SPD und CDU streiten über verschleppte Corona-Hilfen

Der Lockdown dauert an, die Corona-Hilfen aber fließen schleppend. Die Kritik daran wächst. Die SPD schiebt die Verantwortung auf den CDU-Wirtschaftsminister, die Union hat jemand anderen im Visier.

Zu "kompliziert", zu "bürokratisch": Wirtschaftsverbände kritisieren verstärkt, dass die Corona-Hilfen schwer zu erhalten sind und spät ausgezahlt werden. Ein technisches Problem wurde an diesem Dienstag zwar behoben, die Diskussion aber wird das nicht beenden. Die SPD sucht die Schuld bei der Union, die wiederum zielt auf SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

"Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch", sagte etwa der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er forderte, im Bundeswirtschaftsministerium ein Expertengremium einzurichten, in dem "nicht nur Ministeriale sitzen, sondern auch Vertreter aus Wirtschaftsverbänden".

Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, kritisierte, es herrsche große Verunsicherung "aufgrund der völligen Intransparenz beim Anmeldeverfahren und bei den Beihilfe-Bedingungen". Er beklagte zudem ein "Kommunikationswirrwarr": Bei den Konditionen habe sich erst in der vergangenen Woche herausgestellt, dass die Betriebe neben einem Umsatzeinbruch auch einen Reinverlust vorweisen müssen, um finanzielle Hilfen zu erhalten. "Das reduziert wiederum die Gruppe der Anspruchsberechtigen in einem beträchtlichen Ausmaß."

"Es hapert gewaltig an den allermeisten Stellen"

Von Eben-Worlée warf Finanz- und Wirtschaftsminister vor, sie seien im Ankündigen von Hilfen für die Wirtschaft zwar schnell. Aber "beim Umsetzen hapert es bis heute gewaltig an den allermeisten Stellen".

Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes, Valentin Schmid, sagte der "Augsburger Allgemeinen", erschwerend zu den komplizierten Regelungen komme hinzu, "dass praktisch keine Rückfragen gestellt werden können und die elektronischen Anträge keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen lassen". Dies wäre jedoch dringend für die Antragsteller erforderlich: "Denn fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen."

1,2 Milliarden Euro bisher nur als Abschlag ausgezahlt

Der Chefhaushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), räumte ein, der Abfluss der Wirtschaftshilfen verlaufe "sehr schleppend". Gerade einmal 1,2 Milliarden Euro seien für die Novemberhilfe ausgezahlt worden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er machte dafür Finanzminister Scholz verantwortlich: Er verlange Antworten von Scholz, warum das nicht schneller gehe, sagte Rehberg.

Die SPD wies die Kritik umgehend zurück. "Der für die Administration der Hilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert", erklärte SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde. "Wenn CDU und CSU Peter Altmaier etwas antreiben könnten, trifft die Kritik dann nicht nur den richtigen Minister, sondern hilft vielleicht auch unserer Wirtschaft."

Auch wegen Problemen mit der Software hatte es bei der Auszahlung der November-Hilfen Verzögerungen gegeben. Seit Ende November werden Abschläge ausgezahlt, das sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Erst an diesem Dienstag teilte des Bundeswirtschaftsministerium mit: Die Novemberhilfen könnten nun fließen.

FDP kritisiert "Pfusch" im Wirtschaftsministerium

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dagegen sagte in Berlin, es liege in der Verantwortung von Scholz und Altmaier, dass derzeit viele Unternehmen aufgäben. "Es gibt Insolvenzen, Geschäftsschließungen, weil die Leute einfach nicht mehr können", sagte sie. Die zugesagten Hilfen müssten nun schnell ankommen, verlangte sie.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, erklärte, die Auszahlung der Corona-Hilfen gerate "immer mehr zum Fiasko". Die November-Hilfen etwa seien im neuen Jahr wegen anhaltender IT-Probleme immer noch nicht komplett ausgezahlt. Zugleich ändere die Bundesregierung fortwährend die Bedingungen für die Corona-Hilfen. Grund sei, dass bei der Vorarbeit im Wirtschaftsministerium "erheblich gepfuscht" worden sei. Das Förderkonzept und die Höhe der Unterstützungsleistungen seien unzureichend.

Die Bundesregierung kalkuliert laut Finanzminister Scholz pro Monat mit Lockdown-Kosten von etwa elf Milliarden Euro. Für Wirtschaftshilfen stehen in diesem Jahr 39,5 Milliarden Euro zur Verfügung, dazu kommen nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Jahr 2020. Weitere 35 Milliarden Euro stehen demnach für Zwecke bereit, die noch zu definieren sind.