Spätestens ab Weihnachten: Schleswig-Holstein plant Alleingang bei "hartem Lockdown"

Ministerpräsident Günther schafft in der Corona-Krise Tatsachen, Schleswig-Holstein geht spätestens ab dem 24. Dezember in den "harten Lockdown". Sein CDU-Parteikollege Laschet hatte zuvor vor Alleingängen gewarnt.

Angesichts steigender Infektionszahlen will Schleswig-Holsteins Landesregierung ihren Kurs deutlich verschärfen. Es sei notwendig, "dass wir spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown gehen – um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Mittwochabend in Kiel. Die Zahlen seien auch im Norden weiter gestiegen "und das bedeutet leider, dass unsere strengen Maßnahmen derzeit nicht ausreichend Wirkung zeigen".

"Die Situation ist dramatisch"

Zuvor hatte sich der Regierungschef im Landtag noch für einen harten Lockdown nach Weihnachten ausgesprochen. Bereits verständigt hat sich die Jamaika-Koalition darauf, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen. Die Situation sei dramatisch, sagte Günther im Plenum.

In Schleswig-Holstein wurden nach Angaben der Landesregierung zuletzt innerhalb eines Tages 314 neue Corona-Fälle gemeldet. Die höchste Zahl war am 4. Dezember mit 318 Neuinfektionen bekanntgegeben worden. Seit Sonntag gilt das Land als Risikogebiet, weil der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf über 50 gestiegen war. Die regionalen Unterschiede sind aber groß.

Laschet: Keine Alleingänge

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat erneut für einen "Jahreswechsel-Lockdown" geworben und eine "gemeinsame deutsche Antwort" auf die steigenden Infektionszahlen eingefordert. Doch Alleingänge von Ländern in dieser Phase seien falsch, sagte Laschet am Mittwoch in Berlin.

Auch die Schul-Frage müsse man entsprechend unter den 16 Ländern beraten, so Laschet. Hier gebe es verschiedene Positionen. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte sich am Mittwoch empört über einen Vorstoß zum coronabedingten Aussetzen der Schulpflicht geäußert. Das von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagene Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte Gebauer am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.