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Autobombe an Bushaltestelle t├Âtet und verletzt Dutzende

Von ap, dpa, rtr, afp, t-online
16.11.2019Lesedauer: 105 Min.
Zerst├Ârtes Auto in der nordsyrischen Stadt Al-Bab: Die Verb├╝ndeteten der T├╝rkei machen die Kurdenmiliz YPG f├╝r den Anschlag verantwortlich.
Zerst├Ârtes Auto in der nordsyrischen Stadt Al-Bab: Die Verb├╝ndeteten der T├╝rkei machen die Kurdenmiliz YPG f├╝r den Anschlag verantwortlich. (Quelle: ap-bilder)
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In der von t├╝rkischen Verb├╝ndeten kontrollierten Stadt Al-Bab im Nordwesten Syriens sind mindestens 19 Menschen durch eine Autobombe get├Âtet worden.

Die t├╝rkische Armee ist in den Norden Syriens einmarschiert; die Offensive wurde zeitweise unterbrochen, bis die kurdischen YPG-K├Ąmpfer aus der Region abgezogen sind. Nun gehen die Gefechte weiter. Eine Sicherheitszone unter der Kontrolle von Ankara und Moskau wird eingerichtet.

Samstag, 16. November, 15.28 Uhr: Mindestens 19 Tote bei Explosion von Autobombe

Bei der Explosion einer Autobombe an einer Bushaltestelle in der Stadt Al-Bab im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch 13 Zivilisten, meldete die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte. Nach Angaben der Rettungsorganisation Wei├čhelme wurden zudem mindestens 30 Menschen verletzt.

Zun├Ąchst war unklar, wer f├╝r die Explosion verantwortlich war. Al-Bab wird von Rebellengruppen kontrolliert, die eng mit der T├╝rkei verb├╝ndet sind. Sie waren im Fr├╝hjahr 2017 nach mehrmonatigen K├Ąmpfen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in die Stadt einger├╝ckt. In der Vergangenheit hatte es dort mehrfach Anschl├Ąge gegeben. Die Extremisten haben in Syrien ihr fr├╝heres Herrschaftsgebiet verloren. IS-Zellen sind aber weiter aktiv und ver├╝ben Anschl├Ąge.

Ein Sprecher der oppositionellen Syrischen Nationalarmee (SNA) erkl├Ąrte hingegen, alle Hinweise deuteten darauf hin, dass die Kurdenmiliz YPG hinter der Explosion stecke. Die t├╝rkische Armee und die mit ihr verb├╝ndeten syrischen Rebellen bek├Ąmpfen die YPG im Norden des B├╝rgerkriegslandes. Die T├╝rke sieht in der Miliz einen syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

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1.00 Uhr: Trump und Erdogan best├Ątigen Treffen im Wei├čen Haus

Trotz Spannungen zwischen den USA und der T├╝rkei haben die Pr├Ąsidenten beider L├Ąnder, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, ein Treffen im Wei├čen Haus kommende Woche best├Ątigt. Er freue sich, Erdogan n├Ąchsten Mittwoch zu sehen, erkl├Ąrte Trump nach einem Telefonat mit dem t├╝rkischen Staatschef am Mittwoch auf Twitter. Auch das t├╝rkische Pr├Ąsidialb├╝ro best├Ątigte das Treffen und das Telefonat.

Erdogan hatte das Treffen am 13. November in Frage gestellt, nachdem das US-Repr├Ąsentantenhaus den V├Âlkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt hatte. Die T├╝rkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches lehnt eine Einstufung der Massaker an den Armeniern w├Ąhrend des Ersten Weltkrieges als V├Âlkermord ab. Das Verh├Ąltnis zwischen den Nato-Partnern USA und T├╝rkei ist seit langem angespannt. Unter anderem gibt es Streit, weil die T├╝rkei das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft hat.

Erdogan habe Trump in dem Telefonat dar├╝ber informiert, dass die T├╝rkei "zahlreiche" K├Ąmpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) festgenommen habe, darunter die Ehefrau und eine Schwester des get├Âteten IS-Chefs Abu Bakr al-Bagdadi, schrieb der US-Pr├Ąsident auf Twitter. Es sei auch um die t├╝rkische Grenze zu Syrien gegangen.

Mittwoch, 6. November, 17.29 Uhr: Aktivisten berichten von Angriff auf medizinische Helfer

Das medizinische Team einer Hilfsgruppe ist in Nordsyrien laut Aktivisten unter t├Âdlichen Beschuss geraten. Mit der T├╝rkei verb├╝ndete Rebellen h├Ątten die Gruppe der Free Burma Rangers (FBR) in Tall Tamar angegriffen und dabei einen Menschen get├Âtet und einen weiteren verletzt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte.

Die von der Kurdenmiliz YPG angef├╝hrten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) erkl├Ąrten, das t├╝rkische Milit├Ąr habe ein Fahrzeug der Gruppe angegriffen. Dabei sei ein Sanit├Ąter get├Âtet worden, sagte SDF-Sprecher Mustafa Bali. Die Free Burma Rangers sind laut ihrer Selbstbeschreibung eine humanit├Ąre Bewegung, um unterdr├╝ckte Menschen in Syrien, im Irak, in Kurdengebieten sowie in Myanmar zu helfen.

Sonntag, 9.20 Uhr: Stoltenberg spricht sich f├╝r Verbleib von T├╝rkei in der Nato aus

Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg stellt die Mitgliedschaft der T├╝rkei trotz des umstrittenen Milit├Ąreinsatzes in Nordsyrien nicht infrage. Man m├╝sse anerkennen, dass die T├╝rkei ein "wichtiger Verb├╝ndeter" sei, sagte er der "Bild am Sonntag". Gerade zum Erfolg im Kampf gegen die IS-Miliz habe die T├╝rkei entscheidend beigetragen. Zudem habe kein anderer Verb├╝ndeter so viele syrische Fl├╝chtlinge aufgenommen wie die T├╝rkei ÔÇô insgesamt 3,6 Millionen. "Und kein anderer Nato-Partner hat so viele Terrorattacken erlebt wie die T├╝rkei."

Stoltenberg verwies zudem darauf, dass die Nato als Werteb├╝ndnis zwar der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet sei. Aber anders als die EU habe das Milit├Ąrb├╝ndnis keine Mechanismen, gegen ein Mitglied vorzugehen. SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich hatte die Nato-Mitgliedschaft der T├╝rkei wegen des Einmarschs in Nordsyrien infrage gestellt.

Samstag, 15.38 Uhr: T├╝rkei will gefangene IS-Anh├Ąnger in Heimatl├Ąnder zur├╝ckschicken

Die T├╝rkei will gefangen genommene Anh├Ąnger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in ihre europ├Ąischen Heimatl├Ąnder zur├╝ckschicken. "Wir sind f├╝r niemandes IS-Mitglieder ein Hotel", sagte Innenminister S├╝leyman Soylu in Ankara. Zugleich kritisierte er, dass mehrere europ├Ąische Staaten IS-Verd├Ąchtigen die Staatsangeh├Ârigkeit entzogen h├Ątten. Das sei "inakzeptabel und unverantwortlich". L├Ąnder wie Gro├čbritannien oder die Niederlande, aus denen einige der Gefangenen aus der t├╝rkischen Nordsyrien-Offensive stammten, machten es sich auf diese Weise einfach. Zahlen zu Gefangenen nannte Soylu nicht.

Die T├╝rkei hatte am 9. Oktober eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die nach acht Tagen zun├Ąchst durch eine mit den USA ausgehandelte Waffenruhe gestoppt wurde. Vergangene Woche hatten sich Moskau ÔÇô als Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ÔÇô und Ankara darauf verst├Ąndigt, nordsyrische Grenzgebiete zur T├╝rkei gemeinsam zu kontrollieren.

Ankara sieht in der YPG einen syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bek├Ąmpft sie als Terrororganisation. Mehrere europ├Ąische Staaten haben es bisher abgelehnt, IS-Anh├Ąnger zur├╝ckzuholen, die die von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) gefangen genommen hatten.

14.59 Uhr: Dutzende Tote und Verletzte durch Autobombe in t├╝rkischer "Sicherheitszone"

Bei der Explosion einer Autobombe im nordsyrischen Tall Abjad sind mindestens 15 Menschen get├Âtet und mehr als 30 verletzt worden. Die Explosion ereignete sich auf einem Marktplatz in der von t├╝rkischen Truppen kontrollierten Stadt, wie das t├╝rkische Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte. Das Ministerium sprach von einem "Attentat" der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).

Die syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte meldete den Tod von 14 Menschen, unter ihnen Zivilisten und Mitglieder der von Ankara unterst├╝tzten Milizen. Die meisten der Verletzten seien in t├╝rkische Krankenh├Ąuser gebracht worden, weil sie in der Stadt selbst nicht behandelt werden k├Ânnten.

Wer hinter dem Anschlag steckt, ist unklar. In dieser Woche hatte es bereits mehrere Explosionen von Autobomben in Orten in der Umgebung gegeben. Tall Abjad liegt an der Grenze zur T├╝rkei in der sogenannten Sicherheitszone, die die T├╝rkei im Norden Syriens errichtet hat. Das t├╝rkische Milit├Ąr war Anfang Oktober zusammen mit verb├╝ndeten Rebellen in Tall Abjad einmarschiert.

14.54 Uhr: Sechs Zivilisten bei russischem Luftangriff in Idlib get├Âtet

Bei einem russischen Luftangriff in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens sind sechs Menschen get├Âtet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte am Samstag mitteilte, traf der Angriff das Dorf Dschabala im S├╝den der Provinz und t├Âtete sechs Angeh├Ârige einer Familie, darunter ein Kind. Weitere acht Zivilisten seien verletzt worden.

Es handle sich dabei um den t├Âdlichsten Luftangriff der russischen Armee seit der Ende August erkl├Ąrten Waffenruhe, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Seither seien acht weitere Zivilisten bei verschiedenen Angriffen in der Region get├Âtet worden.

Die russische Armee hatte am 31. August eine einseitige Waffenruhe f├╝r die seit Monaten umk├Ąmpfte Rebellenbastion Idlib erkl├Ąrt. Idlib wird gro├čteils von der Dschihadistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham und anderen islamistischen Milizen kontrolliert. Seit Ende April gehen die syrischen Regierungstruppen und die russische Luftwaffe wieder verst├Ąrkt gegen sie vor.

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Freitag, 1. November, 15.32 Uhr: Assad will nach eigenen Worten keine Feindschaft mit der T├╝rkei

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad will nach eigenen Angaben keine Feindschaft mit der T├╝rkei. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan sei aber wegen seiner Haltung zur Regierung in Damaskus ein "Feind", sagte Assad in einem Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen. Um eine Feindschaft mit der T├╝rkei zu verhindern, w├╝rden befreundete Staaten wie Russland und der Iran eine wichtige Rolle spielen.

Die T├╝rkei unterst├╝tzt syrische Rebellengruppen, die in dem B├╝rgerkrieg gegen Assads Truppen gek├Ąmpft haben. Anfang Oktober startete Ankara zudem eine Milit├Ąroffensive gegen Kurdenk├Ąmpfer in Nordsyrien. Die Kurden wandten sich daraufhin an die syrische F├╝hrung, die Truppen in die Region entsandte, aus der sie sich schon vor Jahren zur├╝ckgezogen hatte.

Assad sagte, k├╝nftig wolle seine Regierung wieder die Kontrolle ├╝ber die Gebiete erlangen. Es handle sich um einen "schrittweisen" Prozess, bei dem die "neuen Realit├Ąten vor Ort" respektiert w├╝rden.

11.12 Uhr: Russland und T├╝rkei beginnen mit gemeinsamen Patrouillen

In Nordsyrien haben die T├╝rkei und Russland mit gemeinsamen Patrouillen an der t├╝rkisch-syrischen Grenze begonnen. Das berichteten die t├╝rkische Nachrichtenagentur Anadolu und der Sender TRT am Freitagvormittag. Dem t├╝rkischen Verteidigungsministerium zufolge gingen die Milit├Ąrs zun├Ąchst ├Âstlich der syrischen Grenzstadt Al-Derbasia auf Streife.

Das Moskauer Verteidigungsministerium best├Ątigte, dass die erste Patrouille zur Mittagszeit (Ortszeit) begonnen habe. Sie bewege sich in Richtung Westen die syrisch-t├╝rkische Grenze entlang. Insgesamt seien "neun Einheiten, Sicherungsfahrzeuge und Transporter der russischen Milit├Ąrpolizei" auf einer Route von mehr als 110 Kilometern unterwegs, hie├č es in einer Mitteilung des Milit├Ąrs.

Die Patrouillen sind das Ergebnis eines Abkommens der T├╝rkei mit Russland vom 22. Oktober ÔÇô rund zwei Wochen nach Beginn einer international kritisierten t├╝rkischen Milit├Ąroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. Die T├╝rkei betrachtet die YPG als Terrororganisation und wollte sie aus dem Grenzgebiet vertreiben. Russland ist Schutzmacht der syrischen Regierung.

Donnerstag, 31. Oktober, 21.40 Uhr: Assad lehnt Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan ab

Syriens Pr├Ąsident Baschar al-Assad hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) f├╝r eine internationale Sicherheitszone im Norden des Landes abgelehnt. In einem am Donnerstagabend ausgestrahlten Interview des syrischen Staatsfernsehens lobte er das Abkommen Russlands und der T├╝rkei zum Abzug der Kurden aus diesem Gebiet, schloss aber auch einen Krieg mit Ankara nicht aus.

Mit der Vereinbarung habe Russland der T├╝rkei Einhalt geboten, und nicht nur den USA den Weg abgeschnitten, sondern auch der Internationalisierung, die Deutschland vorgeschlagen habe, erkl├Ąrte Assad in dem rund 90-min├╝tigen Gespr├Ąch. "Das Abkommen ist vor├╝bergehend, nicht dauerhaft. Es ist ein positiver Schritt, (...) der die Sch├Ąden vermindert und den Weg ebnet, dieses Gebiet in hoffentlich naher Zukunft zu befreien." Lesen Sie den gesamten Text hier.

11.01 Uhr: Erstmals wieder US-Patrouille an t├╝rkischer Grenze in Nordsyrien

Erstmals seit drei Wochen sind die US-Streitkr├Ąfte nahe der t├╝rkischen Grenze in Nordsyrien wieder auf Patrouille gegangen. F├╝nf gepanzerte Fahrzeuge mit der US-Flagge patrouillierten am Donnerstag im t├╝rkisch-syrischen Grenzgebiet nahe dem Dorf Kahtanijah ├Âstlich von Kamischli, wie ein AFP-Reporter berichtete. US-Pr├Ąsident Donald Trump hatte Anfang Oktober eigentlich den Abzug aller US-Truppen aus Nordsyrien angeordnet und damit den Weg f├╝r eine t├╝rkische Offensive freigemacht.

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Mittwoch, 30. Oktober, 3.00 Uhr: T├╝rkei stellt ├ťbergabe von kontrolliertem Gebiet an Syrien in Aussicht

Ankara hat die ├ťbergabe t├╝rkisch kontrollierter Gebiete in Nordsyrien an die Regierung in Damaskus in Aussicht gestellt. Wenn die syrische Regierung in der Lage sei, ihr Territorium zu sch├╝tzen und "Terrororganisationen" zu bek├Ąmpfen, "ich denke, dann sollten alle Gebiete an Syrien ├╝bergeben werden", sagte der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu am Dienstagabend in Genf. Er betonte, dass die T├╝rkei Regionen in Nordsyrien sowohl von der Kurdenmiliz YPG als auch von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "ges├Ąubert" habe.

Dienstag, 29. Oktober, 19.00 Uhr: T├╝rkische Artillerie t├Âtet mehrere syrische Regierungssoldaten und prot├╝rkische K├Ąmpfer

Bei heftigen K├Ąmpfen mit der t├╝rkischen Armee und deren lokalen Verb├╝ndeten sind im Norden Syriens Aktivisten zufolge mindestens 13 syrische Regierungssoldaten get├Âtet worden. Auch zehn K├Ąmpfer der prot├╝rkischen Rebellen seien tot, erkl├Ąrte die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte am Dienstag. Die t├╝rkische Artillerie habe die Regierungssoldaten beschossen. Die Menschenrechtsbeobachter hatten zuvor gemeldet, es habe sich um die ersten Gefechte zwischen beiden Seiten gehandelt.

Die T├╝rkei und verb├╝ndete syrische Rebellen hatten Anfang des Monats eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die bislang das Gebiet an der Grenze zur T├╝rkei kontrollierte. Syrische Regierungstruppen r├╝ckten nach einem Abkommen mit der YPG in die Region vor, um die Kurden zu unterst├╝tzen.

16.15 Uhr: Russland meldet R├╝ckzug der Kurden aus Nordyrien

Die kurdischen Kr├Ąfte haben sich nach Angaben Russlands wie vereinbart vor Ablauf einer Frist am Dienstagabend komplett aus dem t├╝rkischen Grenzgebiet in Nordsyrien zur├╝ckgezogen. "Der Abzug der bewaffneten Einheiten aus dem Gebiet, auf dem ein Sicherheitskorridor geschaffen werden soll, wurde vorzeitig abgeschlossen", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Armenien laut russischen Nachrichtenagenturen.

16.00 Uhr: Deutscher bei t├╝rkischer Offensive get├Âtet

Bei der t├╝rkischen Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien ist einem Medienbericht zufolge auch ein deutscher K├Ąmpfer der Kurdenmiliz get├Âtet worden. Der NDR berichtete am Dienstag unter Berufung auf die YPG, dass der fr├╝here Landwirt Konstantin G. aus Schleswig-Holstein am 16. Oktober bei K├Ąmpfen um die nordsyrische Grenzstadt Ras al-Ain ums Leben gekommen sei.

Der Mann aus Kiel hatte sich demnach im Jahr 2016 der syrischen Kurdenmiliz angeschlossen, um gegen die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) zu k├Ąmpfen. Er soll auch an den K├Ąmpfen um die syrische IS-Hochburg Raka beteiligt gewesen sein. Das Ausw├Ąrtige Amt erkl├Ąrte, keine Informationen zum Tod des Deutschen zu haben. Etwa tausend ausl├Ąndische Freiwillige sollen sich Medienberichten zufolge der YPG angeschlossen haben.

11.45 Uhr: T├╝rkei: Kurden in Syrien haben sich noch nicht v├Âllig zur├╝ckgezogen

Die syrische Kurdenmiliz YPG h├Ąlt sich nach Angaben aus Ankara auch wenige Stunden vor Ablauf eines R├╝ckzug-Ultimatums immer noch in dem Grenzgebiet auf, das sie nach Vorstellung der T├╝rkei r├Ąumen soll. "Der Kampf ist nicht vorbei. Uns ist klar, dass er nicht enden wird", sagte der t├╝rkische Verteidigungsminister Hulusi Akar der Zeitung "Sabah" am Dienstag.

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrfach mit einer Fortsetzung der international massiv kritisierten Milit├Ąroffensive gegen die Kurdenmiliz gedroht, sollte der Abzug nicht fristgerecht abgeschlossen werden. Russland hatte die YPG wiederum gewarnt, dass russische und syrische Truppen, die in der Region stationiert wurden, um den Abzug zu kontrollieren, ihnen dann keinen Schutz mehr b├Âten.

Die T├╝rkei und Russland haben der YPG bis 16.00 Uhr (MEZ) Zeit gegeben, sich aus einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der syrisch-t├╝rkischen Grenze zur├╝ckzuziehen. Die Regierung in Ankara betrachtet die YPG als Terrororganisation mit Verbindungen zu Kurden-Rebellen im S├╝dosten der T├╝rkei.

11.26 Uhr: Aktivisten: Erstmals Gefechte zwischen t├╝rkischer Armee und syrischen Truppen

Erstmals seit Beginn der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Nordsyrien hat es nach Angaben von Aktivisten dort direkte K├Ąmpfe zwischen der t├╝rkischen Armee und den syrischen Regierungstruppen gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte teilte am Dienstag mit, t├╝rkischer Artilleriebeschuss habe die syrischen Truppen nahe der Grenze getroffen, woraufhin am Rande des Dorfs Al-Assadija ein Gefecht entbrannt sei. Diesen Angaben zufolge sind es die ersten derartigen K├Ąmpfe seit Beginn des t├╝rkischen Milit├Ąreinsatzes am 9. Oktober.

9.48 Uhr: Esper: Ziel der USA bleibt dauerhafte Niederlage des IS

Nach dem Tod von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi wollen die USA den Kampf gegen die Terrormiliz trotz reduzierter Truppenst├Ąrke in Syrien mit unverminderter H├Ąrte fortsetzen. "Unsere Mission in Syrien heute ist dieselbe wie zu Beginn unserer Operationen 2014: Die dauerhafte Niederlage des IS zu erm├Âglichen", sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Montag im Pentagon.

Die Verlegung amerikanischer Truppen innerhalb Syriens solle das erm├Âglichen, w├Ąhrend gleichzeitig ein Teil der Soldaten nach Hause geschickt werde, sagte Esper. "Diejenigen, die bleiben, werden weiterhin Anti-Terror-Operationen ausf├╝hren, w├Ąhrend sie in engem Kontakt mit den Syrischen Demokratischen Kr├Ąften (SDF) stehen, die an unserer Seite gek├Ąmpft haben."

Esper betonte: "Bagdadis Tod wird die Welt nicht vom Terrorismus befreien oder den Konflikt in Syrien beenden." Er werde aber eine Warnung f├╝r Terroristen sein, die glaubten, sich verstecken zu k├Ânnen. "Die Vereinigten Staaten haben, mehr als jeder andere Staat der Welt, die Macht und den Willen, jene bis ans Ende der Welt zu jagen, die dem amerikanischen Volk Schaden zuf├╝gen wollen."

8.42 Uhr: Umfrage: Deutliche Mehrheit f├╝r Nato-Ausschluss der T├╝rkei

Eine deutliche Mehrheit in Deutschland ist wegen des t├╝rkischen Einmarsches in Nordsyrien f├╝r einen Ausschluss der T├╝rkei aus der Nato. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 58 Prozent daf├╝r aus und nur 18 Prozent dagegen.

Eine noch gr├Â├čere Mehrheit der Befragten ist f├╝r eine h├Ąrtere Gangart der Bundesregierung gegen die T├╝rkei: 61 Prozent sind f├╝r Wirtschaftssanktionen und 69 Prozent f├╝r einen kompletten R├╝stungsexportstopp. Nach Beginn der t├╝rkischen Offensive hatte die Regierung die Waffenlieferungen lediglich eingeschr├Ąnkt. Als m├Âgliche Wirtschaftssanktion ist ein Stopp der Hermesb├╝rgschaften im Gespr├Ąch, mit denen deutsche Exporte in die T├╝rkei abgesichert werden.

Ein Ausschluss der T├╝rkei aus der Nato w├Ąre hoch kompliziert und gilt als unrealistisch, da er im Nato-Vertrag von 1949 nicht vorgesehen ist. Deswegen m├╝sste dieser Vertrag erst mit Zustimmung und Ratifizierung aller Mitgliedstaaten ge├Ąndert werden.

Trotzdem kommen Forderungen nach einer Verbannung der T├╝rkei aus dem Verteidigungsb├╝ndnis vor allem aus der Linkspartei. Aber auch der SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich hat die Nato-Mitgliedschaft des ├Âstlichsten B├╝ndnispartners infrage gestellt. Au├čenminister Heiko Maas (SPD) hat dagegen am Samstag bei seinem T├╝rkei-Besuch gesagt: "Die T├╝rkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Verb├╝ndeter f├╝r Deutschland."

8.27 Uhr: Nordsyrien: Sechst├Ągige Waffenruhe l├Ąuft aus

In Nordsyrien l├Ąuft die rund sechst├Ągige Waffenruhe aus. Die T├╝rkei und Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatten die Vereinbarung rund zwei Wochen nach Beginn einer t├╝rkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordostsyrien getroffen.

Die T├╝rkei betrachtet die YPG, die entlang der syrisch-t├╝rkischen Grenze lange ein gro├čes Gebiet kontrolliert hat, als Terrororganisation. Das Abkommen sollte der YPG 150 Stunden, oder rund sechs Tage, Zeit f├╝r den Abzug aus Grenzgebieten geben.

Die Frist l├Ąuft dem Verteidigungsministerium in Ankara zufolge am Dienstag um 16 Uhr MEZ aus. Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrfach mit einer Fortsetzung der international massiv kritisierten Milit├Ąroffensive gegen die Kurdenmiliz gedroht, sollte der Abzug nicht fristgerecht abgeschlossen werden. Russland hatte die YPG gewarnt, dass russische und syrischen Truppen, die in der Region stationiert wurden, um den Abzug zu kontrollieren, ihnen dann keinen Schutz mehr b├Âten.

Der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu wiederholte die Warnung am Montag: Sollte sich die YPG bis zum Ende der 150 Stunden nicht aus dem Grenzstreifen "von 444 Kilometern L├Ąnge und 30 Kilometern Breite zur├╝ckziehen, also vom Fluss Euphrat bis zur irakischen Grenze", dann werde die T├╝rkei das Gebiet dort selbst von "Terroristen s├Ąubern".

8.02 Uhr: Umfrage: Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan trifft auf geteiltes Echo

Nicht nur die Bundesregierung ist uneins ├╝ber eine UN-Schutztruppe f├╝r Nordsyrien, auch die Bev├Âlkerung in Deutschland ist gespalten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur finden 30 Prozent den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut, 39 Prozent lehnen ihn aber ab. Klarer ist das Meinungsbild, wenn es um eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz der Vereinten Nationen geht: 50 Prozent sind dagegen, nur 26 daf├╝r, 24 Prozent machen keine Angaben.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche eine Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeschlagen, die von einer Truppe der Vereinten Nationen kontrolliert wird. Au├čenminister Heiko Maas von der SPD hat sich von dem Vorschlag distanziert. Er r├Ąumt ihm derzeit keine Chancen ein.

Bei den Anh├Ąngern beider Koalitionsparteien gibt laut YouGov-Umfrage aber keine eindeutige Haltung zu der Frage. 39 Prozent der W├Ąhler von CDU und CSU finden den Vorschlag gut, 34 Prozent sind dagegen. Von den SPD-W├Ąhlern unterst├╝tzen 29 Prozent die Initiative, 42 Prozent lehnen sie ab.

Montag, 27. Oktober, 9.04 Uhr: R├Âttgen kritisiert Maas' T├╝rkeireise

Der CDU-Au├čenpolitiker Norbert R├Âttgen hat den Auftritt von Au├čenminister Heiko Maas (SPD) in der T├╝rkei scharf kritisiert. "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Au├čenpolitik", sagte R├Âttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die T├╝rkei unternimmt eine v├Âlkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Au├čenminister reist in die T├╝rkei, um sich best├Ątigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt t├╝rkischer Besatzung keine gute Idee sei."

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen. Maas hatte in Ankara ebenso wie sein t├╝rkischer Kollege Mevl├╝t Cavusoglu dem Vorschlag der CDU-Chefin aktuell keine Chance einger├Ąumt. In seinem Gespr├Ąch mit Cavusoglu habe er kaum eine Rolle gespielt. "F├╝r Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit f├╝r theoretische Debatten fehlt."

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich dar├╝ber bereits ver├Ąrgert gezeigt. "Es ist in der Tat seit Jahrzehnten f├╝r jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", schrieb er bei Twitter.

8.57 Uhr: Ein Toter bei Angriff von Kurdenmiliz

In der Region Ras al-Ajn im Nordosten Syriens hat nach Angaben der Regierung in Ankara die kurdische Miliz YPG das t├╝rkische Milit├Ąr angegriffen. Ein Soldat sei get├Âtet, f├╝nf weitere seien verletzt worden, teilte das t├╝rkische Verteidigungsministerium mit. Die Angreifer h├Ątten mit Raketen und Granatwerfern gefeuert. Das t├╝rkische Milit├Ąr habe angemessen reagiert.

7.07 Uhr: Oettinger will T├╝rkei weniger Geld geben

Der scheidende EU-Haushaltskommissar G├╝nther Oettinger (CDU) hat sich f├╝r eine K├╝rzung der europ├Ąischen Zahlungen an die T├╝rkei im Rahmen des Fl├╝chtlingsabkommens ausgesprochen. "Ich denke, dass die EU bei der n├Ąchsten Tranche an die T├╝rkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der "Welt am Sonntag".

Viele Fl├╝chtlinge sollten nach den Pl├Ąnen des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan in eine Schutzzone in Syrien umgesiedelt werden, sagte Oettinger. Au├čerdem sei der Finanzbedarf auch geringer, weil bereits viele Schulen, Krankenh├Ąuser und Unterk├╝nfte mit den bisherigen Mitteln gebaut worden seien. "Zudem m├╝ssen wir k├╝nftig weitere L├Ąnder wie Jordanien oder den Libanon st├Ąrker als bisher unterst├╝tzen."

Laut Oettinger hat die EU seit 2016 Auszahlungen und Zusagen bis Ende dieses Jahres in H├Âhe von sechs Milliarden Euro an Hilfsorganisationen f├╝r Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei gegeben. "Wenn wir wollen, dass Ankara auch weiterhin den Fl├╝chtlingen eine Bleibe gew├Ąhrt, m├╝ssen wir in den kommenden Jahren weitere Milliardenhilfen leisten." Daf├╝r gebe es Spielr├Ąume im Haushalt 2020, aber auch im langfristigen EU-Haushalt. "Wir m├╝ssen die Debatte sp├Ątestens Ende des Jahres beginnen.".

Samstag, 26. Oktober, 20.40 Uhr: Kramp-Karrenbauer will Alternativ-Plan f├╝r Syrien

In der Debatte um die Konsequenzen aus der Syrien-Offensive der T├╝rkei hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Gemeinsamkeiten der Bundesregierung hingewiesen. "Wir brauchen eine Alternative zu Sotschi. Daran arbeitet jedes Mitglied der Bundesregierung", sagte die CDU-Vorsitzende. Au├čenminister Heiko Maas (SPD) habe es am Samstag bei seinem Besuch in Ankara auf seine Art getan.

