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Was sich zum 1. April Àndert

Von dpa
Aktualisiert am 31.03.2020Lesedauer: 2 Min.
Die bis 2025 verlÀngerte und verschÀrfte Mietpreisbremse tritt ab April in Kraft.
Die bis 2025 verlÀngerte und verschÀrfte Mietpreisbremse tritt ab April in Kraft. (Quelle: Marcus Brandt/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Kein Scherz: Zum 1. April tritt eine Reihe neuer Gesetzesregelungen in Kraft. Was sich unter anderem fĂŒr Mieter, Familien und Reisende Ă€ndert.

MIETPREISBREMSE: Die bis 2025 verlĂ€ngerte und verschĂ€rfte Mietpreisbremse tritt in Kraft. Wo sie gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete verlangen. Erstmals können Mieter zu viel gezahlte Miete auch nachtrĂ€glich zurĂŒckfordern, fĂŒr bis zu zweieinhalb Jahre.

ADOPTION VON STIEFKINDERN: Auch unverheiratete Paare können kĂŒnftig Stiefkinder adoptieren. Voraussetzung ist, dass man seit mindestens vier Jahren eheĂ€hnlich zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat. Ist einer der beiden Partner noch mit jemand anders verheiratet, ist die Adoption nur in AusnahmefĂ€llen möglich. Bisher durften Stiefkinder nur adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist.

LUFTVERKEHR: Flugtickets könnten teurer werden. FĂŒr InlandsflĂŒge und FlĂŒge in der EU steigt der Steuersatz fĂŒr die Airlines von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket, fĂŒr lĂ€ngere FlĂŒge bis 6000 Kilometer von derzeit 23,43 Euro auf 33,01 Euro und fĂŒr LangstreckenflĂŒge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro. Diese Regelung ist Teil des schwarz-roten Klimapakets und soll Fliegen unattraktiver machen. Allerdings ist offen, in welchem Umfang die AufschlĂ€ge an die FluggĂ€ste weitergegeben werden.

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MINDESTLOHN: FĂŒr das Baugewerbe gelten höhere Lohnuntergrenzen. Der Mindestlohn fĂŒr Hilfsarbeiter steigt um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn fĂŒr Facharbeiter in Westdeutschland klettert um 20 Cent auf 15,40 Euro, in Berlin auf 15,25 Euro. In den ostdeutschen FlĂ€chenlĂ€ndern gibt es diesen Facharbeiter-Mindestlohn am Bau nicht. Nach Angaben der Gewerkschaft IG BAU erhĂ€lt etwa jeder fĂŒnfte Bauarbeiter den Mindestlohn. In den tarifgebundenen Betrieben wird besser gezahlt.

GESUNDHEIT: Im Kampf gegen LieferengpĂ€sse bei Medikamenten können Pharmafirmen kĂŒnftig von den Behörden verpflichtet werden, ĂŒber LagerbestĂ€nde, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei EngpĂ€ssen kann zudem angeordnet werden, dass grĂ¶ĂŸere Mengen dieser PrĂ€parate auf Vorrat gelagert werden mĂŒssen. Sollte es trotzdem zu Lieferschwierigkeiten kommen, dĂŒrfen Apotheken in Zukunft auch teurere Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff ausgeben, ohne dass der Patient mehr dafĂŒr zahlen muss Gerade wegen der Corona-Krise werden EngpĂ€sse bei bestimmten Medikamenten befĂŒrchtet.

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