Attila Hildmann: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Corona-Leugner

Gegen den rechtsextremen Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann liegen bundesweit Dutzende Anzeigen vor – zu einer Anklage kam es bisher nie. Das könnte sich nun ändern.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen gegen den in der Coronakrise als Verschwörungstheoretiker auftretenden Vegankoch Attila Hildmann übernommen. Nachdem sich seit Monaten an Hildmanns Wohnort Brandenburg Anzeigen angesammelt hätten, ohne dass Anklage erhoben wurde, habe nun die Staatsanwaltschaft Berlin übernommen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" sowie Nord- und Westdeutscher Rundfunk am Donnerstag.

Demnach gibt es 60 Bände Akten sowie weitere 33 Fallakten aus Brandenburg, die bereits in Berlin eingetroffen seien. Die Berliner Justiz wolle alle Anzeigen, die deutschlandweit gegen Hildmann eingehen, von nun an zentral an sich ziehen.

Straflosigkeit durch Konjunktiv?

So wolle die Berliner Staatsanwaltschaft auch sicherstellen, dass Hildmann jüngst bei ihm beschlagnahmte Laptops und Handys nicht zurückbekomme, bevor sie ausgelesen sind. Die Medien zitieren die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers mit den Worten, sie wolle "schnellstmöglich einen Antrag auf Anschlussbeschlagnahme und Durchsuchung der Geräte an den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin stellen".

Die Generalstaatsanwältin sagte, auch Hildmanns Strategie bei seinen Äußerungen solle auf den Prüfstand gestellt werden. "Auch wenn jemand scheinbar im Konjunktiv spricht, kann das unter Umständen dieselbe aufhetzende Wirkung bei den Zuhörenden auslösen." Es solle eine klärende, möglichst obergerichtliche Rechtsprechung erreicht werden.

In dem Bericht wird dabei auf eine Attacke Hildmanns auf den Grünen-Politiker Volker Beck verwiesen. Im Juli hatte Hildmann demnach "wenn ich Reichskanzler wäre" vorausgeschickt, um dann zu sagen, für Beck solle in diesem Fall die Todesstrafe "durch Eiertreten" eingeführt werden. Die möglicherweise juristisch erschwerte Verfolgung durch den Konjunktiv solle geprüft werden.