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Lebenslang f├╝r Stephan Ernst ÔÇô Freispruch f├╝r Mitangeklagten

Von dpa, dru

Aktualisiert am 28.01.2021Lesedauer: 2 Min.
Stephan Ernst vor Gericht: Der Hauptangeklagte im L├╝bcke-Prozess wurde wegen Mordes verurteilt (Archivbild).
Stephan Ernst vor Gericht: Der Hauptangeklagte im L├╝bcke-Prozess wurde wegen Mordes verurteilt (Archivbild). (Quelle: Jan Huebner/imago-images-bilder)
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In der Nacht zum 2. Juni 2019 ermordete Stephan Ernst den Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke. Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilte ihn nun zur H├Âchststrafe.

Der M├Ârder des Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke (CDU), Stephan Ernst, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschlie├čende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor.

Der mitangeklagte Markus H. wurde zu einer Bew├Ąhrungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Versto├čes gegen das Waffengesetz. Urspr├╝nglich war er wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, wovon ihn das OLG allerdings frei sprach.

Der Generalbundesanwalt k├╝ndigte an, gegen das Urteil gegen H. und weitere Teile der Entscheidung in dem Prozess in Revision zu gehen. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Dieter Kilmer, erkl├Ąrte, man sehe H. weiterhin als Mitt├Ąter an dem Mordgeschehen. Auch soll der Freispruch des Hauptangeklagten Stephan Ernst im Fall des Messerangriffs auf einen irakischen Fl├╝chtling angefochten werden.

Ernsts Motive waren Rechtsextremismus und Rassismus

Stephan Ernst hatte in der Nacht zum 2. Juni 2019 den Politiker L├╝bcke auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen. Der 47-J├Ąhrige hatte dem Bundesanwalt zufolge ein rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Motiv. Ausl├Âser sollen ├äu├čerungen L├╝bckes gewesen sein, der 2015 die Aufnahme von Fl├╝chtlingen verteidigte.

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Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden ÔÇô jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten Markus H., der mit am Tatort gewesen sei. H. selbst hatte sich nicht ge├Ąu├čert. Seine Anw├Ąlte hatten eine Tatbeteiligung des als Rechtsextremist bekannten Mannes bestritten und Freispruch gefordert.

Entt├Ąuschung ├╝ber Freispruch f├╝r H.

Der Mord an Walter L├╝bcke gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Nebenkl├Ąger in dem 44 Tage dauernden Prozess, der wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen stattfand, war unter anderem die Familie L├╝bckes ÔÇô seine Ehefrau und zwei S├Âhne. Vom Freispruch f├╝r H. zeigten sich die Angeh├Ârigen entt├Ąuscht. Dieses Urteil sei au├čerordentlich schmerzlich, sagte Sprecher Dirk Metz.

Die Familie sei der festen ├ťberzeugung, dass beide Angeklagte gemeinsam die Tat nicht nur vorbereitet und geplant h├Ątten, sondern auch gemeinsam am Tatort gewesen seien, so Metz. Insofern sei das Urteil gegen Markus H. schwer zu verkraften ÔÇô "weil die Familie auch der Ansicht ist, dass nicht alles vom Gericht in diesem Fall ausgelotet worden ist, was m├Âglich gewesen w├Ąre".

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Das Urteil gegen Ernst entspreche der "sicheren Erkenntnis der Beweislage", sagte der Familiensprecher weiter. Es habe zudem ein aus Sicht der Familie sehr pr├Ązises Gest├Ąndnis von ihm gegeben. "Daf├╝r hat er heute die h├Âchste Strafe bekommen, die unser Rechtsstaat zur Verf├╝gung hat." Trotz der Entt├Ąuschung ├╝ber das Urteil gegen H. werde es von der Familie keinerlei Gerichtsschelte geben. L├╝bcke sei sein Leben lang f├╝r den Rechtsstaat eingetreten, auch wenn eine Entscheidung mal nicht gefalle. Diese Werte lebe auch seine Familie.

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