Bayern: Koalitionszoff wegen Söder-Kritik an Schulminister

Für Bayerns Schüler hat der Lockdown mit einem erneuten Absturz der Lernplattform Mebis begonnen. Aus der CSU kommt deshalb Kritik am Schulminister von den Freien Wählern. Die aber wollen das nicht auf sich sitzen lassen.

In Bayern gibt es einen offenen Koalitionskrach zwischen CSU und Freien Wählern über die Probleme im Distanzunterricht an Schulen. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, wies am Donnerstag in München Kritik von Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) an Schulminister Michael Piazolo von den Freien Wählern als "unfair und unpassend" zurück. Er forderte die CSU auf, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen.

Die digitale Lernplattform Mebis war am ersten Tag des neuen Lockdowns abgestürzt und auch am Donnerstag zunächst schwer erreichbar. Der Distanzunterricht startet für viele Schüler somit holprig. Kulturminister Michael Piazolo (Freie Wähler) steht deshalb in der Kritik. Herrmann hatte gefordert, dass das Kultusministerium bis zum Ende der Weihnachtsferien am 10. Januar alle Störungen an der Lernplattform abzustellen habe.

"Man stellt sich keine Ultimaten"

"In einer Koalition arbeitet man zusammen und stellt sich keine gegenseitigen Ultimaten oder verteilt Schuldzuweisungen", sagte Streibl. Darauf hätten die Freien Wähler im August, als Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) wegen der Corona-Test-Pannen schwer unter öffentlichem Beschuss standen, "selbstverständlich verzichtet".

Streibl nahm Piazolo in Schutz: Vor Piazolo habe die CSU mehr als sechzig Jahre lang ununterbrochen die Verantwortung für das Bildungsministerium gehabt. "Damit trägt auch sie eine erhebliche Mitverantwortung für die nun zutage tretenden Defizite bei der Digitalisierung des bayerischen Bildungswesens."

Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten: Anstatt die Probleme zu lösen, rede man die Dinge schön, hieß es aus Regierungskreisen. Streibls Kritik sei ein "Zeugnis der Hilflosigkeit", das "nur noch ratloses Kopfschütteln" hervorrufe, hieß es weiter.

Hackerangriff auf Lernplattform

Das Mebis-Problem ist: Viele Schülerinnen und Schüler melden sich nun wegen des Distanzunterrichts gleichzeitig an. Am Donnerstag gab es zudem einen Hackerangriff auf das IT-Dienstleistungszentrum, der nach Angaben des Kultusministeriums jedoch rasch abgewehrt werden konnte. Der Angriff sei aber nicht ursächlich für die Probleme bei Mebis gewesen, sagte ein Sprecher.

In Bayern gibt es rund 1,65 Millionen Schüler, die spätestens mit dem harten Lockdown vom Mittwoch nicht mehr in die Schule gehen dürfen. Verpflichtend vorgeschrieben ist Distanzunterricht in den drei Tagen bis zu den vorgezogenen Weihnachtsferien zwar nur für die Abschlussklassen, aber auch in den anderen Jahrgangsstufen können die Schulen aktiven Distanzunterricht anstelle von selbstständigem "Distanzlernen" anbieten.

Distanzunterricht oder Distanzlernen?

Piazolo stand zuletzt auch wegen seiner Kommunikation beim Distanzunterricht bei Lehrern, Eltern, Schülern und auch Politikern in der Kritik. Es gab auch erste Rücktrittsforderungen. Am Mittwoch hatte Söder im Bayerischen Rundfunk von Piazolo gefordert, dass nach den Weihnachtsferien der Distanzunterricht "jetzt mal klar funktionieren" müsse.

Piazolo hatte unter anderem für Ärger gesorgt, weil er nur für die Abschlussjahrgänge Distanzunterricht in Bayern wollte und für alle anderen Schüler lediglich Distanzlernen, was vor allem eigenständiges Wiederholen und Üben bedeuten sollte. Die Schulen hatten sich dagegen auf Distanzunterricht auch mit Videounterricht vorbereitet und fühlten sich übergangen. Piazolo erklärte daraufhin, dass auch solch ein Unterricht nicht verboten sei.