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Kanzleramt zur Corona-Krise: Helge Braun erwägt Pflichttests für Rückkehrer

Urlaub in Corona-Zeiten  

Kanzleramt erwägt Pflichttests für Rückkehrer

27.07.2020, 16:32 Uhr | AFP, dpa, mja

Kanzleramt zur Corona-Krise: Helge Braun erwägt Pflichttests für Rückkehrer. Helge Braun (Archivbild): Der Kanzleramtsminister informiert über die aktuelle Corona-Lage – und warnt vor einer Verschärfung der Situation durch regionale Infektionsherde. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Helge Braun (Archivbild): Der Kanzleramtsminister informiert über die aktuelle Corona-Lage – und warnt vor einer Verschärfung der Situation durch regionale Infektionsherde. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Die Infektionszahlen steigen in mehreren Urlaubsgebieten. Der Kanzleramtsminister hält nun auch verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer für möglich. Allerdings sind die Gesundheitsminister sich noch nicht einig.

Angesichts steigender Infektionszahlen hält Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Einführung von verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer für möglich. Festlegen wollte er sich allerdings noch nicht. "Wir wollen eine schnelle Lösung, die muss aber solide sein", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Er verwies auf die hohen rechtlichen Hürden. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten am Montag weiter über das Thema beraten, sagte er.

Jurist hält Pflichttests für rechtmäßig

Braun verwies darauf, dass Rückkehrer aus Risikogebieten schon jetzt dazu verpflichtet sind, sich in Quarantäne zu begeben. Eine solche Quarantäne lasse sich nur dann umgehen, "wenn man sich einem freiwilligen Test unterzieht und der dann negativ ist".

Der Jurist Thorsten Kingreen hält verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten für rechtmäßig. Der Rechtswissenschaftler von der Universität Regensburg sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit." Aber: "Das Ziel des Infektionsschutzes ist legitim und der Eingriff zumutbar. Deshalb wäre ein verpflichtender Test verfassungsrechtlich zulässig." 

Das Robert-Koch-Institut stuft derzeit mehr als 140 Staaten als Risikogebiet ein. Die EU-Staaten fallen nicht unter diese Kategorie – mit Ausnahme Luxemburgs, das derzeit wegen erhöhter Infektionszahlen als Risikogebiet gilt. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium.

Kanzleramtschef Braun forderte die Bürger eindringlich zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen auf. "Wir müssen wieder in eine Situation kommen, wo wir deutlich unter 500 liegen", sagte er mit Blick auf die tägliche Zahl von Neuinfektionen. Wenn die Zahlen nun aufgrund "unseres Freizeit- und Reiseverhaltens" im Sommer wieder deutlich steigen, "dann wird es uns im Herbst umso schwerer fallen, die Situation im Griff zu behalten".

Der Minister appellierte an alle Bürger, sich an die Corona-Schutzvorschriften zu halten. Wer leichtsinnig dagegen verstoße, richte sich mit seinem "Verhalten gegen das Gemeinwohl", sagte Braun. Es gehe immer auch darum, das Infektionsrisiko für andere möglichst gering zu halten.

Verwendete Quellen:
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa

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