Im russischen Sotschi hatten sich der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag verst├Ąndigt, auf einem weiteren Abzug der Kurdenmiliz YPG zu bestehen, und das nordsyrische Grenzgebiet zur T├╝rkei gemeinsam zu kontrollieren.

Kramp-Karrenbauer ging nicht auf Maas' ├äu├čerung ein, dass ihr Syrien-Plan aktuell keine Chance habe. "Mir geht es um die Sache", sagte sie. Was Erdogan und Putin verhandelt h├Ątten, sei keine dauerhafte L├Âsung. Die Bundesregierung setze sich weiter daf├╝r ein, dass eine bessere L├Âsung gefunden werde. Kramp-Karrenbauer hatte Anfang der Woche im Alleingang eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur T├╝rkei vorgeschlagen.

15.30 Uhr: Cavusoglu macht Deutschland schwere Vorw├╝rfe

Der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu hat w├Ąhrend des Besuchs seines Amtskollegen Heiko Maas Deutschland scharf kritisiert. Bezugnehmend auf die t├╝rkische Offensive in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz sagte er, "vor allem aus Deutschland" werde "ungerechte und schwere Kritik" gegen die T├╝rkei laut. "Wegen der extremen Reaktionen gegen unsere Offensive 'Friedensquelle' aus der deutschen ├ľffentlichkeit, den politischen Parteien und Medien wurde unser Vertrauen leider ersch├╝ttert", sagte Cavusoglu. Das passe nicht zu den tief verwurzelten B├╝ndnisbeziehungen.

"Wir tun uns schwer, unserem Volk zu erkl├Ąren, warum Deutschland Partei f├╝r eine Terrororganisation ergreift und nicht f├╝r die T├╝rkei, obwohl es angibt, die legitimen Sicherheitssorgen der T├╝rkei zu verstehen", f├╝gte Cavusoglu hinzu. Er habe Maas gesagt, dass die t├╝rkische Gemeinde in Deutschland "sehr besorgt" sei und sich "unter Druck gesetzt und einsam" f├╝hle. "Als B├╝ndnispartner und Freund erwarten wir von Deutschland, entsprechend dem Geiste unseres gemeinsamen B├╝ndnisses zu handeln und in unserem Kampf gegen den Terrorismus solidarisch mit uns zu sein."

14.00 Uhr: T├╝rkei weist Kramp-Karrenbauers Vorsto├č zur├╝ck

Der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu hat den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) f├╝r eine von UN-Truppen gesch├╝tzte Sicherheitszone in Nordsyrien als nicht mehr realistisch beschrieben. In einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Ankara sagte er, zun├Ąchst einmal m├╝sse man sich in Deutschland untereinander einigen, es gebe da ja unterschiedliche Meinungen. Maas und die SPD hatten sich zun├Ąchst nicht hinter den Vorschlag gestellt, den Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche ohne vorherige Absprache im Kabinett vorgeschlagen hatte.

Cavusoglu sagte auch, dass Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee der UN-gesch├╝tzten Zone schon vor Jahren vorgeschlagen habe. Aber nun habe man mit den USA und Russland zusammengearbeitet. Mittlerweile h├Ątten sich die Akteure am Boden ge├Ąndert.

13.45 Uhr: Maas distanziert sich von Kramp-Karrenbauer

Bundesau├čenminister Heiko Maas hat sich bei seinem T├╝rkei-Besuch von dem Syrienplan der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert. "├ťberall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas nach einem Treffen mit seinem t├╝rkischen Kollegen Mevl├╝t Cavusoglu.

In dem Gespr├Ąch habe der Vorschlag f├╝r eine von einer UN-Truppe gesch├╝tzte internationale Sicherheitszone daher auch nur wenig Zeit in Anspruch genommen. "F├╝r Dinge die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit f├╝r theoretische Debatten fehlt."

11.14 Uhr: Russland wirft den USA massiven ├ľldiebstahl in Syrien vor

Das russische Verteidigungsministerium hat den US-Truppen massiven Diebstahl gro├čer ├ľlmengen aus Syrien vorgeworfen. Das ├ľl werde gef├Ârdert, abgef├╝llt und au├čer Landes gebracht, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow einer in Moskau vom Verteidigungsministerium ver├Âffentlichen Mitteilung zufolge.

Die Beh├Ârde ver├Âffentlichte Satellitenfotos, die den Schmuggel syrischen Staatseigentums beweisen sollen. Russland fordert seit langem den kompletten Abzug der US-Truppen aus Syrien.

Das Verteidigungsministerium in Moskau widersprach damit offiziell der Darstellung Washingtons, nach der die US-Truppen die ├ľlquellen vor islamistischen Terroristen oder "anderen destabilisierenden Akteuren" sch├╝tzen w├╝rden. Das Pentagon hatte angek├╝ndigt, zus├Ątzliche Truppen zum Schutz der ├ľlfelder im Osten Syriens zu schicken. Zu den "destabilisierenden Akteuren" z├Ąhlt Washington nach US-Medienberichten auch die syrische Regierung.

Ministersprecher Konaschenko warf den USA "staatliches Banditentum" vor. Die ├ľlquellen w├╝rden mit Waffengewalt besetzt. Es sei weder mit US-Recht noch mit internationalen Standards vereinbar, dem syrischen Volk seine Bodensch├Ątze vorzuenthalten.

Die Aufnahmen der russischen Weltraumaufkl├Ąrung w├╝rden belegen, wie das ├ľl unter scharfer Bewachung von US-Soldaten in Tanklastz├╝gen ins Ausland gebracht werde. Im Einsatz seien zudem private Milit├Ąrfirmen. Der General wies zudem darauf hin, dass die ├ľlf├Ârderung unter Umgehung jener Sanktionen erfolge, die die USA selbst gegen Syrien verh├Ąngt h├Ątten.

Nach Berechnungen des russischen Verteidigungsministeriums machen die US-Strukturen mit dem illegalen Handel jeden Monat einen Gewinn von rund 30 Millionen US-Dollar. Konaschenko meinte, dass das Pentagon bei solch eintr├Ąglichem Gesch├Ąft ohne Steuern und bei fehlender staatlicher Kontrolle die Felder wohl ewig ausbeuten werde.

7.34 Uhr: Laschet kritisiert AKK: "Das ist ├╝berhaupt nicht so"

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat den Vorsto├č von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer f├╝r eine internationale Schutzzone in Nordsyrien auffallend deutlich kritisiert. "Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Auf die Frage, ob es ein Fehler seiner Parteichefin gewesen sei, den Partner SPD nicht besser einzubinden, f├╝gte der Ministerpr├Ąsident von Nordrhein-Westfalen hinzu: "Es ist dadurch jedenfalls nicht leichter geworden."

├ťberhaupt sei vieles noch im Ungef├Ąhren, sagte Laschet, der als Chef des gr├Â├čten CDU-Landesverbands in der Frage der Kanzlerkandidatur als potenzieller Konkurrent von Kramp-Karrenbauer gilt. "Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen."

Auch der grunds├Ątzlichen au├čenpolitischen Einsch├Ątzung der CDU-Vorsitzenden, dass Deutschland zu wenig Verantwortung in der Welt ├╝bernehme, widersprach er. Es sei ├╝berhaupt nicht so, dass sich Deutschland wegducke. "Deutschland beteiligt sich seit Jahren mit vielen tausend Soldaten an der Stabilisierung Afghanistans", sagte Laschet. "Deutschland ist in Mali vertreten und vor der K├╝ste Somalias. Wir sind ja international aktiv."

7.21 Uhr: Maas zu Gespr├Ąchen ├╝ber Nordsyrien in die T├╝rkei aufgebrochen

Gut zwei Wochen nach dem t├╝rkischen Einmarsch in Nordsyrien ist Au├čenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Kurzbesuch in Ankara aufgebrochen. Dort will er in einem Gespr├Ąch mit dem t├╝rkischen Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu auf eine dauerhafte Waffenruhe dringen. Au├čerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Fl├╝chtlingen und eine Unterst├╝tzung der politischen Friedensbem├╝hungen f├╝r Syrien einfordern. Ein Treffen mit Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht geplant.

Maas kann in Ankara keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in Nordsyrien pr├Ąsentieren. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte Anfang der Woche im Alleingang eine Sicherheitszone im Grenzgebiet zur T├╝rkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe gesch├╝tzt werden soll. Maas und die SPD haben sich nicht hinter den Vorschlag gestellt.

6.11 Uhr: Ischinger fordert R├╝ckkehr zur Zusammenarbeit mit der T├╝rkei

Vor dem Besuch von Au├čenminister Heiko Maas in der T├╝rkei hat der Chef der M├╝nchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine R├╝ckkehr zur Zusammenarbeit mit dem Land gefordert. "Die T├╝rkei ist und bleibt ein Nato-Partner und ein wichtiges Bindeglied f├╝r alle strategischen Fragen der Region. Wir m├╝ssen uns klar werden, was unser Interesse ist", sagte Ischinger im Interview mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND/Samstag). Man habe an der Fl├╝chtlingskrise gemerkt, dass man sich um bestimmte internationale Krisen k├╝mmern m├╝sse. "Und daf├╝r m├╝ssen wir mit der T├╝rkei zusammenarbeiten", sagte Ischinger. "Wir m├╝ssen sie auch vor Fehlern und ├ťbergriffen bewahren." Wenn eine Sicherheitszone in Syrien funktionieren solle, brauche es ein UN-Mandat und eine m├Âglichst breit multinational aufgestellte Friedenstruppe, sagte Ischinger.

5.44 Uhr: H├Ąlfte der Deutschen lehnt Bundeswehr-Einsatz in Nordsyrien ab

Knapp die H├Ąlfte der Bundesb├╝rger lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Sicherheitszone in Syrien ab. In einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey f├╝r die "Augsburger Allgemeine" (Samstagsausgaben) erkl├Ąrten 49 Prozent der Befragten, sie seien gegen eine deutsche milit├Ąrische Beteiligung. 40 Prozent bef├╝rworteten einen Bundeswehr-Einsatz.

43 Prozent der Befragten begr├╝├čten aber grunds├Ątzlich den Vorsto├č von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die nach der Milit├Ąroffensive der T├╝rkei gegen die Kurden in Nordsyrien Anfang der Woche eine "international kontrollierte Sicherheitszone" in dem Gebiet vorgeschlagen hatte. 37 Prozent der Befragten bewerteten ihren Vorschlag dagegen negativ. Der Rest zeigte sich unentschieden.

Civey befragte von Mittwoch bis Freitag online gut 5.000 Bundesb├╝rger. Das Institut wertet f├╝r seine Umfragen nach eigenen Angaben die Stimmen registrierter Internetnutzer aus, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Fehlerquote wurde bei beiden Fragen mit 2,5 Prozent angegeben.

Freitag, 25. Oktober, 13.12 Uhr: Bundeswehr rechnet f├╝r Syrien-Schutzzone mit 2.500 Soldaten

Die Bundeswehr k├Ânnte bei einem m├Âglichen Syrien-Einsatz nach "Spiegel"-Informationen etwa 2.500 Soldaten stellen. Die Milit├Ąrplaner im Verteidigungsministerium h├Ątten f├╝r Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) grob ├╝berschlagen, was sie den europ├Ąischen Partnern anbieten k├Ânnte, sollte ihr Vorschlag einer internationalen Schutzzone umgesetzt werden, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die Milit├Ąrs gingen dabei von einem Szenario aus, wonach eine solche Zone in Sektoren von etwa 40 Kilometer Breite und 30 Kilometer Tiefe aufgeteilt w├╝rde.

In einem der Sektoren k├Ânnten die Deutschen als "Rahmennation" die F├╝hrung einer internationalen Truppe ├╝bernehmen und daf├╝r selbst drei robuste Kampfbataillone stellen, berichtete das Magazin weiter. Die Milit├Ąrplaner sprechen demnach von einem "kompletten Paket", das sie bereitstellen w├╝rden: Aufkl├Ąrer, Spezialeinheiten, "Boxer"-Radpanzer, schwere Bewaffnung, Panzerhaubitzen, Pioniere, Minenr├Ąumer.

Auch die Luftunterst├╝tzung f├╝r die eigene Truppe traut sich die Bundeswehr dem Bericht zufolge zu - sowohl die Aufkl├Ąrung mit "Tornado"-Kampfflugzeugen als auch eine bewaffnete Komponente mit "Eurofightern". In zwei Bereichen allerdings w├Ąre sie wohl auf Hilfe angewiesen: bei Hubschraubern und der Sanit├Ątsversorgung.

11.53 Uhr: Russland schickt 300 Milit├Ąrpolizisten nach Nordsyrien

Russland hat knapp 300 Milit├Ąrpolizisten nach Nordsyrien verlegt, um eine mit Ankara vereinbarte "Sicherheitszone" entlang der t├╝rkischen Grenze durchzusetzen. Die Einheiten aus Tschetschenien w├╝rden "Spezialoperationen" in der Region ausf├╝hren, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Auch 20 gepanzerte Fahrzeuge seien nach Syrien verlegt worden. Sie sollen in einer 30 Kilometer tiefen Zone entlang der Grenze eingesetzt werden.

Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin hatte am Dienstag mit seinem t├╝rkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi eine Vereinbarung getroffen, wonach die russische Milit├Ąrpolizei in Abstimmung mit den syrischen Regierungstruppen f├╝r den Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien sorgen soll. Am Mittwoch wurden daraufhin erste russische Einheiten an die t├╝rkische Grenze entsandt.

Schon in den vergangenen Jahren k├Ąmpften wiederholt Truppen aus Tschetschenien in Syrien. Der tschetschenische Pr├Ąsident Ramsan Kadyrow sagte k├╝rzlich, dass die Mehrheit der russischen Milit├Ąrpolizisten in Syrien Tschetschenen seien. Die russische Teilrepublik im Nordkaukasus ist mehrheitlich muslimisch. Viele tschetschenische Islamisten haben sich in den vergangenen Jahren zudem der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen.

7.22 Uhr: Malu Dreyer: SPD-Chefin droht mit Sanktionen gegen T├╝rkei

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die T├╝rkei gedroht. "Sollte Ankara nicht einlenken, k├Ânnen Wirtschaftssanktionen der n├Ąchste Schritt sein", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung, die Gewalt in Syrien zu beenden", sagte Dreyer. Gerade die Europ├Ąer h├Ątten ein gro├čes Interesse, das humanit├Ąre Leid zu lindern und politische Wege zur Beendigung des Konflikts auszuloten. Es sei die Stunde besonnener Diplomatie.

Richtig sei es deshalb, dass Au├čenminister Heiko Maas am Samstag nach Ankara wolle, sagte Dreyer. Dies hatte Maas am Donnerstag angek├╝ndigt. Dreyer sagte, es gehe darum, der t├╝rkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Waffen dauerhaft ruhen m├╝ssen, beim Umgang mit Fl├╝chtlingen internationales Recht gelte und nur der politische Prozess dauerhaft erfolgreich sein k├Ânne. "Der EU-weite Stopp der Waffenlieferungen zeigt, dass sich die T├╝rkei immer weiter isoliert", sagte Dreyer.

3.35 Uhr: M├╝tzenich stellt Nato-Mitgliedschaft der T├╝rkei infrage

SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich hat angesichts der Milit├Ąroffensive in Syrien die Nato-Mitgliedschaft der T├╝rkei infrage gestellt. "Jeder muss f├╝r sich selbst pr├╝fen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade f├╝r die T├╝rkei", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Mitglieder der Nato h├Ątten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das V├Âlkerrecht zu achten. "Die Invasion der t├╝rkischen Streitkr├Ąfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der T├╝rkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen."

M├╝tzenich erkl├Ąrte, Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg m├╝sse bewerten, welche Folgen die Milit├Ąroffensive in Nordsyrien f├╝r die Rolle der T├╝rkei in der Nato haben werde: "Es kommt eine gro├če Aufgabe auf den Generalsekret├Ąr der Nato zu. Er wird sagen m├╝ssen, ob er weiter von der Verl├Ąsslichkeit der T├╝rkei ├╝berzeugt ist."

Gleichzeitig sprach sich M├╝tzenich f├╝r einen vollst├Ąndigen R├╝stungsexportstopp aus. "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verabredet, auf weitere Genehmigungen von R├╝stungsexporten in die T├╝rkei zu verzichten. Ich halte dar├╝ber hinaus ein europaweites Waffenembargo gegen die T├╝rkei f├╝r geboten." Auch geh├Âre die Zollunion mit der T├╝rkei auf den Pr├╝fstand.

3.00 Uhr: Erdogan fordert von den USA Auslieferung von kurdischem Kommandeur Abdi

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat von den USA eine Auslieferung des Anf├╝hrers der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) gefordert. Maslum Abdi sei ein "Terrorist", sagte Erdogan am Donnerstag dem staatlichen t├╝rkischen Sender TRT. "Amerika muss diesen Mann ├╝bergeben."

US-Pr├Ąsident Donald Trump hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter erkl├Ąrt, ein Telefonat mit Abdi gef├╝hrt und das Gespr├Ąch "wirklich genossen" zu haben. "Er sch├Ątzt, was wir getan haben, und ich sch├Ątze, was die Kurden getan haben."

US-Senatoren riefen zudem diese Woche das US-Au├čenministerium auf, Abdi schnell ein Visum auszustellen, damit er in die USA reisen und mit Regierungsvertretern ├╝ber die Lage in Syrien beraten k├Ânne.

2.00 Uhr: Pentagon-Plan ÔÇô zus├Ątzliche Truppen zum Schutz von ├ľlfeldern in Syrien

Nach dem US-Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur T├╝rkei plant das Pentagon, zus├Ątzliche milit├Ąrische Kr├Ąfte zum Schutz der ├ľlfelder in den Osten Syriens zu schicken. Damit solle verhindert werden, dass die von den Syrischen Demokratischen Kr├Ąften (SDF) kontrollierten ├ľlfelder wieder an die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder an "andere destabilisierende Akteure" fallen, sagte ein Vertreter des Pentagons am Donnerstag (Ortszeit). Die geplante Verst├Ąrkung geschehe "in Abstimmung mit unseren SDF-Partnern". Die Eroberung der ├ľlfelder vom IS sei eine der wichtigsten Errungenschaften im Kampf gegen die Terrormiliz gewesen.

Das US-Magazin "Newsweek" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen Pentagon-Vertreter, das Wei├če Haus m├╝sse den Pl├Ąnen noch zustimmen. Das Verteidigungsministerium wolle bis zu 30 Abrams-Panzer und zus├Ątzliche Soldaten zum Schutz der ├ľlfelder nach Ostsyrien schicken. Ziel sei es, den IS, die syrische Regierung, den Iran und mit ihm verb├╝ndete Milizen von den ├ľlfeldern fernzuhalten. Der US-Sender Fox News berichtete, die zus├Ątzlichen Kr├Ąfte w├╝rden aus einer Einheit kommen, die bereits im Nahen Osten stationiert sei. Lesen Sie den gesamten Text hier.

Donnerstag, 24. Oktober, 23.00 Uhr: T├╝rkei droht mit Fl├╝chtlingswelle

Trotz Feuerpause in Nordsyrien spitzt sich der Konflikt zwischen der T├╝rkei und der EU zu. Nach scharfer Kritik aus Europa droht Erdogan erneut mit einer Fl├╝chtlingswelle. Lesen Sie den gesamten Artikel hier.

22.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer sieht T├╝rkei gespr├Ąchsbereit bei Syrien-Plan

Das russisch-t├╝rkische Abkommen zur Stabilisierung von Nordsyrien bietet nach Einsch├Ątzung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer keine dauerhafte L├Âsung. Am Rande eines Treffens mit ihren Nato-Kollegen in Br├╝ssel sagte die CDU-Chefin, sie sei sich mit ihren britischen und franz├Âsischen Kollegen einig gewesen, "dass die Situation mit dem Abkommen von Sotschi nicht befriedet ist, nicht auf Dauer die Basis f├╝r eine politische L├Âsung bietet". Vielmehr sei eine internationale politische L├Âsung n├Âtig.

Damit spielte Kramp-Karrenbauer auf die von ihr vorgeschlagene Variante einer Sicherheitszone in Nordsyrien an. Der t├╝rkische Verteidigungsminister Hulusi Akar habe sich nach einem bilateralen Gespr├Ąch daf├╝r offen gezeigt. Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg begr├╝├čte Kramp-Karrenbergers Plan, betonte aber, man m├╝sse noch mehr ins Detail gehen. Die Vereinten Nationen m├╝ssten wohl eingebunden werden. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte, er habe sich den Vorschlag seiner deutschen Kollegin nicht genau angesehen. Es sei aber gut, dass die Europ├Ąer mehr Einsatzbereitschaft zeigten. Esper unterstrich, dass die USA nicht vorh├Ątten, sich mit Bodentruppen zu beteiligen.

Kramp-Karrenbauer sagte, der t├╝rkische Verteidigungsminister habe ihr versichert, "dass es in der Region nicht um ein gro├čes Umsiedlungsprogramm geht, nicht um S├Ąuberungen". Sie verwies darauf, dass auch das europ├Ąische Parlament am Donnerstag die Einrichtung einer UN-Schutzzone in Nordsyrien gefordert habe. Die Debatte dar├╝ber sei nun angesto├čen, aber der Weg dorthin sei sicher schwierig. "Mir geht es darum, dass wir eine gemeinsame L├Âsung finden, eine, die auch die Nato zusammenh├Ąlt", sagte sie mit Blick auf die Kritik am Nato-Partner T├╝rkei wegen dessen Einmarsch in Syrien. Es gebe das doppelte Ziel, die Bek├Ąmpfung des Terrorismus mit dem Vorgehen gegen die radikalislamische IS-Miliz zu sichern und die humanit├Ąre Situation in der Region. Lesen Sie hier mehr.

22.30 Uhr: Kurden werfen T├╝rkei Verst├Â├če gegen Feuerpause vor

Die Kurden werfen der T├╝rkei Verst├Â├če gegen die Feuerpause in Nordsyrien vor. Es gebe immer noch Zusammenst├Â├če, erkl├Ąrte das von den Kurden gef├╝hrte Rebellenb├╝ndnis SDF am Donnerstag. Obwohl sich die SDF-Einheiten aus dem gesamten Gebiet, das unter die von der T├╝rkei und Russland getroffene Vereinbarung f├Ąllt, zur├╝ckgezogen h├Ątten, "verletzen der t├╝rkische Staat und die mit ihm verb├╝ndeten Terror-Fraktionen den Feuerpausen-Prozess noch immer." T├╝rkische Streitkr├Ąfte h├Ątten drei D├Ârfer au├čerhalb des 30 Kilometer breiten Streifens an der Grenze zur T├╝rkei angegriffen, in dem die Feuerpause gilt. Tausende Zivilisten h├Ątten fliehen m├╝ssen.

Das t├╝rkische Verteidigungsministerium nahm nicht direkt zu den Vorw├╝rfen Stellung. Es erkl├Ąrte aber, f├╝nf Milit├Ąrangeh├Ârige seien bei einem Angriff der zur SDF z├Ąhlenden Kurden-Miliz YPG verletzt worden. Dieser habe sich in der Gegend der Grenzstadt Ras al-Ain ereignet. In der N├Ąhe liegen die von den Kurden genannten drei D├Ârfer. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan drohte, seine Milit├Ąroffensive wieder aufzunehmen, sollten sich die Kurden-K├Ąmpfer nicht aus dem Gebiet zur├╝ckziehen, in dem er eine sogenannte Sicherheitszone einrichten will. Russlands Vize-Au├čenminister Sergej Werschinin sagte, die am Dienstag in Sotschi erzielte Vereinbarung zwischen Pr├Ąsident Wladimir Putin und Erdogan werde in G├Ąnze umgesetzt.

22.00 Uhr: Erdogan: Werden im Fall von St├Ârfeuer Offensive reaktivieren

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan h├Ąlt Kampfhandlungen in Nordsyrien auch nach zwei Waffenruhe-Abkommen weiter f├╝r m├Âglich. Er widersprach damit am Donnerstag in einer Rede in Ankara Aussagen von US-Pr├Ąsident Donald Trump vom Vortag, wonach die T├╝rkei die US-Regierung dar├╝ber informiert habe, dass sie die zeitlich begrenzte Feuerpause "dauerhaft" machen werde. Trump k├╝ndigte daraufhin an, zuvor verh├Ąngte Sanktionen gegen die T├╝rkei wieder aufzuheben.

"Wenn die Terrororganisation unser Land von diesen Regionen aus weiterhin bel├Ąstigt, dann werden wir unseren Plan der Offensive auch hier weiterhin durchf├╝hren", sagte Erdogan. Die Amerikaner h├Ątten der T├╝rkei schriftlich garantiert, dass alle "Terroristen" das entsprechende Grenzgebiet verlassen h├Ątten.

Das Verteidigungsministerium in Ankara gab am Nachmittag auf Twitter an, dass f├╝nf t├╝rkische Soldaten in einem Angriff der YPG in der Gegend von Ras al-Ain verletzt worden seien.

20.30 Uhr: Syrische Kurden begr├╝├čen AKK-Vorschlag zu Sicherheitszone

Der Kommandeur der syrisch-kurdischen Truppen hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer international kontrollierten "Sicherheitszone" in Nordsyrien begr├╝├čt. "Wir fordern das und stimmen dem zu", sagte der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF), Maslum Abdi, am Donnerstag.

20.00 Uhr: Bundeswehr-"Tornados" fliegen bis Ende M├Ąrz ├╝ber Syrien

Die Bundeswehr beteiligt sich noch bis zum 31. M├Ąrz 2020 mit "Tornado"-Aufkl├Ąrungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Danach soll der umstrittene Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit relativ knapper Mehrheit. 343 Abgeordnete stimmten daf├╝r, 274 dagegen, drei enthielten sich. Um ein ganzes Jahr wurde mit dem Votum die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr verl├Ąngert.

Wichtige SPD-Politiker hatten sich zun├Ąchst gegen ein neues Mandat gestr├Ąubt und auf einen fr├╝heren Beschluss zum Abzug der Tornados noch in diesem Jahr verwiesen. Erst nach langem Ringen einigte sich die Koalition, den Einsatz noch einmal um ein halbes Jahr zu verl├Ąngern. Deutschland ist seit vier Jahren an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligt, der rund 80 L├Ąnder angeh├Âren. Die deutschen Flugzeuge liefern mit Fl├╝gen ├╝ber Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufkl├Ąrung, um Verstecke der Terrormiliz IS zu finden.

14.35 Uhr: Stegner: Deutsche Truppen im Nahen Osten w├Ąren Wahnsinn

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den Nordsyrien-Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Wahnsinn bezeichnet. Eine Sicherheitszone im Grenzgebiet zur T├╝rkei unter internationalem Schutz mit Beteiligung der Bundeswehr schaffen zu wollen, "hei├čt ja ├╝bersetzt: Deutsche Bodentruppen in Syrien einzusetzen ÔÇô denn darauf l├Ąuft ihr Vorschlag n├Ąmlich hinaus", sagte Stegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Das darf es nicht geben. Das bedeutet eine Militarisierung der deutschen Au├čenpolitik, und die SPD kann und wird so etwas nicht mitmachen."

Auf die Frage, ob die SPD dann die Gro├če Koalition verlassen w├╝rde, sagte Stegner, dies sei eine irreale Frage. Ein Mandat der Vereinten Nationen halte er f├╝r ausgeschlossen. Denn es m├╝sste eine Mehrheit im Sicherheitsrat daf├╝r sein und keine der Vetom├Ąchte, zu denen auch Russland geh├Ârt, d├╝rfte blockieren. Und ein Einsatz auf der Basis einer Nato-Vereinbarung w├Ąre "selbstm├Ârderisch" in dieser brandgef├Ąhrlichen Region im Nahen Osten, sagte Stegner, der auch SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag ist.

7.57 Uhr: Bundeswehr will weiter t├╝rkische Soldaten ausbilden

Unabh├Ąngig vom milit├Ąrischen Vorgehen der T├╝rkei im Norden Syriens h├Ąlt die Bundeswehr an der Ausbildung t├╝rkischer Soldaten fest. "Die gegenw├Ąrtige Praxis ist unver├Ąndert, keine Nato-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschlie├čen", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Die Ausbildung solle auch fortgesetzt werden. "Gegenw├Ąrtig liegen keine gegenteiligen Bestrebungen und Weisungen seitens des Bundesverteidigungsministeriums vor, den Nato-Alliierten T├╝rkei von diesen Ma├čnahmen auszuschlie├čen."

Dem Vorabbericht zufolge unterh├Ąlt Deutschland nach Angaben des Wehrressorts sicherheits- und milit├Ąrpolitische Kontakte zu rund hundert L├Ąndern. "Die T├╝rkei als Nato-Partner nimmt regelm├Ą├čig in einem geringen Umfang an Ausbildungsma├čnahmen der Bundeswehr teil." Genaue Angaben zur Zahl der seit Anfang 2017 an der Bundeswehrhochschule in Hamburg oder anderen Einrichtungen der Bundeswehr unterrichteten t├╝rkischen Soldaten machte das Verteidigungsministerium dem Bericht nach nicht.

0.30 Uhr: Kurdenmiliz dankt Moskau ÔÇô Russland garantiert friedlichen Kurden Sicherheit

Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) haben das Eingreifen Russlands in den Konflikt mit der T├╝rkei in Nordsyrien begr├╝├čt. SDF-Kommandeur Maslum Abdi habe in einem Telefonat mit dem russischen Verteidigungsminister daf├╝r gedankt, dass Russland der Zivilbev├Âlkerung die "Gei├čel" des Krieges erspare, teilte die SDF am Mittwoch mit. Abdi habe aber auch "Vorbehalte gegen├╝ber einigen Punkten" der Vereinbarung zwischen Russland und der T├╝rkei ge├Ąu├čert. Diese erforderten "weitere Diskussionen".

