin mir nicht sicher, ob die türkische Armee schnell die Kontrolle darüber übernehmen kann."

10.01 Uhr: Frankreich droht der Türkei mit EU-Sanktionen

Frankreich hat der Türkei wegen ihrer Offensive in Nordsyrien mit EU-Sanktionen gedroht. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte im Radiosender France Inter, Strafmaßnahmen lägen natürlich "auf dem Tisch". Nach ihren Angaben werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darüber auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche beraten.

Die fünf europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten Ankara zuvor aufgerufen, ihre Offensive in Nordsyrien zu stoppen. "Wir fordern die Türkei auf, die einseitige Militäraktion einzustellen", hieß es in einer am Donnerstag von Frankreich, Deutschland, Belgien, Großbritannien und Polen veröffentlichten Erklärung.

9.16 Uhr: Auto der türkischen Botschaft angezündet

Unbekannte haben in der Nacht in Berlin-Kreuzberg ein Auto der türkischen Botschaft in Brand gesetzt. Wie die Polizei mitteilte, wurden Einsatzkräfte gegen 03.45 Uhr ans Hallesche Ufer gerufen, um das Feuer am Wagen zu löschen. Der Pkw sei schwer beschädigt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Zuvor hatte die "B.Z" darüber berichtet.

In Berlin und anderen deutschen Städten hatten am Donnerstagabend zahlreiche Menschen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien demonstriert. Eine "untere vierstellige Zahl" war nach Polizeiangaben in Kreuzberg zusammengekommen.

8.04 Uhr: Türkischer Soldat bei Offensive getötet

Bei Gefechten in Nordsyrien ist ein türkischer Soldat getötet worden. Das meldete das Verteidigungsministerium in Ankara auf Twitter. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, drei weitere Soldaten seien verletzt worden. Außerdem habe man während der Nacht auf Freitag 49 weitere "Terroristen" getötet. Insgesamt sei damit deren Zahl auf 277 angewachsen, hieß es in einem weiteren Tweet aus dem Ministerium. Mit "Terroristen" sind die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz gemeint, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Miliz ist das Ziel der türkischen Offensive. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation.

2.40 Uhr: Trump: USA könnten zwischen Türkei und Kurden vermitteln 

US-Präsident Donald Trump hat die USA als möglichen Vermittler in der militärischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den kurdischen Milizen in Nordsyrien ins Spiel gebracht. "Ich hoffe, dass wir vermitteln können", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington mit Blick auf die beiden Konfliktparteien. Zugleich drohte er der Türkei erneut mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft. Diese Drohung hatte Trump bereits zuvor ausgesprochen für den Fall, dass sich die Türkei gegenüber den Kurden "inhuman" verhalten würde – ohne jedoch konkreter zu werden.

Aus dem US-Außenministerium hieß es auf die Frage, was genau die Regierung als mögliches "inhumanes" Verhalten der Türkei ansehe, dazu gehörten etwa "ethnische Säuberungen" in Kurden-Gebieten. Bislang gebe es keine Hinweise darauf. Man beobachte die Lage aber intensiv. Trump hatte auf Twitter geschrieben, die USA hätten drei Optionen in dem Konflikt: die Entsendung tausender Soldaten in das Gebiet, harte wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen die Türkei oder eine Vermittlung zwischen beiden Seiten. Trump betonte in Washington, eine Entsendung von Truppen sei das, was er am wenigsten wolle.

Aus dem Außenministerium hieß es mit Blick auf die Militäroffensive der Türkei: "Wir werden unser Bestes tun, um diese Sache zu stoppen." Der Präsident habe die Anweisung gegeben, nach möglichen Wegen zu einem Waffenstillstand zwischen beiden Seiten zu suchen.

Donnerstag, 10. Oktober, 23.00 Uhr: Offensive geht weiter

Die türkische Armee und ihre Verbündeten setzten ihre Angriffe auf syrische Grenzorte auch am späten Donnerstagabend fort. Kurdische Quellen berichteten von schweren Kämpfen am Stadtrand von Ras al-Ain. Die von den Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten dort einen Versuch türkischer Truppen abgewehrt, den Grenzort einzunehmen.

Laut der Hilfsorganisation Kurdischer Roter Halbmond wurden bei Angriffen am Donnerstag sieben Menschen getötet und 25 weitere verletzt. Das türkische Verteidigungsministerium teilte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit, dass 228 "Terroristen" seit Beginn der Offensive getötet worden seien. Elf syrische Dörfer seien "befreit" worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte erklärte, türkische Truppen hätten innerhalb von 24 Stunden sieben syrische Dörfer eingenommen. Hier lesen Sie die gesamte Zusammenfassung. 

21.00 Uhr: Kurden demonstrieren in Deutschland

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Donnerstag gegen die türkische Offensive in Nordsyrien. Schwerpunkt dabei war Nordrhein-Westfalen. In Münster berichtete ein Polizeisprecher von rund 1.000 Demonstranten, in Köln waren es laut einem Sprecher mehrere Hundert. Bis zum Abend blieben alle Kundgebungen weitgehend friedlich, wie Polizeisprecher vor Ort sagten.

Auch in Berlin, Stuttgart und Magdeburg gingen Demonstranten auf die Straße.

