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"Mobile Arbeit Gesetz": Heil will Mindestanspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr

"Mobile Arbeit Gesetz"  

Heil will Mindestanspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr

04.10.2020, 20:31 Uhr | dpa

"Mobile Arbeit Gesetz": Heil will Mindestanspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr. Ein Frau arbeitet im Homeoffice.

Ein Frau arbeitet im Homeoffice. Arbeitnehmer sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Heil künftig einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr haben. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sollen Arbeitnehmer nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil künftig haben - sofern keine nachvollziehbaren Gründe dagegen sprechen.

Das angekündigte "Mobile Arbeit Gesetz" sieht vor, dass ein Arbeitgeber den Wunsch nach mobiler Arbeit nur dann ablehnen darf, wenn es dafür organisatorische oder betriebliche Gründe gibt, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus: Arbeitnehmervertretern und Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug, Arbeitgeber und der Koalitionspartner CDU zeigten sich skeptisch.

"Dort, wo es möglich ist, sollen alle Angestellten einen gesetzlichen Anspruch von mindestens 24 Tagen pro Jahr für mobile Arbeit bekommen", sagte Heil der Zeitung. "Wenn beide Eltern einen Beruf haben, in dem mobiles Arbeiten machbar ist, kann nach meinem Vorschlag jede Woche abwechselnd ein Elternteil einen Tag von Zuhause arbeiten. Das erleichtert das Familienleben enorm." Der SPD-Politiker begründete seinen Vorstoß auch mit den Erfahrungen der Corona-Zeit. "Das Virus hat uns gelehrt, dass viel mehr mobiles Arbeiten möglich ist als wir dachten." Mobiles Arbeiten gehöre fest zur modernen Arbeitswelt - und deshalb "braucht es dafür auch ein Gesetz".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Pläne für unzureichend. "Der geplante Rechtsanspruch von lediglich bis zu 24 Tagen ist eindeutig zu wenig. Das bedeutet gerade einmal einen Anspruch von einem Tag mobiler Arbeit alle zwei Wochen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Dem Bedürfnis vieler Beschäftigter werde das kaum gerecht. Ähnlich reagierten die Grünen. "Die Beschäftigten wollen verlässliche Regelungen", sagte Arbeitsmarktpolitik-Expertin Beate Müller-Gemmeke. "Es muss klar sein, dass sie ein oder zwei Tage in der Woche von zu Hause arbeiten können, und zwar regelmäßig, damit sich alle verbindlich darauf einstellen können."

Kritik kam unterdessen aus der Wirtschaft. Wo es möglich ist, böten die Arbeitgeber schon heute die Möglichkeit an, von zu Hause zu arbeiten, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "24 Tage Homeoffice - rechtlich verbrieft - gehen an dieser Realität vorbei und sind völlig aus der Luft gegriffen. Weder orientiert sich das an den Möglichkeiten der Unternehmen, noch an den Bedürfnissen der Beschäftigten." Mittelstandspräsident Mario Ohoven sagte, Homeoffice habe sich in der Krise zwar bewährt. "Aber in der Zeit danach darf die Erholung der Wirtschaft nicht durch steigende Arbeitskosten und zusätzliche Bürokratie gefährdet werden. Deshalb sagen wir Nein zu einem generellen Recht auf Homeoffice." Nötig sei vielmehr eine freiwillige Übereinkunft.

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel kritisierte, dass Heil das Arbeitszeitgesetz offensichtlich überhaupt nicht anfassen wolle. "Gerade dieses Gesetz ist aber völlig aus der Zeit gefallen. Wir bräuchten jetzt dringend mehr Freiheit, wo und wann man arbeitet", sagte Vogel.

Auch der Koalitionspartner äußerte Bedenken. "In vielen Berufen ist ein Arbeiten von Zuhause aber schon rein faktisch nicht möglich", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU). "Deshalb kann es einen echten allgemeinen Rechtsanspruch auf Homeoffice nicht geben, weil sonst die Arbeitnehmerschaft in zwei Klassen aufgeteilt würde."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem "Münchner Merkur", wichtiger als ein Recht auf Homeoffice sei mehr Flexibilität. "Wir wollen deshalb weg vom 8-Stunden-Tag hin zur Flexi-Woche mit einer Wochenhöchstarbeitszeit." Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich bereits im Mai dagegen gewandt, einen Rechtsanspruch auf Homeoffice festzulegen. "Wir brauchen vor allem weniger Bürokratie, nicht immer neue staatliche Garantien", hatte er der dpa gesagt.

Heil wies Kritik zurück. "Der Koalitionsvertrag sagt, wir sollen mobiles Arbeiten ermöglichen und übrigens auch die Beschäftigten besser absichern", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend. Der Minister möchte die 24 Tage als Untergrenze verstanden wissen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich darüber hinaus individuell in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen auf mehr Heimarbeit verständigen. "Alle Beschäftigten bekommen das Recht, mit ihrem Chef über mobiles Arbeiten zu verhandeln", sagte Heil der "BamS". Im ZDF ergänzte er, auch eine Arzthelferin könne zumidest teilweise von zu Hause arbeiten und etwa Abrechnungen machen.

Für Arbeitgeber sei es damit aber nicht mehr möglich, mobiles Arbeiten aus Prinzip abzulehnen. "Chef und Mitarbeiter werden in Zukunft darüber auf Augenhöhe verhandeln", sagte Heil. Darüber hinaus schreibe das Gesetz vor, dass die Arbeitszeit im Homeoffice digital dokumentiert werden müsse. "Arbeit von zu Hause darf nicht dazu führen, dass einen die Arbeit gar nicht mehr loslässt. Auch im Homeoffice muss irgendwann Feierabend sein."

Auch die gesetzliche Unfallversicherung soll weiter greifen: "Die gesetzliche Unfallversicherung umfasst den Weg zur Arbeit. Auch beim mobilen Arbeiten soll zum Beispiel der Weg zur Kita oder Schule und von dorthin zurück ins Homeoffice versichert sein", sagte Heil.

Das Bundesarbeitsministerium hat der "BamS" zufolge eine Studie zum Homeoffice in der Corona-Pandemie in Auftrag gegeben. Demnach haben in den Monaten Juli und August 36 Prozent der abhängig Beschäftigten im Homeoffice gearbeitet - das entspricht einer Gesamtzahl von rund 14,6 Millionen Arbeitnehmern. Im Vorjahreszeitraum lag der Anteil bei 24 Prozent. 87 Prozent derjenigen, die während der Pandemie zu Hause gearbeitet haben, seien "sehr zufrieden" oder "zufrieden" gewesen.

Die Zunahme bei der Homeoffice-Nutzung hat nach Einschätzung der AOK mit dazu beigetragen, dass sich während der Pandemie deutlich weniger Arbeitnehmer krank gemeldet haben. Dadurch sinke das Ansteckungsrisiko auf dem Arbeitsweg und im Büro. Und bereits vor der Pandemie sei die Tendenz erkennbar gewesen, "dass Beschäftigte im Homeoffice generell weniger Fehltage aufweisen", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Er warnte aber, dass Heimarbeit die Tendenz fördere, trotz Erkrankung zu arbeiten. "Wer krank ist, sollte in jedem Fall beruflich pausieren. Halbkrank gibt es nicht."

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