Russland hat den friedlichen syrischen Kurden derweil einen Verbleib in der 30 Kilometer breiten Sicherheitszone im Norden des Landes an der Grenze zur T├╝rkei zugesichert. Es gebe keine Notwendigkeit, dass friedliche B├╝rger ihre Wohnungen verlie├čen. Das sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu einer Mitteilung zufolge am Mittwochabend in einer Videokonferenz mit den von der Kurdenmiliz YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kr├Ąften (SDF). Garanten f├╝r Sicherheit seien die russische Milit├Ąrpolizei und die syrischen Grenzsoldaten, sagte Schoigu demnach in dem Gespr├Ąch mit SDF-Kommandeur Maslum Abdi.

Zugleich k├╝ndigte Schoigu an, die Patrouillen russischer Kr├Ąfte noch auszuweiten und die Zahl der Einheiten an der syrisch-t├╝rkischen Grenze zu erh├Âhen. General Maslum dankte der Mitteilung zufolge Russland und Kremlchef Wladimir Putin f├╝r die Gew├Ąhrleistung der Sicherheit des kurdischen Volkes sowie f├╝r die Schritte, die zu der Waffenruhe gef├╝hrt h├Ątten. Der Kommandeur best├Ątigte demnach, dass Russen und Syrer ihre Posten bezogen h├Ątten. "Wir leisten ihnen jede Hilfe und Unterst├╝tzung", wurde der General zitiert.

Mittwoch, 23. Oktober, 21.43 Uhr: Kritik an Kramp-Karrenbauers Annexions-Vorwurf an T├╝rkei

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der T├╝rkei eine Annexion von Teilen Nordsyriens vorgeworfen und damit f├╝r Irritationen gesorgt. Es sei eine "Tatsache, dass ein Land, dass die T├╝rkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - v├Âlkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden", sagte sie bei einem Truppenbesuch in Erfurt.

Der FDP-Au├čenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin vor, falsche Informationen zu verbreiten. "Wenn die Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen ├Âffentlich die eigene Inkompetenz zeigt ÔÇô das macht betroffen", schrieb er auf Twitter. Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebiet eines anderen Staats. T├╝rkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bek├Ąmpfen, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die Absicht der dauerhaften Eingliederung des Gebiets in die T├╝rkei ist bisher aber nicht ge├Ąu├čert worden.

Die Wortwahl Kramp-Karrenbauers ist auch deswegen brisant, weil der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan die Europ├Ąische Union zu Beginn seiner Milit├Ąroperation in Nordsyrien vor solchen Vorw├╝rfen gewarnt hatte. "Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann ├Âffnen wir die T├╝ren und schicken euch (die) 3,6 Millionen Fl├╝chtlinge", sagte er vor zwei Wochen. Eine Annexion geht noch weiter als eine Besatzung, die vor├╝bergehend sein kann.

Auch der Gr├╝nen-Au├čenpolitiker Omid Nouripour sagte, eine Verteidigungsministerin m├╝sse gerade in Krisenzeiten pr├Ązise argumentieren. Ihm werde "langsam Angst und Bange um die Rechtsgrundlage", unter der Kramp-Karrenbauer gegebenenfalls die Bundeswehr nach Nordsyrien schicken wolle.

19.03 Uhr: Syrische Kurden danken Trump

Die syrischen Kurden haben die Rolle von US-Pr├Ąsident Donald Trump bei der Vereinbarung einer Waffenruhe im Norden des Landes gelobt. "Wir danken Pr├Ąsident Trump f├╝r seine unerm├╝dlichen Bem├╝hungen" die den "brutalen Angriff" der T├╝rkei und "dschihadistischer Gruppen" gestoppt haben", erkl├Ąrte der Generalkommandeur der von der Kurdenmiliz YPG angef├╝hrten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF), Maslum Abdi. Das teilte SDF-Sprecher Mustafa Bali am Mittwoch auf Twitter mit. Demnach sagte Maslum weiter, Trump habe ein Festhalten an der Partnerschaft mit den SDF sowie langfristige Unterst├╝tzung versprochen.

18.22 Uhr: T├╝rkei sichert gegen├╝ber Trump dauerhafte Waffenruhe zu ÔÇô USA haben Sanktionen auf

Die T├╝rkei hat nach Angaben von US-Pr├Ąsident Donald Trump eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien verk├╝ndet. Trump sagte am Mittwoch im Wei├čen Haus, die t├╝rkische Regierung habe seine Regierung dar├╝ber informiert, dass sie den derzeit zeitlich begrenzten Waffenstillstand "dauerhaft" machen werde. Die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte w├╝rden ihre K├Ąmpfe und die Offensive in Nordsyrien stoppen. Trump k├╝ndigte zudem an, dass die vergangene Woche wegen der Offensive gegen die T├╝rkei verh├Ąngten US-Sanktionen wieder aufgehoben w├╝rden. Falls die T├╝rkei ihren Verpflichtungen allerdings nicht nachkommen werde, k├Ânnten die Sanktionen wieder eingef├╝hrt und versch├Ąrft werden.

17.15 Uhr: ├ťber hundert IS-K├Ąmpfer in Syrien aus Haft entkommen

Mehr als hundert Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind nach US-Angaben w├Ąhrend der t├╝rkischen Gro├čoffensive in Nordsyrien aus der Haft entkommen. Die USA h├Ątten keine Kenntnisse dar├╝ber, wo sich diese Dschihadisten jetzt aufhielten, sagte der US-Syriengesandte James Jeffrey am Mittwoch w├Ąhrend einer Anh├Ârung im Repr├Ąsentantenhaus in Washington. US-Pr├Ąsident Donald Trump hatte kurz zuvor erkl├Ąrt, die inhaftierten IS-Mitglieder w├╝rden weiterhin sicher festgehalten.

15.54 Uhr: Trump bezeichnet Erdogans Syrien-Offensive als "gro├čen Erfolg" seiner Politik

Nach der russisch-t├╝rkischen Einigung ├╝ber eine gemeinsame Kontrolle von Grenzgebieten in Nordsyrien hat Moskau die Kurdenmiliz YPG massiv unter Druck gesetzt. Sollte die Miliz mit ihren Waffen nicht aus den Gebieten abziehen, w├╝rden "die verbleibenden kurdischen Formationen ... von der t├╝rkischen Armee in der Tat zermalmt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Tass zufolge.

13.53 Uhr: Kremlsprecher: Miliz wird bei Abzugs-Verweigerung "von der t├╝rkischen Armee (..) zermalmt"

Nach der russisch-t├╝rkischen Einigung ├╝ber eine gemeinsame Kontrolle von Grenzgebieten in Nordsyrien hat Moskau die Kurdenmiliz YPG massiv unter Druck gesetzt. Sollte die Miliz mit ihren Waffen nicht aus den Gebieten abziehen, w├╝rden "die verbleibenden kurdischen Formationen ... von der t├╝rkischen Armee in der Tat zermalmt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Tass zufolge.

13.45 Uhr: Russische Truppen im syrisch-t├╝rkischen Grenzgebiet

Nach der Einigung ├╝ber die gemeinsame Kontrolle eines Grenzstreifens in Nordsyrien sind Einheiten der russischen Milit├Ąrpolizei in die Gebiete vorger├╝ckt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Demnach habe der Konvoi um 12.00 Uhr Ortszeit den Fluss Euphrat ├╝berquert und sei weiter Richtung Norden unterwegs, hie├č es.

Syrische Milit├Ąrkreise berichteten, russische Milit├Ąrpolizisten seien mit vier Fahrzeugen in die Grenzstadt Kobane einger├╝ckt und h├Ątten in Richtung des Grenz├╝bergangs bewegt. Die kurdische Miliz YPG hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Fr├╝hjahr 2015 aus Kobane vertrieben. In der vergangenen Woche verlie├čen die bislang mit den Kurden verb├╝ndeten US-Truppen ihren dortigen St├╝tzpunkt.

Bereits in den fr├╝hen Morgenstunden r├╝ckten Medienberichten zufolge erste russische Konvois an die syrische-t├╝rkische Grenze vor. Ein Mitglied des Milit├Ąrrates der Stadt Manbidsch berichtet, auch dort sei eine russische Patrouille unterwegs.

13.24 Uhr: EU-Politiker fordern Exportstopp von Waffen an die T├╝rkei ÔÇô Barley: keine milit├Ąrische L├Âsung

Abgeordnete des EU-Parlaments haben angesichts der t├╝rkischen Offensive in Nordsyrien einen sofortigen Waffenexportstopp sowie Wirtschaftssanktionen gegen die T├╝rkei gefordert. Es m├╝sse eine starke Antwort der Europ├Ąischen Union geben, sagte die Vizechefin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) am Mittwoch in Stra├čburg. Es werde keine milit├Ąrische L├Âsung f├╝r den Konflikt geben, so Barley. Der Vorsto├č von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien zu stationieren, fand bei der Debatte im EU-Parlament keine besondere Erw├Ąhnung.

Die Linken-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende der T├╝rkei-Delegation des EU-Parlaments, ├ľzlem Alev Demirel, forderte ein Ende der Gesch├Ąfte mit der t├╝rkischen Regierungspartei AKP. Die Milit├Ąroperation des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan m├╝sse "ohne Wenn und Aber" verurteilt werden, so Demirel. Gr├╝nen-Politiker Sergey Lagodinsky, der der T├╝rkei-Delegation vorsitzt, sah das Versagen auch beim EU-Parlament. "Wir haben es nicht geschafft, Verantwortung zu ├╝bernehmen in dieser Region", sagte Lagodinsky.

13.15 Uhr: Nato-Generalsekret├Ąr begr├╝├čt Vorschlag als Beitrag zur Debatte

Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg hat den Plan von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) f├╝r eine "Sicherheitszone" in Nordsyrien als Beitrag zur Debatte ├╝ber eine L├Âsung f├╝r das B├╝rgerkriegsland begr├╝├čt. Kramp-Karrenbauer habe ihm am Dienstag "ihre ├ťberlegungen" mitgeteilt, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Br├╝ssel. "Ich begr├╝├če, dass Nato-Alliierte Vorschl├Ąge dazu haben, (...) wie eine politische L├Âsung gefunden werden kann." Kramp-Karrenbauers Vorschlag an sich bewertete Stoltenberg nicht.

Die Frage, wie eine L├Âsung f├╝r den Syrien-Konflikt erreicht werden k├Ânne, werde bei dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab Donnerstag "sicher angesprochen", sagte Stoltenberg. Er gehe davon aus, dass Kramp-Karrenbauern bei dem Treffen auch ihre Kollegen informieren werde.

Stoltenberg sah kein Problem darin, dass Kramp-Karrenbauer in ihren Plan auch den Syrien-Verb├╝ndeten Russland einbeziehen will. "Eine politische L├Âsung kann unterschiedliche Formen haben, aber sie muss alle Akteure vor Ort einbeziehen", sagte der Nato-Generalsekret├Ąr. Russland unterst├╝tzt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad seit Jahren mit Truppen in dem Konflikt.

13.00 Uhr: AKK konkretisiert Syrien-Pl├Ąne ÔÇô fordert UN-Einsatz

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihren Vorschlag f├╝r einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien im Verteidigungsausschuss des Bundestags konkretisiert. Ideal w├Ąre aus ihrer Sicht eine Mission auf Basis des bestehenden UN-Sicherheitsrats-Beschlusses zu Syrien unter UN-F├╝hrung analog zum UN-Stabilisierungseinsatz Minusma in Mali, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Mittwoch. Die Aufgaben der Mission sollten die Trennung der Konfliktparteien, die ├ťberwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein.

Kramp-Karrenbauer nannte als Aufgaben die ├ťberwachung der Gebiete sowie Ma├čnahmen bei Verst├Â├čen gegen die dort geltenden Regeln. Dazu seien F├╝hrungsf├Ąhigkeit, Aufkl├Ąrung, Mobilit├Ąt in der Luft und am Boden, eine Rettungskette f├╝r Verletzte sowie Logistik n├Âtig. Die Sicherheitszone k├Ânne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen ├╝bernehmen k├Ânne. M├Âgliche Beitr├Ąge der Bundeswehr seien noch unklar. Diese w├╝rden sich nach dem UN-Mandat sowie einem notwendigen Beschluss des Bundestages richten.

12.25 Uhr: NRW-SPD-Chef ├╝ber AKK: "unfassbar dilettantisch"

Der Vorsitzende der nordrhein-westf├Ąlischen SPD hat den Vorsto├č von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer f├╝r eine internationale Schutztruppe in Nordsyrien als dilettantisch bezeichnet. Sebastian Hartmann r├╝gte am Mittwoch auf Twitter insbesondere, dass sie sich vorab nicht ausreichend mit Au├čenminister Heiko Maas (SPD) abgestimmt habe. "Fehlen nur noch Twitter Tweets als n├Ąchstes Level. Unfassbar dilettantisch", bilanzierte der Bundestagsabgeordnete.

Auch Maas hatte sich kritisch ge├Ąu├čert, vor allem mit Blick auf die Dienstagabend erzielte Einigung Russlands und der T├╝rkei auf gemeinsame Kontrollen in dem bisher von Kurden beherrschten Gebiet. Der SPD-Politiker sagte der RTL/n-tv-Redaktion: "Es w├Ąre vielleicht klug gewesen, dieses Treffen abzuwarten, um auf der Basis zu entscheiden, wie man weiter vorgeht."

9.28 Uhr: Gr├╝nen-Politiker: Kaum Chancen f├╝r Syrien-Initiative

Der Gr├╝nen-Au├čenpolitiker Omid Nouripour sieht nach der Einigung zwischen der T├╝rkei und Russland auf eine gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der t├╝rkisch-syrischen Grenze wenig Chancen f├╝r die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Gerade nach der Vereinbarung von Sotschi ist nicht klar, wo eigentlich diese EU-Soldaten hinkommen sollen", sagte Nouripour im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen erwarten wir, dass die Frau Verteidigungsministerin nicht nur Hoffnungen sch├╝rt, sondern auch erkl├Ąrt, wie das gehen soll."

Einer v├Âlkerrechtlich und grundgesetzlich abgesicherten Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Stabilisierungseinsatz, wie ihn die CDU-Chefin angeregt hat, w├╝rde er m├Âglicherweise zustimmen, wenn dieser dazu beitrage, "dass beispielsweise die T├╝rkei dann dort nicht mehr Nase an Nase mit den kurdischen Milizen steht", sagte der Au├čenpolitiker. Er sehe aber nicht mehr, wie das gehen soll. "Die Lufthoheit liegt komplett bei den Russen. Und am Boden haben die T├╝rken das Sagen. Deshalb wei├č ich nicht, wie Frau Kramp-Karrenbauer diese Leute zur├╝ckdr├Ąngen will und so in die Vorhand kommen will, dass die EU auch etwas entscheidet."

0.02 Uhr: Kramp-Karrenbauers Vorsto├č st├Â├čt in Frankreich auf Skepsis

Der Vorsto├č von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) f├╝r eine internationale Sicherheitszone in Syrien ist auch in Frankreich mit Skepsis aufgenommen worden. Der Vorschlag sei zwar sicherlich "gut gemeint"; er sei aber nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den "Dynamiken" vor Ort, hie├č es am Dienstag in Paris. Au├čerdem werde den anderen "der schwierige Teil" ├╝berlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert.

Dienstag, 22. Oktober, 23.30 Uhr: Nach Einigung mit Putin ÔÇô Erdogan droht weiter mit Krieg

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat nach einer Einigung mit Russland zu einer Pufferzone in Nordsyrien kaum verhohlen mit weiteren milit├Ąrischen Schritten gedroht. Erdogan bezog sich am sp├Ąten Dienstagabend auf eine erste, mit den USA am vergangenen Donnerstag getroffene Vereinbarung ├╝ber eine Feuerpause und einen Abzug der Kurdenmiliz YPG aus dem syrisch-t├╝rkischen Grenzgebiet. Die T├╝rkei hatte angek├╝ndigt, dass sie ihre international scharf kritisierte Milit├Ąroffensive gegen die Kurdenmiliz wiederaufnehmen werde, sollte der Abzug der YPG nach Ablauf der Waffenruhe nicht wie vereinbart vollst├Ąndig sein. Die Frist endete um 22.00 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ).

Auf dem Weg zur├╝ck nach Ankara von den Gespr├Ąchen mit Wladimir Putin ├╝ber Nordsyrien sagte Erdogan laut der Zeitung "H├╝rriyet" im Flugzeug: "Die Frist des Abkommens mit den USA endet heute Nacht um 22.00 Uhr. Die gegebenen Versprechen wurden nicht vollst├Ąndig eingehalten. Sobald wir zur├╝ckgekehrt sind, werden wir die endg├╝ltigen Ergebnisse bekommen und wenn es so ist, dann werden wir die n├Âtigen Schritte setzen. Wenn wir Zugest├Ąndnisse machen, machen wir der Terrororganisation den Weg frei."

Das t├╝rkische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag allerdings erkl├Ąrt, "zum jetzigen Zeitpunkt" sei eine "neue Operation" nicht n├Âtig. Das Land sehe keine Notwendigkeit f├╝r eine Wiederaufnahme ihrer Milit├Ąroffensive in Nordsyrien. Die USA h├Ątten die T├╝rkei zum Ende einer f├╝nft├Ągigen Feuerpause dar├╝ber informiert, dass alle Kurdenk├Ąmpfer sich aus der geplanten Sicherheitszone zur├╝ckgezogen h├Ątten.

22.30 Uhr: US-Regierung: YPG hat sich aus Sicherheitszone zur├╝ckgezogen

Die Kurdenmiliz YPG hat sich nach US-Angaben aus einer von den USA und der T├╝rkei vereinbarten Sicherheitszone in Nordsyrien zur├╝ckgezogen. Der Kommandeur der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF), Maslum Abdi, habe US-Vizepr├Ąsident Mike Pence in einem Schreiben dar├╝ber informiert, teilte Pences B├╝ro am Dienstag mit. Abdi habe mitgeteilt, dass die SDF-K├Ąmpfer aus dem "relevanten Operationsgebiet" abgezogen seien. Pences B├╝ro teilte weiter mit: "Der Vizepr├Ąsident begr├╝├čt diese Entwicklung und sieht darin die Erf├╝llung der Bedingungen des Abkommens vom 17. Oktober, was den R├╝ckzug der YPG betrifft."

22.00 Uhr: Esper ÔÇô Berichte ├╝ber Kriegsverbrechen glaubw├╝rdig

US-Verteidigungsminister Mark Esper h├Ąlt Berichte ├╝ber schwere Menschenrechtsverletzungen durch arabische Milizen bei der t├╝rkischen Offensive in Nordsyrien f├╝r glaubw├╝rdig. "Sie sind furchtbar und wenn sie zutreffen - und ich nehme an, dass sie zutreffen -, dann w├Ąren es Kriegsverbrechen", sagte Esper dem Sender CNN am Dienstag bei einem Besuch in Saudi-Arabien. "Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden. In vielen F├Ąllen w├Ąre das die t├╝rkische Regierung." Amnesty International hatte t├╝rkischen Soldaten und mit ihnen verb├╝ndeten syrischen Milizen in der vergangenen Woche Kriegsverbrechen vorgeworfen.

20.24 Uhr: Erdogan: "Historische Vereinbarung" zu Nordsyrien mit Russland

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat das Ergebnis seines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin als "historisch" gew├╝rdigt. "Heute haben wir mit Herrn Putin in Sachen Terrorbek├Ąmpfung, Gew├Ąhrleistung der Integrit├Ąt Syriens und der politischen Einheit sowie der R├╝ckkehr der Fl├╝chtlinge eine historische Vereinbarung unterzeichnet", sagte Erdogan in einer Pressekonferenz am Dienstagabend in Sotschi. Zuvor hatte der russische Au├čenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, dass die T├╝rkei die zun├Ąchst bis Dienstagabend befristete Waffenruhe f├╝r Nordsyrien um weitere 150 Stunden oder mehr als sechs Tage bis kommenden Dienstag verl├Ąngert hat.

19.15 Uhr: Russland: L├Ąngere Waffenruhe f├╝r Nordsyrien

Die T├╝rkei verl├Ąngert die zun├Ąchst bis Dienstagabend angesetzte Waffenruhe f├╝r Nordsyrien um weitere 150 Stunden oder mehr als sechs Tage. Das teilte der russische Au├čenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit seinem t├╝rkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi mit.

Russland organisiert au├čerdem gemeinsam mit der T├╝rkei in der so bezeichneten Sicherheitszone im Grenzgebiet Patrouillen. Das teilte Lawrow dem Treffen mit.

18:14 Uhr: Experten pr├╝fen Vorw├╝rfe gegen t├╝rkische Armee in Nordsyrien

Die Organisation f├╝r das Verbot chemischer Waffen (OPCW) pr├╝ft Vorw├╝rfe, wonach die T├╝rkei bei ihrer Milit├Ąroffensive in Nordsyrien verbotene Waffen eingesetzt haben soll.

OPCW-Experten untersuchten derzeit die Vorw├╝rfe der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien auf ihre Glaubw├╝rdigkeit, teilte die Organisation mit Sitz in Den Haag am Dienstag mit. Eine offizielle Untersuchung sei bislang nicht eingeleitet worden, erkl├Ąrte die OPCW weiter. Die Organisation werde "die Situation weiter beobachten".

16.00 Uhr: CDU-Politiker fordert, arabische Staaten bei Schutzzone in Nordsyrien zu beteiligen

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene humanit├Ąre Schutzzone in Nordsyrien sollte aus Sicht des CDU-Au├čenpolitikers Markus Gr├╝bel nicht nur von EU-Staaten einschlie├člich Deutschland gesichert werden, sondern auch von arabischen Staaten.

Dies k├Ânne sicherstellen, dass keine Bruchlinie zwischen Westen und Osten, Christen und Muslimen, Okzident und Orient verlaufe, "sondern klar wird, dass die internationale Gemeinschaft die Absicherung einer solchen Schutzzone mittr├Ągt und verteidigt", sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag f├╝r Libanon, Syrien, Irak und Iran am Dienstag im "Welt"-Interview.

15.54 Uhr: Wagenknecht wirft Kramp-Karrenbauer "Geisterfahrt" vor

Die Linke hat ihre Kritik an der Idee von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) f├╝r eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur T├╝rkei bekr├Ąftigt.

"Ein solcher Vorschlag (...) geht so v├Âllig an dem vorbei, was wir in der Region brauchen, dass man nur den Kopf sch├╝tteln kann", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch bereits von einem indiskutablen Vorschlag gesprochen.

13.11 Uhr: Erdogan und Putin beraten ├╝ber Syrien

Nach dem Einmarsch t├╝rkischer Truppen in Syrien ist Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi mit Kremlchef Wladimir Putin zu Krisengespr├Ąchen zusammengekommen. Er hoffe, dass das hohe Niveau der t├╝rkisch-russischen Beziehungen Fortschritte f├╝r eine L├Âsung des Syrien-Konflikts bringe, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge am Dienstag zum Auftakt des Treffens.

"Die Situation in der Region ist nicht einfach, das verstehen wir alle", sagte er. Russland unterst├╝tzt im Syrien-Konflikt vor allem den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur T├╝rkei.

Er glaube daran, dass die Einladung "Vorteile" f├╝r den "kritischen Prozess" ergeben werde, sagte Erdogan. "Ich glaube daran, dass unser Treffen der "Offensive Friedensquelle" ernsthafte Chancen bringen wird", sagte er.

12.36 Uhr: Russland will Kramp-Karrenbauers Syrien-Initiative pr├╝fen

Der Kreml will den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer f├╝r eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur T├╝rkei pr├╝fen. Es handele sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

"Wir pr├╝fen das", sagte er. Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, Russland und die T├╝rkei bei der m├Âglichen Einrichtung einer solchen Zone einzubeziehen.

10.35 Uhr: Erdogan droht mit neuer Milit├Ąroffensive

Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Waffenruhe hat der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan mit der Fortsetzung der Offensive in Nordsyrien gedroht. "Wenn die Versprechen der Amerikaner nicht eingehalten werden, wird die Operation mit noch gr├Â├čerer Entschlossenheit wiederaufgenommen", sagte Erdogan vor dem Abflug zu einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi.

Montag, 21.Oktober: 19.20 Uhr: Putin ber├Ąt mit Erdogan ├╝ber Offensive

W├Ąhrend im Nordosten Syriens die Waffenruhe ausl├Ąuft, treffen sich der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin und sein t├╝rkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan am Dienstag um 12 Uhr zu Beratungen ├╝ber die Milit├Ąroffensive der T├╝rkei in Syrien. Dem Treffen zwischen Putin und Erdogan in der Schwarzmeerstadt Sotschi wird gro├če Bedeutung f├╝r den Fortgang des Konfliktes beigemessen. Nach Angaben des t├╝rkischen Milit├Ąrs soll die Waffenruhe um 21 Uhr enden.

18.55 Uhr: Trump: Kleine Zahl von US-Soldaten bleibt in Syrien

Die USA werden nach Angaben von Pr├Ąsident Donald Trump eine kleine Zahl von Soldaten in Syrien behalten. Einige dieser Soldaten sollten nahe der Grenze zu Jordanien stationiert sein, andere sollten ├ľlfelder absichern, sagte Trump. Zuvor hatte die US-Armee mit der Verlegung von bislang in Syrien stationierten Soldaten in den Irak begonnen.

18.36 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur T├╝rkei gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verb├╝ndeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende.

Sie werde ihren Vorsto├č am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Br├╝ssel am Donnerstag und Freitag vorstellen. ├ťber eine m├Âgliche Beteiligung der Bundeswehr m├╝sse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Ziel m├╝sse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

Die Situation in Syrien beeintr├Ąchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation h├Ątten sich Deutschland und die Europ├Ąer bisher zu passiv verhalten, "wie Zaung├Ąste". Deswegen "ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend f├╝r einen europ├Ąischen Vorsto├č in der Nato sinnvoll", sagte die Ministerin. "Die Frage, wie diese L├Âsung aussehen kann, liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der T├╝rkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren. Mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen. Mit dem Ziel, den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu k├Ânnen", sagte Kramp-Karrenbauer.

18.03 Uhr: CDU-Politiker schl├Ągt Bundeswehreinsatz in Syrien vor

In der Debatte ├╝ber die t├╝rkische Milit├Ąroffensive in Syrien hat nun erstmals ein Koalitionspolitiker einen Einsatz der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Der CDU-Au├čenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich f├╝r den Aufbau einer humanit├Ąren Schutzzone aus, die von 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-L├Ąndern abgesichert werden k├Ânnte.

Man m├╝sse "nat├╝rlich auch bereit sein, europ├Ąische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden", sagte Kiesewetter im Inforadio des RBB. Au├čenminister Heiko Maas sagte aber, es sei zu fr├╝h f├╝r solche ├ťberlegungen.

15.45 Uhr: USA wollen m├Âglicherweise ├ľlfelder weiter sch├╝tzen

Zum Schutz der ├ľlanlagen im Nordosten Syriens vor der Extremistenmiliz IS erw├Ągen die USA, einige ihrer Soldaten in der Region zu lassen. Obwohl der von US-Pr├Ąsident Donald Trump angeordnete Truppenabzug in Richtung Irak laufe, seien einige Soldaten noch bei verb├╝ndeten Truppen in der N├Ąhe der ├ľlfelder, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Rande eines Besuchs in Afghanistan. Es gebe ├ťberlegungen, sie vor Ort zu lassen.

Es gehe darum, dem IS und anderen Gruppen den Zugriff auf das ├ľl und die damit zu erwirtschaftenden Einnahmen zu verwehren. Dies sei eine der Optionen, die das Verteidigungsministerium derzeit pr├╝fe. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

15.43 Uhr: Iran k├╝ndigt Widerstand gegen t├╝rkische Beobachtungsposten an

Der Iran hat den t├╝rkischen Plan f├╝r Beobachtungsposten in Syrien scharf kritisiert. Der Sprecher des iranischen Au├čenministeriums, Abbas Mussawi, nannte den vom t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag angek├╝ndigten Schritt, zw├Âlf Beobachtungsposten in Syrien errichten zu wollen, auf einer Pressekonferenz inakzeptabel. Eine solche Ma├čnahme werde vom Iran als "Aggression gegen die Souver├Ąnit├Ąt eines unabh├Ąngigen Staates" gesehen, die auf "Widerstand" Teherans und anderer L├Ąnder sto├čen werde.

15.35 Uhr: Kurdenmilizen setzen Abzug aus Nordsyrien fort

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe in Nordsyrien hat die Kurdenmiliz YPG ihren Abzug aus umk├Ąmpften Gebieten fortgesetzt. Seit Beginn des R├╝ckzugs aus der Grenzstadt Ras al-Ain am Sonntag h├Ątten hundert Fahrzeuge die syrische Grenze in die Region Dahuk im Nordirak ├╝berquert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus kurdischen Quellen. In Dahuk, das zur Autonomen Region Kurdistan geh├Ârt, leben ├╝berwiegend Kurden.

15.30 Uhr: T├╝rkei will "Sicherheitszone" von zun├Ąchst 120 Kilometern L├Ąnge

Die T├╝rkei will durch ihren Vormarsch im Nordosten Syriens zun├Ąchst eine "Sicherheitszone" von 120 Kilometern L├Ąnge einnehmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus t├╝rkischen Milit├Ąrkreisen. Diese Zone solle von Tal Abjad bis Ras al-Ain reichen. Im weiteren Verlauf solle die Zone auf eine L├Ąnge von 444 Kilometern ausgedehnt werden. Dabei strebt Ankara an, dass die "Sicherheitszone" rund 30 Kilometer tief in das syrische Staatsgebiet hineinragt.