20.40 Uhr: Türkei will Verantwortung für IS-Gefangene nehmen

Die Türkei wird nach eigener Darstellung die Verantwortung für die IS-Gefangenen im Nordosten Syriens übernehmen, sobald sie dort die sogenannte Sicherheitszone errichtet hat. Wenn IS-Lager oder -Gefängnisse in der Zone lägen, dann sei die Türkei dafür verantwortlich, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Ankara.

Die Türkei werde die Heimatländer ausländischer IS-Angehöriger auffordern, diese zurückzunehmen. Sollten sich die Herkunftsländer weigern, wie das viele täten, dann sei es die Aufgabe der Türkei dafür zu sorgen, dass die IS-Kämpfer nicht freikämen.

19.14 Uhr: Türkei – Offensive geht nicht über 30-Kilometer-Zone hinaus

Die Türkei will ihren Vormarsch in den Nordosten Syriens nach eigenen Angaben nicht über eine Zone von 30 Kilometern hinaus vorantreiben. "Wir gehen 30 Kilometer weit in die Sicherheitszone hinein, dort wird der Terror beseitigt werden", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstagabend. 

Die Türkei will durch ihren "Quelle des Friedens" genannten Militäreinsatz entlang der Landesgrenze eine sogenannte Sicherheitszone auf syrischem Boden errichten und verlangt den Abzug der YPG aus dem 30 Kilometer breiten Streifen. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden im eigenen Land.

19.04 Uhr: Deutschland fordert bei UN Ende von türkischer Offensive

Deutschland und fünf weitere EU-Länder haben bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien gefordert. "Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden", teilten Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Estland sitzt ab dem kommenden Jahr im UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Belgien und Polen derzeit, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder.

Deutschland verurteile diese Offensive "auf schärfstmögliche Weise", hatte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz am Donnerstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York gesagt. "Wir glauben, dass diese Offensive das Risiko einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region und eines Wiedererstarkens des Islamischen Staats mit sich bringt." 

Anstelle dessen müsse der politische Prozess fortgesetzt werden. "Aber die türkische Offensive droht eine weitere humanitäre Katastrophe und weitere Flüchtlingsbewegungen zu entfesseln." Am Mittwoch hatte Deutschland im Namen der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates - neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien - beantragt, das Thema am Donnerstag in einer Sitzung des Gremiums anzusprechen. Das Treffen lief hinter verschlossenen Türen.

18.23 Uhr: Stopp von Waffenexporten gefordert: Grüne und Linke wollen Türkei unter Druck setzen

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien haben Grüne und Linke einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert. Führende Politiker beider Parteien verlangten am Donnerstag unabhängig voneinander, alle Lieferungen von Waffen und anderen Rüstungsgütern an den Nato-Partner einzustellen.

"Der Normalisierungskurs der Bundesregierung gegenüber Ankara ist gescheitert und hat Präsident Erdogan nur bestärkt in seinem autokratischen, anti-demokratischen Kurs", erklärten der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (beide Grüne). Es seien auch wirtschaftlicher Druck und die Einbestellung des türkischen Botschafters notwendig.

18.15 Uhr: Türkisches Militär und Verbündete kesseln zwei Städte in Syrien ein

Das türkische Militär und verbündete Rebelleneinheiten haben nach eigenen Angaben bei ihrer Offensive im Nordosten Syriens zwei Städte eingekesselt. Die Grenzstädte Ras al Ain und Tel Abjad seien nun umzingelt, erklärte am Donnerstag ein Sprecher der Miliz Nationale Armee, die das türkische Militär im Kampf gegen die von der Kurden-Miliz YPG geführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) unterstützt. Türkische Bodentruppen und Kämpfer der Nationalen Armee hätten zuvor mehrere Dörfer in der Umgebung der Städte unter ihre Kontrolle gebracht, sagte der Sprecher.

In den beiden Städten, die unter Kontrolle der SDF stehen, leben überwiegen arabische Syrer. Die Orte sind ein wichtiges Ziel der türkischen Führung, die hofft, dass sich die dortige arabische Bevölkerung von der kurdischen Regionalverwaltung lossagt.

18.05 Uhr: Zwei Zivilisten bei Beschuss durch kurdische Miliz in der Türkei getötet

Bei dem Beschuss der türkischen Grenzstädte Akcakale und Ceylanpinar durch eine kurdische Miliz in Nordsyrien sind am Donnerstag zwei Zivilisten getötet worden. Bei den Opfern handele es sich um ein syrisches Baby und einen 46 Jahre alten Mitarbeiter des Finanzamts in Akcakale, teilte das örtliche Gouverneursamt in Sanliurfa mit. Beim Einschlag von Raketen und Geschossen seien zudem 46 Menschen verletzt worden.

17.44 Uhr: Türkische Justiz nimmt Kritiker von Militäroffensive ins Visier

Nach dem Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien hat die Justiz in der Türkei Ermittlungen gegen dutzende Kritiker des Militäreinsatzes eingeleitet und zahlreiche Menschen festgenommen. In der südöstlichen Stadt Mardin wurden am Donnerstag 21 Menschen unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Gegen 78 Internetnutzer wurden demnach bereits zuvor Ermittlungen eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara teilte mit, sie habe Ermittlungen gegen die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sezai Temelli und Pervin Buldan, sowie weitere Abgeordnete der Partei eingeleitet. Sie hatten die türkische Offensive zuvor als "Invasion" bezeichnet. Temelli erneuerte trotz der Ermittlungen seine Kritik und sprach von einer "Aggression" und einer "versuchten Besatzung".

