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Untersuchungsausschuss: Ramsauer gibt Seehofer und Merkel "schwarzen Peter" bei Maut


Ramsauer gibt Seehofer und Merkel "schwarzen Peter" bei Maut

Von dpa
Aktualisiert am 13.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Peter Ramsauer kommt zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag.Vergrâßern des BildesPeter Ramsauer kommt zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frΓΌhere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen massiv unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen.

Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem frΓΌheren CSU-Chef Horst Seehofer fΓΌr absehbare europarechtliche Risiken. Oppositionspolitiker sprachen von einem "AblenkungsmanΓΆver". Scheuer sei nicht aus der Verantwortung fΓΌr schwere Fehler bei der Maut entlassen.

Ramsauer sagte am Donnerstag in Berlin als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2013 auf massive europarechtliche Risiken hingewiesen. Merkel und Seehofer aber hΓ€tten "sehenden Auges" eine "europarechtliche UnmΓΆglichkeit" in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. "Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt", sagte der CSU-Politiker.

Das Verkehrsministerium unter Scheuer hatte 2018 VertrΓ€ge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut geschlossen - bevor endgΓΌltige Rechtssicherheit bestand. Der EuropΓ€ische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt. Sie sei diskriminierend fΓΌr die Halter und Fahrer aus anderen EU-LΓ€ndern. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Dieser weist die VorwΓΌrfe zurΓΌck.

Ramsauer war von 2009 bis 2013 Verkehrsminister - wurde dann aber von Seehofer nicht wieder nominiert. Stattdessen kam der jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Amt. Ihm folgte 2018 Scheuer, der unter Ramsauer StaatssekretΓ€r war. Alle Politiker sind in der CSU, die Maut war einmal ein Prestigeobjekt der Partei.

Dreh- und Angelpunkt von Ramsauers Aussagen war der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2013. Konkret ging es um den Passus, dass zur zusÀtzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus des Autobahnnetzes ein angemessener Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erhoben werden solle - mit der "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stÀrker belastet wird als heute".

Ramsauer sagte, er habe davor gewarnt, dass dies europarechtlich schwierig wΓ€re. Er habe die Formulierung vorgeschlagen, dass "insgesamt" inlΓ€ndische Fahrzeughalter nicht belastet werden sollten. Dabei hΓ€tte es im Zusammenhang mit einer parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer Gewinner und Verlierer geben kΓΆnnen - je nachdem, ob inlΓ€ndische Fahrzeughalter eine Vignette gekauft hΓ€tten oder nicht.

Manche Autofahrer wÀren dann um 50 Euro oder mehr im Jahr zusÀtzlich belastet worden. Dies hÀtte man politisch aber verkaufen kânnen - denn die Einnahmen aus einer Pkw-Maut sollten für die Instandhaltung von Straßen genutzt werden.

So wie es dann aber Ende im Koalitionsvertrag gestanden hΓ€tte, "kann man es fast nicht umsetzen", sagte Ramsauer. Er habe sich 2013 mit dem damaligen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf ein europarechtlich konformes Modell fΓΌr eine Pkw-Maut in Deutschland verstΓ€ndigt - dabei habe es keine direkte Verbindung zwischen der Maut und einer Senkung der Kfz-Steuer geben sollen.

Dieses Modell sei dann aber von Seehofer und Merkel abgelehnt worden und an einem "entscheidenden Punkt" anders in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Beiden sei bekannt gewesen, wie eine Pkw-Maut europarechtskonform hΓ€tte umgesetzt werden kΓΆnnen. "Das wollten sie nicht." Deswegen kΓΆnnten seine Amtsnachfolger Dobrindt und Scheuer nicht "in Haftung" genommen werden.

Merkel habe gesagt, mit ihr als Kanzlerin werde es nie eine Pkw-Maut geben, sagte Ramsauer. "Sie hat Wort gehalten." Die Kanzlerin habe gewusst, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrags rechtlich hΓΆchst risikobehaftet sei. "Seehofer hat das billigend in Kauf genommen damals." Auf die Frage, warum der jetzige Innenminister dies getan habe, meinte Ramsauer: "Er wird vielleicht gemeint haben, irgendwie wird es schon gehen."

Oppositionspolitiker sehen Scheuer nach den Aussagen Ramsauers nicht entlastet. Zwar hΓ€tten Seehofer und Merkel Dobrindt und Scheuer die Suppe eingebrockt, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Der jetzige Verkehrsminister habe aber Bescheid gewusst ΓΌber die europarechtlichen Risiken - und dennoch die VertrΓ€ge mit den Betreibern auf den Weg gebracht.

Der FDP-Politiker Christian Jung sprach von einem "AblenkungsmanΓΆver" Ramsauers. Die CSU schiebe sich nun die Schuld gegenseitig zu. Auch der GrΓΌnen-Abgeordnete Oliver Krischer sagte, Scheuer sei nicht aus der Verantwortung. Ramsauer habe "alte Rechnungen" beglichen, die CSU betreibe auf Kosten der Steuerzahler ein "Schwarze-Peter-Spiel".

Der Bund hatte direkt nach dem EuGH-Urteil die VertrΓ€ge mit den fΓΌr die Pkw-Maut vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim gekΓΌndigt. Diese hatten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens reichte der Bund gegen die gekΓΌndigten Betreiber Schiedsklage ein, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern "keinerlei Erstattungs- und EntschΓ€digungsforderungen gegenΓΌber dem Bund zustehen". Versuche fΓΌr eine interne Streitbeilegung mit den Firmen waren gescheitert.

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