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Verfassungsschutz: Innenministerium will Geheimdiensten mehr Befugnisse geben

Pläne des Innenministeriums  

Geheimdienste sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten

19.02.2020, 10:41 Uhr | dpa

Verfassungsschutz: Innenministerium will Geheimdiensten mehr Befugnisse geben. Passantin vor dem Bundesinnenministerium in Berlin: Das Parlamentarische Kontrollgremium soll ebenfalls mehr Befugnisse erhalten. (Quelle: imago images)

Passantin vor dem Bundesinnenministerium in Berlin: Das Parlamentarische Kontrollgremium soll ebenfalls mehr Befugnisse erhalten. (Quelle: imago images)

Der Verfassungsschutz soll künftig einfacher Chats und Computer von Verdächtigen durchforsten können. Der Datenaustausch mit dem Militärgeheimdienst MAD soll außerdem einfacher werden.

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Damit das nicht in ausufernder Überwachung mündet, sieht die geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes mehr parlamentarische Kontrolle für den Inlandsgeheimdienst und strenge Regeln für die Anordnung solcher Maßnahmen vor. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll bald den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Demnach soll das Innenministerium dem Parlamentarischen Kontrollgremium künftig in Abständen von höchstens sechs Monaten über die vom Verfassungsschutz angeordnete Überwachung von Wohnungen unterrichten. Außerdem soll das geheim tagende Gremium erfahren, wenn jemand länger als 48 Stunden observiert wird, wenn verschlüsselte Chats überwacht oder Computer gehackt wurden. Experten rechnen mit 20 bis 40 Fällen pro Jahr, in denen solche Methoden zum Einsatz kommen.

MAD und Verfassungsschutz sollen zusammenrücken

Im Zuge der geplanten Reform will der Bund auch Probleme beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) beheben. Dazu sollen der Verfassungsschutz und der für Extremisten und Spionage bei der Bundeswehr zuständige MAD enger zusammenrücken. Der Entwurf eröffnet beispielsweise die "Möglichkeit, den MAD vollständig in den Informationsverbund der Verfassungsschutzbehörden zu integrieren". Bis zu einer technischen Umsetzung dieses Vorhabens könnten sich der Inlandsgeheimdienst und der MAD übergangsweise gegenseitig Zugriffsrechte für ihre Datenbanken einräumen, heißt es in dem Entwurf.

Im vergangenen Jahr hatte der MAD bereits mehr Stellen und eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten erhalten. Als Zivilist, der wohl mit frischem Blick von außen auf die Bundeswehr schauen soll, wurde der frühere Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, als Vizepräsident zum MAD geschickt. Mit dem Umbau des kleinsten deutschen Geheimdienstes zieht die Bundesregierung auch die Konsequenz auf dem Fall Franco A., der demnächst wegen Terrorverdachts vor Gericht muss.

FDP warnt vor zu viel Macht für Sicherheitsbehörden

Der Bundeswehroffizier hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. In seiner Abschlussarbeit ließ er einen Hang zu Verschwörungstheorien und rechtsextremen Einstellungen erkennen. Von all dem erfuhr der MAD erst viel zu spät.

Ein geregelter Informationsaustausch zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden ist aus Sicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae unabdingbar. Das Mitglied des Kontrollgremiums betonte jedoch, eine Öffnung des nachrichtendienstlichen Informationssystems für den MAD dürfe kein "Einfallstor für eine einzige Datei aller Sicherheitsbehörden sein".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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