Auch damals wurden in der Türkei hunderte Kritiker des Einsatzes festgenommen. Die oppositionelle Zeitung "Birgün" teilte am Donnerstag mit, dass der Chef ihrer Website, Hakan Demir, am Morgen festgenommen worden sei. Später kam er unter Auflagen wieder frei. "Birgün" war am Mittwoch im Internet scharf kritisiert worden für einen Artikel, in dem sie über zivile Opfer der Offensive geschrieben hatte. Die türkische Armee betont, alle Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten zu ergreifen und nur gegen "Terroristen" vorzugehen.

15.43 Uhr: Tolu über Meinungsfreiheit in der Türkei

"Es sind bereits 78 Menschen festgenommen worden," schreibt die Journalistin Meşale Tolu auf Twitter. Die türkische Polizei habe angekündigt, dass kritische Beiträge auf dem Kurznachrichtendienst "zu Konsequenzen führen würden." Die Deutsche mit kurdischer Herkunft war 2017 selbst in der Türkei im Rahmen ihrer Pressetätigkeit festgenommen worden und saß mehrere Monate im Gefängnis. Mittlerweile ist sie wieder in Deutschland.

15.33 Uhr: Aktivisten: Mehr als 60.000 Menschen fliehen

Die türkische Offensive in Nordsyrien hat in nur einem Tag Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag. Die meisten stammten demnach aus den syrischen Grenzstädten Ras al-Ain, Tal Abjad und Derbasije und würden nach Osten in Richtung der Stadt Hasake fliehen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen in Ras al-Ain zahlreiche Einwohner, die zu Fuß, in Autos und auf Motorrädern mit ihrem Gepäck aus der Kampfzone flohen.

14.12 Uhr: Frankreich bestellt türkischen Botschafter ein

Frankreich hat im Zusammenhang mit dem Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien den türkischen Botschafter einbestellt. Das bestätigten diplomatische Quellen. Frankreich hatte die Militäroffensive zuvor verurteilt. Sie laufe Gefahr, die Sicherheit der Europäer zu gefährden und müsse enden, hatte Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Dienstagabend mit der Kurdenvertreterin Ilham Ahmed getroffen und bekräftigt, dass Frankreich an der Seite der kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) stehe.

13.46 Uhr: Erdogan: 109 "Terroristen" getötet

Das türkische Militär hat bei seinem Einsatz gegen kurdische Milizen in Nordsyrien laut Präsident Recep Tayyip Erdogan bisher 109 "Terroristen" getötet. Das sagte er bei einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Mit "Terroristen" sind die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz gemeint, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Miliz ist das Ziel der türkischen Offensive. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation.

Auch Verletzte habe es gegeben, sagte Erdogan. Manche Kämpfer der Gegenseite hätten sich ergeben. "Mit Beteiligung aller Kräfte wird unsere Operation in den Regionen Tall Abjad und Ras al-Ain fortgesetzt", kündigte er an.

13.07 Uhr: Erdogan droht mit Öffnung der Grenze

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik der Europäer an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien reagiert und damit gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. "Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan in Ankara.

13.04 Uhr: "Ein Schlag in unser Gesicht"

Erdogan bringt den Krieg zurück nach Nordsyrien und riskiert mit seiner Bodenoffensive einen Flächenbrand. Deutschland darf nicht akzeptieren, dass ein Nato-Partner das Völkerrecht bricht, kommentiert Patrick Diekmann.

8.01 Uhr: Türkisches Militär rückt weiter vor

Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien in der Nacht fortgesetzt. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara vom frühen Morgen hieß es, "die heldenhaften Soldaten" rückten mit der "Operation Friedensquelle" im Osten des Flusses Euphrat weiter vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Beginn des lange geplanten Militäreinsatzes am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. In den ersten Stunden der türkischen Angriffe waren nach Angaben von Aktivisten mindestens 15 Menschen getötet worden. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder.

7.55 Uhr: Warnungen vor neuer Flüchtlingskrise

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien vor neuen Fluchtbewegungen. Er fürchte, dass "erneute Kampfhandlungen zu neuen Fluchtbewegungen und neuer Vertreibung innerhalb Syriens führen werden", sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der "Welt". Bartsch betonte zudem, dass die "Ressourcen der humanitären Akteure in und um Syrien im neunten Kriegsjahr längst am Limit" seien.

Auch der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Johannes Varwick warnte in der Zeitung vor neuen Fluchtbewegungen und den Auswirkungen des türkischen Einmarsches auf die Region. "Wenn nun die Kurden im Zuge der türkischen Invasion aus Nordsyrien vertrieben werden, dann löst das gewiss eine neue Flüchtlingskrise aus, die die Region weiter destabilisiert", sagte Varwick. Davon werde sich auch Deutschland nicht abschotten können. Die bisherige "westliche Passivität" kritisierte er.