Die am Donnerstag ausgerufene Waffenruhe soll nach den Angaben des t├╝rkischen Milit├Ąrs am Dienstag 21.00 Uhr MESZ enden. Die Waffenruhe sollte es den Kurden im Norden Syriens erm├Âglichen, sich vor dem Vormarsch der t├╝rkischen Armee zur├╝ckzuziehen. Am Sonntag r├Ąumten die kurdischen K├Ąmpfer die Grenzstadt Ras al-Ain.

15.08 Uhr: Kurden bewerfen US-Soldaten mit Gem├╝se

Kurdische Einwohner haben einen gepanzerten US-Konvoi mit abziehenden US-Truppen in Syrien mit Kartoffeln und vergammelten Lebensmitteln beworfen. Das berichten die kurdische Nachrichtenseite Hawar News und der kurdische Fernsehsender Rudaw. Auf den Bildern oben im Video ist zu sehen und zu h├Âren, wie die Soldaten f├╝r den Abzug beschimpft werden.

Die Aufnahmen entstanden demnach im syrischen Kamischli. Mit dem Abzug aus Syrien hatten die USA den Weg geebnet f├╝r die t├╝rkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die YPG war der ma├čgebliche Verb├╝ndete der US-Truppen im Kampf gegen den "Islamischen Staat".

10.24 Uhr: USA verlegen Truppen von Syrien nach Irak

Die USA verlegen nach dem R├╝ckzugsbefehl von Pr├Ąsident Donald Trump Soldaten aus Syrien in den benachbarten Irak. US-amerikanische Truppen ├╝berquerten am Montag den Grenz├╝bergang Sahela, wie Reuters-Mitarbeiter vor Ort berichteten. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur z├Ąhlte mehr als hundert Fahrzeuge, die in die nordirakische Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan kamen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Samstag erkl├Ąrt, dass alle der nahezu 1.000 im Norden Syriens stationierten Soldaten im westlichen Irak erwartet w├╝rden, um den Kampf gegen die IS-Miliz fortzusetzen und dabei zu helfen, den Irak zu verteidigen.

Sonntag, 20. Oktober, 21.09 Uhr: Maas nennt t├╝rkische Offensive v├Âlkerrechtswidrig

Au├čenminister Heiko Maas hat die t├╝rkische Offensive in Nordsyrien als Versto├č gegen das V├Âlkerrecht bezeichnet. "Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen v├Âlkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist", sagte Maas am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wenn es keine Grundlage im V├Âlkerrecht gibt f├╝r eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem V├Âlkerrecht."

Er wolle sich daf├╝r einsetzen, dass der Milit├Ąreinsatz beendet wird. "Wir werden alles daran setzen, dass diese Waffenruhe nicht nur f├╝nf Tage h├Ąlt, sondern dass sie l├Ąnger andauert und damit die Invasion zun├Ąchst einmal gestoppt wird", sagte der Au├čenminister mit Blick auf die zwischen den USA und der T├╝rkei ausgehandelte Feuerpause.

Es sei weiterhin ein Dialog mit der T├╝rkei n├Âtig, auch dar├╝ber, ob syrische B├╝rgerkriegsfl├╝chtlinge aus der T├╝rkei m├Âglicherweise gegen ihren Willen in die angestrebte Sicherheitszone nach Nordsyrien gebracht werden sollen. Dabei spiele auch das Fl├╝chtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara eine Rolle. "Wir werden nicht Geld zahlen f├╝r Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim sind oder legal sind", betonte Maas.

Weitere Ma├čnahmen gegen die T├╝rkei innerhalb der EU schloss der SPD-Politiker nicht aus. "Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir uns weitere Ma├čnahmen ÔÇô und dazu k├Ânnen auch Wirtschaftssanktionen geh├Âren ÔÇô offen halten. Und deshalb wollen wir jetzt abwarten, was nach dieser Waffenruhe geschieht, wie sich die T├╝rkei weiter verhalten wird."

16.38 Uhr: Kurdenmilizen beginnen R├╝ckzug aus Nordsyrien

Drei Tage nach Verk├╝ndung einer Waffenruhe in Nordsyrien haben die Kurdenmilizen mit dem R├╝ckzug aus den umk├Ąmpften Gebieten begonnen. Kurdische Quellen und Aktivisten best├Ątigten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass die Kurdenmiliz YPG sich zur├╝ckziehe. Das t├╝rkische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag ebenfalls mit, es verfolge den Abzug der YPG. Es gebe dabei "keinerlei Hindernisse".

Die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte meldete, dass rund 500 K├Ąmpfer der Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) sich komplett aus der umk├Ąmpften Grenzstadt Ras al-Ain zur├╝ckgezogen h├Ątten. Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG angef├╝hrt. Zuvor seien Leichen und Verwundete aus der Stadt gebracht worden. Auch aus kurdischen Quellen hie├č es, Konvois der SDF h├Ątten die Stadt verlassen.

Das t├╝rkische Verteidigungsministerium erkl├Ąrte, ein Konvoi aus 55 Fahrzeugen sei nach Ras al-Ain hereingefahren. Anschlie├čend habe ein Konvoi aus 86 Fahrzeugen die Stadt in Richtung Tall Tamar verlassen. US-Vizepr├Ąsident Mike Pence hatte die Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien am Donnerstag nach Gespr├Ąchen in Ankara verk├╝ndet. Die Feuerpause sollte den Kurdenmilizen Gelegenheit geben, sich aus dem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zur├╝ckzuziehen, in dem die T├╝rkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten m├Âchte.

15.09 Uhr: US-Armee setzt Abzug aus Syrien fort

Die US-Streitkr├Ąfte haben ihren Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur T├╝rkei fortgesetzt. Mehr als 70 gepanzerte Fahrzeuge mit US-Flaggen rollten am Sonntag durch die Stadt Tal Tamr, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Die gepanzerten Fahrzeuge wurden bei ihrer Fahrt durch Tal Tamr von Hubschraubern eskortiert. Laut Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte kam der Konvoi vom US-Truppenst├╝tzpunkt Sarrin in der N├Ąhe der Grenzstadt Kobane im Westen und war unterwegs in Richtung Hassake. Sarrin sei bislang der gr├Â├čte US-Truppenst├╝tzpunkt im Norden Syriens gewesen, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.

Die US-Truppen hatten in den vergangenen Tagen bereits drei andere Truppenst├╝tzpunkte aufgegeben. Die US-Regierung hatte am 14. Oktober, f├╝nf Tage nach dem Beginn einer t├╝rkischen Offensive gegen die YPG, den R├╝ckzug von rund 1.000 US-Soldaten aus dieser Region angek├╝ndigt. Schon am 7. Oktober setzte der Abzug von US-Soldaten ein.

9.08 Uhr: T├╝rkei: Soldat bei Angriff von Kurden-Miliz in Syrien get├Âtet

Im Nordosten Syriens soll am Sonntag nach Angaben der T├╝rkei ein t├╝rkischer Soldat get├Âtet worden sein. Trotz der geltenden Feuerpause habe es in der Grenzstadt Tal Abjad einen Angriff der Kurden-Miliz YPG gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Dabei sei ein weiterer Soldat verletzt worden. Die YPG habe w├Ąhrend eines Aufkl├Ąrungseinsatzes des t├╝rkischen Milit├Ąrs in Tal Abjad angegriffen. Die T├╝rkei habe die Attacke erwidert, f├╝hle sich aber weiterhin der vereinbarten Waffenruhe verpflichtet. Die USA und die T├╝rkei hatten sich am Donnerstag auf Schritte geeinigt, die zu einer Beruhigung der Lage im syrischen Grenzgebiet zur T├╝rkei sorgen soll.

8.02 Uhr: Nato bildet Krisenstab zu t├╝rkischer Offensive

Die Nato hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Krisenstab gebildet, der sich mit der t├╝rkischen Offensive in Nordsyrien und ihren m├Âglichen Folgen besch├Ąftigt. Dem Gremium geh├Ârten Aufkl├Ąrungs- und Sicherheitsexperten, Fachleute f├╝r Milit├Ąroperationen und politische Berater an, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Nato-Kreise.

W├Ąhrend einer Sitzung der 29 Nato-Botschafter im so genannten Nordatlantikrat am vergangenen Mittwoch habe sich die T├╝rkei bereit erkl├Ąrte, ihre Nato-Partner laufend ├╝ber Angriffe, Fl├╝chtlingsstr├Âme und Kriegssch├Ąden im Kampfgebiet zu unterrichten. Au├čerdem habe Ankara intern klargemacht, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste November-H├Ąlfte fortgef├╝hrt werden sollten - das sei allerdings vor der Vereinbarung einer Waffenruhe von 120 Stunden gewesen.

7.58 Uhr: Aus Syrien abr├╝ckende US-Truppen gehen in den Irak

Die aus Syrien abr├╝ckenden US-Truppen sollen nach den Worten von US-Verteidigungsminister Mark Esper im Westen des Irak eingesetzt werden. Dort sollten die rund 1.000 Soldaten den Feldzug gegen den "Islamischen Staat" fortsetzen. Der Truppenabzug laufe z├╝gig weiter, er werde "Wochen, nicht Tage" dauern. Esper sagte, die mit der T├╝rkei vereinbarte Waffenruhe f├╝r Nordsyrien werde "im Gro├čen und Ganzen" eingehalten.

Samstag, 20.10.2019, 13.58 Uhr: Gespannte Ruhe im Nordosten Syriens

Zwei Tage nach der Einigung auf eine Feuerpause im Nordosten Syriens herrscht gespannte Ruhe. Am Samstag ├╝berquerten nur wenige t├╝rkische Milit├Ąrfahrzeuge die Grenze, wie Reuters-Journalisten berichteten. Auch sei das am Freitag aufgeflammte Artilleriefeuer in der Grenzstadt Ras al-Ain inzwischen verstummt. Die T├╝rkei sprach zwar von "provokativen Angriffen" aus Syrien. Das Verteidigungsministerium bem├╝hte sich aber nach eigenen Angaben weiter in enger Abstimmung mit den USA darum, die zuletzt zum Vorgehen in der Grenzregion erzielte Einigung umzusetzen.

13.42 Uhr: Schuldzuweisungen wegen Verst├Â├čen gegen Waffenruhe in Nordsyrien

Mehr als 30 Stunden nach Verk├╝ndung einer vorl├Ąufigen Waffenruhe in Nordsyrien haben sich die T├╝rkei und kurdische K├Ąmpfer gegenseitig Br├╝che der Vereinbarung vorgeworfen. Das t├╝rkische Verteidigungsministerium warf den Kurdenmilizen am Samstag vor, f├╝r 14 Anschl├Ąge mit schweren Waffen in den Grenzst├Ądten Tal Abiad und Ras al-Ain verantwortlich zu sein. Ankara halte sich an den mit den USA vereinbarten Deal, teilte das Ministerium weiter mit.

Die von Kurdenmilizen angef├╝hrten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) beschuldigten die t├╝rkische Seite dagegen, die ├ľffnung eines humanit├Ąren Korridors f├╝r die umk├Ąmpfte Grenzstadt Ras al-Ain nicht zuzulassen. Die kurdische Selbstverwaltung hatte dies gefordert, um Zivilisten und Verletzte in Sicherheit zu bringen.

12.40 Uhr: Demonstration in K├Âln gegen t├╝rkische Milit├Ąroffensive hat begonnen

In K├Âln hat am Samstag eine Gro├čdemonstration gegen die t├╝rkische Milit├Ąroffensive in Nordsyrien begonnen. Erwartet werden mehr als 20.000 Demonstranten, die Polizei ist wegen bef├╝rchteter Ausschreitungen mit einem Gro├čaufgebot an Einsatzkr├Ąften und Wasserwerfern vor Ort. Die Teilnehmer k├Ąmen zum einen aus dem kurdischen Umfeld, zum anderen folgten sie einem "t├╝rkisch-nationalen Aufruf". Die Polizei geht von mehreren tausend gewaltbereiten Demonstranten aus.

8.56 Uhr: M├Ąchtiger Republikaner McConnell kritisiert Trumps Syrien-Kurs scharf

Der republikanische Mehrheitsf├╝hrer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich mit ungewohnt harschen Worten gegen den Syrien-Kurs von US-Pr├Ąsident Donald Trump gestellt. "US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist ein schwerer strategischer Fehler", schrieb McConnell in einem Gastbeitrag f├╝r die "Washington Post". Dies mache Amerika unsicherer, st├Ąrke die Feinde der USA und schw├Ąche wichtige Partner.

Aus dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus habe er in den vergangenen Jahren drei Lehren gezogen: Die Bedrohung verschwinde nicht einfach, eine F├╝hrungsrolle der USA sei hier alternativlos und Amerika f├╝hre diesen Kampf nicht alleine, sondern sei auf lokale Partner in der jeweiligen Region angewiesen. "Leider spiegeln die j├╝ngsten Schritte der Regierung in Syrien diese wichtigen Lehren nicht", beklagte McConnell. "Die Kombination aus einem R├╝ckzug der USA und den eskalierenden Feindseligkeiten zwischen T├╝rken und Kurden schafft einen strategischen Alptraum f├╝r unser Land."

Er mahnte: "Selbst wenn die am Donnerstag verk├╝ndete Waffenruhe von f├╝nf Tagen h├Ąlt, haben die Geschehnisse der vergangenen Woche den Kampf der USA gegen den "Islamischen Staat" und andere Terroristen zur├╝ckgeworfen." Der R├╝ckzug amerikanischer Truppen werde ÔÇô wenn er nicht gestoppt werde ÔÇô dem syrischen Machthaber Pr├Ąsident Baschar al-Assad, dem Iran und Russland in die H├Ąnde spielen. McConnell rief dringend dazu auf, eine begrenzte Zahl von US-Soldaten in Syrien zu belassen, auch die Milit├Ąrpr├Ąsenz im Irak und anderswo in der Region aufrechtzuerhalten und Afghanistan nicht zu verlassen, bevor der Job dort erledigt sei. "Amerikas Kriege sind nur dann 'endlos', wenn Amerika sich weigert, sie zu gewinnen."

Freitag, 18.10.2019, 21.50 Uhr: Macron erfuhr auf Twitter von Abzug der US-Truppen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat nach eigenen Angaben ├╝ber Twitter vom Abzug der US-Truppen aus Syrien erfahren. "Ich dachte, dass wir in der Nato seien, dass die Vereinigten Staaten und die T├╝rkei in der Nato seien", sagte Macron am Rande des EU-Gipfels in Br├╝ssel. "Wie alle anderen habe ich ├╝ber einen Tweet erfahren, dass die Vereinigten Staaten entschieden haben, ihre Truppen abzuziehen."

Macron sagte nicht, auf welche Twitter-Botschaft er sich bezog. US-Pr├Ąsident Donald Trump hatte am 7. Oktober ├╝berraschend ├╝ber den Onlinedienst verk├╝ndet, es sei an der Zeit, dass sich sein Land aus den "l├Ącherlichen endlosen Kriegen" zur├╝ckziehe. Zugleich begannen die US-Streitkr├Ąfte mit dem Abzug ihrer Truppen aus Nordsyrien.

17.30 Uhr: Tusk: Sogenannte Waffenruhe ist Kapitulations-Aufforderung

EU-Ratschef Donald Tusk hat die von der T├╝rkei und den USA vereinbarte Waffenruhe f├╝r Nordsyrien scharf kritisiert. "Diese sogenannte Waffenruhe ist nicht das, was wir erwartet haben", sagte Tusk zum Abschluss des EU-Gipfels. "Das ist in Wirklichkeit kein Waffenstillstand, das ist die Aufforderung an die Kurden zu kapitulieren." Die EU m├╝sse bei ihrer Linie bleiben, f├╝gte er hinzu. Man appelliere erneut an die T├╝rkei, die Milit├Ąraktion sofort zu stoppen und ihre Truppen zur├╝ckzuziehen. Dieses Ergebnis werde mit den Absprachen von US-Vizepr├Ąsident Mike Pence mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Sicherheit nicht erreicht.

Pence hatte am Donnerstag erkl├Ąrt, die T├╝rkei habe sich zu einer Waffenruhe in Nordsyrien bereiterkl├Ąrt. Die T├╝rkei erkl├Ąrte danach allerdings, ihre Offensive werde nicht gestoppt, sondern erst unterbrochen.

12.55 Uhr: ZDF-"Politbarometer": Mehrheit f├╝r Sanktionen gegen die T├╝rkei

Nach der Milit├Ąroffensive der T├╝rkei in Nordsyrien bef├╝rwortet laut aktuellem ZDF-"Politbarometer" eine deutliche Mehrheit der Deutschen Sanktionen gegen Ankara. In der am Freitag in Mainz ver├Âffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen stimmten 91 Prozent einem Stopp von deutschen Waffenlieferungen an die T├╝rkei zu. Nur f├╝nf Prozent sprachen sich dagegen aus.

Wirtschaftliche Strafma├čnahmen gegen die T├╝rkei stie├čen bei 65 Prozent der Befragten auf Zustimmung, 27 Prozent waren dagegen. Im Falle von Sanktionen der EU-L├Ąnder gegen die T├╝rkei gingen demnach 80 Prozent davon aus, dass die T├╝rkei die Zusammenarbeit mit der EU in der Fl├╝chtlingsfrage aufk├╝ndigen wird und damit wieder mehr Fl├╝chtlinge nach Deutschland kommen werden. 15 Prozent teilten diese Einsch├Ątzung nicht.

F├╝r die Erhebung befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag telefonisch 1.226 Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

12.44 Uhr: Aktivisten: F├╝nf Zivilisten durch t├╝rkischen Luftangriff in Nordsyrien get├Âtet

Trotz der vereinbarten Waffenruhe f├╝r Nordsyrien hat die t├╝rkische Luftwaffe laut Aktivisten dort am Freitag erneut Luftangriffe geflogen. Bei dem Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Cheir ├Âstlich der Grenzstadt Ras al-Ain seien mindestens f├╝nf Zivilisten get├Âtet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte mit. Ein Kurdenvertreter warf der T├╝rkei andauernde Verst├Â├če gegen die Waffenruhe vor.

11.03 Uhr: Amnesty International wirft der T├╝rkei Kriegsverbrechen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der T├╝rkei Kriegsverbrechen in Nordsyrien vorgeworfen. Die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte und ihre syrischen Verb├╝ndeten h├Ątten bei ihrer Milit├Ąroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) "Kriegsverbrechen, Massent├Âtungen und unrechtm├Ą├čige Angriffe" ver├╝bt, teilte Amnesty am Freitag mit. Die Organisation erkl├Ąrte, ├╝ber "erdr├╝ckende Beweise f├╝r willk├╝rliche Angriffe in Wohngebieten" zu verf├╝gen.

Amnesty-Generalsekret├Ąr Kumi Naidoo bescheinigte der t├╝rkischen Armee und ihren syrischen Verb├╝ndeten eine "vollkommene Gleichg├╝ltigkeit gegen├╝ber dem Leben von Zivilisten". Dem Amnesty-Bericht zufolge griffen die von Ankara kontrollierten Streitkr├Ąfte unter anderem ein Wohnhaus, eine B├Ąckerei und eine Schule an.

Amnesty beruft sich auf Videoaufnahmen sowie Aussagen von 17 Zeugen, unter ihnen Rettungskr├Ąfte, medizinisches Personal, humanit├Ąre Helfer, Vertriebene und Journalisten. Ein kurdischer Mitarbeiter des Roten Kreuzes sagte demnach, er habe nach einem t├╝rkischen Luftangriff am 12. Oktober in der N├Ąhe einer Schule verkohlte Leichen aus einer Ruine getragen. Die t├╝rkische Regierung kommentierte den Amnesty-Bericht zun├Ąchst nicht.

8.51 Uhr: Trotz Waffenruhe: Vereinzelte K├Ąmpfe in Grenzstadt

Trotz der zwischen den USA und der T├╝rkei ausgehandelten Waffenruhe sind die K├Ąmpfe zwischen t├╝rkischen Soldaten und kurdischen Milizen in Nordsyrien offenbar nicht vollkommen eingestellt worden. In der Grenzstadt Ras al-Ain gebe es vereinzelte Gefechte, teilte die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte am Freitagmorgen mit. Es seien Sch├╝sse und Artilleriefeuer zu h├Âren.

4.00 Uhr: Trump vergleicht Nordsyrien-Konflikt mit Gerangel unter Kindern

US-Pr├Ąsident Donald Trump hat die milit├Ąrische Auseinandersetzung zwischen der T├╝rkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern verglichen. "Manchmal muss man sie ein bisschen k├Ąmpfen lassen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Dallas im US-Bundesstaat Texas mit Blick auf den Konflikt. "Wie zwei Kinder (...), und dann zieht man sie auseinander."

Beide Seiten h├Ątten mehrere Tage gek├Ąmpft, doch US-Vizepr├Ąsident Mike Pence und US-Au├čenminister Mike Pompeo h├Ątten am Ende eine Einigung erzielt, ohne dass auch nur ein Tropfen amerikanisches Blut vergossen worden sei. Seit Beginn des t├╝rkischen Einmarschs in Nordsyrien vor einer Woche wurden Aktivisten zufolge aber Dutzende Zivilisten und Hunderte K├Ąmpfer auf beiden Seiten get├Âtet.

Nun habe man habe sich auf "eine Pause oder eine Waffenruhe" verst├Ąndigt, sagte Trump. Dies sei ein gro├čartiger Erfolg.

1.00 Uhr: EU reagiert reserviert auf US-vermittelte Waffenruhe

W├Ąhrend US-Pr├Ąsident Donald Trump die Einigung mit der T├╝rkei auf eine Waffenruhe f├╝r Nordsyrien feiert, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen ├Ąu├čerst zur├╝ckhaltend ge├Ąu├čert. In einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Br├╝ssel verabschiedeten Erkl├Ąrung hei├čt es lediglich, der Europ├Ąische Rat nehme die amerikanisch-t├╝rkische Ank├╝ndigung ├╝ber eine Unterbrechung aller milit├Ąrischer Operationen zur Kenntnis.

Statt die Einigung zu begr├╝├čen, forderte die EU die T├╝rkei erneut auf, den Milit├Ąreinsatz ganz zu beenden und die Truppen zur├╝ckziehen. Das Vorgehen der T├╝rkei verursache inakzeptables menschliches Leid, untergrabe den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und gef├Ąhrde massiv die europ├Ąische Sicherheit, hei├čt es in der Erkl├Ąrung.

Donnerstag, 17. Oktober, 19.50 Uhr: T├╝rkei bereit zu begrenzter Feuerpause, bis die Kurdenmiliz aus dem Grenzgebiet abzieht

Die T├╝rkei und die USA haben sich bei dem Treffen von US-Vize Pence und Erdogan am Donnerstagnachmittag auf einen Plan f├╝r eine Waffenruhe f├╝r Nordsyrien verst├Ąndigt. Die T├╝rkei habe zugesichert, alle milit├Ąrischen Aktionen zun├Ąchst f├╝r 120 Stunden zu unterbrechen, sagte US-Vizepr├Ąsident Mike Pence in Ankara. W├Ąhrend der Waffenruhe k├Ânne die Kurdenmiliz YPG aus der Region abziehen. Der Milit├Ąreinsatz der T├╝rkei werde enden, sobald die YPG komplett abgezogen sei. Die kurdischen K├Ąmpfer im Nordosten Syriens zeigten sich bereit, die Feuerpause zu akzeptieren.

17.47 Uhr: Gutachten: Konflikt wegen Nordsyrien kein Nato-B├╝ndnisfall

Sorgen vor einem Nato-B├╝ndnisfall bei der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Syrien sind nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unbegr├╝ndet. "Dahingehende Bef├╝rchtungen lassen sich ÔÇô zumindest aus v├Âlkerrechtlicher Hinsicht ÔÇô weitgehend zerstreuen", hei├čt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Eine automatische Beistandspflicht sei nicht vorgesehen, und jeder Nato-Partner k├Ânne frei ├╝ber seine Beistandshandlung entscheiden. Auch m├╝sse der B├╝ndnisfall von allen 29 Mitgliedern im Konsens beschlossen werden.

"In rechtlicher Hinsicht spricht Art. 5 Nato-Vertrag relativ eindeutig von einem "Angriff" auf einen B├╝ndnispartner als Voraussetzung f├╝r den Nato-B├╝ndnisfall. Dabei sind Angriffs- und Verteidigungshandlung sauber zu unterscheiden: Kommt es zu einer syrischen Gegenwehr gegen das t├╝rkische Vorr├╝cken in Nordsyrien, w├Ąre dies aus syrischer Sicht eine v├Âlkerrechtskonforme Verteidigungshandlung gegen eine v├Âlkerrechtswidrige Aggression der T├╝rkei", hei├čt es weiter.

Im Zuge dieser Verteidigung d├╝rfte Syrien die t├╝rkischen Truppen dem Gutachten zufolge sogar bis auf t├╝rkisches Gebiet zur├╝ckdr├Ąngen und dabei im Rahmen der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit milit├Ąrische Gewalt gegen die T├╝rkei anwenden. "Solange eine (potentielle) syrische Verteidigung notwendig und verh├Ąltnism├Ą├čig bleibt, w├╝rde sie auch nicht in eine v├Âlkerrechtswidrige Angriffshandlung 'umkippen'", wird festgestellt. Sollte die T├╝rkei aufgrund syrischer Gegenwehr den Nato-Rat konsultieren und auf ihr kollektives Beistandsrecht pochen, lie├če sich auch ├╝ber die Frage eines m├Âglichen Rechtsmissbrauchs im Kontext eines "provozierten B├╝ndnisfalles" diskutieren, hie├č es weiter.

15.40 Uhr: Erdogan und Pence treffen sich in Ankara

US-Vizepr├Ąsident Mike Pence hat den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zu einem Gespr├Ąch ├╝ber den Nordsyrien-Konflikt getroffen. T├╝rkische Medien meldeten am Donnerstagnachmittag den Beginn des Treffens und zeigten Fotos der beiden im Pr├Ąsidentenpalast in der t├╝rkischen Hauptstadt. Im Raum waren demnach zun├Ąchst auch der t├╝rkische Vizepr├Ąsident Fuat Oktay und der US-Sonderbeauftragte f├╝r die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey.

Nach der Kritik von Trump an Erdogan ist das US-t├╝rkische Verh├Ąltnis angespannt. Trumps Brief an Erdogan vom 9. Oktober, in dem er an den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten appelliert, die Invasion in Syrien zu stoppen und der mit den Worten endet: "Seien Sie kein Narr", landete laut BBC im M├╝lleimer.

10.00 Uhr: Merkel wirft T├╝rkei Destabilisierung in Syrien vor

Kanzlerin Angela Merkel hat der T├╝rkei eine Destabilisierung in Syrien vorgeworfen und erneut ein Ende des Vormarsches in Nordsyrien gefordert. Es handele sich um ein "humanit├Ąres Drama mit gro├čen geopolitischen Folgen", sagte Merkel in ihrer Regierungserkl├Ąrung zum EU-Gipfel am Donnerstag im Bundestag. Die Rolle Russlands in der Region werde massiv verst├Ąrkt. Die Folgen der Entwicklung seien noch nicht absehbar. Zudem drohe angesichts des t├╝rkischen Vorgehens gegen kurdische Einheiten die radikalislamische IS-Miliz wieder zu erstarken, weil Gefangene fliehen k├Ânnten.

Die T├╝rkei k├Ânne ihre berechtigten sicherheitspolitischen Interessen an der t├╝rkisch-syrischen Grenze nicht mit milit├Ąrischen Mitteln erreichen, warnte Merkel. Sie begr├╝├če, dass viele EU-Partner die Haltung der Bundesregierung teilten, derzeit keine Waffen mehr an den Nato-Partner zu liefern. Die T├╝rkei wird auch Thema auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Br├╝ssel sein.

6.40 Uhr: Waffenexporte in die T├╝rkei auf h├Âchstem Stand seit 14 Jahren

Die T├╝rkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen f├╝r 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der h├Âchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach handelt es sich bei den gelieferten Waffen um "Ware ausschlie├člich f├╝r den maritimen Bereich".

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung f├╝r die T├╝rkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung - und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung gr├╝nes Licht f├╝r R├╝stungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht.

Bundesau├čenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekannt gegeben, dass wegen der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von R├╝stungsg├╝tern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden k├Ânnten. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Gesch├Ąfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen.

Mittwoch, 16. Oktober, 22.45 Uhr: Mit diesem Brief warnte Trump Erdogan vor der Syrien-Offensive

Ein Brief des US-Pr├Ąsidenten Donald Trump an Recep Tayyip Erdogan zeigt, wie Trump seinen t├╝rkischen Amtskollegen vor einer Syrien-Offensive warnt. Wenige Tage zuvor, am 6. Oktober, hatte Trump in einem Telefonat mit Erdogan den Abzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet zur T├╝rkei bekanntgeben. Das war allgemein so verstanden worden, dass Trump gr├╝nes Licht f├╝r die Milit├Ąroffensive gegeben hatte.

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Trump hat wiederholt bestritten, dass der Abzug ein Signal an die T├╝rkei war. "Sie wollen nicht f├╝r das Abschlachten Tausender Menschen verantwortlich sein, und ich will nicht f├╝r die Zerst├Ârung der t├╝rkischen Wirtschaft verantwortlich sein ÔÇô doch das werde ich tun", schreibt Trump unter anderem. "Die Geschichte wird freundlich auf Sie blicken, wenn Sie es richtig und human l├Âsen. Sie werden f├╝r immer als der Teufel angesehen werden, wenn keine guten Dinge passieren." Trump schlie├čt mit: "Seien Sie kein harter Typ! Seien Sie kein Narr!"

21.40 Uhr: US-Repr├Ąsentantenhaus verurteilt Truppenabzug

Das US-Repr├Ąsentantenhaus hat den von Pr├Ąsident Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Nordsyrien mit gro├čer Mehrheit verurteilt. 354 Abgeordnete stimmten f├╝r eine ├╝berparteiliche Resolution, nur 60 dagegen. Mit der Resolution wird der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan au├čerdem zu einem sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgefordert.

