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Corona-Parlamentsrechte: Zustimmung f├╝r Sch├Ąubles Vorsto├č

Von dpa
Aktualisiert am 22.10.2020Lesedauer: 3 Min.
Wolfgang Sch├Ąuble (CDU), Bundestagspr├Ąsident, nimmt vor der Regierungsbefragung seine Maske ab.
Wolfgang Sch├Ąuble (CDU), Bundestagspr├Ąsident, nimmt vor der Regierungsbefragung seine Maske ab. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) bekommt f├╝r seinen Vorsto├č zur st├Ąrkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Entscheidungen Beifall vor allem von den kleineren Fraktionen.

"Das mindert und mildert die Probleme", sagte der Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sein Kollege Jan Korte von der Linken sah fast alle Forderungen seiner Fraktion best├Ątigt. "Es sollte allen klar sein - auch den Regierungsfraktionen - dass wir zu einem Funktionsmodus auch in der Krise kommen m├╝ssen, welcher einer parlamentarischen Demokratie gerecht wird", sagte er der dpa.

Sch├Ąuble hatte mithilfe des Wissenschaftlichen Dienstes Vorschl├Ąge gemacht, wie der Bundestag st├Ąrker an Entscheidungen ├╝ber Ma├čnahmen zum Eind├Ąmmen der Corona-Pandemie mitwirken kann. Allerdings hatte der Bundestag selbst im M├Ąrz mit dem Feststellen der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" der Bundesregierung die M├Âglichkeit gegeben, diese Entscheidungen im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sieht vor, "konkrete Erm├Ąchtigungsgrundlagen f├╝r besonders eingriffsintensive und streuweite Ma├čnahmen" zu schaffen. So w├╝rde eine echte Beschr├Ąnkung der Eingriffsbefugnisse erfolgen. Ma├čnahmen gegen die Pandemie sollten befristet und Rechtsverordnungen der Regierung unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gestellt werden. Alternativ sollte dieser solche Rechtsverordnungen aufheben k├Ânnen. Auch sollte es eine Pflicht zur Unterrichtung durch die Bundesregierung geben.

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Gr├╝nen-Fraktionschefin Katrin G├Âring-Eckardt sagte der dpa: "Das Vertrauen der B├╝rgerinnen und B├╝rger in die getroffenen Ma├čnahmen tr├Ągt uns durch diese Krise. Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden durch unterschiedliche, nur zum Teil nachvollziehbare Ma├čnahmen und hektisches Agieren, durch Verhandlungen hinter verschlossenen T├╝ren." N├Âtig seien wieder mehr ├Âffentliche Debatten in den Parlamenten im Bund und in den L├Ąndern.

Ein positives Signal kam auch von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Man werde "die Anmerkungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages konstruktiv aufgreifen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Brinkhaus wies zugleich den Eindruck zur├╝ck, der Bundestag sei bei Corona v├Âllig au├čen vor: "Wir haben uns in den vergangenen Monaten als Bundestag in mehr als 70 Plenardebatten intensiv mit dem Thema Corona besch├Ąftigt, Gesetze beschlossen, Haushaltsmittel zur Verf├╝gung und Entschlie├čungen auf den Weg gebracht."

Teile der Unionsfraktion zeigten sich allerdings vom Vorgehen Sch├Ąubles irritiert. Anstatt seine Vorstellungen in einem Schreiben zu formulieren, h├Ątte er auch die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespr├Ąch ├╝ber das Thema einladen k├Ânnen, hie├č es dort.

Der FDP-Politiker Buschmann forderte, auch die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" wieder aufzuheben. Dies hatte die FDP schon beantragt, aber keine Mehrheit daf├╝r gefunden. W├╝rden damit die Corona-Sondervollmachten f├╝r die Regierung wieder abgeschafft, "dann w├Ąre es eine runde Sache und erg├Ąbe ein vollst├Ąndiges Paket", sagte er.

Die FDP-Fraktion legte am Donnerstag einen Antrag mit Ma├čnahmen vor, die dem Parlament wieder mehr Geltung verschaffen sollen. Gefordert wird zum Beispiel, die "weitreichenden und verfassungsrechtlich zweifelhaften Verordnungserm├Ąchtigungen" einzuschr├Ąnken und auf eine zeitliche Entfristung der Verordnungen zu verzichten. Die Debatte m├╝sse ins Parlament zur├╝ckgeholt werden, sagte Vize-Fraktionschef Stephan Thomae. "Wir wollen auch uns selbst zwingen, uns mehr mit Inhalt, Zweck und Ausma├č der Rechtsverordnungen zu befassen."

Der Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte der dpa, das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bem├Ąngele das Vorgehen der Bundesregierung. Seine Fraktion begr├╝├če die dringend notwendige Debatte ├╝ber die Rechtm├Ą├čigkeit der Corona-Ma├čnahmen. Sie habe bereits im September das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der Regierung gefordert.

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