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Corona-Maßnahmen: Politiker sind sich uneins über Lockerungen ab Mai

Corona-Pandemie in Deutschland  

Politiker sind sich uneins über Lockerungen ab Mai

22.04.2020, 16:09 Uhr | dpa

Corona-Maßnahmen: Politiker sind sich uneins über Lockerungen ab Mai. "Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss": Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident.

"Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss": Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident. Foto: Federico Gambarini/dpa. (Quelle: dpa)

Welche Einschränkungen können gelockert werden, welche Maßnahmen müssen dringend bestehen bleiben? Deutschlands Politiker haben dazu unterschiedliche Auffassungen. Das sorgt für Unmut. 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt im Mai weitere Lockerungen an: Bund und Länder sollten sich bei ihrem nächsten Treffen am 30. April darauf einigen, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zwar wisse man dann noch nicht, wie sich bisherige Lockerungen auswirkten. "Ich glaube trotzdem, dass man noch einmal über ein paar weitere Maßnahmen nachdenken muss", sagte Laschet.

Der Ministerpräsident nannte Sportangebote für Jugendliche. "Wenn die Jugendlichen jetzt alle in Shopping-Malls gehen oder sich in Parks treffen, statt auf den Sportplatz zu gehen, ist das ja auch nicht Sinn der Sache", sagte er. Weitere Öffnungen müssten auch Kindertagesstätten, Spielplätze und Schulen betreffen. Laschet kritisierte, dass die Lebenswirklichkeit vieler Kinder durch die Corona-Politik aus dem Blick geraten sei.

Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte bereits eine vorsichtige Öffnung von Spielplätzen – besonders in Städten – ins Gespräch gebracht. Alle Kinder bräuchten Bewegung und freies Spiel, hatte sie argumentiert. Das Deutsche Kinderhilfswerk schloss sich dem an. Denkbar sei, zunächst mit Spielplätzen ab einer bestimmten Quadratmeterzahl zu beginnen, schlug das Hilfswerk am Mittwoch vor.

Giffey: Kann bis Sommer nicht alles zu bleiben

Giffey forderte am Mittwoch zudem, über weitergehende Öffnungen von Schulen und Kitas nachzudenken. "Wir müssen auch darüber reden, wie wir zu einer schrittweisen, zu einer stufenweisen Öffnung von Kitas und Schulen kommen können", sagte die SPD-Politikerin im RTL-"Frühstart". Lange Schließungen seien nicht möglich. "Es ist nicht so, dass das bis zum Sommer einfach alles zu bleiben kann."

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin (Quelle: dpa/Annegret Hilse/Reuters Pool)Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin (Quelle: Annegret Hilse/Reuters Pool/dpa)

Noch am Montag hatte Kanzlerin Merkel eindringlich dazu aufgerufen, bei der Einhaltung der Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht nachzulassen. In einer CDU-Präsidiumskonferenz hatte sie kritisch von "Öffnungsdiskussionsorgien" in einigen Ländern gesprochen. Zu Wochenbeginn waren die ersten Lockerungen in Kraft getreten. Geschäfte mit einer Fläche bis 800 Quadratmeter dürfen seitdem in vielen Bundesländern wieder öffnen.

Um die Epidemie abflauen zu lassen, streben Experten und Politik eine Reproduktionszahl von unter 1 an – das bedeutet, dass ein Mensch weniger als einen anderen Menschen ansteckt. Vergangene Woche lag der Wert bereits einmal bei 0,7, am Dienstag gab das Robert Koch-Institut ihn in seinem täglichen Lagebericht mit 0,9 an.

Altmaier: Flickenteppich vermeiden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnte mit Blick auf Geschäftsöffnungen zu einem behutsamen Vorgehen. "Wir müssen mit Augenmaß vorgehen, wenn wir Geschäftsöffnungen und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang bringen wollen. Vom Erfolg dieser Öffnungen ist abhängig, in welchen weiteren Schritten weitere Lockerungsentscheidungen möglich sind", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Das müsse abgestimmt durch die Ministerpräsidenten erfolgen. Ein Flickenteppich sei zu vermeiden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)  (Quelle: dpa/John Macdougall/AFP-Pool)Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (Quelle: John Macdougall/AFP-Pool/dpa)

Wie Laschet machen auch andere Unionspolitiker Druck für weitere Lockerungen. So forderte der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch am Dienstag in einer Videoschalte der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten nach Angaben von Teilnehmern, dringend über Strategien der Wiederöffnung zu reden. Den Menschen müsse die Perspektive gegeben werden, dass sich die Politik intensiv damit befasse, wie man wieder in einen Normalzustand komme.

Der baden-württembergische Abgeordnete Axel Fischer betonte, es häuften sich die Berichte von Existenznöten der Bürger und der Wirtschaft. Die Beschränkungen hätten katastrophale Auswirkungen – diese Probleme dürften nicht vom Tisch gewischt werden.

Lindner: Maßnahmen wöchentlich prüfen

FDP-Chef Christian Lindner forderte von Bund und Ländern, die Wirkung der Schutzmaßnahmen im Wochentakt zu überprüfen – und nicht wie bisher nur alle zwei Wochen im Rhythmus der Inkubations- und Testauswertungszeit. "Wir müssen immer wieder prüfen, ob sie durch mildere Mittel ersetzt werden können. Wir müssen dies auch zügig tun – im Wochen- statt im Zweiwochenrhythmus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine Reihe von Bundesländern hat die jüngsten Lockerungen von Beschränkungen mit der Pflicht verknüpft, in öffentlichen Bereichen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte dieses Vorpreschen, das bei der jüngsten Bund-Länder-Schaltkonferenz nicht abgestimmt war. "Ja, es nervt mich schon, da bin ich ganz ehrlich", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".


Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Abend in "ARD Extra" zum Thema Alltagsmaske: "Was mich halt wundert ist, dass die Kollegen, die am Mittwoch noch dagegen gesprochen haben, die Ersten waren, die es dann angefangen haben einzuführen." Thüringen werde nun nachziehen, wenn am Freitag der Einzelhandel wieder öffnet.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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