21.30 Uhr: Kurden und Verb├╝ndete setzen Kampf gegen IS aus

Wegen der t├╝rkischen Offensive in Nordsyrien haben die kurdischen Milizen und ihre Verb├╝ndeten ihren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vollst├Ąndig ausgesetzt. "Wir haben all unsere Aktivit├Ąten gegen den IS eingefroren", sagte Maslum Abdi, Chef des Rebellenb├╝ndnisses SDF, in dem sich kurdische K├Ąmpfer mit arabischen Milizen zusammengeschlossen haben, dem kurdischen Fernsehsender Ronahi. Die T├╝rkei hatte trotz internationaler Warnungen vor einer Woche ihre Offensive gestartet.

20.45 Uhr: Trump: PKK wohl gr├Â├čere Bedrohung als IS

US-Pr├Ąsident Donald Trump h├Ąlt die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK f├╝r eine wahrscheinlich gr├Â├čere terroristische Bedrohung als die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). "Die PKK, die ÔÇô wie Sie wissen ÔÇô Teil der Kurden ist, ist vermutlich in vielerlei Hinsicht schlimmer beim Terror und eine gr├Â├čere terroristische Gefahr als der IS", sagte Trump im Wei├čen Haus. Selbst der IS respektiere PKK-K├Ąmpfer. "Wissen Sie, warum? Weil sie ebenso hart oder h├Ąrter als der IS sind." Zugleich drohte Trump der T├╝rkei sch├Ąrfere Sanktionen an.

Die T├╝rkei geht bei ihrer Offensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die Verbindungen zur PKK hat. Ankara h├Ąlt die YPG f├╝r den syrischen Ableger der PKK. Die PKK steht in der T├╝rkei, aber auch in den USA und in der EU auf der Liste der Terrororganisationen. Die YPG war bislang der Verb├╝ndete der US-Streitkr├Ąfte im Kampf gegen den IS in Syrien. Trump wies erneut Vorw├╝rfe zur├╝ck, er habe der T├╝rkei mit dem R├╝ckzug von US-Truppen aus dem nordsyrischen Grenzgebiet "gr├╝nes Licht" f├╝r den Einmarsch gegeben. Das Gegenteil sei der Fall.

18.55 Uhr: Trump: Kurden sind "keine Engel"

Nach dem Einmarsch der T├╝rkei in Nordsyrien sieht Pr├Ąsident Donald Trump keine milit├Ąrische Verantwortung der USA in dem Konflikt in der Region. "Zwei Staaten k├Ąmpfen um Land, das nichts mit uns zu tun hat", sagte Trump im Wei├čen Haus. "Es ist nicht unsere Grenze, wir sollten dar├╝ber keine Leben verlieren." Trump f├╝gte mit Blick auf die Regierung des syrischen Pr├Ąsidenten Baschar al-Assad hinzu: "Syrien sch├╝tzt die Kurden. Das ist gut." Der US-Pr├Ąsident w├╝nschte Syrien und dem Assad-Verb├╝ndeten Russland "viel Gl├╝ck" bei ihrer Zusammenarbeit.

Trump sagte weiter: "Die Kurden sind jetzt viel sicherer." Sie w├╝ssten zudem, wie man k├Ąmpfe. "Und wie ich gesagt habe, sie sind keine Engel." Trump betonte, die USA versuchten, in dem Konflikt zu vermitteln. "Weil wir Kriege stoppen wollen, unabh├Ąngig davon, ob Amerikaner drin sind oder nicht." Mit Sanktionen und Z├Âllen k├Ânnten die USA dabei mehr erreichen als mit milit├Ąrischer Macht.

15.30 Uhr: Erdogan best├Ątigt Pence-Treffen f├╝r Donnerstag

Nun steht auch der Termin: Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan wird sich am Donnerstag in Ankara mit US-Vizepr├Ąsident Mike Pence und Au├čenminister Mike Pompeo treffen. Es soll um die t├╝rkische Offensive in Nordsyrien treffen. Das best├Ątigte sein Kommunikationsdirektor auf Twitter.

14.43 Uhr: Nun also doch: Erdogan will sich offenbar US-Vizepr├Ąsident Mike Pence treffen

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan will sich nun offenbar doch mit US-Vizepr├Ąsident Mike Pence treffen. Das erkl├Ąrte das t├╝rkische Pr├Ąsidialamt laut Nachrichtenagentur afp am Mittwochnachmittag. Zuvor hatte Erdogan vor der Presse eine solche Zusammenkunft noch ausgeschlossen.

14.20 Uhr: Prokurdische Aktivisten besetzten kurzzeitig Bundespressekonferenz

Aktivisten der linksgerichteten prokurdischen Organisation "riseup4rojava" haben am Mittwoch kurzzeitig die Bundespressekonferenz in Berlin unterbrochen. Sie entrollten Transparente, auf denen sie gegen den t├╝rkischen Einmarsch in Kurdengebiete Nordsyriens protestierten. Auf Veranlassung des Vorsitzenden der Pressekonferenz wurden die Demonstranten von der Polizei aus dem Saal gef├╝hrt.

Die Demonstranten kritisierten die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der T├╝rkei und ihrem Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auf Transparenten wurden der "t├╝rkische Angriffskrieg" sowie "ethnische S├Ąuberungen" zu Lasten der Kurden durch die Invasionstruppen angeprangert. Auch wurde dazu aufgerufen, die im Rahmen der kurdischen Selbstverwaltung erreichten Frauenrechte in der Region zu verteidigen. Die Kurden bezeichnen das Gebiet als Rojava.

13.32 Uhr: Erdogan lehnt Treffen mit US-Vizepr├Ąsident Pence ab

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat es abgelehnt, den US-Vizepr├Ąsidenten Mike Pence und US-Au├čenminister Mike Pompeo bei deren Besuch in Ankara am Donnerstag zu treffen. "Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt", sagte Erdogan dem Fernsehsender Sky News nach einer Rede im Parlament.

Pence und Pompeo wollen sich in Ankara f├╝r eine Waffenruhe zwischen der T├╝rkei und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien einsetzen. Erdogan hat eine Waffenruhe bereits abgelehnt, solange die Kurdenmiliz in der von der T├╝rkei geplanten "Sicherheitszone" entlang der t├╝rkischen Grenze pr├Ąsent sei. In der Rede vor dem Parlament wies er jede Vermittlung zur├╝ck, da die T├╝rkei sich nicht mit einer "Terrororganisation" an einen Tisch setzen werde.

13.08 Uhr: Erdogan schlie├čt Verhandlungen mit Kurden aus

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat im milit├Ąrischen Konflikt mit der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien Verhandlungen mit seinen Gegnern ausgeschlossen. Es gebe Anf├╝hrer, die vermitteln wollten, aber die T├╝rkei setze sich nicht mit "Terroristen" an einen Tisch, sagte Erdogan am Mittwoch vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Die T├╝rkei brauche keine Vermittler. "Kommt und stellt euch in diesem Kampf auf die Seite der T├╝rkei und nicht gegen sie. Oder mischt euch zumindest nicht ein", sagte Erdogan an den Westen gewandt.

Erdogan ├Ąu├čerte sich kurz vor einem Vermittlungsversuch einer US-Delegation mit US-Vizepr├Ąsident Mike Pence und Au├čenminister Mike Pompeo in Ankara. Pence will sich nach Angaben des Wei├čen Hauses am Donnerstag bilateral mit Erdogan treffen. Die USA wollen eine Waffenruhe in Nordsyrien erreichen.

9.40 Uhr: Putin und Erdogan treffen sich zu Gespr├Ąchen ├╝ber Syrien

Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin und der t├╝rkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sollen sich nach russischen Angaben in den kommenden Tagen zu Gespr├Ąchen ├╝ber die t├╝rkische Offensive in Nordsyrien treffen. Darauf h├Ątten sich die beiden Politiker in einem Telefonat verst├Ąndigt, teilte Putins B├╝ro am sp├Ąten Dienstagabend mit. Putin habe Erdogan zu dem Treffen nach Moskau eingeladen. Dieser habe die Einladung angenommen.

Die Initiative f├╝r das Telefonat sei von der t├╝rkischen Seite ausgegangen, erkl├Ąrte Putins B├╝ro. Die beiden Staatschefs seien sich einig gewesen, dass Konfrontationen zwischen Einheiten der t├╝rkischen Armee und der syrischen Streitkr├Ąfte in Nordsyrien verhindert werden m├╝ssten. Putin habe zudem davor gewarnt, inhaftierte Dschihadisten k├Ânnten durch die t├╝rkische Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz freikommen.

7.33 Uhr: "Arroganter Mann" ÔÇô Erdogan attackiert Au├čenminister Maas

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat den deutschen Au├čenminister Heiko Maas scharf attackiert. Laut t├╝rkischer Medien bezeichnete Erdogan den SPD-Politiker als "arroganten Mann". Er habe keine Ahnung von Politik, zitieren Medien den Pr├Ąsidenten weiter. Hintergrund ist der Stopp von deutschen Waffenexporten an die T├╝rkei.

7.15 Uhr: "Faktisch mitverantwortlich" ÔÇô Deutschland lieferte R├╝stungsg├╝ter in Milliardenh├Âhe an die T├╝rkei

Deutschland hat seit dem Jahr 2000 R├╝stungsg├╝ter an die T├╝rkei im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Auswertung der j├Ąhrlichen R├╝stungsexportberichte der Bundesregierung. Im vergangenen Jahr betrug der Wert der Kriegswaffenausfuhren 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen Euro.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte in den Funke-Zeitungen, die Bundesregierung habe die T├╝rkei "hochger├╝stet" und sei damit "faktisch mitverantwortlich" f├╝r den milit├Ąrischen Einmarsch in Nordsyrien. "Dass deutsche Waffen in einem v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieg zum Einsatz kommen, ist besch├Ąmend", kritisierte Bartsch. Er forderte, "ein sofortiges und l├╝ckenloses deutsches wie EU-weites Waffenembargo gegen├╝ber der T├╝rkei".

00.16 Uhr: Erdogan will "niemals" eine Waffenruhe ausrufen

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderungen der USA nach einer sofortigen Waffenruhe nach dem Einmarsch seiner Truppen in Nordsyrien kategorisch abgelehnt. "Wir werden niemals eine Waffenruhe erkl├Ąren", sagte er am Dienstag nach einem Bericht von CNN-T├╝rk im Gespr├Ąch mit Journalisten auf dem R├╝ckflug von einem Besuch in Aserbaidschan.

Die t├╝rkischen Truppen m├╝ssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze. Angesichts der von den USA verh├Ąngten Sanktionen gegen die T├╝rkei zeigte sich Erdogan wenig beeindruckt. "├ťber Sanktionen m├╝ssen wir uns keine Sorgen machen", sagte er.

00.00 Uhr: Nach Abzug der US-Truppen: Russen patrouillieren offenbar im Nordsyrien

Nach dem R├╝ckzug von US-Truppen aus Nordsyrien patrouillieren Medienberichten zufolge russische Soldaten in der Grenzregion zwischen Syrien und der T├╝rkei. Zuerst berichtete davon die "New York Times". Demnach best├Ątigte das russische Verteidigungsministerium der Zeitung, dass sich die auch "an den nordwestlichen Grenzen des Manbidsch-Bezirks entlang der Kontaktlinie mit den syrischen und t├╝rkischen Streitkr├Ąften" bef├Ąnde. Syrien-Beauftragter Alexander Lawrentjew sagte Berichten zufolge zudem, Russland werde eine direkte Konfrontation zwischen der T├╝rkei und Syrien nicht zulassen.

Reuters-Journalisten begleiteten einen Milit├Ąrkonvoi ins Zentrum von Manbidsch. Russische und syrische Flaggen hingen Berichten zufolge von Geb├Ąuden in den Au├čenbezirken der Stadt. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf das Au├čenministerium in Moskau, ein 1.000 Quadratkilometer gro├čes Gebiet rund um Manbidsch sei von syrischen Truppen besetzt worden. Auch ein Milit├Ąrflughafen, zwei Wasserkraftwerke und mehrere Br├╝cken ├╝ber den Euphrat seien unter Kontrolle der Armee.

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Ein Video eines russischen Journalisten tauchte in den sozialen Netzwerken auf. Es zeigt, wie Oleg Blokhin offenbar auf einer verlassenen Basis der US-Truppen heruml├Ąuft. "Guten Tag an alle aus Manbidsch. Ich befinde mich auf einer amerikanischen Basis, auf der sie gestern Morgen noch waren. Und heute Morgen sind schon wir hier. Jetzt gucken wir mal, wie sie hier gelebt und womit sie sich die Zeit vertrieben haben," sagt er auf russisch ├╝ber das US-Milit├Ąr.

Dienstag, 15. Oktober, 23.30 Uhr: Pence und Pompeo brechen Mittwoch zu Syrien-Vermittlung auf

US-Vizepr├Ąsident Mike Pence soll am Mittwoch gemeinsam mit US-Au├čenminister Mike Pompeo zur Vermittlung im milit├Ąrischen Konflikt zwischen der T├╝rkei und den Kurden nach Ankara aufbrechen. Das k├╝ndigte US-Pr├Ąsident Donald Trump am Dienstag in Washington an. "Sie werden morgen abreisen", sagte er. Ziel sei es, einen Waffenstillstand in dem Konflikt zu erreichen.

Wie das Wei├če Haus mitteilte, werden auch der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien und der US-Sonderbeauftragte der Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, der Delegation angeh├Âren. F├╝r Donnerstag sei ein bilaterales Treffen zwischen Pence und dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.

Am Montag hatten die USA wegen der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die T├╝rkei verh├Ąngt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Trump betonte am Dienstag, die Sanktionen k├Ânnten ausgeweitet werden, wenn die bisherigen Schritte keine Wirkung zeigten.

19.11 Uhr: Bundestag ber├Ąt ├╝ber t├╝rkischen Einmarsch in Syrien

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch auf Antrag der Linken mit der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Nordsyrien. Alle Fraktionen sind sich einig, dass der Einsatz gegen die kurdische YPG-Miliz so schnell wie m├Âglich beendet werden sollte. Gro├če Uneinigkeit besteht aber darin, wie der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan zum R├╝ckzug gebracht werden kann. Die Bundesregierung hat "auf das Sch├Ąrfste" gegen den Einmarsch protestiert, bisher aber weitgehend auf Sanktionen verzichtet.

Einzige deutsche Strafma├čnahme ist bisher die Einschr├Ąnkung der R├╝stungsexporte in die T├╝rkei. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden k├Ânnen, wird nicht mehr genehmigt. Andere R├╝stungsgesch├Ąfte werden aber weiter erlaubt. Und bereits erteilte Liefergenehmigungen werden auch nicht zur├╝ckgenommen. Die praktischen Auswirkungen des teilweisen Exportstopps der Bundesregierung d├╝rften daher relativ gering sein.

Aus der Opposition kommen zahlreiche Forderungen nach weiteren Sanktionen:

  • Kompletter R├╝stungsexportstopp (Linke und Gr├╝ne)
  • Deckelung oder Streichung der Hermes-B├╝rgschaften zur Absicherung deutscher Exporte (Gr├╝ne, Linke und FDP)
  • K├╝rzung oder Streichung von Finanzhilfen (AfD und Linke)
  • Sanktionen gegen einzelne t├╝rkische Regierungsvertreter (Linke und FDP)
  • Ausschluss der T├╝rkei aus der Nato (Linke)

18.41 Uhr: Ärzte ohne Grenzen zieht Mitarbeiter aus Kriegsgebiet ab

Im Zuge der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Nordsyrien und der "extrem instabilen Situation" zieht die Hilfsorganisation ├ärzte ohne Grenzen (MSF) alle internationalen Mitarbeiter aus der Region ab. "Dies waren extrem schwierige Entscheidungen", teilte MSF am Dienstag mit.

Die Organisation sei sich den Bed├╝rfnissen fl├╝chtender und verletzlicher Menschen bewusst. Die derzeitige Lage mache es aber unm├Âglich, Medizin und Helfer in die betroffenen Gebiete zu bringen. Die Sicherheit der syrischen und ausl├Ąndischen Mitarbeiter sei nicht mehr gew├Ąhrleistet. ├ärzte ohne Grenzen rief die Konfliktparteien auf, den Schutz von Zivilisten zu sichern. Hilfsorganisationen m├╝ssten Zugang zur Zivilbev├Âlkerung erhalten, um diese zu versorgen.

├ärzte ohne Grenzen ist eine unabh├Ąngige internationale Organisation f├╝r medizinische Nothilfe. Sie wurde 1971 in Frankreich unter dem Namen "M├ędicins Sans Fronti├Ęres (MSF)" gegr├╝ndet. Sie leistet kostenlose medizinische Hilfe in Konflikt- und Krisenregionen und ist aktuell in mehr als 70 L├Ąndern der Welt aktiv. 1999 erhielt die Organisation den Friedensnobelpreis. Die Arbeit wird finanziert durch private Spenden, Zuwendungen und ├Âffentliche Mittel.

16.41 Uhr: Ungarn begr├╝├čt t├╝rkische Offensive

Das EU-Land Ungarn unterst├╝tzt die Milit├Ąroffensive der T├╝rkei gegen die Kurden in Syrien. Es sei "im nationalen Interesse Ungarns", dass Ankara die Migrationsfrage in Richtung Syrien l├Âse und nicht in Richtung Europa, erkl├Ąrte der ungarische Au├čenminister Peter Szijjarto in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Ungarn ist damit das einzige EU-Land, das die international kritisierte Milit├Ąroffensive der T├╝rkei derart offen bef├╝rwortet.

"Das ungarische nationale Interesse diktiert es, dass wir es vermeiden, dass mehrere hunderttausend oder gar Millionen illegale Migranten an der S├╝dgrenze Ungarns auftauchen", f├╝gte Szijjarto hinzu. Die T├╝rkei begr├╝ndet ihre Milit├Ąroffensive auch damit, dass sie im Norden Syriens eine sogenannte "Sicherheitszone" entlang der t├╝rkischen Grenze schaffen will. Dorthin m├Âchte sie syrische Fl├╝chtlinge bringen, die sich derzeit in der T├╝rkei aufhalten. Die EU lehnt diese Pl├Ąne entschieden ab.

Ungarn hat keine kulturellen oder sprachlichen Verbindungen zu den Turkv├Âlkern. Ultra-rechte Ideologen in Ungarn konstruieren aber seit dem 19. Jahrhundert eine derartige, wissenschaftlich nicht belegbare "Verwandtschaft". Orban pfegt dar├╝ber hinaus ein freundschaftliches Verh├Ąltnis zum autokratischen t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan.

15.24 Uhr: Zwei Journalisten sterben bei t├╝rkischem Luftangriff auf zivilen Konvoi

Im Nordosten Syriens sind w├Ąhrend des t├╝rkischen Milit├Ąreinsatzes mindestens zwei Journalisten get├Âtet worden. Es handle sich um einen Korrespondenten der kurdischen Medienagentur Hawar News (ANHA) und einen Korrespondenten des schwedisch-kurdischen Senders ├çira TV, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen mit. Sie seien am Sonntag bei einem Luftangriff auf einen zivilen Konvoi get├Âtet worden. Mindestens acht weitere Journalisten verschiedener regionaler Medien wurden demnach verletzt.

Die Organisation verurteilte die Angriffe scharf und forderte die T├╝rkei auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten einzuhalten. Das UN-Gremium hatte die Resolutionen in den Jahren 2006 und 2015 als Reaktion auf eine steigende Zahl an Todesf├Ąllen unter Journalisten in Krisengebieten verabschiedet, unter anderem im Irak und in Syrien.

"Jeder Angriff auf Medienschaffende ist durch das V├Âlkerrecht strengstens verboten", sagte ROG-Gesch├Ąftsf├╝hrer Christian Mihr. Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die T├╝rkei derzeit auf dem 157. und Syrien auf dem 174. von insgesamt 180 Pl├Ątzen.

14.30 Uhr: T├╝rkischer Soldat stirbt bei Gefechten in Manbidsch

Bei K├Ąmpfen im nordostsyrischen Manbidsch sind ein t├╝rkischer Soldat get├Âtet und 18 weitere verletzt worden. Die Truppen seien unter M├Ârser- und Artilleriefeuer der Kurdenmiliz YPG geraten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Ankara. Die t├╝rkische Armee habe den Angriff erwidert. Dabei seien 15 YPG-K├Ąmpfer get├Âtet worden. Die Angaben konnten nicht unabh├Ąngig ├╝berpr├╝ft werden.

In der t├╝rkischen Provinz Mardin schlugen unterdessen M├Ârsergranaten aus Syrien ein, zwei Menschen wurden get├Âtet, wie das Gouverneursamt mitteilte. Zw├Âlf weitere Zivilisten seien verletzt worden. Die T├╝rkei machte die YPG f├╝r den Beschuss verantwortlich.

14.25 Uhr: Syrer fliehen auch in den Irak

Vor der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive sind nach Angaben der UN-Organisation f├╝r Migration (IOM) mindestens 190 000 Menschen geflohen. Rund 2000 seien auf dem Weg zur irakischen Grenze, berichtete das UN-Fl├╝chtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf. An der Grenze seien in der Nacht zu Dienstag schon mehr als 270 traumatisierte Menschen angekommen, nach knapp 200 am Wochenende. Die Ank├Âmmlinge w├╝rden in Lager in Dohuk gebracht und dort versorgt.

11.55 Uhr: Erdogan: T├╝rkei wird Flucht von IS-K├Ąmpfern verhindern

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan ist internationalen Sorgen entgegengetreten, dass die t├╝rkische Offensive in Nordsyrien gefangenen K├Ąmpfern der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) die Flucht erlauben werde. "Wir werden sicherstellen, das kein K├Ąmpfer des IS den Nordosten Syriens verlassen kann", versicherte Erdogan in einem Meinungsbeitrag, der im "Wall Street Journal" ver├Âffentlicht wurde.

"Wir sind bereit, mit den Herkunftsl├Ąndern und den internationalen Organisationen zu kooperieren f├╝r die Rehabilitation der Frauen und Kinder der ausl├Ąndischen terroristischen K├Ąmpfer", schrieb der t├╝rkische Pr├Ąsident.

10.26 Uhr: Aktivisten: Kurdenmilizen erobern Grenzstadt zur├╝ck

Die Kurdenmilizen haben in Nordsyrien einen Gegenangriff auf t├╝rkische Truppen begonnen und laut Aktivisten die strategisch wichtige Grenzstadt Ras al-Ain zur├╝ckerobert. K├Ąmpfer der Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) h├Ątten den Ort nach schweren Gefechten eingenommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte am Dienstag. T├╝rkische Truppen hatten den Ort mit Unterst├╝tzung von Rebellen der syrischen Nationalarmee zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht.

Kurdische Quellen best├Ątigten den Gegenangriff und die Eroberung von Ras al-Ain. Die Kurdenmilizen h├Ątten auch das nahe gelegene Dorf Tall Halaf am Stadtrand von Ras al-Ain eingenommen. In Kreisen der Syrischen Nationalarmee war dagegen von anhaltenden K├Ąmpfen um Ras al-Ain die Rede. Die von der T├╝rkei unterst├╝tzten Rebellen h├Ątten eine schwere Attacke gegen die Angreifer in dem Grenzort begonnen, hie├č es.

8.30 Uhr: Kritik an Sanktions-Pl├Ąnen

Der au├čenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, J├╝rgen Hardt, hat sich skeptisch zu m├Âglichen Sanktionen ge├Ąu├čert. "Sanktionen gegen die T├╝rkei, einen Nato-Partner, w├Ąren kontraproduktiv. Wir brauchen eine stabile und starke T├╝rkei an der S├╝d-Ost-Flanke der Nato", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Den Einsatz zu kritisieren ist das eine, Ma├čnahmen, die die T├╝rkei schw├Ąchen, w├Ąren etwas ganz anderes."

Die Au├čenminister der EU-Staaten hatten die t├╝rkische Milit├Ąroffensive in Nordsyrien bei einem Treffen in Luxemburg zuvor scharf verurteilt. Die Intervention gef├Ąhrde die Stabilit├Ąt und Sicherheit in der ganzen Region und f├╝hre zu einem noch gr├Â├čeren Leiden von Zivilisten und zu weiteren Vertreibungen. Ein Waffenembargo oder Sanktionen wurden aber nicht beschlossen. US-Pr├Ąsident Donald Trump k├╝ndigte Strafma├čnahmen an. So sollen Strafz├Âlle auf Stahlimporte aus der T├╝rkei wieder auf 50 Prozent angehoben werden.

2.00 Uhr: USA fordern sofortige Waffenruhe ÔÇô Pence als Vermittler

Die USA haben von der T├╝rkei eine "sofortige" Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. Vize-Pr├Ąsident Mike Pence sagte am Montag (Ortszeit) in Washington, US-Pr├Ąsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der T├╝rkei Verhandlungen zu f├╝hren, um das "Blutvergie├čen" zu beenden.

Trump habe dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der T├╝rkei verlangen, die "Invasion" zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kr├Ąften (SDF) und dem t├╝rkischen Milit├Ąr zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter.

00.30 Uhr: USA belegen t├╝rkische Minister und Ministerien mit Sanktionen

Die USA haben wegen der Milit├Ąroffensive in Nordsyrien zwei Ministerien sowie drei Minister der T├╝rkei mit Sanktionen belegt. Wenn n├Âtig, k├Ânnten weitere Sanktionen verh├Ąngt werden, teilte das Finanzministerium am Montag (Ortszeit) mit.

00.10 Uhr: VW beobachtet Entwicklung in Syrien "mit gro├čer Sorge"

Nach dem Einmarsch t├╝rkischer Truppen im Nordosten Syriens vertagt Volkswagen einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge die Entscheidung ├╝ber ein neues Werk in der T├╝rkei. In diesem Umfeld k├Ânne es kein Votum f├╝r das Land geben, berichtete die Zeitung am Montagabend unter Berufung auf Konzernkreise.

Die Unterschrift unter den Vertr├Ągen werde es daher vorerst nicht geben. Ein VW-Sprecher erkl├Ąrte laut "Handelsblatt" auf Anfrage: "Wir beobachten die Situation mit gro├čer Sorge". Er verwies demnach darauf, dass sich die Standortentscheidung in der finalen Phase befinde.

Zu Details habe sich VW nicht ge├Ąu├čert, so die Zeitung. Volkswagen hatte monatelang ├╝ber das Werk verhandelt und einen Vertragsabschluss f├╝r Anfang Oktober in Aussicht gestellt.

00.09 Uhr: Pr├Ąsident Macron spricht mit Trump, Erdogan und Salih

Frankreich m├Âchte nach dem t├╝rkischen Einmarsch in Syrien auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Irak setzen. Staatschef Emmanuel Macron habe dazu mit dem irakischen Pr├Ąsidenten Barham Salih gesprochen, teilte der ├ëlys├ęepalast am Montag mit. Das Gespr├Ąch mit Salih habe sich vor allem auf die humanit├Ąren und Sicherheitsrisiken der aktuellen Situation konzentriert, hei├čt es in dem Statement. Macron und Salih sprachen demnach auch ├╝ber Ma├čnahmen der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Ein Wiederaufleben des IS in der Region zu verhindern, sei eine absolute Notwendigkeit, hatte Macron zuvor in einem Telefonat mit US-Pr├Ąsident Donald Trump betont. N├Ąhere Angaben machte der ├ëlys├ęepalast zun├Ąchst nicht zu dem Gespr├Ąch.

Der franz├Âsische Staatschef telefonierte demnach auch mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Gespr├Ąch habe eine "tiefe Meinungsverschiedenheit ├╝ber die absehbaren Folgen der t├╝rkischen Offensive im Nordosten Syriens" best├Ątigt, teilte das Pr├Ąsidialamt mit.

00.02 Uhr: Pentagon-Chef will Nato-Partner zu Ma├čnahmen gegen T├╝rkei dr├Ąngen

US-Verteidigungsminister Mark Esper will die Nato-Mitgliedsstaaten zu Ma├čnahmen gegen die T├╝rkei angesichts der Milit├Ąroffensive in Nordsyrien dr├Ąngen. "Das einseitige Vorgehen der T├╝rkei war unn├Âtig und impulsiv", erkl├Ąrte Esper am Montag. Der "inakzeptable Einmarsch" habe die erfolgreiche internationale Mission gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien "untergraben". "Pr├Ąsident Erdogan tr├Ągt die volle Verantwortung f├╝r die Konsequenzen, einschlie├člich eines m├Âglichen Wiederauflebens des IS, m├Âglicher Kriegsverbrechen und einer wachsenden humanit├Ąren Krise. Die bilaterale Beziehung zwischen unseren L├Ąndern wurde auch besch├Ądigt."

Am 24. und 25. Oktober kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zu einem Treffen in Br├╝ssel zusammen. Die T├╝rkei ist ebenfalls Mitglied in dem B├╝ndnis. Dort wolle Esper die Verb├╝ndeten "dr├Ąngen", gemeinsame und individuelle diplomatische und wirtschaftliche Ma├čnahmen zu ergreifen, um auf die "ungeheuerlichen" Handlungen der T├╝rkei zu reagieren.

00.00 Uhr: Herne ÔÇô T├╝rkisches Caf├ę bei Demonstration attackiert

Bei einer Demonstration von Kurden gegen die t├╝rkische Milit├Ąroffensive in Syrien ist es am Montagabend im nordrhein-westf├Ąlischen Herne zu Ausschreitungen gekommen. F├╝nf Menschen wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Lesen Sie die ganze Meldung hier.

Montag, 14. Oktober, 22.29 Uhr: Trump k├╝ndigt Sanktionen gegen T├╝rkei an ÔÇô Stahlz├Âlle steigen

Der Abzug der US-Truppen aus Syrien hat den t├╝rkischen Einmarsch im Norden des Landes erst m├Âglich gemacht. Jetzt will Washington harte Sanktionen gegen den Nato-Partner verh├Ąngen. Lesen Sie ganzen Artikel hier.

