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Erfolg fĂŒr SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Von dpa
Aktualisiert am 23.01.2020Lesedauer: 3 Min.
Thilo Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen BĂŒchern in der SPD umstritten.
Thilo Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen BĂŒchern in der SPD umstritten. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv./dpa)
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Berlin (dpa) - FĂŒr die SPD ist es ein Erfolg. Allerdings nur ein Sieg auf einer der vielen Etappen eines langen Kampfes. Seit mehr als zehn Jahren versucht die Partei, ihr umstrittenes und ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden.

Derzeit lĂ€uft der dritte Anlauf. Am Donnerstag wurde die Entscheidung der Berliner SPD-Landesschiedskommission bekannt: Sarrazin darf wegen parteischĂ€digenden Verhaltens durch seine anhaltende und massive Kritik an muslimischen Einwanderern und sein letztes Buch "Feindliche Übernahme" aus der Partei geworfen werden.

Ein Ende der Auseinandersetzung ist damit aber noch lange nicht in Sicht. TatsĂ€chlich bleibt der 74-jĂ€hrige Sarrazin erstmal Mitglied der SPD, der er seit den 70er Jahren angehört und in deren Auftrag er StaatssekretĂ€r in Rheinland-Pfalz und Finanzsenator in Berlin war. RechtsgĂŒltig ist das Verfahren nĂ€mlich noch nicht abgeschlossen.

Sarrazins AnwĂ€lte erklĂ€rten, ihr Mandant werde vor die nĂ€chste Parteiinstanz ziehen: das Bundesschiedsgericht. Sarrazin selber hatte bereits angekĂŒndigt, notfalls bemĂŒhe er auch noch alle Instanzen der normalen Gerichte, um seinen Rauswurf zu verhindern - bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Im Juli 2019 hatte die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, dessen Parteiausschluss bestÀtigt. Sarrazin legte Berufung ein. Nun ging es am 10. Januar zur Landesschiedskommission. Sarrazin unterlag erneut.

Die SPD hielt sich am Donnerstag bedeckt, genau darauf bedacht, keine Verfahrensfehler zu machen. Die Entscheidung wollen die SPD und ihr SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil erst am Freitagvormittag öffentlich kommentieren. Dass Klingbeil Sarrazin fĂŒr die SPD fĂŒr einen hoffnungslosen Fall hĂ€lt, hatte er schon vergangenes Jahr deutlich gemacht: "Er vertritt Positionen, die nicht unsere sind", meinte er damals. "FĂŒr rassistische Gedanken ist in der SPD keinen Platz."

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Sarrazin verschickte dagegen umgehend eine frische ErklĂ€rung. Er warf der Schiedskommission vor, sie habe eine inhaltliche Diskussion blockiert. Klingbeil als Vertreter des Parteivorstandes habe sich geweigert, konkrete Zitate aus dem Buch "Feindliche Übernahme" zu benennen, um den Vorwurf des Rassismus zu belegen. Sarrazin monierte weiter, ein von ihm vorgelegtes Gutachten eines Arabistik-Experten sei nicht diskutiert worden. "Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen." Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Sarrazin: "Offenbar stand das Urteil schon vorher fest".

Die SPD-Spitze hatte schon 2009/10 und 2011 versucht, Sarrazin loszuwerden. Damals saß er im Vorstand der Bundesbank und sorgte mit Interviews zur Einwanderung fĂŒr Empörung. Mit Blick auf muslimische Zuwanderer sprach Sarrazin von Menschen, "die stĂ€ndig neue KopftuchmĂ€dchen produzieren". Dann erreichte er mit seinem ersten Buch "Deutschland schafft sich ab" eine Millionenauflage und musste die Bundesbank verlassen. Die SPD-FĂŒhrung empfand seine Thesen zur Einwanderung und zum Islam als parteischĂ€digend - setzte sich damit aber nicht durch.

2018 veröffentlichte Sarrazin das Buch von der vermeintlichen "Feindlichen Übernahme" durch den Islam. Er schrieb, die "religiös gefĂ€rbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefĂ€hrdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand in Deutschland. Integration sei kaum möglich.

Die SPD-Kreiskommission wertete das im Sommer 2019 als "klar rassistisch". Der Partei werde damit schwerer Schaden zugefĂŒgt, weil die Verbreitung "antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen" ihre GlaubwĂŒrdigkeit und ihren Einsatz fĂŒr ihre Werte und Grundauffassungen infrage stelle.

Sarrazin wies das zurĂŒck und argumentierte Anfang Januar, er habe "wissenschaftliche SachbĂŒcher geschrieben". Niemand aus der SPD-FĂŒhrung habe belegen können, was daran sachlich falsch sei. "Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen."

Nun hat die Bundesschiedskommission das nĂ€chste Wort. Vorsitzender ist ein Richter. Aufgabe der Kommission ist unter anderem die "Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der SPD (...) mit einzelnen Mitgliedern", heißt es im Internet. Außerdem geht es um die "Sicherung der Ordnung der Partei". In diesem Fall dĂŒrften das zwei anspruchsvolle Herausforderungen sein.

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