Kohleausstieg: Streit um Kohlekraftwerke zwischen Bund und Ost-Ländern

Vor einem Jahr verkündete die Kohlekommisson einen Fahrplan für den Kohleausstieg. Passiert ist seitdem nicht viel. Die Regierung ist uneinige über die Umsetzung – und nun droht auch noch ein Konflikt zwischen den Ländern.

Zwischen der Bundesregierung und ostdeutschen Braunkohle-Ländern gibt es laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" Streit um den Zeitplan für die Stilllegung von Kohlekraftwerken. Die CDU-geführten Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Sachsen sind demnach empört über eine mögliche Abmachung, wonach im Gegenzug für eine Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln IV in Nordrhein-Westfalen unter anderem das Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle vorzeitig vom Netz gehen würde.

Beide Kraftwerke gehören dem Energiekonzern Uniper. "Datteln IV" ist zwar fertiggestellt, soll gemäß den Empfehlungen der Kohlekommission aber nicht mehr ans Netz gehen. Uniper soll jedoch bereit sein, im Fall einer Inbetriebnahme der modernen Anlage in Datteln dafür mehrere andere Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, darunter auch Schkopau. Letzteres würde wohl auch das Aus für den benachbarten Braunkohletagebau im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bedeuten.

Dagegen wandte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll und Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen", sagte er dem "Spiegel". Er wies darauf hin, dass auch nach dem Empfehlungen der Kohlekommission Braunkohlekraftwerke zunächst vorrangig in Nordrhein-Westfalen schließen sollen – aus Rücksicht auf Strukturprobleme im Osten.

Gesetz zum Ausstieg lässt weiter auf sich warten

Am Mittwoch soll es zum Kohleausstieg voraussichtlich ein Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer geben. Dazu zählt neben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen auch Brandenburg.

Fraglich ist, ob das Bundeskabinett dann den Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz beschließt – mit einem Fahrplan, bis wann und wo Kraftwerke stillgelegt werden. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte vor fast einem Jahr einen Bericht für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept umzusetzen. Für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen hatte die Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt.

Wie die "Rheinische Post" berichtete, könnte RWE für den Kohleausstieg bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten. Darüber hinaus könnte der Staat das Anpassungsgeld übernehmen, das die Beschäftigten erhalten, die ihren Arbeitsplatz im rheinischen Revier verlieren.

In Berliner Regierungskreisen hieß es dazu, die Verhandlungen dauerten an. RWE-Chef Rolf Schmitz hatte im vergangenen Jahr Entschädigungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro für jedes Gigawatt Leistung gefordert, das bis 2022 vom Netz gehen soll. RWE werde die Hauptlast der Braunkohlekapazität von drei Gigawatt tragen müssen, die bis 2022 abgeschaltet werden soll, betonte er damals.

Teil des Entwurfs für ein Kohleausstiegsgesetz waren ursprünglich auch die Abschaffung eines Förderdeckels für neue Solaranlagen sowie Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern. Diese Aspekte wurden aber ausgekoppelt. Über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition.