Coronavirus: Markus Söder dringt auf Pflichttests an Grenzen und Bahnhöfen

Die große Koalition streitet über die Frage, wie sich eine zweite Corona-Welle durch Urlaubsrückkehrer verhindern lässt. Die CSU fordert Pflichttests – doch es gibt Bedenken.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten bekräftigt. Verpflichtende Tests seien nötig für Rückkehrer an Flughäfen, sagte der CSU-Chef in München. Eine freiwillige Quarantäne der Rückkehrer sei nicht so wirkungsvoll wie ein Test direkt nach der Ankunft. Der Bund müsse dafür den rechtlichen Rahmen schaffen. Bayern bereite alles vor, um dann umgehend starten zu können.

Das Bundesgesundheitsministerium prüft derzeit, ob Tests an Flughäfen Pflicht werden könnten. Gegebenenfalls könnte das Infektionsschutzgesetz dafür geändert werden.

"Meine Sorge ist nicht, dass es ein großes Ischgl gibt, sondern viele Mini-Ischgls", sagt Söder mit Blick auf den früheren Corona-Hotspot der Skiurlauber. "Corona kommt schleichend zurück, aber mit aller Macht." Bayern richtet nun zunächst an mehreren Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich freiwillige Teststationen ein – ebenso an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Testpflicht aus. "Gerade wenn man aus Risikogebieten kommt, dann sollte es einen verpflichtenden Test geben", sagte Dobrindt (CSU) am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Und: "Wenn es rechtlich nicht geht, dann muss man das entsprechende Recht schaffen, dass es geht."

Testmöglichkeiten an mehreren Flughäfen

Nach Einschätzung von Söder müssten auch die Risikogebiete außerhalb Deutschlands noch einmal neu regional überprüft werden. Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub können sich seit dem Wochenende auf mehreren Flughäfen in Deutschland, darunter auch München und Nürnberg, auf das Coronavirus testen lassen. Das hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Kollegen aus den Bundesländern am Freitag beschlossen.

Wer keinen negativen Befund hat, muss wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich freiwillig innerhalb von 72 Stunden testen lassen – dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.

Kalayci: "Starker Eingriff in die Intimsphäre"

Für die Freiwilligkeit der Tests sprach sich dagegen die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci, aus. Die Reisenden seien "ja erst mal nur ein Verdachtsfall", sagte die Berliner Gesundheitssenatorin am Montag im ZDF Morgenmagazin. "Einen Test vorzunehmen, ist schon ein starker Eingriff in die Intimsphäre beziehungsweise in die körperliche Unversehrtheit", sagte die SPD-Politikerin.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage nach den Kosten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für kostenlose Corona-Tests aus: "Aus meiner Sicht ist das eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Gesellschaft, das sollte der Steuerzahler bezahlen, vielleicht anteilig die Krankenkassen", so Lauterbach am Sonntagabend im "Bild"-Talk. "Aber ich warne hier vor einer kleinkarierten Diskussion, wer das zahlt."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dagegen forderte, die Kosten für die Tests sollten die Reisenden selbst tragen. "Verbindliche Tests für Menschen an Flughäfen dürfen kein Tabu sein", sagte Lindner im ZDF. Und: "Wer sich in ein Risikogebiet freiwillig begibt als Tourist, der wird damit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt."