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  • Corona in Deutschland: Die Politik muss handeln – wir BĂŒrger aber auch!


Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Corona zeigt all die Probleme des Föderalismus auf

  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 15.10.2020Lesedauer: 5 Min.
Kanzlerin Merkel und die MinisterprĂ€sidenten nach dem Corona-Krisentreffen: Historisches war angekĂŒndigt worden, historisches wurde nicht geliefert, findet Kolumnistin Lamya Kaddor.
Kanzlerin Merkel und die MinisterprĂ€sidenten nach dem Corona-Krisentreffen: Historisches war angekĂŒndigt worden, historisches wurde nicht geliefert, findet Kolumnistin Lamya Kaddor. (Quelle: Montage: t-online/Reuters-bilder)
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In Deutschland steigen die Corona-Zahlen rasant, doch die Politik scheitert mit einem großen Wurf an Gegenmaßnahmen. Daran ist sie selbst schuld – doch auch wir haben eine Aufgabe.

Föderalismus ist eine wichtige Errungenschaft. Sie sichert die Demokratie vor Machtmissbrauch. Sie sichert die Vielfalt im Land und die NĂ€he des Staates zu den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern. Mitunter sorgt die Einteilung Deutschlands in einzelne BundeslĂ€nder jedoch fĂŒr KopfschĂŒtteln. Das gilt nicht nur fĂŒr die Bildungspolitik, wo man sich mehr Kooperation zwischen Bund und LĂ€ndern und damit mehr Einheitlichkeit wĂŒnscht. Auch in der Corona-Krise zeigen sich teilweise die Grenzen, bis zu denen der Föderalismus Vorteile mit sich bringt. Jedes Bundesland macht, was es will, und im Ergebnis bleiben die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ratlos, kopfschĂŒttelnd und besorgt zurĂŒck.


Coronavirus: An diesen Orten lauert das grĂ¶ĂŸte Risiko

In der Bahn, im Restaurant und auch zu Hause – wo sich Menschen auf engem Raum befinden, kann sich das Coronavirus leicht ausbreiten. Unsere Fotoshow zeigt, welche Situationen besonders riskant sind.
Bahn: Öffentliche Verkehrsmittel wie Busse oder Bahnen sind ebenfalls mögliche Infektionsquellen. Hier treffen viele Menschen auf engem Raum aufeinander. Schutzmaßnahmen wie Abstand halten und das Tragen einer Gesichtsmaske können das Ansteckungsrisiko minimieren – sofern sich alle daran halten.
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Niemand hat mehr einen Überblick, was man wann, wo, wie machen darf: Wo ich die Maske drinnen oder draußen tragen muss, welche Strafe bei VerstĂ¶ĂŸen auf mich zukommt, mit wie vielen Leuten ich zu Hause feiern darf, wie viele ich in der Stadt treffen kann, wohin Reisen innerhalb Deutschlands noch möglich sind. Zeitgleich steigt die Zahl der tĂ€glichen Corona-Neuinfektionen rapide an. Die zweite Welle ist da.

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Wir haben das Niveau vom FrĂŒhjahr, als das Land dichtgemacht wurde, bereits ĂŒberschritten. Wenn die Menschen vor jeder AktivitĂ€t aber erst einmal auf den Seiten der zustĂ€ndigen GesundheitsĂ€mter surfen mĂŒssen, um sich kundig zu machen, werden die meisten am Ende eines tun, nĂ€mlich, was sie wollen.

  • Rekord an Neuinfektionen: Ist die Lage so schlimm wie im MĂ€rz?


Die Bundeskanzlerin, die MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten setzen mit ihrer Uneinheitlichkeit das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen, das uns bisher so gut durch die Pandemie gebracht hat, aufs Spiel. Daran haben die gestrigen Bund-LĂ€nder-Beratungen im Berliner Kanzleramt nichts geĂ€ndert. Im Gegenteil, Der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, kĂŒndigte im Vorfeld ein Treffen von "historischer Dimension" an. Ich kann selbst bei genauerem Hinsehen nichts GeschichtstrĂ€chtiges erkennen.

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Regierungsverantwortlichen selbst bei diesem Thema stundenlang zusammensitzen, streiten wie die Kesselflicker und am Ende kommt Halbgares heraus. Seit Tagen wird ĂŒber die zu behandelnden Themen öffentlich diskutiert, ĂŒber manche gar seit Monaten. Vergangene Woche gab es sogar eine erste Abstimmungsrunde im Hinblick auf das gestrige Treffen.

Es darf nicht mehr um Beliebtheitswerte gehen

Dennoch wird jetzt kolportiert, dass die Kanzlerin unzufrieden ist mit der HĂ€rte der beschlossenen Maßnahmen, dennoch geht die Sorge um, ob sich die LĂ€nder wenigstens an das Vereinbarte halten oder alsbald wieder eigene Wege gehen. Die Frage der WeihnachtsmĂ€rkte ist nicht geregelt – und der 24. Dezember ist nicht mehr weit. Die Regelung fĂŒr das LĂŒften in den Schulen im Winter ist offen. Über den Flickenteppich bei den Corona-Bußgeldern, deren Einheitlichkeit Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder zuletzt lautstark angemahnt hatte, gibt es ebenso keine Entscheidung wie ĂŒber das aktuell grĂ¶ĂŸte Streitthema: das Beherbergungsverbot.

Letzteres soll erst nach den Herbstferien abgerĂ€umt werden. Ein Urlaubsfrage wird also geregelt, wenn die Urlaubszeit vorbei ist
 Das erinnert fatal an Jens Spahns Corona-Pflichttests fĂŒr UrlaubsrĂŒckkehrer, die pĂŒnktlich zum Ende der Sommerferien angeordnet wurden (). *Ironie off*.

Kleinstaaterei ist angesichts der sich zuspitzenden Krise falsch, und man kann sich nur schwer vorstellen, dass die Streitereien der Kanzlerin und der Regional-FĂŒrstinnen und FĂŒrsten immer nur in der Sache begrĂŒndet sind. Vielmehr liegt nahe, dass dort persönliche und parteitaktische Überlegungen hineinspielen. Es darf jetzt aber nicht darum gehen, wer das meiste fĂŒr seine Klientel herausholt. Wer sich am besten fĂŒr die Wahl des neuen CDU-Chefs im Dezember positioniert. Wer 2021 Kanzlerkandidat wird. Oder wie man aus Umfragetiefs herauskommt.

Die Sehnsucht nach NormalitĂ€t ist groß

Es muss jetzt alles dafĂŒr getan werden, dass die Schulen offen bleiben, Senioren- und Behinderteneinrichtungen nicht wieder isoliert werden, KrankenhĂ€user nicht an ihre KapazitĂ€tsgrenze kommen oder die Wirtschaft wieder in einen Lockdown geschickt wird. Kurz: Es geht wieder um das Existenzielle. Das lĂ€sst sich nur wahren, wenn die Bevölkerung die Corona-Maßnahmen versteht, und dazu ist wie zu Beginn der Pandemie Einheitlichkeit nötig.

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Wenn wie aktuell ĂŒberall im Land Corona-Hotspots aufploppen, ist regionales und zielgerichtetes Handeln womöglich nicht mehr umsetzbar. Vielleicht mĂŒssen dann vorĂŒbergehend wieder RasenmĂ€her-Methoden her wie im FrĂŒhjahr. Dann brauchen wir fĂŒr eine befristete Zeit wieder bundesweite, klare Regeln. Zum Beispiel: Vorerst keine privaten Feiern mehr zu Hause. Keine Auslandsreisen. Nicht nur Empfehlung oder Begrenzungen auf Hotspots. Laut dem Robert Koch-Institut gehören Partys und Urlaube zu den HauptgrĂŒnden fĂŒr die derzeitige Ausbreitung des Coronavirus. Wenn die Infektionskurve exponentiell ansteigt, und danach sieht es derzeit aus, muss sie zwingend gedeckelt werden. Die Zeit, um ĂŒber Freiheiten zu reden, muss hier ein StĂŒck weit warten – so wie im MĂ€rz.

