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Auf dem Weg zur neuen NPD

  • Jonas Mueller-T√∂we
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 03.03.2021Lesedauer: 4 Min.
Bj√∂rn H√∂cke, Th√ľringer Landessprecher der AfD: Er hat die Partei an den √§u√üersten rechten Rand gef√ľhrt. Parteichef Meuthen sieht in ihm nur einen Landespolitiker.
Bj√∂rn H√∂cke, Th√ľringer Landessprecher der AfD: Er hat die Partei an den √§u√üersten rechten Rand gef√ľhrt. Parteichef Meuthen sieht in ihm nur einen Landespolitiker. (Quelle: Jacob Schr√∂ter/imago-images-bilder)
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Der Verfassungsschutz verd√§chtigt die AfD, in fundamentaler Opposition zum Grundgesetz zu stehen. √Ąhnlich wie Neonazi-Parteien. Das wird f√ľr die Partei schwere Konsequenzen haben.

Es sind nicht mehr nur Bj√∂rn H√∂ckes "Fl√ľgel", einzelne Landesverb√§nde oder die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative", ab sofort steht die gesamte AfD unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Das kommt nicht √ľberraschend: Teile der Partei gelten dem Amt bereits seit mehr als einem Jahr als gesichert rechtsextremistisch und werden beobachtet. Ihr Einfluss in der Gesamtpartei ist seitdem nicht deutlich zur√ľckgegangen. In der Beh√∂rde geht man sogar davon aus, dass der vermeintlich aufgel√∂ste "Fl√ľgel" tats√§chlich wesentliche Teile der Partei bestimmt.

Die Gräben werden tiefer werden

Das ist f√ľr die Gesamtpartei verheerend, die derzeit noch vor dem K√∂lner Verwaltungsgericht darum k√§mpft, die Einstufung als Verdachtsfall oder im Wahljahr zumindest die √∂ffentliche Bekanntgabe der Einstufung zu verhindern. Seit Monaten versucht Parteivorsitzender J√∂rg Meuthen den Schaden zu begrenzen, w√§hrend sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla mit anderen F√ľhrungskr√§ften wie Alexander Gauland versucht, die Partei gegen den Verfassungsschutz zusammenzuschwei√üen, und eine gro√üe Verschw√∂rung wittert.

Als sicher kann gelten: An der ohnehin von tiefen Gr√§ben durchzogenen Partei, deren Mitglieder nicht selten zu Misstrauen und Missgunst in den eigenen Reihen neigen, wird die neue Entwicklung nicht ohne Spur vor√ľbergehen. Schon vor Monaten berichteten Medien √ľber Parteimitglieder, die sich den Verfassungsschutzbeh√∂rden in den L√§ndern als Zulieferer √ľber bisherige Mitstreiter anb√∂ten. Nun darf das Bundesamt sogar in der Gesamtpartei nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

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1.000 Seiten starkes Gutachten

Wenn die AfD zu Veranstaltungen einl√§dt, werden also m√∂glicherweise Beh√∂rdenmitarbeiter im Publikum sein. M√∂glicherweise werden sich Mitarbeiter auf Bundesebene um V-Leute bem√ľhen. M√∂glicherweise werden Video- oder Audiomitschnitte angefertigt. Lediglich die Sammlung von personenbezogenem Material √ľber Abgeordnete hat das Amt Berichten zufolge vorerst aufgeschoben ‚Äď wegen des noch schwebenden Rechtsstreits mit der Partei vor dem K√∂lner Verwaltungsgericht. Aufgrund des Verfahrens √§u√üert sie sich derzeit auch nicht, "aus Respekt vor dem Gericht", wie eine Sprecherin t-online sagte.

Trotzdem hat der grobe Inhalt des rund 1.000 Seiten starken Gutachtens √ľber die AfD, das die Beh√∂rde angefertigt hat und das seit geraumer Zeit dem Innenministerium als Aufsichtsbeh√∂rde vorlag, nun seinen Weg an die √Ėffentlichkeit gefunden. Der AfD zufolge war es erst am Montag dem K√∂lner Verwaltungsgericht √ľbermittelt worden. Die Partei wittert deswegen einen "Skandal". Schlie√ülich passt das vorzeitige Bekanntwerden der Einstufung in ihre Erz√§hlung einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.

