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Erfolg f├╝r SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Von dpa
Aktualisiert am 23.01.2020Lesedauer: 3 Min.
Thilo Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer ├äu├čerungen in seinen B├╝chern in der SPD umstritten.
Thilo Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer ├äu├čerungen in seinen B├╝chern in der SPD umstritten. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv./dpa)
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Berlin (dpa) - F├╝r die SPD ist es ein Erfolg. Allerdings nur ein Sieg auf einer der vielen Etappen eines langen Kampfes. Seit mehr als zehn Jahren versucht die Partei, ihr umstrittenes und ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden.

Derzeit l├Ąuft der dritte Anlauf. Am Donnerstag wurde die Entscheidung der Berliner SPD-Landesschiedskommission bekannt: Sarrazin darf wegen parteisch├Ądigenden Verhaltens durch seine anhaltende und massive Kritik an muslimischen Einwanderern und sein letztes Buch "Feindliche ├ťbernahme" aus der Partei geworfen werden.

Ein Ende der Auseinandersetzung ist damit aber noch lange nicht in Sicht. Tats├Ąchlich bleibt der 74-j├Ąhrige Sarrazin erstmal Mitglied der SPD, der er seit den 70er Jahren angeh├Ârt und in deren Auftrag er Staatssekret├Ąr in Rheinland-Pfalz und Finanzsenator in Berlin war. Rechtsg├╝ltig ist das Verfahren n├Ąmlich noch nicht abgeschlossen.

Sarrazins Anw├Ąlte erkl├Ąrten, ihr Mandant werde vor die n├Ąchste Parteiinstanz ziehen: das Bundesschiedsgericht. Sarrazin selber hatte bereits angek├╝ndigt, notfalls bem├╝he er auch noch alle Instanzen der normalen Gerichte, um seinen Rauswurf zu verhindern - bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

Im Juli 2019 hatte die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, dessen Parteiausschluss best├Ątigt. Sarrazin legte Berufung ein. Nun ging es am 10. Januar zur Landesschiedskommission. Sarrazin unterlag erneut.

Die SPD hielt sich am Donnerstag bedeckt, genau darauf bedacht, keine Verfahrensfehler zu machen. Die Entscheidung wollen die SPD und ihr SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil erst am Freitagvormittag ├Âffentlich kommentieren. Dass Klingbeil Sarrazin f├╝r die SPD f├╝r einen hoffnungslosen Fall h├Ąlt, hatte er schon vergangenes Jahr deutlich gemacht: "Er vertritt Positionen, die nicht unsere sind", meinte er damals. "F├╝r rassistische Gedanken ist in der SPD keinen Platz."

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Sarrazin verschickte dagegen umgehend eine frische Erkl├Ąrung. Er warf der Schiedskommission vor, sie habe eine inhaltliche Diskussion blockiert. Klingbeil als Vertreter des Parteivorstandes habe sich geweigert, konkrete Zitate aus dem Buch "Feindliche ├ťbernahme" zu benennen, um den Vorwurf des Rassismus zu belegen. Sarrazin monierte weiter, ein von ihm vorgelegtes Gutachten eines Arabistik-Experten sei nicht diskutiert worden. "Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen." Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Sarrazin: "Offenbar stand das Urteil schon vorher fest".

Die SPD-Spitze hatte schon 2009/10 und 2011 versucht, Sarrazin loszuwerden. Damals sa├č er im Vorstand der Bundesbank und sorgte mit Interviews zur Einwanderung f├╝r Emp├Ârung. Mit Blick auf muslimische Zuwanderer sprach Sarrazin von Menschen, "die st├Ąndig neue Kopftuchm├Ądchen produzieren". Dann erreichte er mit seinem ersten Buch "Deutschland schafft sich ab" eine Millionenauflage und musste die Bundesbank verlassen. Die SPD-F├╝hrung empfand seine Thesen zur Einwanderung und zum Islam als parteisch├Ądigend - setzte sich damit aber nicht durch.

2018 ver├Âffentlichte Sarrazin das Buch von der vermeintlichen "Feindlichen ├ťbernahme" durch den Islam. Er schrieb, die "religi├Âs gef├Ąrbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gef├Ąhrdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand in Deutschland. Integration sei kaum m├Âglich.

Die SPD-Kreiskommission wertete das im Sommer 2019 als "klar rassistisch". Der Partei werde damit schwerer Schaden zugef├╝gt, weil die Verbreitung "antimuslimischer und kulturrassistischer ├äu├čerungen" ihre Glaubw├╝rdigkeit und ihren Einsatz f├╝r ihre Werte und Grundauffassungen infrage stelle.

Sarrazin wies das zur├╝ck und argumentierte Anfang Januar, er habe "wissenschaftliche Sachb├╝cher geschrieben". Niemand aus der SPD-F├╝hrung habe belegen k├Ânnen, was daran sachlich falsch sei. "Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen."

Nun hat die Bundesschiedskommission das n├Ąchste Wort. Vorsitzender ist ein Richter. Aufgabe der Kommission ist unter anderem die "Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der SPD (...) mit einzelnen Mitgliedern", hei├čt es im Internet. Au├čerdem geht es um die "Sicherung der Ordnung der Partei". In diesem Fall d├╝rften das zwei anspruchsvolle Herausforderungen sein.

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