6.18 Uhr: USA übernehmen mehrere IS-Kämpfer von Kurdenmilizen

Das US-Militär hat angesichts des türkischen Einmarschs in Nordsyrien mehrere Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) aus den Händen der Kurdenmilizen übernommen. Darunter seien die für ihre Brutalität berüchtigten Briten Alexanda Kotey und El Schafi Elscheich, die in den Irak gebracht werden sollten, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times". Die beiden sollen an der Enthauptung von Geiseln beteiligt gewesen sein und zu einer IS-Zelle gehört haben, die wegen ihrer Herkunft und ihres britischen Akzents auch "The Beatles" genannt wurde.

Kotey und Elscheich waren nach Angaben des US-Militärs im Januar vergangenen Jahres gefangen genommen worden. Sie wurden danach den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) übergeben, einem US-Verbündeten. Bislang wurden gefangene IS-Kämpfer in Nordsyrien von SDF-Kräften bewacht, die sich nun aber auf den Kampf gegen die türkischen Streitkräfte konzentrieren dürften. US-Präsident Donald Trump hatte dem türkischen Einmarsch am Mittwoch mit dem Rückzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei den Weg geebnet.

4.00 Uhr: Tausende Menschen nach Offensive in Syrien auf der Flucht

Die Offensive türkischer Truppen auf Kurdengebiete in Nordsyrien hat nach Augenzeugenberichten die Flucht Tausender Menschen ausgelöst. Massen von Zivilisten würden die Stadt Tel Abyad, die auf der syrischen Seite der Grenze genau gegenüber der türkischen Stadt Akcakale liegt, verlassen, sagte ein Zeuge am Telefon. Von Akcakale aus sahen Reuters-Journalisten Einschläge in Tel Abyad. Mehrfach wurden Raketen von türkischer Seite aus auf die Stadt oder deren Umgebung abgeschossen. Per Tweet teilte der Sprecher der von Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit, ein Bodenangriff der türkischen Armee sei abgewehrt worden.

Auch aus der ebenfalls unmittelbar an der Landesgrenze gelegenen Stadt Ras al Ain flohen Tausende Menschen. Nach SDF-Angaben wurden bei Luftangriffen mindestens fünf Zivilisten und drei SDF-Kämpfer getötet, Dutzende Menschen seien verletzt worden.

2.00 Uhr: Trump: "Kurden haben uns nicht in der Normandie geholfen"

Mit einem absurden historischen Vergleich hat US-Präsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien verteidigt: Die jetzt von einer türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt. "Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht mit der Normandie geholfen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Kurden würden vielmehr für "ihr Land" kämpfen.

Der US-Präsident verwies bei seiner Argumentation auf einen "sehr, sehr starken Artikel" vom Mittwoch. Offenbar meinte Trump damit einen Kommentar auf der konservativen Website Townhall, in dem seine Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien verteidigt wurde.

Die USA hätten den Kurden bereits viel Unterstützung zukommen lassen, führte Trump aus. "Wir haben enorme Geldbeträge ausgegeben, um den Kurden zu helfen, mit Munition, mit Waffen, mit Geld, mit Sold." Zugleich betonte Trump: "Wir mögen die Kurden".

1.55 Uhr: Republikaner kritisieren Trump wegen Truppenabzug aus Syrien

Senator Lindsey Graham – einer der engsten Vertrauten von Trump im Kongress und Republikaner wie er – kritisierte den Präsidenten offen: "Dies ist die Mentalität vor dem 11. September, die den Weg für den 11. September ebnete: Was in Afghanistan passiert, geht uns nichts an. Wenn er damit weitermacht, ist dies der größte Fehler seiner Präsidentschaft", sagte Graham dem Sender "Fox News" mit Blick auf die Angriffe von Islamisten in den USA mit vier gekaperten Flugzeugen im Jahr 2001.

Auch Liz Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus kritisierte Trump. Seine Entscheidung werde "schlimme und vorhersehbare Folgen" haben. "Die USA lassen unsere verbündeten Kurden im Stich, die vor Ort gegen den "Islamischen Staat" (IS) gekämpft und zum Schutz des US-Heimatlandes beigetragen haben. Diese Entscheidung hilft den Gegnern der USA, Russland, dem Iran und der Türkei und ebnet den Weg für ein Wiederaufleben des IS." Sie kündigte an: "Der Kongress muss und wird handeln, um die katastrophalen Auswirkungen dieser Entscheidung zu begrenzen."

Mittwoch, 9. Oktober, 23.55 Uhr: US-Senatoren wollen Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen

Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen Senatoren im US-Kongress den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen. Das geht aus dem Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution der Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den Graham am Mittwoch auf Twitter veröffentlichte. Der Entwurf sieht vor, dass etwaiger Besitz Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und mehrerer Minister in den USA eingefroren würde. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft.

Der Entwurf sieht zahlreiche weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten. Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt. Dasselbe gilt für Geschäfte mit dem türkischen Energiesektor. Aus dem Kongress hieß es, der Entwurf der Resolution werde vermutlich nächste Woche eingebracht, wenn das Repräsentantenhaus und der Senat wieder zusammenkommen.

Graham hatte zuvor mitgeteilt, er erwarte, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit bekomme. Damit könnte dann auch ein etwaiges Veto von US-Präsident Donald Trump überstimmt werden. Graham hatte der Regierung in Ankara im Falle des am Mittwoch erfolgten Einmarsches in Nordsyrien mit "Sanktionen aus der Hölle" gedroht.

