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Rechtsextreme Chats: Zwei Polizisten suspendiert

Von afp, dpa
Aktualisiert am 19.09.2020Lesedauer: 2 Min.
Lorenz Caffier: Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern glaubt nicht, dass es sich bei den mutma├člich rechtsextremen Beamten um Einzelf├Ąlle handelt. (Archivbild)
Lorenz Caffier: Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern glaubt nicht, dass es sich bei den mutma├člich rechtsextremen Beamten um Einzelf├Ąlle handelt. (Archivbild) (Quelle: Karina Hessland/imago-images-bilder)
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Nicht nur in NRW laufen Ermittlungsverfahren gegen mutma├člich rechtsextreme Polizisten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern m├╝ssen zwei Beamte den Dienst verlassen, weil sie rassistische Nachrichten teilten.

In Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Sie st├╝nden im Verdacht, auf ihren Privathandys antisemitische, ausl├Ąnderfeindliche sowie naziverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben, wie das Landesinnenministerium am Freitagabend mitteilte. Bei Durchsuchungen seien Datentr├Ąger und weitere Technik beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet w├╝rden.

Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Sender NDR. Insgesamt st├╝nden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.

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"Solch ein Verhalten ist abscheulich und besch├Ąmend f├╝r die Landespolizei", erkl├Ąrte Caffier. "Die Zeit, in der wir von Einzelf├Ąllen reden, ist vorbei." Allerdings gebe es derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk.

Auch in Nordrhein-Westfalen flog eine Gruppe auf

In den vergangenen Monaten waren bereits in anderen Bundesl├Ąndern Rechtsextremismusvorw├╝rfe gegen Polizisten aufgekommen. Der j├╝ngste Skandal betraf die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dort werden gegen 30 Polizisten Vorw├╝rfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben.

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Alle 30 wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zw├Âlf wird strafrechtlich ermittelt.

Die EU-Kommission ist entsetzt

Nach der Aufdeckung des Skandals mahnte die EU-Kommission Gegenma├čnahmen an. "Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verst├Ąrken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbeh├Ârden zu verhindern und zu bek├Ąmpfen", sagte EU-Kommissionsvizepr├Ąsidentin Vera Jourova am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Br├╝ssel.

Derweil forderten SPD-Minister eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) h├Ąlt es dagegen nach wie vor f├╝r falsch, sich bei der Untersuchung dieses Ph├Ąnomens allein auf die Sicherheitsbeh├Ârden zu konzentrieren.

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