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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unter Druck: Jetzt wollen sie ihn drankriegen

Scholz unter Druck  

Jetzt wollen sie ihn drankriegen

09.09.2020, 12:54 Uhr
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unter Druck: Jetzt wollen sie ihn drankriegen. Olaf Scholz: Hat er in Hamburg Einfluss auf eine pikante Steuerangelegenheit genommen? Der SPD-Politiker dementiert vehement, die Opposition ist noch nicht überzeugt. (Quelle: t-online/Andreas Recker)

Olaf Scholz: Hat er in Hamburg Einfluss auf eine pikante Steuerangelegenheit genommen? Der SPD-Politiker dementiert vehement, die Opposition ist noch nicht überzeugt. (Quelle: Andreas Recker/t-online)

Olaf Scholz pflegt sein Image als grundsolider Politiker. Nun droht ihn eine Finanzaffäre aus seiner Zeit in Hamburg einzuholen. Die Opposition wirft ihm Lügen vor. Heute kommt es zum Showdown. 

Hamburg war oft gut zu Olaf Scholz. Dort ist er aufgewachsen und hat seine politische Karriere begonnen. Dort feierte er mit Traumergebnissen seine bisher größten Wahlerfolge als Erster Bürgermeister. Das betont Scholz gerne, wenn es darum geht, warum ausgerechnet er jetzt die SPD aus dem tiefen Tal führen könne. 

Ich kann Wahlen gewinnen, schaut auf Hamburg. Das war immer sein stärkstes Argument in eigener Sache.

Deshalb ist es besonders pikant für Scholz, dass ihn ein Skandal aus seiner Zeit in Hamburg einzuholen droht. Ausgerechnet jetzt, kurz nachdem ihn seine SPD zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Die Konkurrenz wittert die Chance, dem Saubermann endlich etwas Schmutz anzuhängen. In der SPD gibt man sich zwar noch betont entspannt. Doch am heutigen Mittwoch wird es ernst für Scholz. Bei mehreren Terminen wird er sich im Bundestag unangenehmen Fragen stellen müssen. Und um da unbeschadet rauszukommen, werden seine bisherigen Antworten wohl nicht ausreichen.

Verräterische Tagebücher

Der Fall ist kompliziert. Das ist ein Problem für die Opposition und eine Chance für Scholz. Kurz gesagt geht es um den Vorwurf, dass einer Hamburger Bank möglicherweise mit Zutun von Scholz Millionen-Rückzahlungen erspart worden seien. Und wenn sich das nicht beweisen lässt, dann zumindest um den Vorwurf, dass Scholz den Bundestag in dem Fall belogen habe. 

Die Hamburger Privatbank Warburg war in den Cum-Ex-Skandal verwickelt, in dem sich Anleger mit Tricks gezahlte Kapitalertragssteuern vom Finanzamt mehrfach haben erstatten lassen. Der Staat hat dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Warburg-Bank, die Hamburger Finanzverwaltung ließ 2016 jedoch eine Steuerrückforderung an sie verjähren – in Höhe von 47 Millionen Euro. 

Just in dieser Zeit traf sich der damalige Erste Bürgermeister Scholz gleich mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, wie "Süddeutsche Zeitung", "Zeit" und NDR zuletzt mithilfe umfangreicher Tagebücher des Bankers nachweisen konnten. Nahm Scholz Einfluss auf die Entscheidung, das Geld nicht zurückzufordern?

Keine konkreten Hinweise auf Einflussnahme

Scholz selbst bestreitet eine Einflussnahme vehement, konkrete Hinweise darauf enthalten auch die neusten Enthüllungen nicht. In der SPD werten einige die Tagebücher sogar als entlastend. Der Banker notierte dort nämlich nach einem der Treffen nicht nur, dass Scholz "kluge Fragen" gestellt habe, sondern auch: "Wir bekommen nichts versprochen, erwarten, fordern das auch nicht."

Doch die Opposition hat Fragen, viele Fragen. So viele, dass Scholz an diesem Mittwoch ein regelrechter Warburg-Marathon bevorsteht. Ab 9.30 Uhr wird er sich zunächst im Finanzausschuss den Fachpolitikern stellen. Ab 13 Uhr antwortet er in der Regierungsbefragung im Bundestagsplenum auf Fragen. Und für den Nachmittag hat die Linksfraktion noch eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. 

Themen gibt es genug, zumindest aus Sicht der Opposition. Der überparteilich anerkannte Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi sprudelt gleich los, wenn man von ihm wissen will, was Scholz alles erklären muss. 

