Auf Facebook behauptet der AfD-Politiker Roger Beckamp, der Corona-Expertenrat aus Nordrhein-Westfalen habe den Lockdown für gescheitert erklärt. Dafür drohen ihm nun rechtliche Konsequenzen.
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat rechtliche Mittel gegen den AfD-Politiker Roger Beckamp angekündigt. Dieser hatte am Donnerstag auf Facebook behauptet, der Expertenrat der nordrhein-westfälischen Landesregierung hätte den Corona-Lockdown für gescheitert erklärt. Streeck, der dem Rat angehört, widerspricht dem über Twitter nun vehement und kündigt an, gegen die Behauptung vorgehen zu wollen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuvor berichtet.
Beckamp, der im Düsseldorfer Landtag sitzt, schrieb auf Facebook weiter, der Rat fordere eine Strategieanpassung "im Hinblick auf eine künftige Normalität", sonst "verliere man zunehmend den Rückhalt der Bevölkerung". Zur Begründung hätten die Experten angegeben, die bisherigen Maßnahmen würden "schützenswerten Menschen" nicht helfen, aber die Wirtschaft gefährden. Dies sei "exakt die Position der AfD".
Auf Twitter dementierte Streeck: Der Lockdown sei "alternativlos". Die AfD stelle falsche Behauptungen auf.
Als Quelle für seine Behauptungen nennt Beckamp in seinem Facebook-Post einen Artikel des Fernsehsenders ntv. In diesem werden zwar tatsächlich die von ihm zitierten Forderungen des Expertenrats aufgeführt. Davon, dass der Lockdown für gescheitert erklärt wurde, ist aber nicht die Rede.
Der ntv-Artikel wiederum bezieht sich auf ein Positionspapier des Expertenrats, welches vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag herausgegeben wurde. Hier finden sich besagte Forderungen wieder. Zudem heißt es:
"Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben nicht den von der Politik erwünschten Erfolg gebracht. Die Verschärfung des Lockdowns hat zwar zu einer Stabilisierung der Neuinfektionszahlen geführt, doch die Sterblichkeit infolge des Virus im höheren Alter ist weiterhin hoch, mitunter angestiegen."
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Eine pauschale Aussage bezüglich eines Scheitern des Lockdowns wurde hingegen nicht getroffen.
- RND: "'AfD missbraucht den Expertenrat': Virologe Streeck kündigt rechtliche Mittel an"
- ntv: "NRW-Expertenrat mahnt neuen Lockdown-Plan an"
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