Coronavirus: Jens-Spahn-Ministerium plant Zentrum für Pandemie-Impfstoffe

Die deutsche Impfkampagne läuft schleppend – vor allem weil Impfstoff fehlt. Nun plant das Gesundheitsministerium eine neue Koordinierungsstelle. Der Opposition geht das viel zu langsam.

Die Bundesregierung will die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen künftig besser überwachen und koordinieren. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion an das Bundesgesundheitsministerium hervor, die t-online vorliegt.

Die Bundesregierung plane "den Aufbau einer zentralen Koordinierung und Überwachung der Impfstoffentwicklung und -produktion für Krisenfälle wie Pandemien", heißt es in der Antwort des Ministeriums von CDU-Politiker Jens Spahn.

Das Zentrum für Pandemie-Impfstoffe soll am Paul-Ehrlich-Institut (PEI) angebunden werden, wie das Gesundheitsministerium auf Nachfrage erklärt. Die Bundesbehörde ist unter anderem für die Zulassung und staatliche Freigabe von Impfstoffen zuständig. Für das neue Zentrum seien im Bundeshaushalt 2021 bis 2025 jeweils 13 Millionen Euro eingeplant, heißt es.

Wann das Zentrum planmäßig die Arbeit aufnehmen soll und was genau zu den Aufgaben zählt, darüber schweigt sich das Ministerium bisher aus. Der vergleichsweise schleppende Impfstart in Deutschland hat den Druck auf die Bundesregierung bei dem Thema in den vergangenen Wochen stark anwachsen lassen.

"Fahrlässig und viel zu spät"

Aus der Opposition kommt dann auch Kritik am Zeitpunkt. "Es ist fahrlässig und viel zu spät, dass die Bundesregierung erst jetzt plant, eine zentrale Koordinierung der Impfstoffproduktion aufzubauen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, t-online. "Die Engpässe sind schon seit Monaten bekannt." Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2021, in dem das Geld für das Zentrum eingeplant wurde, Mitte Dezember verabschiedet.

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Brantner forderte: "Die Bundesregierung sollte sich an der neu gegründeten Task Force auf EU-Ebene orientieren, mit dieser eng koordinieren, um sie bei der Ausweitung der Produktion zugelassener Impfstoffe in Europa zu unterstützen." Die EU-Kommission hatte kürzlich eine Task Force angekündigt, die als zentrale Anlaufstelle für Probleme bei der Impfstoffproduktion dienen soll. Ziel ist es, Hersteller dabei zu unterstützen, die Produktion auszubauen – auf freiwilliger Basis und ohne Überlegungen wie der zu einer Freigabe von Patenten.

"Jeden Euro, den wir jetzt in die Produktion stecken, sparen wir zehnfach, wenn wir den nächsten Lockdown vermeiden", sagte Brantner t-online. Die Bundesregierung müsse nicht nur auf die Produktion des Impfstoffs, sondern auch auf Zulieferprodukte sowie absehbare Engpässe bei Schnelltests oder Corona-Medikamenten schauen.

Brantner: EU sollte Impfstoffe gemeinsam bezahlen

Zudem forderte Grünen-Politikerin Brantner: "Die EU sollte Abnahmegarantien aussprechen und zusätzliche Impfstoffe gemeinsam bezahlen, damit nicht an der falschen Stelle gespart wird." Bislang werden nur die Anzahlungen an die Hersteller aus dem EU-Haushalt bestritten, den Rest zahlen die EU-Staaten aus ihren Budgets.

Dieses Vorgehen sei "von allen Mitgliedstaaten unterstützt" worden, argumentiert das Gesundheitsministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen hingegen.

Kritiker sehen die geringe Bereitschaft zu höheren Bestellsummen jedoch als einen Grund dafür, dass die Hersteller ihre Kapazitäten nicht früher hochgefahren haben und die EU deshalb anfangs weniger Impfstoff geliefert bekommt als Israel, Großbritannien oder die USA. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat inzwischen Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung eingeräumt.