In einer Reihe mit Neonazi-Parteien

Tatsächlich lag das Ergebnis des Gutachtens neben dem Bundesamt selbst allerdings dem Gericht und auch dem Innenministerium vor, den Landesämtern sowie vermutlich Innenministerien der Länder und Kreisen im Bundestag, wahrscheinlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die AfD selbst will angeblich noch keine Kenntnis von dem Dokument haben.

Wie das Ergebnis des Gutachtens auch bekannt wurde: Die Partei befindet sich absehbar auf dem Weg, in einer Reihe mit Neonazi-Parteien wie der NPD genannt zu werden. Sollte sie ‚Äď was wahrscheinlich ist ‚Äď zum Beobachtungsobjekt wie "Fl√ľgel", "Junge Alternative" und Th√ľringer Landesverband werden, ist sie k√ľnftig offiziell von einem verfassungsfeindlichen Bestreben geleitet. Das wird die Gem√§√üigteren in der radikalen Partei m√∂glicherweise endg√ľltig zum Austritt bewegen. Und auch W√§hler d√ľrfte die Entwicklung zumindest zum Teil abschrecken.

Die Doppelstrategie bröckelt

Denn der Erfolg der Partei beruhte bislang auf einer Doppelstrategie: Die einen ‚Äď besonders in den alten Bundesl√§ndern ‚Äď versuchten, sich als H√ľter des Rechtsstaats und b√ľrgerliche Law-and-Order-Verfechter zu inszenieren, und zielten damit auf ehemalige W√§hler der Union, der FDP und SPD. Die anderen ‚Äď besonders in den neuen Bundesl√§ndern ‚Äď fingen mit immer radikaleren √Ąu√üerungen die ehemaligen W√§hler der NPD, der Republikaner und der Linken ein.

Ohne die Extremisten in der Partei wird die AfD ihre Rekordergebnis der letzten Bundestagswahl nicht wiederholen k√∂nnen. Das muss auch der Parteivorsitzende J√∂rg Meuthen wissen, der zwar √∂ffentlichkeitswirksam Teile der Partei zur R√§son rief, die Aufl√∂sung des "Fl√ľgels" durchsetzte, Rechtsau√üen Andreas Kalbitz vor die T√ľr setzte und immer wieder auch Bj√∂rn H√∂cke als Aush√§ngeschild der Fundamentalisten konfrontierte. Vor einer allzu gro√üen Konfrontation, dem Parteiausschluss des Th√ľringer Landesvorsitzenden, wie er seit Jahren in Teilen der Partei gefordert wird, schreckte er allerdings zur√ľck.

Und so k√∂nnte schon jetzt √ľber die kommenden Entwicklungen spekuliert werden: Da Meuthens Strategie, die Beobachtung der Gesamtpartei zu verhindern, scheitert, er aber √ľber sie mit weiten Teilen der Partei gebrochen hat, wird er sich langfristig nicht als Vorsitzender halten k√∂nnen, sollte er nicht drastischere Ma√ünahmen durchsetzen k√∂nnen. Das wird W√§hler kosten, denn gerade in den neuen Bundesl√§ndern feiert die AfD ihre gr√∂√üten Erfolge.

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Sollte die Parteispitze stattdessen weiterhin auf die Integration der "Fl√ľgel"-Leute setzen, um die W√§hlerbasis m√∂glichst breit zu halten und die Erfolge in Ostdeutschland nicht zu gef√§hrden, wird auch das W√§hler kosten ‚Äď und vor allem Mitglieder. √úbrig bleiben dann diejenigen, die die AfD ohnehin als Bewegungspartei betrachten und den Parlamentarismus nur als Vehikel sehen. Die Partei w√§re dann tats√§chlich auf dem Weg zur neuen NPD.

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