21.41 Uhr: Türkei beginnt Bodenoffensive in Nordsyrien

Die Türkei ist am Mittwochabend mit Bodentruppen nach Nordsyrien eingedrungen. Die türkische Armee habe mit Unterstützung syrischer Milizen eine Bodenoffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Ein Sprecher von einer der beteiligten syrischen Rebellengruppen sagte, der Angriff habe in der syrischen Grenzstadt Tal Abjad begonnen.

In der Nähe von Akcakale, im Südosten der Türkei, sind offenbar Mörsergranaten eingeschlagen.  (Quelle: AP/dpa)In der Nähe von Akcakale, im Südosten der Türkei, sind offenbar Mörsergranaten eingeschlagen. (Quelle: AP/dpa)

21.11 Uhr: 15 Tote bei türkischen Angriffen auf Syrien

In den ersten Stunden nach Beginn des türkischen Angriffs auf die Kurden im Norden Syriens sind nach Berichten von Aktivisten mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter acht Zivilisten. Unter den zivilen Opfern seien auch zwei Kinder, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Bei den anderen Toten handele es sich um Kämpfer der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die Menschenrechtler berichteten zudem von mehr als 40 Verletzten, darunter 13 Zivilisten.

Die prokurdischen Medienaktivisten des Rojava Informationszentrums meldeten fünf getötete Zivilisten und beriefen sich dabei auf kurdische Sicherheitskräfte.

20.34 Uhr: EU-Staaten fordern Abbruch von türkischer Militäroffensive

Die EU-Staaten haben die Türkei in einer gemeinsamen Erklärung zum Abbruch der Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert. "Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren", heißt es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Text. Die unilateralen Handlungen der Türkei gefährdeten zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Als Beispiel wurde das Risiko genannt, dass durch die Kämpfe inhaftierte IS-Terroristen freikommen könnten.

Die EU-Staaten machten zudem deutlich, dass sie eine Zwangsumsiedlung von Syrien-Flüchtlingen in eine sogenannte "Sicherheitszone" in Nordsyrien nicht akzeptieren würden. Wo die Rechte der örtlichen Bevölkerung ignoriert würden, werde es auch keine Stabilisierungs- und Entwicklungshilfe geben, heißt es in der von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verschickten Erklärung.

Nach Angaben von Diplomaten hatten die Mehrheit der EU-Staaten die Türkei eigentlich bereits vor dem Start der Militäroffensive mit einer EU-Erklärung vor den möglichen Folgen warnen wollen. Der Plan sei aber letztlich an der zunächst fehlenden Zustimmung von Ungarn gescheitert, hieß es. Dies habe viel Unmut ausgelöst.

19.11 Uhr: Trump: Türkischer Einmarsch in Syrien ist "eine schlechte Idee"

US-Präsident Donald Trump hat die neue türkische Militäroffensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien als "schlechte Idee" verurteilt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung betonte Trump erneut, dass seine Regierung diese Operation "nicht unterstützt".

Trump teilte zudem mit, die Türkei habe sich dazu verpflichtet, dass die Offensive keine neue "humanitäre Krise" auslöse. Seine Regierung werde gegenüber Ankara darauf pochen, dass diese Verpflichtung eingehalten werde.

19.09 Uhr: Kurdische Truppen in Syrien stoppen Kampf gegen IS-Terrormiliz

Nach dem Beginn des türkischen Angriffs auf Syrien haben die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) alle Operationen gegen die IS-Terrormiliz gestoppt. Die SDF-Truppen konzentrierten sich nun darauf, sich der türkischen Offensive entgegenzustellen, hieß es am Mittwoch aus kurdischen Sicherheitskreisen in Syrien. "Alle Kräfte der SDF sind in den Gebieten nahe der Grenze zur Türkei mobilisiert worden", erklärte ein Sprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG angeführt. Sie sind in Syrien ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Türkei betrachtet sie hingegen als Terrororganisation und will sie von der Grenze vertrieben.

SDF-Truppen hatten in diesem Frühjahr mit US-Unterstützung die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Zellen der Extremisten sind aber weiterhin in dem Bürgerkriegsland aktiv und für Angriffe verantwortlich. Zudem werden Tausende IS-Kämpfer von den Kurden gefangen gehalten, darunter auch deutsche Extremisten.

18.57 Uhr: Syrische Kurden melden zwei zivile Tote bei türkischen Angriffen

Bei der türkischen Offensive in Nordsyrien sind nach Angaben der syrischen Kurden mindestens zwei Zivilisten getötet worden. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) teilten am Mittwoch mit, bei Angriffen auf das Dorf Mischarrafa seien zwei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden. Auch in den Städten Tal Abjad, Ras al-Ain, Kamischli und Ain Issa habe es "intensive Bombenangriffe" auf militärische Stellungen und zivile Siedlungen gegeben.

Die SDF sind ein Bündnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit kleineren arabischen Milizen. Ihren Angaben zufolge flogen mindestens 25 türkische Kampfflugzeuge über die Grenzregion. 

