Koalitions-Krise in Magdeburg Haseloff äußert sich erstmals zu Neonazi-Affäre
Die CDU in Sachsen-Anhalt steht seit Tagen in der Kritik. Hintergrund ist der Umgang der Partei mit den Neonazi-Verbindungen eines seiner Mitglieder. Regierungschef Haseloff schwieg zu der Causa – bis heute.
In der bundesweiten Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht", sagte der CDU-Spitzenpolitiker der "Mitteldeutschen Zeitung".
Was das für den aktuellen Fall im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld bedeutet, ließ Haseloff offen. Darüber müssten nun die Parteigremien beraten. Die CDU-Spitze will die Geschehnisse am Donnerstagabend bei einem Treffen mit allen Kreischefs aufarbeiten.
Zuvor hatte sich bereits Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert: "Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender n-tv.
CDU-Kreisvorstand entlastet Beisitzer
Anlass der Aussagen ist eine Entscheidung des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld, seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen auszusprechen und auf Konsequenzen zu verzichten. Der CDU-Kreispolitiker hatte eingeräumt, früher als Ordner auf einer Neonazi-Demo im Einsatz gewesen zu sein. Zudem war er bis vor wenigen Tagen noch Mitglied bei dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter und hat nach Angaben von CDU-Kreischef Matthias Egert ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen tätowiert.
Den Verantwortlichen zufolge distanzierte sich der Beisitzer bei der Sondersitzung glaubhaft von seiner Neonazi-Vergangenheit. Die Entscheidung, den Mann im Vorstand zu belassen, sorgte für eine bundesweite Debatte und Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition.
- Nachrichtenagentur dpa