19.47 Uhr: Assad-Truppen r├╝cken offenbar in Manbidsch ein

Die syrischen Regierungstruppen sind den Staatsmedien zufolge am Montag in die strategisch wichtige Stadt Manbidsch im Norden vorgedrungen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Ein Beh├Ârdenvertreter der Stadt, die von einem mit der Kurdenverwaltung verbundenen Milit├Ąrrat kontrolliert wird, best├Ątigte die Angaben. Die syrischen Truppen seien zudem "an der Frontlinie eingetroffen".

Die T├╝rkei hatte am Mittwoch nach einem R├╝ckzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Milit├Ąroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Da die YPG zunehmend an Boden verlor, schloss die kurdische Autonomieverwaltung am Sonntagabend nach Vermittlung durch Russland eine Vereinbarung mit Damaskus, Truppen an die Grenze zu schicken, um gemeinsam die t├╝rkische Armee zur├╝ckzuschlagen.

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Montag, die T├╝rkei wolle die Kontrolle ├╝ber die St├Ądte Manbidsch und Kobane ├╝bernehmen. Die syrischen Verb├╝ndeten der T├╝rkei postierten sich am Montag in Vorbereitung eines geplanten Angriffs am westlichen Rand von Manbidsch.

17.10 Uhr: US-Truppen in Syrien erhalten Abzugsbefehl

Alle in Nordsyrien stationierten US-Truppen haben den Befehl erhalten, wegen der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive gegen die Kurden das Land zu verlassen. Rund 1.000 Soldaten w├╝rden Syrien verlassen, lediglich ein kleines Kontingent von 150 US-Soldaten bleibe auf dem s├╝dsyrischen St├╝tzpunkt Al-Tanf stationiert, sagte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. US-Pr├Ąsident Trump hatte den Abzug am Vortag angeordnet. "Wir setzen den Befehl um", sagte der US-Vertreter.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Sonntag den Abzug von bis zu 1.000 US-Soldaten aus Nordsyrien angek├╝ndigt, nachdem Trump diesen nach Gespr├Ąchen mit seinem Sicherheitskabinett angeordnet habe. Die T├╝rkei hatte am Mittwoch nach einem teilweisen R├╝ckzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Milit├Ąroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Mehr als 160.000 Zivilisten wurden bislang in die Flucht getrieben.

15.34 Uhr: Einflussreicher US-Senator Graham k├╝ndigt "l├Ąhmende Sanktionen" gegen die T├╝rkei an

Die USA werden nach Worten des einflussreichen US-Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham "l├Ąhmende Sanktionen" gegen die T├╝rkei wegen der Offensive in Nordsyrien verh├Ąngen. Damit werde ein "unmissverst├Ąndliches" Zeichen an den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Welt gesendet, sagte Graham am Montag dem TV-Sender Fox News. Der US-Kongress arbeite in der Frage mit der Regierung von Pr├Ąsident Trump zusammen. Graham sprach von Sanktionen, die denen gegen den Iran ├Ąhnelten. "Wir werden Erdogans Wirtschaft brechen, bis er das Blutvergie├čen beendet", sagte Graham.

US-Senatoren hatten wegen des t├╝rkischen Einmarsch bereits vergangene Woche eine partei├╝bergreifende Resolution mit Sanktionen gegen die T├╝rkei vorbereitet. Das Papier hat es in sich: Nicht nur w├╝rden nach der Resolution gegen Erdogan pers├Ânlich Sanktionen verh├Ąngt, auch w├╝rden beispielsweise R├╝stungsgesch├Ąfte mit der T├╝rkei mit Strafen belegt.

14.27 Uhr: Kein gemeinsames Waffenembargo gegen die T├╝rkei

Die EU-Au├čenminister haben kein gemeinsames Waffenembargo gegen die T├╝rkei wegen des Einmarsches in Syrien verabschiedet. Sie verwiesen in einer Erkl├Ąrung bei ihrem Treffen in Luxemburg lediglich auf nationale Entscheidungen "einiger Mitgliedstaaten, die Waffenexporte sofort einzustellen". Die EU-Staaten insgesamt verpflichteten sich dar├╝ber hinaus zu "starken nationalen Positionen mit Blick auf ihre Waffenexporte an die T├╝rkei" auf Grundlage von EU-Kriterien, wonach diese die Stabilit├Ąt einer Region nicht gef├Ąhrden d├╝rfen.

Damit bleibt die Entscheidung, ob ein Waffenembargo gegen Ankara verh├Ąngt wird oder nicht, weiter bei den nationalen Regierungen. Die Au├čenminister k├╝ndigten an, eine Arbeitsgruppe werde sich diese Woche treffen, um "die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu ├╝berpr├╝fen". Zuvor hatte es laut Medienberichten noch gehie├čen, dass alle EU-Staaten auf Waffenlieferungen an die T├╝rkei verzichten w├╝rden.

14.20 Uhr: Trump glaubt, Kurden wollen USA in Konflikt mit T├╝rkei hineinziehen

US-Pr├Ąsident Trump hat den in Nordsyrien k├Ąmpfenden Kurden unterstellt, sie wollten mit der Freilassung von Terroristen des "Islamischen Staats" (IS) die USA in den Konflikt mit der T├╝rkei hineinziehen. Die "Kurden k├Ânnten einige freilassen, um uns zu verwickeln", twitterte Trump am Montag. IS-K├Ąmpfer k├Ânnten aber "leicht" von der T├╝rkei oder den europ├Ąischen Staaten, aus denen sie k├Ąmen, eingefangen werden ÔÇô aber sie sollten sich beeilen, schrieb der US-Pr├Ąsident.

Trump verteidigte erneut seine Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. "Glauben die Leute wirklich, dass wir gegen das Nato-Mitglied T├╝rkei in den Krieg ziehen sollten?", twitterte er. Die US-Regierung dringt auf den Abbruch der t├╝rkischen Offensive und hat den Nato-Partner mehrfach gewarnt. "Gro├če Sanktionen gegen die T├╝rkei kommen!", twitterte Trump.

14.00 Uhr: Nato-Generalsekret├Ąr Stoltenberg warnt vor Isolation der T├╝rkei

Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, den B├╝ndnispartner T├╝rkei wegen der Milit├Ąroffensive in Nordsyrien vollst├Ąndig zu isolieren. "Die T├╝rkei ist wichtig f├╝r die Nato", sagte Stoltenberg am Montag vor Vertretern aus Parlamenten der Mitgliedstaaten in London.

Als ein Beispiel nannte er den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Verb├╝ndete h├Ątten dabei in der Vergangenheit Milit├Ąrst├╝tzpunkte und Infrastruktur in der T├╝rkei nutzen k├Ânnen.

Der aktuelle Konflikt drohe, die f├╝r den Kampf gegen den IS notwendige Einigkeit zu gef├Ąhrden, warnte Stoltenberg. Der IS kontrolliere zwar keine gro├čen Gebiete mehr, sei aber immer noch existent und k├Ânne zur├╝ckkommen.

13.45 Uhr: Ausw├Ąrtiges Amt ÔÇô Einstellige Zahl Deutscher in Lager Ain Issa

Das Ausw├Ąrtige Amt hat keine gesicherten Erkenntnisse ├╝ber die Zahl der m├Âglicherweise in Folge der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive aus kurdischen Lagern entkommenen IS-Anh├Ąnger. Im nordsyrischen Lager Ain Issa habe es eine einstellige Zahl deutscher Staatsb├╝rger gegeben, sagte ein Sprecher des Ausw├Ąrtigen Amtes am Montag in Berlin. Medienberichte und Meldungen w├╝rden sehr genau verfolgt.

Die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte hatte mitgeteilt, rund 780 Unterst├╝tzer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) seien nach Beschuss durch mit der t├╝rkischen Armee verbundenen Milizen aus dem Lager Ain Issa ausgebrochen. Anwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass einige von ihnen sich auf den Weg nach Al-Rakka gemacht h├Ątten, der fr├╝heren Hochburg des IS. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Berichte ├╝ber den Ausbruch als "Desinformation".

13.34 Uhr: Aufnahmen zeigen Drohnenangriffe

Das t├╝rkische Milit├Ąr hat Drohnenaufnahmen von Luftangriffen im Nordsyrien ver├Âffentlicht. Sie sollen zeigen, wie die T├╝rkei gegen kurdische Streitkr├Ąfte vorgeht. Auf dem Video ist zu sehen, wie zwei Lastwagen, sowie mehrere Personen bombardiert werden.

13.21 Uhr: Luxemburgs Au├čenminister: EU liefert keine Waffen mehr in die T├╝rkei

Nach Angaben des luxemburgischen Au├čenministers Jean Asselborn werden die europ├Ąischen Staaten k├╝nftig keine Waffen mehr in die T├╝rkei liefern. Darauf habe man sich beim EU-Au├čenministertreffen am Montag geeinigt, sagte er im Mittagsmagazin von ARD und ZDF.

13.02 Uhr: Regierung bezweifelt Rechtm├Ą├čigkeit von t├╝rkischen Milit├Ąreinsatz

Die Bundesregierung zweifelt die von der T├╝rkei angef├╝hrte v├Âlkerrechtliche Legitimation f├╝r den Milit├Ąreinsatz in Syrien an. "Wir k├Ânnen nach derzeitigem Stand nicht erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete milit├Ąrische Intervention dort v├Âlkerrechtlich legitimieren w├╝rde", sagte ein Sprecher des Ausw├Ąrtigen Amtes am Montag in Berlin. "Bei all dem gilt: Was immer die T├╝rkei unternimmt, muss es sich im Rahmen des Erforderlichen und Verh├Ąltnism├Ą├čigen bewegen." Das humanit├Ąre V├Âlkerrecht und der Schutz der Zivilbev├Âlkerung m├╝sse den h├Âchsten Schutz haben.

Kanzlerin Angela Merkel habe am Vortag etwa eine Stunde mit dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie habe appelliert, den Einsatz zu beenden. "Ja, die T├╝rkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen in der Region, aber diese Operation, die sie jetzt dort durchf├╝hrt, droht doch ganz offensichtlich gr├Â├čere Teile der lokalen Bev├Âlkerung zu vertreiben", sagte Seibert. "Sie droht, diese zerbrechliche Region zunehmend und noch zusehends zu destabilisieren, und sie kann sogar zu einem Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staates f├╝hren."

11.36 Uhr: Erdogan wirft Nato Muslimfeindlichkeit vor

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat der Nato vorgeworfen, sein Land nicht ausreichend zu unterst├╝tzen. Ist dies so, weil die T├╝rkei das einzige Land in der Nato ist, dessen Einwohner Muslime sind?", fragte er. Derweil begr├╝├čte er den Abzug der US-Truppen aus dem Norden Syriens: "Dies ist ein positives Vorgehen", sagte Erdogan mit Blick auf die Ank├╝ndigung von US-Verteidigungsminister Mark Esper, bis zu tausend Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen.

Auch zum B├╝ndnis zwischen den kurdischen Truppen in der Region und der syrischen Armee von Machthaber Assad ├Ąu├čerte er sich: "Es gibt derzeit viele Ger├╝chte", sagte Erdogan. Zugleich begr├╝├čte er die Haltung Russlands zur geplanten t├╝rkischen Offensive auf die Grenzstadt Kobane. "Mit dem positiven Vorgehen Russlands wird es in in Kobane keine Probleme geben", sagte Erdogan.

10.12 Uhr: Asselborn: T├╝rkischer Feldzug k├Ânnte Nato-B├╝ndnisfall ausl├Âsen

Der luxemburgische Au├čenminister Jean Asselborn hat vor der M├Âglichkeit gewarnt, dass der t├╝rkische Einmarsch in Nordsyrien die Nato-Staaten in den Krieg hineinzieht. "F├╝r mich ist das ziemlich au├čerirdisch, was dort geschieht", sagte Asselborn dem Bayerischen Rundfunk. Er verwies auf Vereinbarungen der syrischen Kurden mit der Regierung des syrischen Pr├Ąsidenten Baschar al-Assad.

Der Au├čenminister Luxemburgs nannte den t├╝rkischen Feldzug "ein Verbrechen". Die T├╝rkei ist als Nato-Mitglied mit Deutschland, den USA und anderen Staaten ├╝ber einen Beistandspakt verbunden.

"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zur├╝ck und greifen die T├╝rkei an", sagte Asselborn. "Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das hei├čt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch hei├čt das, dass alle Nato-L├Ąnder, wenn die T├╝rkei angegriffen w├╝rde, dann einspringen m├╝ssten, um der T├╝rkei zu helfen. Darum sage ich au├čerirdisch."

Asselborn rief die EU-Au├čenminister auf, bei ihrem (heutigen) Treffen zu beschlie├čen, keine Waffen mehr an die T├╝rkei zu liefern. "Was mich positiv stimmt, ist, dass Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland und Schweden das schon gesagt haben", sagte er. "Aber Sie wissen auch, dass Erdogan die Waffen nicht aus Europa bezieht. Er hat andere Quellen, um sich f├╝r diese Operation Waffen zu beschaffen."

8.58 Uhr: Syrische Truppen auf den Weg zur t├╝rkischen Grenze

Nach der Vereinbarung zwischen der Kurdenverwaltung und der Regierung in Damaskus befinden sich syrische Regierungstruppen auf dem Weg zur t├╝rkischen Grenze. Ein AFP-Reporter berichtete am Montag, dass syrische Soldaten westlich der Stadt Tell Tamer in der N├Ąhe der umk├Ąmpften Grenzstadt Ras al-Ain stationiert wurden. Die Kurdenverwaltung in Nordsyrien hatte am Vortag eine Einigung mit der Regierung von Baschar al-Assad ├╝ber eine Stationierung syrischer Truppen nahe der t├╝rkischen Grenze bekannt gegeben.

8.56 Uhr: Maas: Wichtig, mit T├╝rkei im Dialog zu bleiben

Bundesau├čenminister Heiko Maas will vorerst nicht mit Wirtschaftssanktionen auf die t├╝rkische Milit├Ąrintervention in Nordsyrien reagieren. "Es ist wichtig, mit der T├╝rkei (...) im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu k├Ânnen", sagte der SPD-Politiker am Montag zum Auftakt von EU-Beratungen in Luxemburg. Man werde sich aber weitere Ma├čnahmen vorbehalten m├╝ssen, wenn das zu keinem Erfolg f├╝hre.

"Das was in Nordostsyrien geschieht, ist Anlass zu gro├čer Sorge f├╝r uns", erkl├Ąrte Maas. "Es hat schon jetzt katastrophale humanit├Ąre Folgen. Es sind ├╝ber 100 000 Menschen auf der Flucht. Die Lage in der Region wird politisch komplett destabilisiert."

4 Uhr: Frankreich k├╝ndigt Ma├čnahmen zum Schutz der Truppen an

Frankreich k├╝ndigt Schritte zur Gew├Ąhrleistung der Sicherheit der franz├Âsischen Truppen und Zivilisten im Nordosten Syriens an. Nach einer Dringlichkeitssitzung des Verteidigungskabinetts sagte sagte die franz├Âsische Pr├Ąsidentschaft am Montag, dass "in den kommenden Stunden" Ma├čnahmen ergriffen werden, um die franz├Âsische Streitkr├Ąfte und Zivilpersonen zu sch├╝tzen, die als Teil der internationalen Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) k├Ąmpfen oder humanit├Ąre Hilfe vor Ort leisten. Weitere Einzelheiten wurden zun├Ąchst nicht bekannt.

Franz├Âsische Beamte hatten zuvor gesagt, dass ein US-R├╝ckzug aus Syrien Frankreich zu einem Abbruch des Einsatzes zwingen w├╝rde, da die franz├Âsischen Truppen auf die logistische Unterst├╝tzung der USA angewiesen seien.

Sonntag, 13. Oktober, 23.55 Uhr: Kurden verk├╝nden Einigung ├╝ber syrische Truppenstationierung

Die Kurdenverwaltung in Nordsyrien hat eine Einigung mit der Regierung in Damaskus ├╝ber eine Stationierung syrischer Truppen nahe der Grenze zur T├╝rkei bekannt gegeben, um die t├╝rkische Offensive in Nordsyrien zur├╝ckzuschlagen. "Um diese Aggression zu verhindern und sich ihr entgegenzustellen, wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt", teilte die Kurdenverwaltung am Sonntag in einer Erkl├Ąrung auf Facebook mit.

Die Armee solle die Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF), ein B├╝ndnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und arabischer Milizen, unterst├╝tzen, hie├č es von Seiten der Kurden. Weitere Angaben zu der Vereinbarung, etwa ob die Kurden Kompromisse bei ihrer Selbstverwaltung im Norden machen w├╝rden, wurden nicht gemacht.

Weiterhin habe die syrische Regierung und die kurdisch gef├╝hrten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) Verhandlungen mit russischer Beteiligung gef├╝hrt, sagte ein syrisch-kurdischer Politiker und ├Ąu├čerte Hoffnung auf ein Abkommen. Der Sprecher der SDF, Mustafa Bali, konnte dies zun├Ąchst nicht best├Ątigen. Er betonte aber, dass sie "alle Optionen pr├╝fen werden, die unserem Volk ethnische S├Ąuberungen ersparen k├Ânnten."

19.36 Uhr: Damaskus entsendet Truppen in den Norden

Als Reaktion auf die t├╝rkische Offensive in Nordsyrien entsendet die syrische Armee nach Angaben von Staatsmedien Truppen in das Gebiet. Die Armee werde sich der t├╝rkischen "Aggression" entgegenstellen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntag. N├Ąhere Details zu der Mobilmachung wurden zun├Ąchst nicht genannt.

17.55 Uhr: Zehn Tote bei Angriff auf zivilen Konvoi

Bei einem t├╝rkischen Luftangriff auf einen Konvoi mit Zivilisten und ausl├Ąndischen Journalisten in Nordsyrien sind laut einer Aktivistengruppe am Sonntag zehn Menschen get├Âtet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte mitteilte, traf der Angriff den Konvoi in der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain. Damit sei die Zahl der zivilen Opfer der t├╝rkischen Offensive am Sonntag auf mindestens 26 gestiegen.

Die franz├Âsische Journalistin Stephanie Perez vom ├Âffentlich-rechtlichen Fernsehsender "France 2" schrieb auf Twitter, sie sei in dem Konvoi gewesen. Ihrem Team gehe es gut, doch Kollegen seien tot.

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Die Beobachtungsstelle sprach von einem toten Journalisten, konnte aber keine Angaben zu seiner Identit├Ąt machen. Das t├╝rkische Verteidigungsministerium betont angesichts von Berichten ├╝ber get├Âtete Zivilisten immer wieder, dass alle m├Âglichen Ma├čnahmen zum Schutz der Bev├Âlkerung ergriffen w├╝rden.

16.00 Uhr: Trump ordnet R├╝ckzug weiterer US-Soldaten aus Nordsyrien an

Inmitten der Milit├Ąroffensive der T├╝rkei hat US-Pr├Ąsident Donald Trump den R├╝ckzug weiterer US-Soldaten aus Nordsyrien angeordnet. Es bestehe die Gefahr, dass die USA zwischen zwei sich gegen├╝berstehenden Armeen gerieten, die in Nordsyrien vorr├╝ckten, sagte US-Verteidigungsminister Mark T. Esper am Sonntag dem US-Sender CBS. Das sei eine "sehr unhaltbare" Situation. Die US-Regierung wolle sicherstellen, dass keine US-Soldaten verletzt oder get├Âtet w├╝rden, sagte Esper. Im Nordosten Syriens befanden sich zuletzt rund 1000 US-Soldaten.

15.00 Uhr: Berlin an Istanbul: Die Milit├Ąroffensive "umgehend" stoppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Stopp der Milit├Ąroffensive im Nordosten Syriens aufgefordert. Die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan f├╝r eine "umgehende Beendigung der Milit├Ąroperation" ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron forderten ein sofortiges Ende der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Syrien. "Wir haben den gemeinsamen Wunsch, dass die Offensive beendet wird", sagte der franz├Âsische Pr├Ąsident. Als Gr├╝nde f├╝hrte er die Folgen f├╝r die Menschen in der Region und ein m├Âgliches Erstarken des IS an.

Erdogan attackierte die Bundesregierung auf einer Rede in Istanbul am Sonntag, weil sie am Vortag angek├╝ndigt hatte, die Waffenexporte in die T├╝rkei einzuschr├Ąnken. "Steht ihr auf unserer Seite oder auf jener der Terrororganisation?", fragte Erdogan mit Bezug auf die kurdische Miliz YPG.

13.42 Uhr: Kurdische Politikerin und Frauenrechtlerin in Syrien get├Âtet

Wenige Tage nach Beginn der t├╝rkischen Offensive in Nordsyrien ist dort eine bekannte kurdische Politikerin und Frauenrechtlerin get├Âtet worden. Havrin Khalaf, Generalsekret├Ąrin der Partei Zukunft Syriens (FSP), sei am Samstag auf einer Landstra├če in einen Hinterhalt geraten, teilten die von Kurdenmilizen angef├╝hrten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) mit.

Die SDF machte die T├╝rkei und deren Verb├╝ndete f├╝r Khalafs Tod verantwortlich. "Dies zeigt, dass der t├╝rkische Einmarsch nicht zwischen einem Soldaten, einem Zivilisten oder einem Politiker unterscheidet", hie├č es in einer Mitteilung der SDF.

Von t├╝rkischer Seite gab es zun├Ąchst keine offizielle Best├Ątigung. Die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" meldete am Samstagabend unter Berufung auf Quellen vor Ort, Khalaf sei bei einer Operation "au├čer Gefecht gesetzt worden". Sie sei bei einem Luftschlag auf dem Weg von Rakka nach Kamischli get├Âtet worden, der auf Basis von Geheimdienstinformationen durchgef├╝hrt worden sei.

12.36 Uhr: Kurden k├Ânnen Grenzstadt angeblich zur├╝ckerobern

Nach dem Einmarsch t├╝rkischer Truppen in Ras al-Ain, in Nordsyrien, haben Kurdenmilizen den strategisch wichtigen Grenzort laut Aktivisten wieder weitgehend unter ihrer Kontrolle. Die von Kurdenmilizen angef├╝hrten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) h├Ątten die meisten Stadtteile von Ras al-Ain nach einem Gegenangriff zur├╝ckerobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte mit. Mindestens 17 mit t├╝rkischen Truppen verb├╝ndete K├Ąmpfer sowie vier SDF-K├Ąmpfer seien dabei get├Âtet worden. Der TV-Sender CNN T├╝rk berichtete dagegen, t├╝rkische Truppen w├╝rden in Ras al-Ain nach Verstecken kurdischer K├Ąmpfer suchen.

Ras al-Ain liegt direkt an der t├╝rkischen Grenze entlang einer wichtigen Versorgungsroute zwischen den St├Ądten Tal Abjad im Westen und Kamischli im Osten. Beide geh├Âren bisher zum Herrschaftsgebiet der SDF. Allerdings ist auch Tal Abjad umk├Ąmpft. Die t├╝rkische Armee habe den s├╝d├Âstlich von Tal Abjad gelegenen Ort Suluk erobert und r├╝cke weiter vor, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

11.15 Uhr: Fast 800 IS-Angeh├Ârige sollen aus Camp geflohen sein

Mehr als hundert Angeh├Ârige von K├Ąmpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sind nach kurdischen Angaben aus einem Lager in Nordsyrien geflohen. Die Frauen und Kinder seien nach Luftangriffen der t├╝rkischen Armee aus der Einrichtung in Ain Issa gefl├╝chtet, teilten die kurdischen Beh├Ârden mit.

Die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte erkl├Ąrte ebenfalls, dass "rund hundert" ausl├Ąndische Frauen und Kinder aus dem Lager gefl├╝chtet seien. Zu ihren Nationalit├Ąten machte die Organisation keine Angaben.

In den von Kurden kontrollierten Lagern sind insgesamt etwa 12.000 ausl├Ąndische Angeh├Ârige von IS-Mitgliedern untergebracht ÔÇô 4.000 Frauen und 8.000 Kinder. Insgesamt sind in den Lagern mehrere zehntausend Familien mit Kindern. In den kurdischen Gef├Ąngnissen in Nordsyrien sind au├čerdem rund 12.000 IS-K├Ąmpfer inhaftiert, unter ihnen bis zu 3.000 ausl├Ąndische Dschihadisten aus insgesamt 54 L├Ąndern.

10.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer warnt vor t├╝rkischer Besatzungszone

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einer t├╝rkischen Besatzungszone in Syrien gewarnt. "Die T├╝rken sind ein Nato-Partner. Und die Nato ist ein B├╝ndnis, das auf Werten beruht", sagte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbr├╝cken. Demnach m├╝ssten die Nato-Mitglieder zur Stabilisierung des Weltfriedens beitragen und diesen nicht destabilisieren.

Zum t├╝rkischen Milit├Ąreinsatz in Syrien sagte sie: "Wenn es Hinweise gibt, dass die T├╝rkei wirklich plant, in Nordsyrien als eine Art Besatzungsmacht auf Dauer zu bleiben, dann muss es von uns eine klare Antwort geben. Das geht nicht."

8.20 Uhr: Trump droht Ankara mit Sanktionen

US-Pr├Ąsident Donald Trump hat der T├╝rkei nach deren Einmarsch in Syrien erneut mit Sanktionen gedroht. "Ich habe der T├╝rkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verh├Ąngen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten", sagte Pr├Ąsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) vor Anh├Ąngern in Washington. Zu diesen Verpflichtungen geh├Âre der "Schutz religi├Âser Minderheiten und auch die ├ťberwachung von IS-H├Ąftlingen, die wir gefangen haben". Die USA hatten Anfang der Woche ihre Einheiten von der t├╝rkisch-syrischen Grenze abgezogen und damit der t├╝rkischen Offensive den Weg bereitet.

7.59 Uhr: Kundgebung gegen T├╝rkei-Offensive in Stuttgart eskaliert

In der Stuttgarter Innenstadt ist es am Samstag nach einer Demonstration gegen die t├╝rkische Milit├Ąroffensive in Nordsyrien zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei hatten sich am Nachmittag rund 1000 Menschen zu der Auftaktkundgebung versammelt. Im Anschluss zogen die Teilnehmer demnach weiter, dabei seien aus der Menge Gegenst├Ąnde wie B├Âller auf Einsatzkr├Ąfte geworfen worden.

Nach Ende der Veranstaltungen seien mehrere Gruppierungen zum Teil vermummt durch die Innenstadt gezogen. Dabei seien erneut B├Âller gegen Polizisten geflogen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm mehrere Tatverd├Ąchtige fest. Sie wurden nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fu├č gesetzt. Am Abend beruhigte sich die Lage. Die Polizei meldete mehrere leicht verletzte Beamte, konnte aber zur Zahl noch keine Angaben machen.

7.07 Uhr: Donald Trump r├Ąt Kurden zum R├╝ckzug

US-Pr├Ąsident Donald Trump hat den kurdischen K├Ąmpfern in Nordsyrien geraten, sich aus dem umk├Ąmpften Grenzgebiet zur T├╝rkei zur├╝ckzuziehen. Es sei sehr schwierig, eine Streitmacht zu schlagen, die ÔÇô anders als die eigenen Einheiten ÔÇô ├╝ber eine Luftwaffe verf├╝ge, sagte Trump. Deshalb hoffe er, dass sich die Kurdenmilizen von der Grenze zur T├╝rkei entfernen.

Kurz vor Beginn der t├╝rkischen Offensive, die seit Mittwoch l├Ąuft, hatte Trump den Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet in Nordostsyrien veranlasst. Kritiker werteten das als Freifahrtschein f├╝r den t├╝rkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, gegen die kurdische YPG-Miliz vorzugehen, gegen die sich die Offensive richtet. Die von der YPG angef├╝hrten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) waren im Kampf gegen den IS ein wichtiger Verb├╝ndeter der USA. Die T├╝rkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

6.14 Uhr: Ex-US-Verteidigungsminister warnt vor Wiedererstarken des IS

Der ehemalige US-Verteidigungsminister und General James Mattis hat mit Blick auf die Syrien-Offensive der T├╝rkei vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gewarnt. Die USA m├╝ssten den Druck auf den IS aufrechterhalten, damit er nicht wieder auflebe, sagte Mattis dem US-Sender NBC in einem Interview.

Der IS sei nicht besiegt ÔÇô man m├╝sse sehen, ob die Kurden trotz des t├╝rkischen Milit├Ąreinsatzes in der Lage sein werden, den Kampf gegen die Terrormiliz aufrechtzuerhalten. "Es wird Auswirkungen darauf haben. Die Frage ist, wie stark."

Indirekt ├Ąu├čerte Mattis scharfe Kritik an US-Pr├Ąsident Trump. "Wir m├Âchten vielleicht, dass ein Krieg vorbei ist, wir m├Âgen ihn sogar f├╝r beendet erkl├Ąren", sagte er. Am Ende habe der Feind die entscheidende Stimme. "Wenn wir in diesem Fall nicht den Druck beibehalten, wird der IS wieder aufleben." Es sei "v├Âllig klar", dass die Terroristen zur├╝ckkommen w├╝rden.

Samstag, 12.10.2019, 21.45 Uhr: Auch Frankreich schr├Ąnkt Waffenexporte an T├╝rkei ein

Nach Deutschland und weiteren europ├Ąischen Staaten schr├Ąnkt auch Frankreich seine R├╝stungsexporte an die T├╝rkei ein. Alle Exportprojekte mit R├╝stungsg├╝tern, die von der T├╝rkei in Syrien eingesetzt werden k├Ânnten, w├╝rden mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilten das franz├Âsische Au├čen- und das Verteidigungsministerium am Samstag in einer gemeinsamen Erkl├Ąrung mit.

