Coronavirus – Markus Söder: "Die Lage verschlechtert sich täglich"

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten in Berlin über ihr Vorgehen in der Corona-Krise. Markus Söder schließt weitere Schulschließungen in Bayern nicht aus und fordert Hilfen für die Wirtschaft.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus will Bayern bis Freitagvormittag über mögliche landesweite Schulschließungen entscheiden. Das kündigte Regierungschef Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin an. "Ich schließe nicht aus, dass wir Schulschließungen haben werden", sagte er und fügte an, "dass wir auch eine Lösung für die Kitas finden werden". Dies bedeute aber, dass Einrichtungen nicht nur einfach geschlossen würden. Söder kündigte an, Bund und Länder wollten noch am Donnerstag über die Lage beraten.

Er kritisierte es als "überraschend", dass sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen generelle Schulschließungen gewandt hatte. Karliczek hatte gesagt: "Derzeit sind flächendeckende Schulschließungen noch nicht angezeigt." Allerdings müsse die Lage jeden Tag neu bewertet werden. Karliczek betonte: "Wir versuchen, einen Normalbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten." Schulschließungen könnten Probleme fürs Gesundheitswesen oder Pflegeheime nach sich ziehen, wenn Eltern zu Hause wegen ihrer Kinder bleiben müssten.

Söder unterstrich zugleich die Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation und stimmte die Bürger auf weitere Einschränkungen ein. "Die Lage verschlechtert sich täglich", sagte er. "Wir wollen keine Panik schüren, aber (...) wir dürfen der Entwicklung nicht hinterherlaufen." Nach Einschätzung vieler werde es in den nächsten Wochen noch einmal zu grundlegenden Veränderungen kommen. "Wir müssen unser Tempo der Entwicklung anpassen." Wichtig sei eine gute Koordinierung der Länder mit dem Bund. Allerdings müssten die Länder auch jeweils passende Maßnahmen ergreifen können.

Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher forderte eine engere Bund-Länder-Abstimmung. Es könne regional unterschiedliche Antworten auf das Coronavirus geben. Aber dies könne sich täglich ändern, sagte der SPD-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Ministerpräsidenten. Gleichzeitig müsse man sicherstellen, dass "alle anderen schweren Erkrankungen weiter von unserem Gesundheitswesen so behandelt werden können, wie wir dies in Deutschland gewohnt sind". Es gebe keinen Grund zur Panik.

Söder: "Darf nicht zu wirtschaftlichem Corona-Infarkt führen"

Söder forderte weiter eine entschiedenere Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise. "Wir brauchen dringend … auch noch eine größere Antwort für die Wirtschaft", sagte er. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für die Unternehmen seien gut, reichten aber nicht aus. "Wir müssen ... eher in den Dimensionen von Draghi denken, was das Thema betrifft 'Alles tun, um eine große Rezession zu verhindern'", sagte er mit Hinweis auf das Vorgehen in der Finanz- und Euro-Krise. Der damalige EZB-Präsident Mario Draghi hatte versichert, dass die Europäische Zentralbank alles tun werde, um den Euro zu retten.

Söder sprach davon, dass die Rückmeldungen aus der bayerischen Wirtschaft "dramatisch" und "verheerend" seien. "Es darf nicht zu einem wirtschaftlichen Corona-Infarkt führen", mahnte der CSU-Chef. Kluges Krisenmanagement müsse sich an dem Vorgehen in der Finanzkrise orientieren. Bayern werde am Freitag nach dem Treffen mit der Bundesregierung auch eine Entscheidung über flächendeckende Schulschließungen treffen.