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Bund und LĂ€nder einigen sich auf Ausreisesperren

Von dpa, afp, ds

Aktualisiert am 16.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Corona-Tests in GĂŒtersloh: In dem Virus-Hotspot gab es den ersten regionalen Lockdown in Deutschland.
Corona-Tests in GĂŒtersloh: In dem Virus-Hotspot gab es den ersten regionalen Lockdown in Deutschland. (Quelle: Noah Wedel/imago-images-bilder)
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Ausreisesperren als Maßnahme gegen das Coronavirus sind beschlossen. Damit werden lokale Reiseverbote möglich – unter bestimmten Bedingungen.

Bund und LĂ€nder wollen kĂŒnftig zielgenauer auf lokale AusbrĂŒche der Corona-Pandemie reagieren. Ein- und Ausreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind, heißt es in einem Beschluss von Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatskanzleichefs der LĂ€nder vom Donnerstag. "Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und mĂŒssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen (...)."


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November/Dezember 2019: In der chinesischen Millionenmetropole Wuhan treten erstmals FĂ€lle einer unbekannten Lungenerkrankung auf. Am 31. Dezember wird die Weltgesundheitsorganisation informiert.
Am 15. Januar gibt es die erste bestĂ€tigte Infektion mit dem neuartigen Virus außerhalb Chinas: Ein Fall in Thailand wird bekannt.
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Zuvor hatten sich die Gesundheitsminister von Bund und LĂ€ndern auf zielgenauere, lokale BeschrĂ€nkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch verstĂ€ndigt. Lokale Ausreisesperren könnten dabei "ein geeignetes Mittel" sein, heißt es in einem Papier der Gesundheitsministerkonferenz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Minister empfehlen den Regierungschefs der LĂ€nder, kĂŒnftig kleinere örtliche Einheiten bei einem Ausbruch einzuschrĂ€nken. "Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich", heißt es in dem Papier. Es dĂŒrfe bei solchen Maßnahmen keinen Automatismus geben: "Entscheidungen mĂŒssen vor Ort flexibel von den zustĂ€ndigen Behörden getroffen werden."

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ZunĂ€chst hatte Kanzlerin Angela Merkel fĂŒr regionale Ausreiseverbote plĂ€diert. Auch der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder war fĂŒr diesen Vorschlag. Gegenwind kam allerdings von einigen MinisterprĂ€sidenten. "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch MĂŒnchen ja gerne ausdenken, aber es ist in der FlĂ€che ĂŒberhaupt nicht praktikabel", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung". Gerade in großen Landkreisen mit mehreren Hunderttausend Einwohnern und einer entsprechenden GrĂ¶ĂŸe erschließe sich ihm nicht, wie entsprechende Kontrollen umgesetzt werden könnten.

Braun: "Schneller, kleinrÀumiger, prÀziser"

Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) twitterte zu dem Thema: "Wir haben große Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen." Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "FrĂŒhstart": Zwar sei es richtig, in betroffenen Immobilien oder Altenheimen solche BeschrĂ€nkungen zu erlassen, aber "ganze Kreise zu nehmen und Menschen mit in Haftung zu nehmen und damit FreiheitsbeschrĂ€nkungen vorzunehmen, das finde ich, muss ĂŒberdacht werden".

Das Kanzleramt hatte bereits am Donnerstagmorgen auf die Kritik reagiert: Kanzleramtschef Helge Braun sagte im ZDF, es gehe nicht mehr darum, ganze Landkreise einzuschrÀnken. "Schneller, kleinrÀumiger, prÀziser, das ist das, was wir heute vereinbaren wollen." BeschrÀnkungen solle es nur noch dort geben, wo sie unbedingt notwendig seien, etwa in Teilen eines Betriebs oder in Teilen einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen sei.

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