15.10 Uhr: Au├čenminister Maas k├╝ndigt Stopp von Waffenexporten in T├╝rkei an

Die Bundesregierung will wegen der t├╝rkischen Offensive in Nordost-Syrien die Waffenexporte in die T├╝rkei weitgehend stoppen. Es w├╝rden keine neuen Genehmigungen erteilt "f├╝r alle R├╝stungsg├╝ter, die durch die T├╝rkei in Syrien eingesetzt werden k├Ânnten", sagte Bundesau├čenminister Heiko Maas der "Bild am Sonntag".

Bereits seit 2016 gelte eine sehr restriktive Linie f├╝r R├╝stungsexporte an die T├╝rkei, sagte Maas. Allerdings verkauft Deutschland weiterhin im gro├čen Stil Waffen an das Nato-Land. Lieferungen an die T├╝rkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielt Ankara Kriegswaffen f├╝r weitere 184,1 Millionen Euro.

11.32 Uhr: T├╝rkische Truppen nehmen laut Ankara syrische Grenzstadt ein

Die t├╝rkische Armee hat nach Angaben der Regierung in Ankara die syrische Grenzstadt Ras al-Ain erobert. Die Stadt sei unter Kontrolle der t├╝rkischen Truppen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Die T├╝rkei hatte am Mittwoch nach einem R├╝ckzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Milit├Ąroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen.

10.59 Uhr: Gr├╝ne fordern Ende der R├╝stungsexporte an T├╝rkei

Die Gr├╝nen haben angesichts der t├╝rkischen Offensive in Nordsyrien ein Ende der deutschen R├╝stungsverk├Ąufe an Ankara gefordert. Die Exporte m├╝ssten "sofort gestoppt werden", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Bereits erteilte Genehmigungen m├╝ssen widerrufen werden."

Baerbock verlangte noch weitere Ma├čnahmen, um Druck auf die T├╝rkei auszu├╝ben. So sollten keine sogenannten Hermes-B├╝rgschaften f├╝r das Land mehr erteilt werden, mit denen die Bundesregierung wirtschaftliche Aktivit├Ąten im Ausland absichert. Au├čerdem solle die EU die Verhandlungen ├╝ber eine Ausweitung der Zollunion so lange auf Eis legen, "bis die T├╝rkei zu einem Kurs der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur├╝ckkehrt".

Baerbock warf dem t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, diese Begr├╝ndung sei "offenkundig vorgeschoben". Es gehe vielmehr darum, "gegen die mehrheitlich kurdische Bev├Âlkerung in Nordsyrien vorzugehen", sagte die Gr├╝nen-Chefin. Erdogan heize damit den Krieg in Syrien weiter an, "sorgt f├╝r zus├Ątzliches Leid und massenhafte Vertreibung in einer Region, die ohnehin schon einem Pulverfass gleicht".

7.00 Uhr: US-Armee berichtet von Beschuss durch t├╝rkische Artillerie

Ein brisanter Vorfall erh├Âht inmitten der Offensive der T├╝rkei in Nordsyrien die Spannungen mit dem Nato-Partner USA. Nahe der Stadt Kobane sollen US-Soldaten unter Beschuss geraten sein. Washington droht. Ankara dementiert. Lesen Sie hier mehr ├╝ber den Vorfall.

Freitag, 11.10.2019, 23.40 Uhr: Erdogan: "Wir werden nicht stoppen."

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan will die Milit├Ąroffensive seines Landes gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien trotz "Drohungen" fortf├╝hren. Die T├╝rkei erhalte zurzeit "von rechts und links Drohungen", sagte Erdogan am Freitagabend bei einer Rede in Istanbul. "Aber wir werden nicht stoppen. Wir werden keinen Schritt mehr zur├╝ckgehen."

Man werde "die Terroristen" bis 32 Kilometer s├╝dlich der Grenze zur├╝ckdr├Ąngen. Damit bezog sich Erdogan auf die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone. Als "Terroristen" bezeichnet er die Kurdenmiliz YPG. "Sie werden dieses Gebiet verlassen", sagte er.

20.30 Uhr: USA planen "sehr harte" Sanktionen

"We can shut down the Turkish economy if we need to" ÔÇô Wenn wir m├╝ssen, k├Ânnen wir die t├╝rkische Wirtschaft stilllegen, sagte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag im Wei├čen Haus. Die USA bereiten wegen des t├╝rkischen Einmarschs in Nordsyrien Sanktionen gegen die T├╝rkei vor.

Diese Sanktionen w├╝rden noch nicht in Kraft treten. US-Pr├Ąsident Donald Trump werde aber eine Verf├╝gung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Pr├Ąsidenten und dem Au├čenminister erm├Ąchtige, Sanktionen gegen "jede Person mit Verbindungen zur t├╝rkischen Regierung" zu verh├Ąngen. "Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen m├╝ssen", sagte Mnuchin. Er f├╝gte hinzu: "Wenn wir m├╝ssen, k├Ânnen wir die t├╝rkische Wirtschaft stilllegen."

19.51 Uhr: Niederlande stoppen Waffenlieferungen an T├╝rkei

Die Niederlande haben den Waffenexport in die T├╝rkei wegen der Angriffe in Nordsyrien vorl├Ąufig gestoppt. Solange die t├╝rkischen Angriffe andauerten, werde es keine Zustimmung zu Waffenlieferungen geben, erkl├Ąrte der stellvertretende Ministerpr├Ąsident Hugo de Jonge am Freitag in Den Haag. Die Niederlande lieferten bisher Ersatzteile f├╝r Waffen an die T├╝rkei, und das werde nun auch eingestellt. Im vergangenen Jahr hatten die Lieferungen nach Medienberichten ein Volumen von 29 Millionen Euro.

18.21 Uhr: UN: Rund 100.000 Menschen vor t├╝rkischen Angriffen auf der Flucht

Im Nordosten Syriens sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 100.000 Menschen auf der Flucht vor Angriffen des t├╝rkischen Milit├Ąrs. Die Auswirkungen des Milit├Ąreinsatzes auf die Zivilbev├Âlkerung sei bereits zu sp├╝ren, teilten die UN am Freitag mit. Rund 100.000 Menschen h├Ątten ihre H├Ąuser verlassen. Die meisten seien in anderen Ortschaften untergekommen. Aber eine immer gr├Â├čer werdende Zahl komme inzwischen in den Lagern in Al Hassake und Tal Tamer an. Andere Fl├╝chtlinge suchten Unterschlupf in Schulen und anderen ├Âffentlichen Geb├Ąuden.

17.00 Uhr: T├╝rkei verlangt Solidarit├Ąt von Nato

Die T├╝rkei verlangt angesichts der internationalen Kritik an ihrer Milit├Ąroffensive in Syrien von der Nato ein "klares und deutliches" Bekenntnis der Solidarit├Ąt. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg sagte der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu am Freitag, es reiche nicht, dass die Nato-Partner sagten, "wir verstehen die legitimen Sorgen der T├╝rkei. Wir wollen diese Solidarit├Ąt klar und deutlich sehen", sagte Cavusoglu. Das Pentagon rief derweil die T├╝rkei zum Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf.

16.40 Uhr: Schweden bef├╝rwortet EU-weites Waffenembargo

Nach dem Einmarsch t├╝rkischer Truppen in Nordsyrien spricht sich Schweden f├╝r ein EU-weites Waffenembargo gegen die T├╝rkei aus. Beim f├╝r die kommende Woche geplanten Treffen der EU-Au├čenminister werde Schweden um Unterst├╝tzung daf├╝r werben, sagte die schwedische Au├čenministerin Ann Linde am Freitag dem ├Âffentlich-rechtlichen Sender Sveriges Radio.

16.15 Uhr: "Verr├Ąter" ÔÇô 121 Festnahmen in der T├╝rkei

Die T├╝rkei hat wegen kritischer Internet-Beitr├Ąge gegen die Syrienoffensive 121 Menschen festgenommen. Au├čerdem habe man rund 500 Konten auf sozialen Medien ├╝berpr├╝ft, die den Einsatz als "Besatzung" bezeichnet und ihn "beleidigt" h├Ątten, sagte Innenminister S├╝leyman Soylu am Freitag w├Ąhrend einer Veranstaltung mit Angeh├Ârigen des Milit├Ąrs in Ankara. "Diejenigen, die das Krieg nennen, begehen Verrat. Krieg f├╝hrt man gegen einen Staat." Weitere Ermittlungen seien im Gang. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, einigen Betroffenen w├╝rden Terrorpropaganda und Aufwiegelung vorgeworfen.

12.24 Uhr: Putin warnt vor Flucht von IS-Terroristen

Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin bef├╝rchtet angesichts der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Nordsyrien ein Erstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat". Noch w├╝rden K├Ąmpfer von den Kurden bewacht, sagte der Kremlchef. Wenn die Armee der T├╝rkei nun einmarschiere, "werden die Kurden diese Lager verlassen". Dann k├Ânnten sich die Terroristen "zerstreuen", meinte Putin der Agentur Interfax zufolge. "Ich bin mir nicht sicher, ob die t├╝rkische Armee schnell die Kontrolle dar├╝ber ├╝bernehmen kann."

10.01 Uhr: Frankreich droht der T├╝rkei mit EU-Sanktionen

Frankreich hat der T├╝rkei wegen ihrer Offensive in Nordsyrien mit EU-Sanktionen gedroht. Europa-Staatssekret├Ąrin Am├ęlie de Montchalin sagte im Radiosender France Inter, Strafma├čnahmen l├Ągen nat├╝rlich "auf dem Tisch". Nach ihren Angaben werden die Staats- und Regierungschefs der Europ├Ąischen Union dar├╝ber auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche beraten.

Die f├╝nf europ├Ąischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten Ankara zuvor aufgerufen, ihre Offensive in Nordsyrien zu stoppen. "Wir fordern die T├╝rkei auf, die einseitige Milit├Ąraktion einzustellen", hie├č es in einer am Donnerstag von Frankreich, Deutschland, Belgien, Gro├čbritannien und Polen ver├Âffentlichten Erkl├Ąrung.

9.16 Uhr: Auto der t├╝rkischen Botschaft angez├╝ndet

Unbekannte haben in der Nacht in Berlin-Kreuzberg ein Auto der t├╝rkischen Botschaft in Brand gesetzt. Wie die Polizei mitteilte, wurden Einsatzkr├Ąfte gegen 03.45 Uhr ans Hallesche Ufer gerufen, um das Feuer am Wagen zu l├Âschen. Der Pkw sei schwer besch├Ądigt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Zuvor hatte die "B.Z" dar├╝ber berichtet.

In Berlin und anderen deutschen St├Ądten hatten am Donnerstagabend zahlreiche Menschen gegen die t├╝rkische Milit├Ąroffensive in Nordsyrien demonstriert. Eine "untere vierstellige Zahl" war nach Polizeiangaben in Kreuzberg zusammengekommen.

8.04 Uhr: T├╝rkischer Soldat bei Offensive get├Âtet

Bei Gefechten in Nordsyrien ist ein t├╝rkischer Soldat get├Âtet worden. Das meldete das Verteidigungsministerium in Ankara auf Twitter. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, drei weitere Soldaten seien verletzt worden. Au├čerdem habe man w├Ąhrend der Nacht auf Freitag 49 weitere "Terroristen" get├Âtet. Insgesamt sei damit deren Zahl auf 277 angewachsen, hie├č es in einem weiteren Tweet aus dem Ministerium. Mit "Terroristen" sind die K├Ąmpfer der kurdischen YPG-Miliz gemeint, die auf syrischer Seite der Grenze ein gro├čes Gebiet kontrolliert. Die Miliz ist das Ziel der t├╝rkischen Offensive. Die T├╝rkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der T├╝rkei und damit eine Terrororganisation.

2.40 Uhr: Trump: USA k├Ânnten zwischen T├╝rkei und Kurden vermitteln

US-Pr├Ąsident Donald Trump hat die USA als m├Âglichen Vermittler in der milit├Ąrischen Auseinandersetzung zwischen der T├╝rkei und den kurdischen Milizen in Nordsyrien ins Spiel gebracht. "Ich hoffe, dass wir vermitteln k├Ânnen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington mit Blick auf die beiden Konfliktparteien. Zugleich drohte er der T├╝rkei erneut mit Sanktionen oder harten Strafma├čnahmen gegen die t├╝rkische Wirtschaft. Diese Drohung hatte Trump bereits zuvor ausgesprochen f├╝r den Fall, dass sich die T├╝rkei gegen├╝ber den Kurden "inhuman" verhalten w├╝rde ÔÇô ohne jedoch konkreter zu werden.

Aus dem US-Au├čenministerium hie├č es auf die Frage, was genau die Regierung als m├Âgliches "inhumanes" Verhalten der T├╝rkei ansehe, dazu geh├Ârten etwa "ethnische S├Ąuberungen" in Kurden-Gebieten. Bislang gebe es keine Hinweise darauf. Man beobachte die Lage aber intensiv. Trump hatte auf Twitter geschrieben, die USA h├Ątten drei Optionen in dem Konflikt: die Entsendung tausender Soldaten in das Gebiet, harte wirtschaftlichen Strafma├čnahmen gegen die T├╝rkei oder eine Vermittlung zwischen beiden Seiten. Trump betonte in Washington, eine Entsendung von Truppen sei das, was er am wenigsten wolle.

Aus dem Au├čenministerium hie├č es mit Blick auf die Milit├Ąroffensive der T├╝rkei: "Wir werden unser Bestes tun, um diese Sache zu stoppen." Der Pr├Ąsident habe die Anweisung gegeben, nach m├Âglichen Wegen zu einem Waffenstillstand zwischen beiden Seiten zu suchen.

Donnerstag, 10. Oktober, 23.00 Uhr: Offensive geht weiter

Die t├╝rkische Armee und ihre Verb├╝ndeten setzten ihre Angriffe auf syrische Grenzorte auch am sp├Ąten Donnerstagabend fort. Kurdische Quellen berichteten von schweren K├Ąmpfen am Stadtrand von Ras al-Ain. Die von den Kurdenmilizen angef├╝hrten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) h├Ątten dort einen Versuch t├╝rkischer Truppen abgewehrt, den Grenzort einzunehmen.

Laut der Hilfsorganisation Kurdischer Roter Halbmond wurden bei Angriffen am Donnerstag sieben Menschen get├Âtet und 25 weitere verletzt. Das t├╝rkische Verteidigungsministerium teilte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit, dass 228 "Terroristen" seit Beginn der Offensive get├Âtet worden seien. Elf syrische D├Ârfer seien "befreit" worden. Die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte hatte erkl├Ąrte, t├╝rkische Truppen h├Ątten innerhalb von 24 Stunden sieben syrische D├Ârfer eingenommen. Hier lesen Sie die gesamte Zusammenfassung.

21.00 Uhr: Kurden demonstrieren in Deutschland

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Donnerstag gegen die t├╝rkische Offensive in Nordsyrien. Schwerpunkt dabei war Nordrhein-Westfalen. In M├╝nster berichtete ein Polizeisprecher von rund 1.000 Demonstranten, in K├Âln waren es laut einem Sprecher mehrere Hundert. Bis zum Abend blieben alle Kundgebungen weitgehend friedlich, wie Polizeisprecher vor Ort sagten.

Auch in Berlin, Stuttgart und Magdeburg gingen Demonstranten auf die Stra├če.

20.40 Uhr: T├╝rkei will Verantwortung f├╝r IS-Gefangene nehmen

Die T├╝rkei wird nach eigener Darstellung die Verantwortung f├╝r die IS-Gefangenen im Nordosten Syriens ├╝bernehmen, sobald sie dort die sogenannte Sicherheitszone errichtet hat. Wenn IS-Lager oder -Gef├Ąngnisse in der Zone l├Ągen, dann sei die T├╝rkei daf├╝r verantwortlich, sagte Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu am Donnerstag in Ankara.

Die T├╝rkei werde die Heimatl├Ąnder ausl├Ąndischer IS-Angeh├Âriger auffordern, diese zur├╝ckzunehmen. Sollten sich die Herkunftsl├Ąnder weigern, wie das viele t├Ąten, dann sei es die Aufgabe der T├╝rkei daf├╝r zu sorgen, dass die IS-K├Ąmpfer nicht freik├Ąmen.

19.14 Uhr: T├╝rkei ÔÇô Offensive geht nicht ├╝ber 30-Kilometer-Zone hinaus

Die T├╝rkei will ihren Vormarsch in den Nordosten Syriens nach eigenen Angaben nicht ├╝ber eine Zone von 30 Kilometern hinaus vorantreiben. "Wir gehen 30 Kilometer weit in die Sicherheitszone hinein, dort wird der Terror beseitigt werden", sagte der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu am Donnerstagabend.

Die T├╝rkei will durch ihren "Quelle des Friedens" genannten Milit├Ąreinsatz entlang der Landesgrenze eine sogenannte Sicherheitszone auf syrischem Boden errichten und verlangt den Abzug der YPG aus dem 30 Kilometer breiten Streifen. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die T├╝rkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die T├╝rkei bef├╝rchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer S├╝dgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden im eigenen Land.

19.04 Uhr: Deutschland fordert bei UN Ende von t├╝rkischer Offensive

Deutschland und f├╝nf weitere EU-L├Ąnder haben bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Syrien gefordert. "Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilit├Ąt der ganzen Region weiter gef├Ąhrden, das Leid der Zivilisten vergr├Â├čern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Fl├╝chtlinge in Syrien und der Region vergr├Â├čern werden", teilten Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Gro├čbritannien und Estland am Donnerstag in einer gemeinsamen Erkl├Ąrung mit. Estland sitzt ab dem kommenden Jahr im UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Belgien und Polen derzeit, Frankreich und Gro├čbritannien sind st├Ąndige Mitglieder.

Deutschland verurteile diese Offensive "auf sch├Ąrfstm├Âgliche Weise", hatte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter J├╝rgen Schulz am Donnerstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York gesagt. "Wir glauben, dass diese Offensive das Risiko einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region und eines Wiedererstarkens des Islamischen Staats mit sich bringt."

Anstelle dessen m├╝sse der politische Prozess fortgesetzt werden. "Aber die t├╝rkische Offensive droht eine weitere humanit├Ąre Katastrophe und weitere Fl├╝chtlingsbewegungen zu entfesseln." Am Mittwoch hatte Deutschland im Namen der f├╝nf EU-Mitgliedsl├Ąnder des Rates - neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Gro├čbritannien - beantragt, das Thema am Donnerstag in einer Sitzung des Gremiums anzusprechen. Das Treffen lief hinter verschlossenen T├╝ren.

18.23 Uhr: Stopp von Waffenexporten gefordert: Gr├╝ne und Linke wollen T├╝rkei unter Druck setzen

Nach dem Einmarsch t├╝rkischer Truppen in Nordsyrien haben Gr├╝ne und Linke einen Stopp aller R├╝stungsexporte in die T├╝rkei gefordert. F├╝hrende Politiker beider Parteien verlangten am Donnerstag unabh├Ąngig voneinander, alle Lieferungen von Waffen und anderen R├╝stungsg├╝tern an den Nato-Partner einzustellen.

"Der Normalisierungskurs der Bundesregierung gegen├╝ber Ankara ist gescheitert und hat Pr├Ąsident Erdogan nur best├Ąrkt in seinem autokratischen, anti-demokratischen Kurs", erkl├Ąrten der Bundestagsabgeordnete Cem ├ľzdemir und Parlamentsvizepr├Ąsidentin Claudia Roth (beide Gr├╝ne). Es seien auch wirtschaftlicher Druck und die Einbestellung des t├╝rkischen Botschafters notwendig.

18.15 Uhr: T├╝rkisches Milit├Ąr und Verb├╝ndete kesseln zwei St├Ądte in Syrien ein

Das t├╝rkische Milit├Ąr und verb├╝ndete Rebelleneinheiten haben nach eigenen Angaben bei ihrer Offensive im Nordosten Syriens zwei St├Ądte eingekesselt. Die Grenzst├Ądte Ras al Ain und Tel Abjad seien nun umzingelt, erkl├Ąrte am Donnerstag ein Sprecher der Miliz Nationale Armee, die das t├╝rkische Milit├Ąr im Kampf gegen die von der Kurden-Miliz YPG gef├╝hrten Syrischen Demokratischen Streitkr├Ąfte (SDF) unterst├╝tzt. T├╝rkische Bodentruppen und K├Ąmpfer der Nationalen Armee h├Ątten zuvor mehrere D├Ârfer in der Umgebung der St├Ądte unter ihre Kontrolle gebracht, sagte der Sprecher.

In den beiden St├Ądten, die unter Kontrolle der SDF stehen, leben ├╝berwiegen arabische Syrer. Die Orte sind ein wichtiges Ziel der t├╝rkischen F├╝hrung, die hofft, dass sich die dortige arabische Bev├Âlkerung von der kurdischen Regionalverwaltung lossagt.

18.05 Uhr: Zwei Zivilisten bei Beschuss durch kurdische Miliz in der T├╝rkei get├Âtet

Bei dem Beschuss der t├╝rkischen Grenzst├Ądte Akcakale und Ceylanpinar durch eine kurdische Miliz in Nordsyrien sind am Donnerstag zwei Zivilisten get├Âtet worden. Bei den Opfern handele es sich um ein syrisches Baby und einen 46 Jahre alten Mitarbeiter des Finanzamts in Akcakale, teilte das ├Ârtliche Gouverneursamt in Sanliurfa mit. Beim Einschlag von Raketen und Geschossen seien zudem 46 Menschen verletzt worden.

17.44 Uhr: T├╝rkische Justiz nimmt Kritiker von Milit├Ąroffensive ins Visier

Nach dem Beginn der t├╝rkischen Offensive in Nordsyrien hat die Justiz in der T├╝rkei Ermittlungen gegen dutzende Kritiker des Milit├Ąreinsatzes eingeleitet und zahlreiche Menschen festgenommen. In der s├╝d├Âstlichen Stadt Mardin wurden am Donnerstag 21 Menschen unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Gegen 78 Internetnutzer wurden demnach bereits zuvor Ermittlungen eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara teilte mit, sie habe Ermittlungen gegen die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der V├Âlker (HDP), Sezai Temelli und Pervin Buldan, sowie weitere Abgeordnete der Partei eingeleitet. Sie hatten die t├╝rkische Offensive zuvor als "Invasion" bezeichnet. Temelli erneuerte trotz der Ermittlungen seine Kritik und sprach von einer "Aggression" und einer "versuchten Besatzung".

Auch damals wurden in der T├╝rkei hunderte Kritiker des Einsatzes festgenommen. Die oppositionelle Zeitung "Birg├╝n" teilte am Donnerstag mit, dass der Chef ihrer Website, Hakan Demir, am Morgen festgenommen worden sei. Sp├Ąter kam er unter Auflagen wieder frei. "Birg├╝n" war am Mittwoch im Internet scharf kritisiert worden f├╝r einen Artikel, in dem sie ├╝ber zivile Opfer der Offensive geschrieben hatte. Die t├╝rkische Armee betont, alle Ma├čnahmen zum Schutz der Zivilisten zu ergreifen und nur gegen "Terroristen" vorzugehen.

15.43 Uhr: Tolu ├╝ber Meinungsfreiheit in der T├╝rkei

"Es sind bereits 78 Menschen festgenommen worden," schreibt die Journalistin Me┼čale Tolu auf Twitter. Die t├╝rkische Polizei habe angek├╝ndigt, dass kritische Beitr├Ąge auf dem Kurznachrichtendienst "zu Konsequenzen f├╝hren w├╝rden." Die Deutsche mit kurdischer Herkunft war 2017 selbst in der T├╝rkei im Rahmen ihrer Presset├Ątigkeit festgenommen worden und sa├č mehrere Monate im Gef├Ąngnis. Mittlerweile ist sie wieder in Deutschland.

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15.33 Uhr: Aktivisten: Mehr als 60.000 Menschen fliehen

Die t├╝rkische Offensive in Nordsyrien hat in nur einem Tag Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben, erkl├Ąrte die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte am Donnerstag. Die meisten stammten demnach aus den syrischen Grenzst├Ądten Ras al-Ain, Tal Abjad und Derbasije und w├╝rden nach Osten in Richtung der Stadt Hasake fliehen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen in Ras al-Ain zahlreiche Einwohner, die zu Fu├č, in Autos und auf Motorr├Ądern mit ihrem Gep├Ąck aus der Kampfzone flohen.

14.12 Uhr: Frankreich bestellt t├╝rkischen Botschafter ein

Frankreich hat im Zusammenhang mit dem Beginn der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Nordsyrien den t├╝rkischen Botschafter einbestellt. Das best├Ątigten diplomatische Quellen. Frankreich hatte die Milit├Ąroffensive zuvor verurteilt. Sie laufe Gefahr, die Sicherheit der Europ├Ąer zu gef├Ąhrden und m├╝sse enden, hatte Au├čenminister Jean-Yves Le Drian erkl├Ąrt.

Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron hatte sich am Dienstagabend mit der Kurdenvertreterin Ilham Ahmed getroffen und bekr├Ąftigt, dass Frankreich an der Seite der kurdisch gef├╝hrten Syrisch-Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) stehe.

13.46 Uhr: Erdogan: 109 "Terroristen" get├Âtet

Das t├╝rkische Milit├Ąr hat bei seinem Einsatz gegen kurdische Milizen in Nordsyrien laut Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan bisher 109 "Terroristen" get├Âtet. Das sagte er bei einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Mit "Terroristen" sind die K├Ąmpfer der kurdischen YPG-Miliz gemeint, die auf syrischer Seite der Grenze ein gro├čes Gebiet kontrolliert. Die Miliz ist das Ziel der t├╝rkischen Offensive. Die T├╝rkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der T├╝rkei und damit eine Terrororganisation.

Auch Verletzte habe es gegeben, sagte Erdogan. Manche K├Ąmpfer der Gegenseite h├Ątten sich ergeben. "Mit Beteiligung aller Kr├Ąfte wird unsere Operation in den Regionen Tall Abjad und Ras al-Ain fortgesetzt", k├╝ndigte er an.

13.07 Uhr: Erdogan droht mit ├ľffnung der Grenze

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kritik der Europ├Ąer an der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive in Nordsyrien reagiert und damit gedroht, die Grenzen f├╝r syrische Fl├╝chtlinge zu ├Âffnen. "Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die T├╝ren ├Âffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan in Ankara.

13.04 Uhr: "Ein Schlag in unser Gesicht"

Erdogan bringt den Krieg zur├╝ck nach Nordsyrien und riskiert mit seiner Bodenoffensive einen Fl├Ąchenbrand. Deutschland darf nicht akzeptieren, dass ein Nato-Partner das V├Âlkerrecht bricht, kommentiert Patrick Diekmann.

8.01 Uhr: T├╝rkisches Milit├Ąr r├╝ckt weiter vor

Das t├╝rkische Milit├Ąr hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien in der Nacht fortgesetzt. In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara vom fr├╝hen Morgen hie├č es, "die heldenhaften Soldaten" r├╝ckten mit der "Operation Friedensquelle" im Osten des Flusses Euphrat weiter vor.

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Beginn des lange geplanten Milit├Ąreinsatzes am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. In den ersten Stunden der t├╝rkischen Angriffe waren nach Angaben von Aktivisten mindestens 15 Menschen get├Âtet worden. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder.

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7.55 Uhr: Warnungen vor neuer Fl├╝chtlingskrise

Das UN-Fl├╝chtlingshilfswerk UNHCR warnt angesichts der t├╝rkischen Offensive in Nordsyrien vor neuen Fluchtbewegungen. Er f├╝rchte, dass "erneute Kampfhandlungen zu neuen Fluchtbewegungen und neuer Vertreibung innerhalb Syriens f├╝hren werden", sagte der UNHCR-Repr├Ąsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der "Welt". Bartsch betonte zudem, dass die "Ressourcen der humanit├Ąren Akteure in und um Syrien im neunten Kriegsjahr l├Ąngst am Limit" seien.

Auch der Pr├Ąsident der Gesellschaft f├╝r Sicherheitspolitik Johannes Varwick warnte in der Zeitung vor neuen Fluchtbewegungen und den Auswirkungen des t├╝rkischen Einmarsches auf die Region. "Wenn nun die Kurden im Zuge der t├╝rkischen Invasion aus Nordsyrien vertrieben werden, dann l├Âst das gewiss eine neue Fl├╝chtlingskrise aus, die die Region weiter destabilisiert", sagte Varwick. Davon werde sich auch Deutschland nicht abschotten k├Ânnen. Die bisherige "westliche Passivit├Ąt" kritisierte er.

6.18 Uhr: USA ├╝bernehmen mehrere IS-K├Ąmpfer von Kurdenmilizen

Das US-Milit├Ąr hat angesichts des t├╝rkischen Einmarschs in Nordsyrien mehrere K├Ąmpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) aus den H├Ąnden der Kurdenmilizen ├╝bernommen. Darunter seien die f├╝r ihre Brutalit├Ąt ber├╝chtigten Briten Alexanda Kotey und El Schafi Elscheich, die in den Irak gebracht werden sollten, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times". Die beiden sollen an der Enthauptung von Geiseln beteiligt gewesen sein und zu einer IS-Zelle geh├Ârt haben, die wegen ihrer Herkunft und ihres britischen Akzents auch "The Beatles" genannt wurde.

Kotey und Elscheich waren nach Angaben des US-Milit├Ąrs im Januar vergangenen Jahres gefangen genommen worden. Sie wurden danach den Syrischen Demokratischen Kr├Ąften (SDF) ├╝bergeben, einem US-Verb├╝ndeten. Bislang wurden gefangene IS-K├Ąmpfer in Nordsyrien von SDF-Kr├Ąften bewacht, die sich nun aber auf den Kampf gegen die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte konzentrieren d├╝rften. US-Pr├Ąsident Donald Trump hatte dem t├╝rkischen Einmarsch am Mittwoch mit dem R├╝ckzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur T├╝rkei den Weg geebnet.

