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Presse zu Corona-Demo: "Diese Aggression ist ein Angriff auf das Parlament"

Presse zu Protesten  

"Diese Aggression ist ein Angriff auf das Parlament"

19.11.2020, 12:43 Uhr | AFP, dpa

Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet – Proteste in Berlin

Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag eine Demonstration mit Tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf, weil sich die Teilnehmer nicht an die Hygiene-Vorschriften hielten. (Quelle: Reuters) 

Demonstrieren ohne Maske: Tausende haben in Berlin gegen die Corona-Politik protestiert – die Polizei setzte auch Wasserwerfer ein. (Quelle: Reuters)


Etwa 7.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Berlin gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Krise. Die Presse findet deutliche Worte, warum die Lage so eskalierte.

Um gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren, versammelten sich am Mittwoch etwa 7.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, mehr als 350 Menschen wurden festgenommen. Wie die Presse darüber berichtete, lesen Sie im Überblick: 

"Stuttgarter Zeitung": "Wer allen Ernstes heute in Hinblick auf die Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem Ermächtigungsgesetz spricht – wie viele Demonstranten vor Reichstag und Brandenburger Tor –, verunglimpft wider besseres Wissen oder aus Berechnung das Andenken derer, die sich damals unter Gefährdung ihres Lebens der Diktatur entgegenstellten. Wer immer diesen absurden Vergleich zieht, sollte sich vor Augen führen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können jederzeit mit Mehrheitsbeschluss das Gesetz ganz kassieren, vollkommen oder in Teilen umschreiben oder eine Debatte zur Neubewertung anstoßen.

Die Reform führt Befristungen, Berichts- und Begründungspflichten ein. Zudem wird das Gesetz ganz sicher irgendwann in Karlsruhe landen, und die Vorgaben des höchsten Gerichts werden dann vom Bundestag umgesetzt werden müssen. Wer deshalb von einem Ermächtigungsgesetz daherschwätzt, delegitimiert ganz bewusst oder fahrlässig unsere Demokratie."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Man muss in der Tat äußerst quer denken, wenn man selbst auf einer Demonstration mit Absicht gegen staatliche Auflagen verstößt, und dann mit ebendieser Demonstration dem Staat vorwirft, er wolle die Meinungsfreiheit und andere Rechte der Bürger beschränken. Das Gegenteil ist der Fall.

Erklärungsbedürftig bleibt die Eile, mit der das Gesetz beschlossen wird. Diese feuert nur die Kritiker in ihrem unsäglichen Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis an. Und aufklärungsbedürftig bleibt, von welcher Fraktion einige Kritiker ihre Gästeausweise für das Reichstagsgebäude bekommen haben, wo sie Abgeordnete und den Wirtschaftsminister bedrängt und gefilmt haben. Diese Aggression ist ein tatsächlicher und tätlicher Angriff auf das Parlament, das Herzstück der Demokratie."

"Augsburger Allgemeine": "Von Diktatur und Verschwörung war einmal wieder die Rede, als die Demonstranten durch Berlin marschierten. Dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stellten sie das neue Infektionsschutzgesetz gleich. Bei allem Respekt vor einem Unbehagen gegenüber der Corona-Politik: Das ist gefährlicher Unsinn!

Wer solche Vergleiche anstellt, beschädigt die Demokratie, indem er an einer wichtigen Säule sägt: dem Vertrauen. Sie ist es, auf die die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bauen. Kontrollieren lassen sich viele Anordnungen, gerade wenn sie weit ins Private reichen, kaum – es braucht den Willen der Bevölkerung."

"Frankfurter Rundschau": "Die AfD spielt sich als Verteidigerin des Grundgesetzes auf, und ihr rechtes Umfeld faselt von ,Ermächtigungsgesetz' – kann es überhaupt noch vernünftige Kritik an einem Vorhaben geben, das solch verlogene Gegner hat? Ja, denn wer den extrem Rechten das Feld überließe, täte ihnen nur einen Gefallen.

Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. Mit der Zustimmung zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz hat er sich selbst gefährlich geschwächt. Corona-Verordnungen der Regierung unterliegen zwar jetzt strengeren Vorgaben. Aber eine echte Parlamentsbeteiligung wird es nicht geben."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa

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