Tausende Zivilisten würden von der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain nach Süden fliehen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Aus dem Umland würden die Menschen zudem ins Zentrum von Tal Abjad fliehen, wo es noch keine Angriffe gab. Ein AFP-Reporter sah in Ras al-Ain Einwohner, die zu Fuß mit ihrem Gepäck vor den Angriffen flohen. Auch vollgepackte Autos und Motorräder verließen in langen Schlangen die Stadt.

18.50 Uhr: Geschosse schlagen aus Syrien in der Türkei ein

Nach dem Start der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sind nach türkischen Medienberichten mehrere Geschosse in der Türkei eingeschlagen. Zwei Mörsergranaten seien aus der von der YPG kontrollierten Stadt Ras al-Ain in Nordsyrien abgefeuert worden und im Zentrum des türkischen Grenzbezirks Ceylanpinar eingeschlagen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Aus der weiter im Nordosten Syriens gelegenen Stadt Kamischli seien sechs Raketen abgefeuert worden. Sie seien im Zentrum des türkischen Grenzbezirks Nusaybin eingeschlagen. Verletzte gebe es nicht.

Kamischli liegt im Nordosten Syriens und außerhalb der Region, auf die die Türkei ihre Offensive zurzeit zu fokussieren scheint. Das türkische Militär hatte den Einsatz gegen die YPG am Mittwochnachmittag mit Luftangriffen auf die Grenzstadt Tall Abjad und Ras al-Ain begonnen. Die beiden syrischen Städte liegen rund 120 Kilometer auseinander.

Das Gouverneursamt der Provinz Sanliurfa teilte mit, an der Grenze sei auf türkischer Seite eine militärische Sperrzone eingerichtet worden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

16.57 Uhr: Maas verurteilt türkische Syrien-Offensive "auf das Schärfste"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die türkische Offensive im Nordosten Syriens "auf das Schärfste" verurteilt. "Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS", sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Es drohe nun eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. "Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor den Beginn der Militäroffensive in Nordsyrien verkündet. Sie richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird.

Türkei, Sanliurfa: Artilleriegeschütze der türkischen Streitkräfte werden an ihre neuen Positionen nahe der Grenze zu Syrien in der türkischen Provinz Sanliurfa gebracht. (Quelle: dpa)Türkei, Sanliurfa: Artilleriegeschütze der türkischen Streitkräfte werden an ihre neuen Positionen nahe der Grenze zu Syrien in der türkischen Provinz Sanliurfa gebracht. (Quelle: dpa)

16.38 Uhr: Trittin fordert Folgen für das Nato-Mitglied Türkei

Der Außenpolitiker der Grünen Jürgen Trittin hat vor der Jahrestagung der Nato am Wochenende in London einen Brief an Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geschrieben. Darin ruft er die beiden auf, Konsequenzen zu ziehen. Das Schreiben liegt t-online.de vor. 

Trittin, der als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato an der Herbsttagung teilnehmen wird, nennt die türkische Invasion einen "Verstoß gegen das Völkerrecht". "Ich gehe davon aus, Sie teilen die Einschätzung", schreibt er an Maas und Kramp-Karrenbauer. "Dies darf für das NATO-Mitglied Türkei nicht ohne Folgen bleiben."

Unter anderem müsse der Türkei klar gemacht werden, dass sie sich nicht auf die Beistandsverpflichtung der Nato berufen und auch nicht mit Unterstützung rechnen könne. Deutsche Luftaufklärung dürfe auch nicht von der Türkei im Einsatz gegen die syrischen Kurden genutzt werden. 

15.19 Uhr: Erdogan bestätigt Beginn der Kampfhandlungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beginn eines Militäreinsatzes gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien verkündet. Die "Operation Friedensquelle" gegen die YPG und die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Sie solle die "terroristische Bedrohung" an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden schaffen.

Zudem solle bei dem gemeinsamen Einsatz mit der Syrischen Nationalarmee eine "Sicherheitszone" geschaffen werden, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu erleichtern, schrieb Erdogan. Die Syrische Nationalarmee ist der neue Name eines Zusammenschlusses von syrischen Rebellengruppen, die an der Seite der türkischen Streitkräfte kämpfen. Die Schaffung der "Sicherheitszone" war im August mit den USA vereinbart worden.

15.02 Uhr: Damaskus kündigt für den Fall eines türkischen Einmarsches Gegenschlag an

Das syrische Außenministerium hat einen Gegenschlag angekündigt, sollte das türkische Militär in Nordsyrien einmarschieren. In diesem Zuge verurteilte Damaskus die "kriegerischen Erklärungen, feindlichen Absichten und das Zusammenziehen von Truppen" an der Grenze. Das Vorgehen der türkischen Regierung zeige deren "expansionistische Ambitionen".

13.57 Uhr: Assad-Regierung kritisiert geplanten Angriff des "Erdogan-Regimes"

Syrien zeigt sich entschlossen, gegen die geplante Offensive der Türkei im Norden des Bürgerkriegslandes vorzugehen. Bei den "rücksichtslosen Erklärungen und feindlichen Absichten des türkischen Regimes" handele es sich um einen offenen Verstoß gegen die Souveränität des Landes, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus, wie die staatliche Agentur Sana meldete. Syrien bekräftige seinen Willen, sich der "Aggression" entgegenzustellen.