Nicht gelogen, nur nichts gesagt

Da wäre zum einen der Umstand, dass Scholz erst dann eingestanden hat, sich mehrfach mit dem Banker Olearius getroffen zu haben, als Medien jetzt darüber berichteten. Bisher war nur ein solches Treffen bekannt gewesen, nun ist klar: Es waren mindestens drei und ein Telefonat. 

"Olaf Scholz muss erklären, warum er uns die Unwahrheit zu den Treffen mit Olearius gesagt hat", sagt De Masi zu t-online. In einer Sitzung des Finanzausschusses im März hatte der Linken-Finanzpolitiker dem Finanzminister Scholz unter anderem die Frage gestellt, ob es weitere Gespräche dieser Art mit Olearius gegeben habe. In seiner Antwort ging Scholz darauf dann nicht ein. So belegt es ein Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung, das t-online vorliegt. 

Fabio De Masi: Der Linken-Finanzpolitiker wirft Scholz vor, ihm die Unwahrheit gesagt zu haben. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)Fabio De Masi: Der Linken-Finanzpolitiker wirft Scholz vor, ihm die Unwahrheit gesagt zu haben. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

Im Umfeld des Finanzministers wird nun offenbar der Standpunkt vertreten, Scholz habe dazu schlicht nichts gesagt und den Teil der Frage eventuell vergessen. Denn die Fragen der Abgeordneten im Ausschuss wurden zunächst gesammelt und dann von Scholz in einem Block beantwortet. Wolfgang Schmidt, Scholz' Staatssekretär und wichtiger Vertrauter, warf sich am Wochenende auf Twitter in Diskussionen mit Abgeordneten und Journalisten und schrieb unter anderem an De Masi: "Da gab es dann keine Nachfrage oder einen Hinweis von Ihnen oder Kollegen, dass die Antwort noch fehle."

Gelogen hat er nicht, er hat nur nichts dazu gesagt, so die Verteidigungslinie. 

Die Opposition ist nicht überzeugt

Die Opposition überzeugt das nicht, zumal es weitere Fragen nach den Treffen zu anderen Anlässen gegeben habe. Und Linken-Finanzpolitiker De Masi sieht diverse weitere Ungereimtheiten. "Scholz muss auch erklären, ob Finanzbeamte in Hamburg sich wirklich auf eigene Faust zwei Anordnungen des Bundesfinanzministeriums widersetzten, die Millionenforderung gegen Warburg zu sichern", sagt De Masi.

Er spielt damit auf einen Vorgang im Jahr 2017 an. Damals trieb die Hamburger Finanzverwaltung eine zweite Steuerrückforderung an die Bank in Höhe von 43 Millionen Euro anders als im Jahr zuvor nämlich ein. Recherchen zufolge allerdings erst, nachdem der Bund darauf gedrängt hatte. Die Vermutung der Opposition: Ohne politische Rückendeckung in Hamburg hätten sich die Finanzbeamten nicht so lange dagegen gesperrt.

Es ist auch hier der Vorwurf der politischen Einflussnahme. Das ganz große Besteck.

SPD sieht Wahlkampf-Debatte

In seiner Partei wird Scholz bisher engagiert verteidigt. Er habe zuletzt im Betrugsfall Wirecard die Aufklärung vorangetrieben und diverse Reformen angestoßen, heißt es. Auch jetzt werde Scholz sich umfassend erklären.

Wirecard ist die zweite große Baustelle für den Kanzlerkandidaten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird in den nächsten Monaten aufklären, ob Scholz sich bei der Kontrolle des Finanzdienstleisters etwas hat zuschulden kommen lassen. Unbequeme Nachrichten könnten deshalb immer wieder den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten stören.

Und den sehen sie in der SPD jetzt schon heraufziehen, zumindest beim politischen Gegner. "Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die anderen Fraktionen den Wahlkampf bereits eröffnet haben", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zu t-online. "Sie versuchen, die Person des Bundesfinanzministers, der bisher erfolgreich die Auswirkungen der Krise auf das Gesundheitswesen und die Arbeitsplätze in Deutschland meistert, zu diskreditieren und wollen so den Kanzlerkandidaten der SPD beschädigen. Das wird nicht gelingen."

Ob Wahlkampf oder nicht – schlüssige Antworten wird Scholz liefern müssen. Nicht nur die Linken, auch die Grünen sind alarmiert. "Die Salamitaktik muss ein Ende haben", fordert der Linken-Finanzpolitiker De Masi. "Wenn er glaubt, damit durchzukommen, kennt er mich schlecht. Er muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen." 

Für ihn ist schon jetzt klar: "Die Sache stinkt."

Verwendete Quellen:

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