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Konstantin Kuhle (FDP): Schluss mit den Spielchen beim Kampf gegen Terror

MEINUNGPolitischer Extremismus  

Schluss mit den Spielchen

Ein Gastbeitrag von Konstantin Kuhle, FDP

04.01.2020, 13:51 Uhr
Konstantin Kuhle (FDP): Schluss mit den Spielchen beim Kampf gegen Terror. Ein Polizistin bei einem Neonazi-Aufmarsch in Hannover: In Deutschland gibt es zum Teil offene Sympathien für rechten Terror. (Symbolbild) (Quelle: imago images)

Ein Polizistin bei einem Neonazi-Aufmarsch in Hannover: In Deutschland gibt es zum Teil offene Sympathien für rechten Terror. (Symbolbild) (Quelle: imago images)

Rassistische Morde, islamistischer Terror und linke Krawalle:  Die aufgeklärte politische Mitte muss sich jedem Extremismus entgegenstellen. Dieser Kampf darf nicht missbraucht werden.

Allein im vergangenen Jahr 2019 sind mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie Jana L. und Kevin S. in Halle/Saale insgesamt drei Menschen durch Rechtsextremisten getötet worden. Die Existenz rechtsextremer Netzwerke, die bis in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden hineinreichen, legt nahe, dass der im Jahr 2011 enttarnte sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) nur die Spitze des Eisbergs war. Es gibt in Deutschland viele Menschen, die offen oder versteckt mit dem Rechtsterrorismus sympathisieren – etwa indem sie Waffen horten und sich auf den "Tag X" vorbereiten oder indem sie sich im Internet mit Tätern wie jenem Rechtsextremisten solidarisieren, der im März des vergangenen Jahres 51 Menschen im neuseeländischen Christchurch tötete, weil sie Muslime waren. 

Foto von Konstantin Kuhle | Quelle: konstantinkuhle.deKonstantin Kuhle, geboren 1989, ist Mitglied des deutschen Bundestags und dort innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Infolge dieser Ereignisse und Erkenntnisse wird auch in Deutschland über das richtige Vorgehen gegen Rechtsextremismus diskutiert. Wann immer man sich als Politiker in dieser Debatte zu Wort meldet, lässt der Vorwurf "Aber Linksextremismus ist auch schlimm" nicht lange auf sich warten. Es scheint, als würde eine Fachdiskussion über Strategien gegen Rechtsextremismus gerade solche Menschen zur Stellungnahme motivieren, die sich besonders gegen Linksextremismus einsetzen.

Entweder gegen linke oder rechte Gewalt?

Seit in der vergangenen Silvesternacht ein Polizist bei einem Einsatz im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz verletzt und am Vorabend das Auto des Berliner Kolumnisten Gunnar Schupelius angezündet wurde, diskutiert das Land über linksextreme Gewalt. Meldet man sich zu Wort, so sieht man sich plötzlich einem ganz anderen Vorwurf ausgesetzt: Wer sich gegen Linksextremismus ausspreche, vernachlässige das Problem des Rechtsextremismus.

Wir sollten in der öffentlichen Debatte über unterschiedliche Formen des Extremismus dringend auf diese Spielchen verzichten. Deutschland muss bei der Bekämpfung des Extremismus erwachsen werden. Ja, es gibt Rechts-links-Konflikte, bei denen sich die Gewalt gegenseitig hochschaukelt. Ansonsten sind Rechtsextremismus und Linksextremismus aber höchst unterschiedliche Phänomene, um die sich Experten bei den Sicherheitsbehörden, aber auch in Wissenschaft und Verwaltungspraxis auf unterschiedliche Weise kümmern müssen.

Vertrauen in die Polizei hat gelitten

Die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 waren beispielsweise keine Demonstration gegen Nazis, sondern Katastrophentourismus, der sich als Kapitalismuskritik getarnt hatte. In diesem Zusammenhang vor einer Vernachlässigung der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu warnen, ist ein absurder Vorwurf.

Viele Menschen haben immer noch nicht verstanden, wie stark die Morde des NSU das Vertrauen in den Sicherheitsapparat bei Menschen mit Migrationshintergrund beeinträchtigt haben. Wer als Politiker, Jurist oder Journalist unter die Aufklärung des NSU keinen Schlussstrich ziehen, sondern die strukturellen Schwächen der Sicherheitsbehörden weiter aufarbeiten möchte, ist kein Linker, der den Linksextremismus vernachlässigt – er macht einfach seinen Job.

Spezielle Strategien gegen unterschiedliche Bedrohungen

Wie seltsam diese reflexhaften Vorwürfe sind, wird einem klar, wenn man sie mit einem weiteren Phänomen, nämlich dem islamistischen Extremismus, vergleicht. Niemand käme auf die Idee, den Sicherheitsbehörden eine Vernachlässigung des Rechtsextremismus vorzuwerfen, weil sie ihre Kapazitäten an arabischsprachigen Islamwissenschaftlern aufstocken. Oder sollen diese Experten künftig mit ihren Sprach- und Religionskenntnissen lieber die Botschaften militanter Reichsbürger entschlüsseln? Nur weil Staat und Politik sich einem bestimmten Phänomen widmen, heißt das nicht, dass andere Formen des Extremismus egal sind – man bekämpft sie schlichtweg auf andere Art und Weise.

Die Strategien gegen Links- und Rechtsextremismus können einander überschneiden – aber sie sind niemals deckungsgleich. Aus diesem Grund muss es die politische Linke in Deutschland ertragen, dass bei linksextremen Straftaten auch über eine spezifische Gegenstrategie diskutiert wird. Warum wird das Betreten bestimmter Stadtteile in Polizeiuniform als Eskalation empfunden? Wie kann verhindert werden, dass beim nächsten Brandanschlag auf das Eigentum eines konservativen Kolumnisten Menschen zu Schaden kommen? Man kann diese Fragen diskutieren – ohne dass Polizei und Politik dabei aus dem Blick verlieren, welche fundamentale Bedrohung derzeit vom Rechtsextremismus und übrigens auch weiterhin vom islamistischen Extremismus ausgeht.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss mehr sein als die Lieblingsaufgabe der politischen Linken. Und der Kampf gegen Linksextremismus muss mehr sein als die Lieblingsaufgabe der politischen Rechten. Beides muss die Aufgabe einer aufgeklärten politischen Mitte sein. Nein, dieser Text ist keine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. Er will darauf aufmerksam machen, dass Menschen sich nur dann auf die Bekämpfung eines unerwünschten Phänomens konzentrieren können, wenn sie sie nicht für die eigene politische Agenda missbrauchen.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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