Das "feindselige Verhalten des Erdogan-Regimes" zeige die Expansionsbestrebungen der Türkei, hieß es weiter. Zugleich beschuldigte Syriens Regierung die Kurden, sie trügen die Verantwortung für die Ereignisse, weil sie sich den US-Amerikanern ausgeliefert hätten.

11.45 Uhr: Bericht: Erste türkische Truppen überqueren Grenze

Die Türkei soll begonnen haben, mit kleinen Militärgruppen die Grenze zu Syrien zu überqueren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen nicht näher benannten türkischen Offiziellen. Vorabgruppen hätten am frühen Mittwoch an zwei Orten die Grenze überschritten, nahe den Städten Tall Abyad und Ra's al-'Ain. Sie sollen dem Offiziellen zufolge die Offensive vorbereiten. 

Nach Angaben der türkischen Regierung hat die geplante Offensive noch nicht begonnen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu, die Vorbereitungen dafür gingen weiter. "Unsere Anstrengungen für die Operation werden fortgesetzt." Auch kurdische Quellen bestätigten den Beginn der Offensive zunächst nicht.

10.35 Uhr: Kurden verkünden Generalmobilmachung gegen türkischen Angriff

Vor der geplanten türkischen Offensive im Norden Syriens bringen die Kurden ihre Truppen in Stellung. Die kurdische Autonomieverwaltung in der Region verkündete am Mittwoch eine dreitägige Generalmobilmachung. Angesichts der zunehmenden Drohungen der Türkei und ihrer syrischen "Söldner" würden alle aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen "kritischen historischen Momenten" Widerstand zu leisten, hieß es in einer Erklärung. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.

Die türkische Regierung hatte zuvor bekräftigt, eine Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien werde "in Kürze" beginnen. Auch die mit der Türkei verbündeten syrischen Rebellen verlegten ihre Truppen in das betroffene Gebiet. Die Offensive soll sich gegen kurdische Truppen östlich des Flusses Euphrat richten. Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Ankara sieht in der Miliz eine Terrororganisation. Die YPG ist zugleich ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien.

9.50 Uhr: Moskau warnt: US-Truppenabzug könnte "ganze Region in Brand setzen"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Syrien-Politik der USA scharf kritisiert. Der Truppenabzug der USA aus Nordsyrien könne "die ganze Region in Brand setzen", warnte Lawrow am Mittwoch in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan.

Die USA spielten ein "sehr gefährliches Spiel", indem sie widersprüchliche Signale zum US-Truppenabzug nach Syrien schickten, sagte Lawrow. Die Äußerungen aus Washington hätten die Kurden "extrem beunruhigt". Verwirrung und Angst könnten "die ganze Region in Brand setzen". Dies müsse "um jeden Preis" verhindert werden, fügte Lawrow hinzu.

8.31 Uhr: CDU-Politiker Röttgen: Türkischer Einmarsch wäre "eindeutig völkerrechtswidrig"

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen geht von einer baldigen Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien aus. US-Präsident Trump habe der Türkei mit dem Abzug der US-Streitkräfte von der syrisch-türkischen Grenze "grünes Licht" für einen Einmarsch gegeben, sagte Röttgen im "ZDF-Morgenmagazin". Ein solches militärisches Eingreifen wäre allerdings "eindeutig völkerrechtswidrig", warnte Röttgen.

Röttgen warf Trump vor, die Kurden in Nordsyrien, die "am Boden gegen den IS gekämpft haben, wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen" zu haben. Mit Blick auf den erwarteten türkischen Militäreinsatz warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag vor einer neuen Kriegsfront, die zu "Destabilisierung" in der Region, "Unberechenbarkeit" und "Flucht" führen werde. Die Kurden müssten sich nun einen neuen Partner suchen, um "ihre Heimat zu verteidigen". Dafür habe sich bereits "der Staatsterrorist Assad" angeboten.

Mit dem Truppenabzug marginalisierten sich die USA weiter, kritisierte Röttgen. Die USA seien eine "unersetzbare Führungsmacht", die sich an die Spitze des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gestellt habe. Die neue Situation in Nordsyrien sei aber auch ein "Desaster der deutschen Außenpolitik beziehungsweise Nicht-Außenpolitik". Deutschland müsse Teil einer europäischen Außenpolitik sein, um "dieses Desaster zu beenden", forderte Röttgen.

8. Oktober, 19.24 Uhr: Türkei meldet Militärschlag an syrisch-irakischer Grenze

Die Türkei hat vor ihrer geplanten Offensive im Nordosten Syriens nach eigenen Angaben eine Nachschubroute kurdischer Kämpfer an der syrisch-irakischen Grenze angegriffen. Eines der Hauptziele des Militärschlags in der Nacht zum Dienstag sei es gewesen, "vor dem Einsatz in Syrien" eine häufig von Kurden genutzte Transitstrecke zwischen dem Irak und Syrien zu unterbrechen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. "Auf diese Weise sind der Transit der Gruppe nach Syrien und Versorgungslinien, einschließlich Munition, abgeschnitten."

Ob es bei dem Angriff Opfer gegeben hat oder welcher Schaden entstanden ist, war zunächst nicht klar. Es soll sich um eine gemeinsame Operation des türkischen Geheimdiensts und des Militärs gehandelt haben. Details waren jedoch nicht eindeutig. Ein Regierungsvertreter sprach von einem Luftangriff. Ein anderer sagte, das Gelände sei "durch verschiedene Maßnahmen unbrauchbar" gemacht worden.