4.00 Uhr: Tausende Menschen nach Offensive in Syrien auf der Flucht

Die Offensive t├╝rkischer Truppen auf Kurdengebiete in Nordsyrien hat nach Augenzeugenberichten die Flucht Tausender Menschen ausgel├Âst. Massen von Zivilisten w├╝rden die Stadt Tel Abyad, die auf der syrischen Seite der Grenze genau gegen├╝ber der t├╝rkischen Stadt Akcakale liegt, verlassen, sagte ein Zeuge am Telefon. Von Akcakale aus sahen Reuters-Journalisten Einschl├Ąge in Tel Abyad. Mehrfach wurden Raketen von t├╝rkischer Seite aus auf die Stadt oder deren Umgebung abgeschossen. Per Tweet teilte der Sprecher der von Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) mit, ein Bodenangriff der t├╝rkischen Armee sei abgewehrt worden.

Auch aus der ebenfalls unmittelbar an der Landesgrenze gelegenen Stadt Ras al Ain flohen Tausende Menschen. Nach SDF-Angaben wurden bei Luftangriffen mindestens f├╝nf Zivilisten und drei SDF-K├Ąmpfer get├Âtet, Dutzende Menschen seien verletzt worden.

2.00 Uhr: Trump: "Kurden haben uns nicht in der Normandie geholfen"

Mit einem absurden historischen Vergleich hat US-Pr├Ąsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien verteidigt: Die jetzt von einer t├╝rkischen Milit├Ąroffensive betroffenen Kurden h├Ątten die USA schlie├člich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterst├╝tzt. "Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht mit der Normandie geholfen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Kurden w├╝rden vielmehr f├╝r "ihr Land" k├Ąmpfen.

Der US-Pr├Ąsident verwies bei seiner Argumentation auf einen "sehr, sehr starken Artikel" vom Mittwoch. Offenbar meinte Trump damit einen Kommentar auf der konservativen Website Townhall, in dem seine Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien verteidigt wurde.

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Die USA h├Ątten den Kurden bereits viel Unterst├╝tzung zukommen lassen, f├╝hrte Trump aus. "Wir haben enorme Geldbetr├Ąge ausgegeben, um den Kurden zu helfen, mit Munition, mit Waffen, mit Geld, mit Sold." Zugleich betonte Trump: "Wir m├Âgen die Kurden".

1.55 Uhr: Republikaner kritisieren Trump wegen Truppenabzug aus Syrien

Senator Lindsey Graham ÔÇô einer der engsten Vertrauten von Trump im Kongress und Republikaner wie er ÔÇô kritisierte den Pr├Ąsidenten offen: "Dies ist die Mentalit├Ąt vor dem 11. September, die den Weg f├╝r den 11. September ebnete: Was in Afghanistan passiert, geht uns nichts an. Wenn er damit weitermacht, ist dies der gr├Â├čte Fehler seiner Pr├Ąsidentschaft", sagte Graham dem Sender "Fox News" mit Blick auf die Angriffe von Islamisten in den USA mit vier gekaperten Flugzeugen im Jahr 2001.

Auch Liz Cheney aus der Fraktionsf├╝hrung der Republikaner im Repr├Ąsentantenhaus kritisierte Trump. Seine Entscheidung werde "schlimme und vorhersehbare Folgen" haben. "Die USA lassen unsere verb├╝ndeten Kurden im Stich, die vor Ort gegen den "Islamischen Staat" (IS) gek├Ąmpft und zum Schutz des US-Heimatlandes beigetragen haben. Diese Entscheidung hilft den Gegnern der USA, Russland, dem Iran und der T├╝rkei und ebnet den Weg f├╝r ein Wiederaufleben des IS." Sie k├╝ndigte an: "Der Kongress muss und wird handeln, um die katastrophalen Auswirkungen dieser Entscheidung zu begrenzen."

Mittwoch, 9. Oktober, 23.55 Uhr: US-Senatoren wollen Erdogan pers├Ânlich mit Sanktionen belegen

Nach dem t├╝rkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen Senatoren im US-Kongress den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan pers├Ânlich mit Sanktionen belegen. Das geht aus dem Entwurf f├╝r eine partei├╝bergreifende Resolution der Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den Graham am Mittwoch auf Twitter ver├Âffentlichte. Der Entwurf sieht vor, dass etwaiger Besitz Erdogans, des t├╝rkischen Vizepr├Ąsidenten und mehrerer Minister in den USA eingefroren w├╝rde. Au├čerdem w├╝rden Visabestimmungen f├╝r die politische F├╝hrung des Landes versch├Ąrft.

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Der Entwurf sieht zahlreiche weitere Strafma├čnahmen gegen die T├╝rkei vor. Unter anderem w├╝rde der Verkauf von US-R├╝stungsg├╝tern f├╝r die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte verboten. Auch Ausl├Ąnder, die R├╝stungsgesch├Ąfte mit den t├╝rkischen Streitkr├Ąften machten, w├╝rden mit Sanktionen belegt. Dasselbe gilt f├╝r Gesch├Ąfte mit dem t├╝rkischen Energiesektor. Aus dem Kongress hie├č es, der Entwurf der Resolution werde vermutlich n├Ąchste Woche eingebracht, wenn das Repr├Ąsentantenhaus und der Senat wieder zusammenkommen.

Graham hatte zuvor mitgeteilt, er erwarte, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit bekomme. Damit k├Ânnte dann auch ein etwaiges Veto von US-Pr├Ąsident Donald Trump ├╝berstimmt werden. Graham hatte der Regierung in Ankara im Falle des am Mittwoch erfolgten Einmarsches in Nordsyrien mit "Sanktionen aus der H├Âlle" gedroht.

21.41 Uhr: T├╝rkei beginnt Bodenoffensive in Nordsyrien

Die T├╝rkei ist am Mittwochabend mit Bodentruppen nach Nordsyrien eingedrungen. Die t├╝rkische Armee habe mit Unterst├╝tzung syrischer Milizen eine Bodenoffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Ein Sprecher von einer der beteiligten syrischen Rebellengruppen sagte, der Angriff habe in der syrischen Grenzstadt Tal Abjad begonnen.

In der N├Ąhe von Akcakale, im S├╝dosten der T├╝rkei, sind offenbar M├Ârsergranaten eingeschlagen.
In der N├Ąhe von Akcakale, im S├╝dosten der T├╝rkei, sind offenbar M├Ârsergranaten eingeschlagen. (Quelle: ap-bilder)

21.11 Uhr: 15 Tote bei t├╝rkischen Angriffen auf Syrien

In den ersten Stunden nach Beginn des t├╝rkischen Angriffs auf die Kurden im Norden Syriens sind nach Berichten von Aktivisten mindestens 15 Menschen get├Âtet worden, darunter acht Zivilisten. Unter den zivilen Opfern seien auch zwei Kinder, erkl├Ąrte die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte am Mittwoch. Bei den anderen Toten handele es sich um K├Ąmpfer der von Kurden angef├╝hrten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF). Die Menschenrechtler berichteten zudem von mehr als 40 Verletzten, darunter 13 Zivilisten.

Die prokurdischen Medienaktivisten des Rojava Informationszentrums meldeten f├╝nf get├Âtete Zivilisten und beriefen sich dabei auf kurdische Sicherheitskr├Ąfte.

20.34 Uhr: EU-Staaten fordern Abbruch von t├╝rkischer Milit├Ąroffensive

Die EU-Staaten haben die T├╝rkei in einer gemeinsamen Erkl├Ąrung zum Abbruch der Milit├Ąroffensive in Nordsyrien aufgefordert. "Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilit├Ąt in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zus├Ątzliche Vertreibungen provozieren", hei├čt es in dem am Mittwochabend ver├Âffentlichten Text. Die unilateralen Handlungen der T├╝rkei gef├Ąhrdeten zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Als Beispiel wurde das Risiko genannt, dass durch die K├Ąmpfe inhaftierte IS-Terroristen freikommen k├Ânnten.

Die EU-Staaten machten zudem deutlich, dass sie eine Zwangsumsiedlung von Syrien-Fl├╝chtlingen in eine sogenannte "Sicherheitszone" in Nordsyrien nicht akzeptieren w├╝rden. Wo die Rechte der ├Ârtlichen Bev├Âlkerung ignoriert w├╝rden, werde es auch keine Stabilisierungs- und Entwicklungshilfe geben, hei├čt es in der von der EU-Au├čenbeauftragten Federica Mogherini verschickten Erkl├Ąrung.

Nach Angaben von Diplomaten hatten die Mehrheit der EU-Staaten die T├╝rkei eigentlich bereits vor dem Start der Milit├Ąroffensive mit einer EU-Erkl├Ąrung vor den m├Âglichen Folgen warnen wollen. Der Plan sei aber letztlich an der zun├Ąchst fehlenden Zustimmung von Ungarn gescheitert, hie├č es. Dies habe viel Unmut ausgel├Âst.

19.11 Uhr: Trump: T├╝rkischer Einmarsch in Syrien ist "eine schlechte Idee"

US-Pr├Ąsident Donald Trump hat die neue t├╝rkische Milit├Ąroffensive gegen kurdische Kr├Ąfte in Nordsyrien als "schlechte Idee" verurteilt. In einer am Mittwoch ver├Âffentlichten Erkl├Ąrung betonte Trump erneut, dass seine Regierung diese Operation "nicht unterst├╝tzt".

Trump teilte zudem mit, die T├╝rkei habe sich dazu verpflichtet, dass die Offensive keine neue "humanit├Ąre Krise" ausl├Âse. Seine Regierung werde gegen├╝ber Ankara darauf pochen, dass diese Verpflichtung eingehalten werde.

19.09 Uhr: Kurdische Truppen in Syrien stoppen Kampf gegen IS-Terrormiliz

Nach dem Beginn des t├╝rkischen Angriffs auf Syrien haben die von Kurden angef├╝hrten Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) alle Operationen gegen die IS-Terrormiliz gestoppt. Die SDF-Truppen konzentrierten sich nun darauf, sich der t├╝rkischen Offensive entgegenzustellen, hie├č es am Mittwoch aus kurdischen Sicherheitskreisen in Syrien. "Alle Kr├Ąfte der SDF sind in den Gebieten nahe der Grenze zur T├╝rkei mobilisiert worden", erkl├Ąrte ein Sprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG angef├╝hrt. Sie sind in Syrien ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die T├╝rkei betrachtet sie hingegen als Terrororganisation und will sie von der Grenze vertrieben.

SDF-Truppen hatten in diesem Fr├╝hjahr mit US-Unterst├╝tzung die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Zellen der Extremisten sind aber weiterhin in dem B├╝rgerkriegsland aktiv und f├╝r Angriffe verantwortlich. Zudem werden Tausende IS-K├Ąmpfer von den Kurden gefangen gehalten, darunter auch deutsche Extremisten.

18.57 Uhr: Syrische Kurden melden zwei zivile Tote bei t├╝rkischen Angriffen

Bei der t├╝rkischen Offensive in Nordsyrien sind nach Angaben der syrischen Kurden mindestens zwei Zivilisten get├Âtet worden. Die Syrischen Demokratischen Kr├Ąfte (SDF) teilten am Mittwoch mit, bei Angriffen auf das Dorf Mischarrafa seien zwei Zivilisten get├Âtet und zwei weitere verletzt worden. Auch in den St├Ądten Tal Abjad, Ras al-Ain, Kamischli und Ain Issa habe es "intensive Bombenangriffe" auf milit├Ąrische Stellungen und zivile Siedlungen gegeben.

Die SDF sind ein B├╝ndnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit kleineren arabischen Milizen. Ihren Angaben zufolge flogen mindestens 25 t├╝rkische Kampfflugzeuge ├╝ber die Grenzregion.

Tausende Zivilisten w├╝rden von der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain nach S├╝den fliehen, erkl├Ąrte die Syrische Beobachtungsstelle f├╝r Menschenrechte. Aus dem Umland w├╝rden die Menschen zudem ins Zentrum von Tal Abjad fliehen, wo es noch keine Angriffe gab. Ein AFP-Reporter sah in Ras al-Ain Einwohner, die zu Fu├č mit ihrem Gep├Ąck vor den Angriffen flohen. Auch vollgepackte Autos und Motorr├Ąder verlie├čen in langen Schlangen die Stadt.

18.50 Uhr: Geschosse schlagen aus Syrien in der T├╝rkei ein

Nach dem Start der t├╝rkischen Milit├Ąroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sind nach t├╝rkischen Medienberichten mehrere Geschosse in der T├╝rkei eingeschlagen. Zwei M├Ârsergranaten seien aus der von der YPG kontrollierten Stadt Ras al-Ain in Nordsyrien abgefeuert worden und im Zentrum des t├╝rkischen Grenzbezirks Ceylanpinar eingeschlagen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Aus der weiter im Nordosten Syriens gelegenen Stadt Kamischli seien sechs Raketen abgefeuert worden. Sie seien im Zentrum des t├╝rkischen Grenzbezirks Nusaybin eingeschlagen. Verletzte gebe es nicht.

Kamischli liegt im Nordosten Syriens und au├čerhalb der Region, auf die die T├╝rkei ihre Offensive zurzeit zu fokussieren scheint. Das t├╝rkische Milit├Ąr hatte den Einsatz gegen die YPG am Mittwochnachmittag mit Luftangriffen auf die Grenzstadt Tall Abjad und Ras al-Ain begonnen. Die beiden syrischen St├Ądte liegen rund 120 Kilometer auseinander.

Das Gouverneursamt der Provinz Sanliurfa teilte mit, an der Grenze sei auf t├╝rkischer Seite eine milit├Ąrische Sperrzone eingerichtet worden, um die Sicherheit der Bev├Âlkerung zu gew├Ąhrleisten.

16.57 Uhr: Maas verurteilt t├╝rkische Syrien-Offensive "auf das Sch├Ąrfste"

Bundesau├čenminister Heiko Maas hat die t├╝rkische Offensive im Nordosten Syriens "auf das Sch├Ąrfste" verurteilt. "Die T├╝rkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS", sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Es drohe nun eine weitere humanit├Ąre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. "Wir rufen die T├╝rkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen." Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor den Beginn der Milit├Ąroffensive in Nordsyrien verk├╝ndet. Sie richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die von der T├╝rkei als Terrororganisation angesehen wird.

T├╝rkei, Sanliurfa: Artilleriegesch├╝tze der t├╝rkischen Streitkr├Ąfte werden an ihre neuen Positionen nahe der Grenze zu Syrien in der t├╝rkischen Provinz Sanliurfa gebracht.
T├╝rkei, Sanliurfa: Artilleriegesch├╝tze der t├╝rkischen Streitkr├Ąfte werden an ihre neuen Positionen nahe der Grenze zu Syrien in der t├╝rkischen Provinz Sanliurfa gebracht. (Quelle: dpa-bilder)

16.38 Uhr: Trittin fordert Folgen f├╝r das Nato-Mitglied T├╝rkei

Der Au├čenpolitiker der Gr├╝nen J├╝rgen Trittin hat vor der Jahrestagung der Nato am Wochenende in London einen Brief an Au├čenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geschrieben. Darin ruft er die beiden auf, Konsequenzen zu ziehen. Das Schreiben liegt t-online.de vor.

Trittin, der als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato an der Herbsttagung teilnehmen wird, nennt die t├╝rkische Invasion einen "Versto├č gegen das V├Âlkerrecht". "Ich gehe davon aus, Sie teilen die Einsch├Ątzung", schreibt er an Maas und Kramp-Karrenbauer. "Dies darf f├╝r das NATO-Mitglied T├╝rkei nicht ohne Folgen bleiben."

Unter anderem m├╝sse der T├╝rkei klar gemacht werden, dass sie sich nicht auf die Beistandsverpflichtung der Nato berufen und auch nicht mit Unterst├╝tzung rechnen k├Ânne. Deutsche Luftaufkl├Ąrung d├╝rfe auch nicht von der T├╝rkei im Einsatz gegen die syrischen Kurden genutzt werden.

15.19 Uhr: Erdogan best├Ątigt Beginn der Kampfhandlungen

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beginn eines Milit├Ąreinsatzes gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien verk├╝ndet. Die "Operation Friedensquelle" gegen die YPG und die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Sie solle die "terroristische Bedrohung" an der t├╝rkischen Grenze beseitigen und Frieden schaffen.

Zudem solle bei dem gemeinsamen Einsatz mit der Syrischen Nationalarmee eine "Sicherheitszone" geschaffen werden, um die R├╝ckkehr syrischer Fl├╝chtlinge zu erleichtern, schrieb Erdogan. Die Syrische Nationalarmee ist der neue Name eines Zusammenschlusses von syrischen Rebellengruppen, die an der Seite der t├╝rkischen Streitkr├Ąfte k├Ąmpfen. Die Schaffung der "Sicherheitszone" war im August mit den USA vereinbart worden.

15.02 Uhr: Damaskus k├╝ndigt f├╝r den Fall eines t├╝rkischen Einmarsches Gegenschlag an

Das syrische Au├čenministerium hat einen Gegenschlag angek├╝ndigt, sollte das t├╝rkische Milit├Ąr in Nordsyrien einmarschieren. In diesem Zuge verurteilte Damaskus die "kriegerischen Erkl├Ąrungen, feindlichen Absichten und das Zusammenziehen von Truppen" an der Grenze. Das Vorgehen der t├╝rkischen Regierung zeige deren "expansionistische Ambitionen".

13.57 Uhr: Assad-Regierung kritisiert geplanten Angriff des "Erdogan-Regimes"

Syrien zeigt sich entschlossen, gegen die geplante Offensive der T├╝rkei im Norden des B├╝rgerkriegslandes vorzugehen. Bei den "r├╝cksichtslosen Erkl├Ąrungen und feindlichen Absichten des t├╝rkischen Regimes" handele es sich um einen offenen Versto├č gegen die Souver├Ąnit├Ąt des Landes, hie├č es aus dem Au├čenministerium in Damaskus, wie die staatliche Agentur Sana meldete. Syrien bekr├Ąftige seinen Willen, sich der "Aggression" entgegenzustellen.

Das "feindselige Verhalten des Erdogan-Regimes" zeige die Expansionsbestrebungen der T├╝rkei, hie├č es weiter. Zugleich beschuldigte Syriens Regierung die Kurden, sie tr├╝gen die Verantwortung f├╝r die Ereignisse, weil sie sich den US-Amerikanern ausgeliefert h├Ątten.

11.45 Uhr: Bericht: Erste t├╝rkische Truppen ├╝berqueren Grenze

Die T├╝rkei soll begonnen haben, mit kleinen Milit├Ąrgruppen die Grenze zu Syrien zu ├╝berqueren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen nicht n├Ąher benannten t├╝rkischen Offiziellen. Vorabgruppen h├Ątten am fr├╝hen Mittwoch an zwei Orten die Grenze ├╝berschritten, nahe den St├Ądten Tall Abyad und Ra's al-'Ain. Sie sollen dem Offiziellen zufolge die Offensive vorbereiten.

Nach Angaben der t├╝rkischen Regierung hat die geplante Offensive noch nicht begonnen. Der t├╝rkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu, die Vorbereitungen daf├╝r gingen weiter. "Unsere Anstrengungen f├╝r die Operation werden fortgesetzt." Auch kurdische Quellen best├Ątigten den Beginn der Offensive zun├Ąchst nicht.

10.35 Uhr: Kurden verk├╝nden Generalmobilmachung gegen t├╝rkischen Angriff

Vor der geplanten t├╝rkischen Offensive im Norden Syriens bringen die Kurden ihre Truppen in Stellung. Die kurdische Autonomieverwaltung in der Region verk├╝ndete am Mittwoch eine dreit├Ągige Generalmobilmachung. Angesichts der zunehmenden Drohungen der T├╝rkei und ihrer syrischen "S├Âldner" w├╝rden alle aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen "kritischen historischen Momenten" Widerstand zu leisten, hie├č es in einer Erkl├Ąrung. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.

Die t├╝rkische Regierung hatte zuvor bekr├Ąftigt, eine Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien werde "in K├╝rze" beginnen. Auch die mit der T├╝rkei verb├╝ndeten syrischen Rebellen verlegten ihre Truppen in das betroffene Gebiet. Die Offensive soll sich gegen kurdische Truppen ├Âstlich des Flusses Euphrat richten. Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert dort ein gro├čes Gebiet an der Grenze zur T├╝rkei. Ankara sieht in der Miliz eine Terrororganisation. Die YPG ist zugleich ein wichtiger Verb├╝ndeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien.

9.50 Uhr: Moskau warnt: US-Truppenabzug k├Ânnte "ganze Region in Brand setzen"

Russlands Au├čenminister Sergej Lawrow hat die Syrien-Politik der USA scharf kritisiert. Der Truppenabzug der USA aus Nordsyrien k├Ânne "die ganze Region in Brand setzen", warnte Lawrow am Mittwoch in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan.

Die USA spielten ein "sehr gef├Ąhrliches Spiel", indem sie widerspr├╝chliche Signale zum US-Truppenabzug nach Syrien schickten, sagte Lawrow. Die ├äu├čerungen aus Washington h├Ątten die Kurden "extrem beunruhigt". Verwirrung und Angst k├Ânnten "die ganze Region in Brand setzen". Dies m├╝sse "um jeden Preis" verhindert werden, f├╝gte Lawrow hinzu.

8.31 Uhr: CDU-Politiker R├Âttgen: T├╝rkischer Einmarsch w├Ąre "eindeutig v├Âlkerrechtswidrig"

Der CDU-Politiker Norbert R├Âttgen geht von einer baldigen Milit├Ąroffensive der T├╝rkei in Nordsyrien aus. US-Pr├Ąsident Trump habe der T├╝rkei mit dem Abzug der US-Streitkr├Ąfte von der syrisch-t├╝rkischen Grenze "gr├╝nes Licht" f├╝r einen Einmarsch gegeben, sagte R├Âttgen im "ZDF-Morgenmagazin". Ein solches milit├Ąrisches Eingreifen w├Ąre allerdings "eindeutig v├Âlkerrechtswidrig", warnte R├Âttgen.

R├Âttgen warf Trump vor, die Kurden in Nordsyrien, die "am Boden gegen den IS gek├Ąmpft haben, wie eine hei├če Kartoffel fallen gelassen" zu haben. Mit Blick auf den erwarteten t├╝rkischen Milit├Ąreinsatz warnte der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses im Bundestag vor einer neuen Kriegsfront, die zu "Destabilisierung" in der Region, "Unberechenbarkeit" und "Flucht" f├╝hren werde. Die Kurden m├╝ssten sich nun einen neuen Partner suchen, um "ihre Heimat zu verteidigen". Daf├╝r habe sich bereits "der Staatsterrorist Assad" angeboten.

Mit dem Truppenabzug marginalisierten sich die USA weiter, kritisierte R├Âttgen. Die USA seien eine "unersetzbare F├╝hrungsmacht", die sich an die Spitze des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gestellt habe. Die neue Situation in Nordsyrien sei aber auch ein "Desaster der deutschen Au├čenpolitik beziehungsweise Nicht-Au├čenpolitik". Deutschland m├╝sse Teil einer europ├Ąischen Au├čenpolitik sein, um "dieses Desaster zu beenden", forderte R├Âttgen.

8. Oktober, 19.24 Uhr: T├╝rkei meldet Milit├Ąrschlag an syrisch-irakischer Grenze

Die T├╝rkei hat vor ihrer geplanten Offensive im Nordosten Syriens nach eigenen Angaben eine Nachschubroute kurdischer K├Ąmpfer an der syrisch-irakischen Grenze angegriffen. Eines der Hauptziele des Milit├Ąrschlags in der Nacht zum Dienstag sei es gewesen, "vor dem Einsatz in Syrien" eine h├Ąufig von Kurden genutzte Transitstrecke zwischen dem Irak und Syrien zu unterbrechen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskr├Ąfte. "Auf diese Weise sind der Transit der Gruppe nach Syrien und Versorgungslinien, einschlie├člich Munition, abgeschnitten."

Ob es bei dem Angriff Opfer gegeben hat oder welcher Schaden entstanden ist, war zun├Ąchst nicht klar. Es soll sich um eine gemeinsame Operation des t├╝rkischen Geheimdiensts und des Milit├Ąrs gehandelt haben. Details waren jedoch nicht eindeutig. Ein Regierungsvertreter sprach von einem Luftangriff. Ein anderer sagte, das Gel├Ąnde sei "durch verschiedene Ma├čnahmen unbrauchbar" gemacht worden.

19.03 Uhr: T├╝rkei mobilisiert Rebellen in Syrien

Vor einer geplanten t├╝rkischen Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien haben von der T├╝rkei unterst├╝tzte syrische Rebellen Truppen in Richtung des betroffenen Gebietes verlegt. Einige gepanzerte Fahrzeuge und K├Ąmpfer der sogenannten Syrischen Nationalarmee seien aus der Region westlich des Flusses Euphrat Richtung Osten unterwegs, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend.

Azaz: Ein Soldat der "Freien syrischen Armee", die von der T├╝rkei unterst├╝tzt wird, steht w├Ąhrend eines milit├Ąrischen Trainingsman├Âvers auf einem milit├Ąrischen Fahrzeug und feuert ein schweres Maschinengewehr ab.
Azaz: Ein Soldat der "Freien syrischen Armee", die von der T├╝rkei unterst├╝tzt wird, steht w├Ąhrend eines milit├Ąrischen Trainingsman├Âvers auf einem milit├Ąrischen Fahrzeug und feuert ein schweres Maschinengewehr ab. (Quelle: dpa-bilder)

Bei der Stadt Manbidsch, die noch westlich des Flusses liegt, sollten die Rebellen m├Âgliche Angriffe "der PKK" abwehren, berichtete Anadolu weiter. Aus Sicht der T├╝rkei sind die YPG-Milizen ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit Terroristen. Die YPG kontrolliert Gebiete ├Âstlich des Euphrat, die die T├╝rkei in eine sogenannte Sicherheitszone verwandeln will.

Wann die Offensive beginnen soll, blieb weiter unklar. Die t├╝rkische Armee hat am Dienstag weitere Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze verlegt.

15.33 Uhr: Trump ÔÇô Die USA haben die Kurden in Nordsyrien nicht im Stich gelassen

US-Pr├Ąsident Donald Trump hat Vorw├╝rfe auch aus den eigenen Reihen zur├╝ckgewiesen, sein Land habe die Kurden in Nordsyrien im Stich gelassen. Dies sei "keineswegs" der Fall, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA h├Ątten in der Region, in die nun die T├╝rkei einmarschieren will, lediglich 50 Soldaten gehabt. Den Kurden, die "besonders" und "wunderbare K├Ąmpfer" seien, werde weiter mit Waffen und Geld geholfen, erkl├Ąrte Trump.

Der US-Pr├Ąsident bekr├Ąftigte zugleich seine Drohung gegen Ankara vom Vortag, das Land wirtschaftlich zu zerst├Âren. "Jegliche unerzwungenen oder unn├Âtigen K├Ąmpfe der T├╝rkei" w├╝rden "verheerende" Konsequenzen f├╝r die Wirtschaft des Landes nach sich ziehen.

11.17 Uhr: T├╝rkischer Vizepr├Ąsident nach Trump-Tweet: Drohungen bewegen uns nicht

Die T├╝rkei gibt sich nach Drohungen von US-Pr├Ąsident Donald Trump wegen einer geplanten t├╝rkischen Offensive in Nordsyrien sowie internationalen Protesten gegen den Plan unbeeindruckt. "Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft ist klar ÔÇô die T├╝rkei ist kein Land, das sich von Drohungen bewegen l├Ąsst", sagte Vizepr├Ąsident Fuat Oktay.

Oktay reagierte damit unter anderem auf einen Tweet von Trump, der am Vortag mit der Zerst├Ârung der t├╝rkischen Wirtschaft gedroht hatte, sollte die T├╝rkei etwas unternehmen, das er f├╝r tabu halte.

Oktay bekr├Ąftigte, dass die T├╝rkei zu dem Plan stehe, in Nordsyrien gegen Kurdenmilizen vorzugehen. Die T├╝rkei werde niemals zulassen, dass unmittelbar an ihrer Grenze "ein Terrorkorridor, ein Terrorstaat" entstehe, was auch immer die Kosten seien. Es sei an der Zeit eine "Sicherheitszone ├Âstlich des Euphrat"-Flusses zu schaffen.

3.45 Uhr: T├╝rkei f├╝r Offensive in Nordsyrien bereit

Nach der Verlegung von US-Soldaten aus dem Grenzgebiet zwischen der T├╝rkei und Syrien hat die t├╝rkische Regierung bekr├Ąftigt, f├╝r die angek├╝ndigte Milit├Ąroffensive in Nordsyrien bereit zu sein. Die T├╝rkei sei entschlossen, Terroristen ├Âstlich des Euphrat-Flusses zu vertreiben, um das eigene ├ťberleben zu sichern und eine sichere Zone einzurichten, zitierte die t├╝rkische Nachrichtenagentur Anadolu am fr├╝hen Dienstagmorgen den Sprecher des Au├čenministeriums, Hami Aksoy. "Auf diese Weise wird eine ernste Bedrohung f├╝r die territoriale Ganzheit und Einheit Syriens beseitigt, und es wird eine starke Grundlage geschaffen, um die R├╝ckkehr der Terroristen von Deash und ├Ąhnliche Probleme in der Zukunft zu verhindern."

Das Wei├če Haus hatte am Sonntag mitgeteilt, US-Streitkr├Ąfte w├╝rden sich nicht an einer geplanten Offensive der T├╝rkei in Nordsyrien beteiligen und k├╝nftig nicht mehr "in der unmittelbaren Region sein". Im Morgengrauen am Montag begannen US-Truppen mit dem Abzug von dort. Der Schritt sorgte sowohl in den USA als auch international f├╝r Irritationen und Besorgnis.

Ziel der T├╝rkei ist es, in Nordsyrien entlang der Grenze zur T├╝rkei eine Zone unter ihrer eigenen Kontrolle einzurichten. Die T├╝rkei nennt sie wahlweise "Sicherheitszone" oder "Friedenszone". Die Zone soll 30 Kilometer tief sein und sich ab dem Euphrat nach Osten bis an die irakische Grenze erstrecken.

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