Nach den Korruptionsvorwürfen im Fall Nüßlein werden die Forderungen laut, Lobbyismus strenger zu kontrollieren. Eine Studie zeigt: In den Bundesländern läuft es nicht besser. Mit einer Ausnahme.
Die Bundesländer unternehmen einer Studie zufolge weit weniger Anstrengungen gegen den Einfluss von Lobbyisten und für die Integrität ihrer Politiker als der Bund. In einem von der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland am Donnerstag erstmals vorgestellten Lobbyranking der Bundesländer schnitten mit Ausnahme von Thüringen alle Bundesländer deutlich schlechter ab als der Bund. Es gebe in den Ländern allenfalls ansatzweise Fortschritte dabei, Regeln aufzustellen, erklärte die Organisation.
Am schlechtesten schnitten in dem Ranking mit 13 von 100 Prozent Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ab, auch Berlin erreichte lediglich 14 Prozent der möglichen Punkte. Schlechte Ergebnisse erzielten aber auch Sachsen (17 Prozent), Bayern (18 Prozent) und das Saarland (19 Prozent). Während nach den Transparency-Kriterien der Bund auf 46 Prozent kommt, erreichte nur Thüringen mit 53 Prozent mehr als die Hälfte der möglichen Punkte.
Studie mit aktueller Relevanz
Die Organisation bewertete nach vier Faktoren – ein verpflichtendes Lobbyregister, externer Einfluss auf Gesetzesentwürfe, Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt (Karenzzeitvorschriften) und Verhaltensregeln, denen Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandats unterliegen.
Die Organisation erklärte, durch die Vorwürfe gegen die bisher zu CDU und CSU gehörenden Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein wegen hohen Provisionszahlungen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken habe die Studie eine besondere Aktualität bekommen.
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Besonders auf Ebene der Bundesländer habe sich in jüngster Zeit wenig bei den Integritätsregeln getan. Es seien aber möglichst schnelle und einheitliche regulatorische Änderungen nötig. In dem Ranking folgen hinter Thüringen die Länder Brandenburg (32 Prozent), Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (je 31 Prozent), Niedersachsen und Baden-Württemberg (je 27 Prozent), Hessen (26 Prozent), Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz (je 25 Prozent) sowie Hamburg (21 Prozent).
- Nachrichtenagentur AFP