Die NormalitĂ€tssehnsucht in der Bevölkerung ist groß. Bei mir ist sie ebenso ausgeprĂ€gt. Ich will diese Krise hinter mir lassen, verreisen, Familie und Freunde treffen. Nur, wenn alles durcheinander geht, verstĂ€rkt diese Sehnsucht ein GefĂŒhl der Überforderung, und daraus folgt zumeist nichts Gutes: RadikalitĂ€t, Depression, GleichgĂŒltigkeit etc.

Wir brauchen eine klare Linie in der Corona-Politik, basierend auf den bisher gewonnenen Erkenntnissen, kombiniert mit einer gewissen Experimentierfreudigkeit bezĂŒglich neuer Regelungen. Die klare Linie muss in dieser Situation wieder von Virologen und Epidemiologen vorgegeben werden. Die Wissenschaft muss zeitweise wieder das Ruder ĂŒbernehmen; KapitĂ€n bleibt freilich die Politik. Und um das in Krisenzeiten besser zu gewĂ€hrleisten, sollten wir beizeiten miteinander bereden, Ă€hnlich wie bei der Bildungspolitik, wie wir dem Bund an der einen oder anderen Stelle mehr Kompetenzen zubilligen, ohne den Föderalismus zu untergraben.

Erst auf schwere FÀlle zu warten, wÀre einfach nur makaber

Wir als Bevölkerung mĂŒssen derweil eine gewisse Toleranz gegenĂŒber möglichen Fehlern aufbringen. Wenn sich Maßnahmen spĂ€ter als wirkungslos oder falsch herausstellen, hat das immer noch nicht zwangslĂ€ufig mit UnfĂ€higkeit von Wissenschaft und Politik zu tun: Wir stecken in Bezug auf das SARS-CoV-2 weiterhin alle gemeinsam in einer Experimentierphase.

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Toleranz beziehungsweise Resilienz können wir als Bevölkerung allerdings nur aufbringen, wenn die Politik aufrichtig ist und nicht andere Dinge als die Überwindung der Pandemie im Sinn hat. NatĂŒrlich sollten die Maßnahmen dabei gut ĂŒberlegt sein – mehr als sechs Monate Corona-Krise, sollte man meinen, schaffen dafĂŒr schon gewisse ZeitrĂ€ume. Als Laien fragen wir uns, inwiefern eine nĂ€chtliche Ausgangssperre, wie sie Frankreich gestern verhĂ€ngt hat, wirkungsvoll ist, oder ob Sperrstunden tatsĂ€chlich effektiv sind. Gewiss sind sie besser, als komplette Schließungen wie im MĂ€rz. Gastronomen scheinen aber durchaus auch epidemiologisch schlĂŒssig fĂŒr lĂ€ngere Öffnungszeiten am Abend und fĂŒr private Feiern in ihren RĂ€umlichkeiten zu argumentieren: Die Betriebe könnten Hygienekonzepte umsetzen, sagen sie, und Menschen wĂŒrden nicht dazu verleitet, heimlich privat ohne jegliche Kontrolle zu feiern.

Klar ist am Ende, die Lage wird dramatischer. Handeln tut not. Wer an dieser Stelle auf die niedrige Sterberate in Deutschland verweist und alles als Panikmache abtut, sollte ins Ausland schauen. Aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich kommen bereits die ersten Meldungen ĂŒber geschlossene Notaufnahmen und steigende Bettenbelegungen mit Covid-19-Patienten. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch bei uns die Todeszahlen wieder hochgehen. Alle Expertinnen und Experten sagen, dem Anstieg der Corona-Neuinfektionen folgt ein Anstieg bei den schweren Erkrankungen. Erst darauf zu warten, bis es so weit ist, damit auch die letzten Zweifler verstehen, wĂ€re makaber.

Lamya Kaddor ist Deutsche mit syrischen Wurzeln. In ihrer Kolumne "Zwischentöne" analysiert die Islamwissenschaftlerin, Islamische ReligionspĂ€dagogin und Publizistin fĂŒr t-online die Themen Islam und Migration.

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