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Urteil im L├╝bcke Prozess voraussichtlich am 28. Januar

Von dpa
Aktualisiert am 14.01.2021Lesedauer: 2 Min.
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst neben seinem Verteidiger Mustafa Kaplan im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main.
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst neben seinem Verteidiger Mustafa Kaplan im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main. (Quelle: Boris Roessler/dpa-Pool/dpa./dpa)
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Frankfurt/Main (dpa) - Das Urteil im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke wird voraussichtlich am 28. Januar verk├╝ndet. Grund daf├╝r sind Terminverschiebungen bei den Pl├Ądoyers der Verteidigung.

Urspr├╝nglich war an diesem Donnerstag der Schlussvortrag der Anw├Ąlte des Hauptangeklagten Stephan Ernst vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vorgesehen. Dieser fiel jedoch aus, weil das Gericht kurz noch einmal in die Beweisaufnahme einstieg, Antr├Ąge der Nebenklage ablehnte und einen rechtlichen Hinweis erteilte.

Darin ging es um den Vorbehalt einer m├Âglichen Sicherungsverwahrung. Voraussetzung f├╝r eine Sicherungsverwahrung w├Ąre in diesem Fall eine Verurteilung wegen mindestens zwei Straftaten - Ernst wird nicht nur der Mord an L├╝bcke, sondern auch der versuchte Mord an einem irakischen Fl├╝chtling vorgeworfen. In diesem Fall ist die Beweislage allerdings schwieriger als im Fall L├╝bcke mit einem Gest├Ąndnis des 47 Jahre alten Deutschen. Sollte Ernst in diesem Anklagepunkt nicht verurteilt werden, gilt der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung f├╝r den Fall, dass er entweder zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt eine weitere schwere Straftat begeht oder f├╝r ein erst sp├Ąter aufgekl├Ąrtes Verbrechen aus der Vergangenheit verurteilt wird.

Ernsts Anw├Ąlte werden am kommenden Donnerstag pl├Ądieren, an dem urspr├╝nglich f├╝r die Urteilsverk├╝ndung vorgesehenen 26. Januar pl├Ądieren die Anw├Ąlte des zweiten Angeklagten. In dem Verfahren muss sich der 47 Jahre alte Deutsche Ernst wegen Mordes verantworten. Er soll den CDU-Politiker L├╝bcke im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Seinem ehemaligen Arbeitskollegen und Freund Markus H. wird Beihilfe vorgeworfen. Er soll Ernst politisch beeinflusst haben.

Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Tatmotiv aus und hatte lebenslange Haft sowie anschlie├čende Sicherheitsverwahrung f├╝r Ernst gefordert. F├╝r H. pl├Ądierten die Bundesanw├Ąlte auf eine Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten. Die Witwe und die S├Âhne L├╝bckes, die als Nebenkl├Ąger an dem Verfahren teilnehmen, hatten ├╝ber ihren Anwalt auch eine Verurteilung von H. wegen Mordes gefordert. Sie sind ├╝berzeugt, dass er als Mitt├Ąter einzustufen ist und mit Ernst am Tatort war.

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