19.03 Uhr: Türkei mobilisiert Rebellen in Syrien

Vor einer geplanten türkischen Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien haben von der Türkei unterstützte syrische Rebellen Truppen in Richtung des betroffenen Gebietes verlegt. Einige gepanzerte Fahrzeuge und Kämpfer der sogenannten Syrischen Nationalarmee seien aus der Region westlich des Flusses Euphrat Richtung Osten unterwegs, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend. 

Azaz: Ein Soldat der "Freien syrischen Armee", die von der Türkei unterstützt wird, steht während eines militärischen Trainingsmanövers auf einem militärischen Fahrzeug und feuert ein schweres Maschinengewehr ab. (Quelle: dpa)Azaz: Ein Soldat der "Freien syrischen Armee", die von der Türkei unterstützt wird, steht während eines militärischen Trainingsmanövers auf einem militärischen Fahrzeug und feuert ein schweres Maschinengewehr ab. (Quelle: dpa)

Bei der Stadt Manbidsch, die noch westlich des Flusses liegt, sollten die Rebellen mögliche Angriffe "der PKK" abwehren, berichtete Anadolu weiter. Aus Sicht der Türkei sind die YPG-Milizen ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit Terroristen. Die YPG kontrolliert Gebiete östlich des Euphrat, die die Türkei in eine sogenannte Sicherheitszone verwandeln will.

Wann die Offensive beginnen soll, blieb weiter unklar. Die türkische Armee hat am Dienstag weitere Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze verlegt.

15.33 Uhr: Trump – Die USA haben die Kurden in Nordsyrien nicht im Stich gelassen

US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe auch aus den eigenen Reihen zurückgewiesen, sein Land habe die Kurden in Nordsyrien im Stich gelassen. Dies sei "keineswegs" der Fall, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA hätten in der Region, in die nun die Türkei einmarschieren will, lediglich 50 Soldaten gehabt. Den Kurden, die "besonders" und "wunderbare Kämpfer" seien, werde weiter mit Waffen und Geld geholfen, erklärte Trump.

Der US-Präsident bekräftigte zugleich seine Drohung gegen Ankara vom Vortag, das Land wirtschaftlich zu zerstören. "Jegliche unerzwungenen oder unnötigen Kämpfe der Türkei" würden "verheerende" Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes nach sich ziehen.

11.17 Uhr: Türkischer Vizepräsident nach Trump-Tweet: Drohungen bewegen uns nicht

Die Türkei gibt sich nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump wegen einer geplanten türkischen Offensive in Nordsyrien sowie internationalen Protesten gegen den Plan unbeeindruckt. "Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist klar – die Türkei ist kein Land, das sich von Drohungen bewegen lässt", sagte Vizepräsident Fuat Oktay.

Oktay reagierte damit unter anderem auf einen Tweet von Trump, der am Vortag mit der Zerstörung der türkischen Wirtschaft gedroht hatte, sollte die Türkei etwas unternehmen, das er für tabu halte.

Oktay bekräftigte, dass die Türkei zu dem Plan stehe, in Nordsyrien gegen Kurdenmilizen vorzugehen. Die Türkei werde niemals zulassen, dass unmittelbar an ihrer Grenze "ein Terrorkorridor, ein Terrorstaat" entstehe, was auch immer die Kosten seien. Es sei an der Zeit eine "Sicherheitszone östlich des Euphrat"-Flusses zu schaffen.

3.45 Uhr: Türkei für Offensive in Nordsyrien bereit

Nach der Verlegung von US-Soldaten aus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien hat die türkische Regierung bekräftigt, für die angekündigte Militäroffensive in Nordsyrien bereit zu sein. Die Türkei sei entschlossen, Terroristen östlich des Euphrat-Flusses zu vertreiben, um das eigene Überleben zu sichern und eine sichere Zone einzurichten, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am frühen Dienstagmorgen den Sprecher des Außenministeriums, Hami Aksoy. "Auf diese Weise wird eine ernste Bedrohung für die territoriale Ganzheit und Einheit Syriens beseitigt, und es wird eine starke Grundlage geschaffen, um die Rückkehr der Terroristen von Deash und ähnliche Probleme in der Zukunft zu verhindern."

Das Weiße Haus hatte am Sonntag mitgeteilt, US-Streitkräfte würden sich nicht an einer geplanten Offensive der Türkei in Nordsyrien beteiligen und künftig nicht mehr "in der unmittelbaren Region sein". Im Morgengrauen am Montag begannen US-Truppen mit dem Abzug von dort. Der Schritt sorgte sowohl in den USA als auch international für Irritationen und Besorgnis. 

Ziel der Türkei ist es, in Nordsyrien entlang der Grenze zur Türkei eine Zone unter ihrer eigenen Kontrolle einzurichten. Die Türkei nennt sie wahlweise "Sicherheitszone" oder "Friedenszone". Die Zone soll 30 Kilometer tief sein und sich ab dem Euphrat nach Osten bis an die irakische Grenze erstrecken.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen Reuters, dpa, AFP, AP

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