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Thüringen: Auch die Grünen wollen eine Minderheitsregierung

Mit SPD und Linken  

Auch die Thüringer Grünen wollen eine Minderheitsregierung

25.01.2020, 17:51 Uhr | küp, dpa

Thüringen: Auch die Grünen wollen eine Minderheitsregierung. Abstimmung auf dem Parteitag der Thüringer Grünen in Apolda: Zustimmung trotz Unzufriedenheit über die Verteilung der Ministerien.  (Quelle: dpa/Michael Reichel)

Abstimmung auf dem Parteitag der Thüringer Grünen in Apolda: Zustimmung trotz Unzufriedenheit über die Verteilung der Ministerien. (Quelle: Michael Reichel/dpa)

Nach der SPD haben auch die Thüringer Grünen für die Beteiligung an einer Minderheitsregierung gestimmt. Die Haltung der Linken wird Anfang Februar klar, aber kommt es in Erfurt tatsächlich zu dem Experiment?

Nach der SPD haben auch die Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Auf einem Parteitag am Samstag in Apolda votierten nach kontroverser Diskussion über Chancen und Risiken 93 Delegierte in geheimer Abstimmung für das Regierungsmodell. Neun sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme. Bei der Linken läuft eine Mitgliederbefragung bis zum 3. Februar.

Die Grünen sind nach einem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl mit nur 5,2 Prozent der kleinste Partner in dem Dreierbündnis, dem im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen. Die SPD hatte am Freitagabend in Erfurt mit großer Mehrheit ihren Einstieg in die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geplante Minderheitsregierung beschlossen.

Regierung hätte 42 von 90 Stimmen im Thüringer Landtag

Spitzenpolitiker der Grünen warben bei den Delegierten für das Projekt. "Der Frage, sind wir dafür mutig genug, müssen wir uns stellen", sagte Umweltministerin Anja Siegesmund, die Verhandlungsführerin bei der Aufstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms mit der Linken und der SPD war. Es gehe darum, mit 42 von 90 Stimmen im Landtag Politik zu gestalten. Dafür sei bei Projekten und Gesetzen die Zusammenarbeit mit der CDU und FDP erforderlich.

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, die anschließend zusammen mit Bernhard Stengele zur neuen Doppelspitze gewählt wurde, sagte, die Partei habe durch eine Regierungsbeteiligung mehr zu gewinnen als durch den Gang in die Opposition. Auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dirk Adams, warb für den Eintritt in die Minderheitsregierung, "auch wenn ich nicht in die Luft springe über die Ressortverteilung".

Grüne unzufrieden mit Verteilung der Ministerien

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen bei den Verhandlungen mit Linke und SPD mit ihrer Forderung nach Übernahme des Agrarministeriums. Sie behalten die Ministerien für Umwelt und Justiz, deren Zuschnitt verändert wird. Umwelt erhält die Zuständigkeit für Verbraucherschutz und Tierwohl dazu. Mehrere Delegierte kritisierten den Verzicht auf den Bereich Migration, der vom Justizministerium in das von der Linken geführte Arbeits- und Sozialministerium geht. "Wir haben das verschenkt. Ich bin wütend darüber", sagte der Landtagsabgeordnete Olaf Müller.

Ramelow wird sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl im Landtag stellen. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest. Die AfD als zweitgrößte Fraktion im Landtag will ebenfalls einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen, wie ihr umstrittener Fraktions- und Parteichef Björn Höcke angekündigt hat. Höcke selbst will aber nicht antreten.

CDU-Chef verteidigt mögliche Zusammenarbeit mit Linken

In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre mangels eigener Mehrheit auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit wie beispielsweise eine Tolerierung zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln.

Für diese Haltung ist der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in seiner Partei unter Druck geraten: Die Bundes-CDU hat eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit AfD oder Linken ausgeschlossen. Zu diesem Beschluss hatte sich Mohring vor der Wahl auch bekannt, verteidigt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linken nun aber mit den schwierigen Verhältnissen im Landtag nach der Wahl.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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